Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

UN-Experten haben Hassrede führender Politiker in den USA gegenüber Migranten angeprangert und vor einer Zunahme von Rechtsverletzungen gewarnt. Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende in den USA würden "von Politikern und einflussreichen Persönlichkeiten auf höchster Regierungsebene als Kriminelle oder Belastung" dargestellt, erklärte das UN-Komitee zur Beseitigung von Rassismus (Cerd) am Mittwoch. Dies gelte insbesondere für US-Präsident Donald Trump. Die "Hassrede" fördere "Intoleranz und kann zu rassistischer Diskriminierung und Hassverbrechen anstiften", hieß es in dem Bericht des Komitees.

Seit seiner Ernennung am Sonntag ist der neue oberste Führer des Iran, Modschtaba Chamenei, noch nicht öffentlich aufgetreten - über den Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des 56-Jährigen wird seither gerätselt. "Ich habe gehört, dass er Verletzungen an den Beinen, der Hand und dem Arm erlitten hat", sagte der iranische Botschafter in Zypern, Aliresa Salarian, der britischen Zeitung "The Guardian" vom Mittwoch. Der Sohn des iranischen Präsidenten, Jussef Peseschkian, erklärte, Chamenei sei trotz mutmaßlicher Verletzungen "wohlauf".

Der umworbene Fußball-Nationalspieler Felix Nmecha bleibt dem Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund erhalten. Der BVB bestätigte am Mittwoch, dass der 25-Jährige seinen Vertrag vorzeitig bis zum 30. Juni 2030 verlängert hat. Bislang war Nmecha bis zum 30. Juni 2028 an die Dortmunder gebunden gewesen. Von einem "Durchbruch" in den Vertragsgesprächen zwischen dem BVB und den Beratern des Mittelfeldspielers hatten zuvor Sky und Bild berichtet.

Der FC Bayern muss "zunächst" auf seine Profis Jamal Musiala, Alphonso Davies und Jonas Urbig verzichten. Das gaben die Münchner nach dem 6:1 (3:0)-Erfolg im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League bei Atalanta Bergamo bekannt, bei dem das Trio sich Verletzungen zugezogen hatte.

Die US-Armee hat die iranische Bevölkerung vor möglichen Angriffen auf Häfen entlang der Straße von Hormus gewarnt. Das US-Militärkommando für den Nahen Osten (Centcom) rief Zivilisten am Mittwoch auf, alle Hafenanlagen an der Meerenge umgehend zu meiden, in denen iranische Seestreitkräfte operierten, wie es in einer im Onlinedienst X verbreiteten Erklärung hieß.

Ein 17-jähriger Autofahrer hat sich in Berlin eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Ein Zeuge alarmierte die Einsatzkräfte am Dienstagnachmittag, weil er im Ortsteil Wilhelmstadt vier Jugendliche in einem Auto ohne Kennzeichen beobachtete, die versuchten, das Fahrzeug zu starten, wie die Polizei am Mittwoch in der Hauptstadt mitteilte. Als ein Funkwagen vor Ort eintraf, beschleunigte der Fahrer das Auto und floh.

Es geht um den Vorwurf der Lüge, die Rolle des Verfassungsschutzes und eine Kulturszene in Aufruhr: Im Streit um den Ausschluss dreier Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis gerät Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) immer mehr unter Druck. Die Anwälte der betroffenen Buchhandlungen reichten Klagen ein und bezichtigten Weimer der Lüge bei der Begründung des Ausschlusses. Die Bundesregierung stellte sich am Mittwoch hinter den Kulturstaatsminister.

Angesichts der gestiegenen Energiepreise im Zuge des Iran-Krieges haben die Mitgliedsländer der Internationalen Energie-Agentur (IEA) die bislang größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten beschlossen. Reserven von 400 Millionen Barrel Öl sollen freigegeben werden, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Darauf hätten sich die 32 Mitgliedstaaten geeinigt.

Die AfD muss der Berliner Datenschutzbeauftragten Auskunft über Werbeauftritte in sozialen Medien im Bundestagswahlkampf 2021 erteilen. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Trotz der Pilotenstreiks bei der Lufthansa und ihrer Tochter Cityline am Donnerstag und Freitag kann die Lufthansa nach eigenen Angaben mehr als die Hälfte ihres Flugprogramms aufrechterhalten. Bei Langstreckenverbindungen liege der Anteil "bei 60 Prozent", teilte die Fluggesellschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mit. Die Frachtsparte Lufthansa Cargo muss demnach nur 20 Prozent ihrer für Donnerstag und Freitag geplanten Flüge absagen.

