Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der Brand der mehr als 800 Jahre alten Runneburg in Thüringen ist nach ersten Erkenntnissen womöglich durch Tierbisse an einer Stromleitung verursacht worden. Wie die Polizei in Erfurt am Freitag mitteilte, lokalisierten Brandermittler die wahrscheinliche Ursache in einem ungenutzten Lagerraum. Dort habe es einen technischen Defekt an einer Stromleitung gegeben, die zuvor wohl von einem "Schadnager" angenagt worden sei.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der russischen Unterstützung für den Iran zu einem stärkeren Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen. "Wo wir sehen, dass Iran und Russland auf das Engste zusammenarbeiten, da müssen wir noch enger zusammenstehen", sagte Wadephul am Freitag beim G7-Außenministertreffen in der Nähe von Paris. Es sei offensichtlich, wie eng beide Konflikte im Iran und in der Ukraine miteinander verknüpft seien.

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr unter dem Strich erneut einen Milliardenverlust gemacht. Nach Steuern blieb ein Minus von 2,3 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bilanzbericht hervorgeht. Stark negativ wirkte sich unter anderem eine Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro im Fernverkehr aus, die sich aus verschlechterten Umsatzerwartungen angesichts der maroden Infrastruktur ergibt. Bahn-Chefin Evelyn Palla sieht den Konzern dennoch auf dem Weg der Besserung.

Die Ukraine und Saudi-Arabien haben nach Angaben ranghoher Regierungsvertreter ein Abkommen zur Luftverteidigung unterzeichnet. Demnach wurde der Vertrag am Donnerstag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in dem Königreich abgeschlossen. Ziel des Abkommens ist es demnach, Saudi-Arabien "bei der Entwicklung aller notwendigen Komponenten der Luftverteidigung zu unterstützen".

Mit neuen Anlageformen und höheren Zulagen will die Regierungskoalition der privaten Altersvorsorge einen Schub geben. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dabei soll auch ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Die gesetzlichen Regelungen zum Jagd auf den Wolf in Deutschland werden gelockert. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einer Aufnahme des Wolfs ins Jagdgesetz zu. Das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben zielt auf einen besseren Schutz von Weidetieren ab. Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf insbesondere mit "potenziell existenzbedrohenden" Belastungen für Weidetierhalter durch Wolfsübergriffe.

Härtere Sanktionen und mehr Mitwirkungspflichten: Der Bundesrat hat den Weg für den Umbau des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung freigemacht. Die Länderkammer billigte am Freitag das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetzesvorhaben, mit dem die Koalition mehr Menschen in Arbeit bringen und den Missbrauch von Sozialleistungen unterbinden will. Die neue Grundsicherung soll das von der Vorgängerregierung eingeführte Bürgergeld ablösen.

Die Gewerkschaft Verdi und der Lufthansa-Konzern haben in den Tarifverhandlungen für das Bodenpersonal eine Einigung erzielt. Die Grundgehälter der mehr als 20.000 Bodenbeschäftigten sollen in zwei Schritten um insgesamt 4,65 Prozent angehoben werden, erklärte die Gewerkschaft am Freitag. Der neue Tarifvertrag läuft demnach bis Ende Februar 2028.

Der Freispruch des Berliner Satirikers Sebastian Hotz nach hämischen Posts über einen Anschlag auf den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im Juli 2024 bleibt bestehen. Das Kammergericht Berlin wies die Revision der Staatsanwaltschaft am Freitag zurück. Damit wird der Fall nicht erneut verhandelt.

Der Bundesrat hat mit einer eigenen Entschließung auf den Fall der Schauspielerin Collien Fernandes reagiert. Die Länderkammer verabschiedete am Freitag einen Antrag, in dem sie sich ausdrücklich mit Opfern digitaler Gewalt solidarisiert und die Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz vor digitaler Gewalt unterstützt. "Collien Fernandes hat eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die den Antrag im Bundesrat eingebracht hatte.

Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Verhandlungen über ein Ende des Iran-Krieges vor. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. Er hoffe darauf, dass US-Außenminister Marco Rubio sich heute beim G7-Außenministertreffen in Frankreich näher dazu äußern werde. US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag sein Ultimatum gegenüber Teheran unter Verweis auf die Verhandlungen auf den 6. April verschoben.

Nur jeder vierte Smartphonebesitzer in Deutschland reinigt sein Gerät einer Umfrage zufolge mindestens einmal pro Woche gründlicher. 20 Prozent machten ihr Handy mindestens einmal pro Woche sauber, weitere fünf Prozent täglich, wie aus einer am Freitag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom hervorgeht. Rund 17 Prozent oder etwa jeder sechste Smartphonebesitzer reinigt es trotz Schmutzes und Keimen nie.

Im Fall der von der Schauspielerin Collien Fernandes erhobenen Vorwürfe der digitalen sexualisierten Gewalt hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe ihre zuletzt ruhenden Ermittlungen wieder aufgenommen. Nach Prüfung der Medienveröffentlichungen in der Sache seien die Ermittlungen wieder aufgenommen worden, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde, Peter Müller-Rakow, am Freitag auf Anfrage. Damit wird außer im spanischen Mallorca nun auch in Deutschland wieder ermittelt.

Die Hersteller von sogenannter Fast Fashion - meist in Asien hergestellte Billigmode - sollen sich künftig an den Kosten der Altkleidersammlung beteiligen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) legte am Freitag Eckpunkte für ein entsprchendes Textilgesetz vor. "Wer massenhaft Wegwerf-Klamotten bei uns auf den EU-Markt bringt, soll auch für die flächendeckende Sammlung und eine sinnvolle Verwertung bezahlen", erklärte er. Umweltorganisationen bemängelten jedoch, der Vorstoß greife zu kurz.

Der US-Senat hat am Freitag den Weg zur Finanzierung des US-Heimatschutzministeriums frei gemacht, wodurch das gegenwärtige Chaos an Flughäfen in den USA mit langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen beendet werden soll. Der vom Senat verabschiedete Gesetzentwurf sieht Gelder zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums, darunter die für die Flughafenkontrollen zuständige Transportsicherheitsbehörde TSA, vor, nicht aber für die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz (BP).

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa kommt nächste Woche zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Er wird am Montag Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen treffen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag sagte. Al-Scharaa war bereits im Januar in Deutschland erwartet worden, der Besuch wurde aber kurzfristig von der syrischen Seite verschoben.

Die Deutsche Bahn hat im vergangenen Jahr unter dem Strich erneut einen Milliardenverlust gemacht. Nach Steuern blieb ein Minus von 2,3 Milliarden Euro, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Bilanzbericht hervorgeht. Stark negativ wirkte sich demnach unter anderem eine Abschreibung von 1,4 Milliarden Euro im Fernverkehr aus, die sich aus verschlechterten Umsatzerwartungen angesichts der maroden Infrastruktur ergibt.

In Deutschland sollen Tankstellen künftig nur noch ein Mal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das Maßnahmenpaket, das der Bundestag bereits am Donnerstag verabschiedet hatte. Mit dem Paket wird auch das Kartellrecht verschärft. Mit der Billigung der Länderkammer können die Regelungen in Kraft treten.

Wegen des Verstoßes gegen das Völkerrecht und wegen Mordes hat in Berlin am Freitag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen syrischen Milizenführer begonnen. Zu Beginn des Verfahrens am Berliner Kammergericht wurde die Anklage gegen den heute 41-Jährigen verlesen, wie eine Gerichtssprecher sagte. Der Mann soll im Jahr 2011 Gegner des damaligen Präsidenten Baschar al-Assad brutal verfolgt haben.

In Österreich hat die Regierung ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren beschlossen. Wie Vizekanzler Andreas Babler am Freitag bei einer Pressekonferenz in Wien bekanntgab, erzielte die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos nach zähem Ringen eine Einigung.

Vierfach-Weltmeister Florian Wellbrock ist mit einem Erfolg in die Weltcup-Saison im Freiwasser gestartet. Beim ersten Stopp in Soma Bay/Ägypten schwamm der 28-Jährige am Freitag in 1:50:59,50 Stunden über zehn Kilometer auf Platz eins und verwies den Olympiadritten David Betlehem (1:51:04,10) aus Ungarn und den Italiener Domenico Acerenza (1:51:05,60) auf die Ränge zwei und drei.

Das Bundeskartellamt hat erneut die Erwartungen gedämpft, dass es über das Kartellrecht zu Senkungen der Spritpreise kommen wird. "Preissenkungen auf Knopfdruck gibt das Kartellgesetz nicht her", erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt am Freitag anlässlich der Veröffentlichung des Quartalsberichts der Beobachtungsstelle für Kraftstoffe.