US-Präsident Donald Trump hat seine Einschätzung bekräftigt, dass der Iran-Krieg "bald" enden könnte. Es sei "praktisch nichts übrig", was die USA noch angreifen könnten, sagte Trump am Mittwoch der Plattform "Axios". Das Kriegsende hänge allein von seinem Willen ab, sagte der Präsident: "Wann immer ich will, dass es endet, wird es enden", sagte er.

Nach dem Brand eines Busses in der Schweiz mit sechs Toten geht die Polizei von vorsätzlicher Brandstiftung aus. Es deute aber nichts auf einen terroristischen Hintergrund hin, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Der Bus wurde demnach von einem "psychisch instabilen" Schweizer in Brand gesetzt, der sich in dem Fahrzeug selbst angezündet hatte. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Mann unter den Toten ist.

In der Debatte über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche kommt Druck aus den Ländern: Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), es gebe "keinen Grund mehr zu warten" mit einem Verbot. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine schwere Sünde begangen, weil wir das zu spät erkannt und nichts getan haben." Jeder Monat, der verstreiche, schade Kindern und Jugendlichen.

Ein 84-Jähriger ist bei einem Unfall in einem Weinberg in Baden-Württemberg von einem Traktor erdrückt worden. Er erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Ludwigsburg am Mittwoch mitteilte. Der Unfall ereignete sich demnach am Montag in einem Weinberg in Ludwigsburg, in dem der Mann arbeitete.

Rund 200 Tonnen Schotter haben Unbekannte im niedersächsischen Sande gestohlen. Der Schotter war auf einer leeren Fläche zwischen einem Gewerbebetrieb und einer Bahntrasse gelagert, wie die Polizei in Wilhelmshaven am Mittwoch mitteilte.

Eine bei Räumungsarbeiten an der ehemaligen Carolabrücke in Dresden entdeckte Weltkriegsbombe ist am Mittwoch erfolgreich entschärft worden. Spezialisten des Kampfmittelräumdiensts gaben am Nachmittag Entwarnung, wie die Polizei in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Das Sperrgebiet war zuvor komplett geräumt worden, rund 18.000 Menschen mussten ihre Wohnungen verlassen. Die Sperrungen sollten nach einem "Sicherheitscheck" aufgehoben werden, wie es hieß.

Im Iran-Krieg erwägen auch die USA ein Anzapfen ihrer strategischen Ölreserven. US-Innenminister Doug Burgum sagte am Mittwoch dem Sender Fox News, es sei der "perfekte Zeitpunkt, um über eine Teil-Freigabe nachzudenken, um etwas Druck von den Weltmarktpreisen zu nehmen". Die Bundesregierung hat einen solchen Schritt bereits angekündigt.

In einem Geschäftshaus im nordrhein-westfälischen Witten ist am Mittwoch eine Treppe über mehrere Etagen eingestürzt. Einsatzkräfte retteten mit Drehleitern mehr als 30 Menschen aus dem Gebäude, wie Feuerwehr und Stadtverwaltung mitteilten. Es wurde demnach niemand verletzt. Angaben zur möglichen Ursache wurden zunächst nicht gemacht.

Nach dem Tod eines 57-jährigen Manns infolge eines Fußtritts in einem Park nahe dem Münchner Hauptbahnhof ist ein 31-Jähriger zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Landgericht München sprach den Mann am Mittwoch der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Wegen Spendensammlungen für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind vier Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte nach Angaben einer Sprecherin am Dienst zwischen vier Jahren und neun Monaten sowie achteinhalb Jahren Gefängnis, wobei in einem Fall vorherige Strafen aus einem anderen Prozess einbezogen wurden. Laut Anklage hatten sie unter anderem durch Aufrufe in sozialen Medien rund 240.000 Euro gesammelt.

Die Bundesbank hat die teuren Umbaupläne für ihren Sitz in Frankfurt aufgegeben und sucht nun nach einem neuen Standort. "Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat klar ergeben, dass der Kauf einer Immobilie deutlich kostengünstiger ist als eine Unterbringung der Bundesbankzentrale am bisherigen Standort in der Wilhelm-Epstein-Straße", erklärte Bundesbankpräsident Joachim Nagel am Mittwoch. Selbst die bereits deutlich zusammengekürzten Umbaupläne fielen demnach deutlich zu teuer aus.