Die Linke ist nach eigenen Angaben Ziel einer Cyberattacke geworden. "Die Partei stellte den Cyberangriff am gestrigen Donnerstag fest", teilte am Freitag Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling mit. "Teile der IT-Infrastruktur wurden vorsorglich vom Netz genommen, um weiteren Schaden zu verhindern." Die Mitarbeitenden seien über notwendige Maßnahmen informiert, die Sicherheitsbehörden eingeschaltet worden. Die Partei habe zudem "umgehend" Strafanzeige erstattet.

Deutschland erwägt nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Kauf von Kampfdrohnen aus australischer Produktion. Bei einer Inspektion der "Ghost Bats" genannten Drohnen im australischen Bundesstaat Queensland sagte Pistorius am Freitag, der Hersteller sei ein ernst zu nehmender Wettbewerber. Deutschland werde "so bald wie möglich" eine Entscheidung zum Kauf von Drohnen treffen, fügte Pistorius hinzu.

Wenn eine Eigentümergemeinschaft Reparaturen am Haus plant, muss sie nicht zwingend Angebote von mehreren Handwerkern einholen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag und setzte damit jahrelanger Unklarheit ein Ende. Denn Gerichte hatten die Frage unterschiedlich eingeschätzt. Der BGH betrachtete sie nun vom Standpunkt eines "vernünftig und wirtschaftlich denkenden Wohnungseigentümers" aus und gestand diesem einen Spielraum bei sogenannten Erhaltungsmaßnahmen zu. (Az. V ZR 7/25)

Die USA und der Iran bereiten nach Angaben von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) möglicherweise direkte Gespräche in Pakistan vor. "Nach meinen Informationen hat es indirekte Kontakte gegeben. Und man hat sich jetzt vorbereitet, sich auch direkt zu treffen", sagte Wadephul am Freitag im Deutschlandfunk. "Das soll wohl in der nächsten Zeit recht kurzfristig in Pakistan stattfinden." Dies sei eine "gute Nachricht".

Der Bundestag hat die Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen. Mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition entschied das Parlament am Freitag, die Riester-Rente ab 2027 durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abzulösen. Dazu soll insbesondere ein leicht verständliches Standardprodukt mit gedeckelten Verwaltungskosten eingeführt werden, das Geringverdienern den Einstieg in die private Vorsorge erleichtern soll.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen 71 Jahre alten Mann wegen Volksverhetzung zum Landgericht München II angeklagt. Er war demnach eine Art Influencer für Neonazis und Antisemiten und erreichte mit Videos teils mehrere tausend Zuschauer, wie die Ermittler am Freitag mitteilten. Dem seit Oktober in Untersuchungshaft sitzenden Rentner werde eine gefestigt antisemitische, rechtsextreme und fremdenfeindliche Tatmotivation vorgeworfen.

Ein 72-Jähriger hat im niedersächsischen Hameln mutmaßlich seine fünf Jahre jüngere Ehefrau getötet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Freitag in Hannover mitteilten, erschien der Mann am Donnerstagabend auf einer Polizeiwache und berichtete vom Tod der 67-Jährigen. Erste Befragungen ergaben Hinweise auf einen Streit, woraufhin Einsatzkräfte von Polizei und Rettungsdienst zur Wohnanschrift des Paars fuhren.

Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen mit fairen Arbeitsbedingungen vergeben werden. Darauf zielt das sogenannte Tariftreuegesetz ab, das der Bundesrat am Freitag abschließend billigte. Damit kann das zuvor bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten.

Der erste Nachtzug der neuen Verbindung Paris-Berlin des belgisch-niederländischen Unternehmens European Sleeper ist pünktlich in der deutschen Hauptstadt ankommen. Der Zug erreichte den Berliner Hauptbahnhof am Freitagmorgen nahezu planmäßig, wie aus Zugdaten auf Bahn.de hervorgeht. European Sleeper schafft damit ein Angebot, das die österreichische, französische und deutsche Bahn zusammen nicht auf Dauer aufrechterhalten konnten.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat vor dem Krisentreffen seiner Partei nach den jüngsten Wahlniederlagen einen "Schulterschluss" gefordert. Die Partei müsse zusammenstehen, "damit wir die SPD aus einer tiefen Krise herausbringen", sagte der Vize-Kanzler am Freitagmorgen in Berlin. Er erhoffe sich zudem Unterstützung für seinen Kurs, die SPD weg vom "Status-quo-Image" und einer Blockadehaltung zu bringen. Aus seiner Sicht müsse die Partei bei den notwendigen Reformen "an der Spitze der Veränderung stehen".