In den USA ist die Inflation im Februar stabil geblieben. Die Verbraucherpreise stiegen wie bereits im Januar um 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Die massiv erhöhten Öl- und Gaspreise im Zuge des Iran-Kriegs spiegeln sich in den Zahlen noch nicht wieder.

Ein alter Bekannter soll das deutsche Biathlon-Team nach den zahlreichen Olympia-Enttäuschungen wieder zu neuen Glanzleistungen führen: Bernd Eisenbichler kehrt zum 1. Mai nach vier Jahren zum Deutschen Skiverband zurück und wird als Sportdirektor die Nachfolge von Felix Bitterling antreten. Der 48-Jährige wechselt nach dem Winter zur Internationalen Biathlon Union (IBU).

In Malawi hat eine Hilfsorganisation der US-Popdiva Madonna einen jahrelangen Rechtsstreit um eine Kündigung gewonnen. Das Oberste Gericht des südostafrikanischen Landes, aus dem vier Adoptivkinder Madonnas stammen, wies am Dienstag eine Klage der Schwester von Malawis Ex-Präsidentin Joyce Banda gegen ihre Kündigung ab. Anjimire Oponyo war 2011 wegen Missmanagements als Vorstandschefin von Madonnas Stiftung Raising Malawi entlassen worden.

Vorfall am Weißen Haus in Washington: Nach Polizeiangaben ist am Mittwoch ein Transporter in eine Sicherheitsabsperrung nahe dem Sitz von US-Präsident Donald Trump gerast. Die Behörden riegelten das Gebiet in der Innenstadt von Washington daraufhin ab.

Mehrere Fußball-Nationalspielerinnen aus dem Iran, die in Australien Zuflucht gefunden haben, sind aus Sicherheitsgründen aus ihrer bisherigen Unterkunft evakuiert worden. Eine der Frauen habe der iranischen Botschaft ihren Aufenthaltsort mitgeteilt, erklärte Australiens Innenminister Tony Burke am Mittwoch. Er habe daraufhin sofort angewiesen, die Sportlerinnen zu verlegen.

In Berlin-Spandau ist ein Mann tot aus der Havel geborgen worden. Der 45-Jährige wurde am Montagvormittag nahe einer Brücke entdeckt, wie die Berliner Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Ermittler gehen nach eigener Aussage davon aus, dass er Opfer eines Tötungsdeliktes wurde.

Die US-Sängerin und Schauspielerin Barbra Streisand wird auf dem Festival von Cannes mit einer Ehrenpalme für ihr Lebenswerk ausgezeichnet. Streisand sei eine "legendäre Synthese zwischen Broadway und Hollywood, zwischen den Varieté-Theatern und der großen Kinoleinwand", sagte Festivalchef Thierry Frémaux am Mittwoch. "Sie singen zu hören und sie spielen zu sehen, gehört zu unseren schönsten Jahren", fügte er hinzu.

Das regierende BSW in Thüringen steht vor einem Wechsel an der Fraktionsspitze. Fraktionschef Frank Augsten stellt seit Amt "aus persönlichen Gründen" zur Verfügung, wie die Landtagsfraktion des BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Er bleibe aber bis zur Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers weiter auf seinem Posten und leite die Fraktion.

Am zwölften Tag des Iran-Krieges haben sowohl Israel als auch der Iran weitere massive Angriffswellen geflogen. Auch wurden am Mittwoch in der Golfregion wieder Frachtschiffe angegriffen. Angesichts der durch den Krieg in die Höhe geschossenen Öl- und Spritpreise gab die Bundesregierung in Koordination mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) einen Teil der deutschen Ölreserven frei.

Zehn Jahre nach einem Einbruch in eine sächsische Klinik hat die Polizei nach weltweiten Ermittlungen gestohlene medizinische Instrumente zurückgebracht. Eine Bande aus Kolumbien stahl im Juli 2016 Endoskope im Wert von etwa 400.000 Euro aus einem Krankenhaus in Görlitz, wie die dortigen Ermittler am Mittwoch mitteilten. Nach Ermittlungen und Festnahmen auf mehreren Kontinenten tauchten zwei Geräte wieder auf.

Die Bundesregierung reagiert mit neuen Vorgaben für die Preissetzung an Tankstellen und der Freigabe von Ölreserven auf die stark gestiegenen Spritpriese. Tankstellen dürfen die Preise für Diesel und Benzin künftig nur noch einmal am Tag erhöhen, wie Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch ankündigte. Preissenkungen dagegen seien jederzeit zulässig. Zudem gebe Deutschland einen Teil seiner Notfallreserven frei und verschärfe die Marktaufsicht.