Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zeigt sich "erschüttert" über den russischen Angriff auf die Ukraine. "Wir verurteilen den Überfall auf die Ukraine auf das Schärfste", erklärte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Er forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Kampfhandlungen einzustellen. Der Angriff sei "ein vorläufiger, sehr dramatischer Höhepunkt in einem seit längerem laufenden Umbruchprozess der globalen Ordnung".

Der Zoll hat im Hamburger Hafen erneut eine Großlieferung Kokain abgefangen. Wie die Behörde am Donnerstag in der Hansestadt mitteilte, handelte es sich um etwa 2,6 Tonnen mit einem Schwarzmarktwert von mehr als 350 Millionen Euro. Das Kokain wurde demnach Ende Januar in einem Frachtcontainer aus Ecuador entdeckt, der laut Papieren eigentlich mit Bananen beladen sein sollte.

Die Europäische Fußball-Union (UEFA) wird dem russischen St. Petersburg am Freitag das Champions-League-Finale entziehen. Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine soll diese Entscheidung nach SID-Informationen bei einer Sondersitzung des Exekutivkomitees getroffen werden. Das Endspiel der Königsklasse ist derzeit am 28. Mai in St. Petersburg vorgesehen.

Trotz aller Warnungen und Appelle des Westens hat Russland am Donnerstag einen Großangriff auf die Ukraine gestartet und ist mit Bodentruppen von mehreren Seiten in das Nachbarland einmarschiert. Im ganzen Land griff die russische Luftwaffe am Morgen zunächst Militäreinrichtungen an. Bodentruppen rückten dann nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes von Belarus im Norden sowie vom Süden und Osten aus in die Ukraine ein. Wenige Stunden nach Beginn der Offensive drangen russische Truppen demnach bereits in die Haupstadt-Region Kiew vor. Der Westen verurteilte den Angriff als Völkerrechtsbruch, die Nato aktivierte ihre Verteidigungspläne.

Der Preis für Weizen ist wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine auf einen neuen Höchststand gestiegen. An der europäischen Börse Euronext wurde eine Tonne Weizen zur Lieferung im März am Donnerstagmittag für 344 Euro gehandelt. Auch der Preis für Mais stieg stark an.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verstärkt die Nato den Schutz ihrer östlichen Mitglieder. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Donnerstag nach einer Dringlichkeitssitzung der 30 Nato-Botschafter in Brüssel, auf Antrag der Militärführung seien die Verteidigungspläne aktiviert worden. Im Notfall könnte demnach auch die Eingreiftruppe Nato Response Force (NRF) mit bis zu 40.000 Soldaten eingesetzt werden, um Alliierte zu schützen.

Russische Truppen sind nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew vorgedrungen. Den Angaben zufolge griffen die russischen Streitkräfte ukrainische Stellungen am Donnerstag mit Raketen an. Einer Journalistin der Nachrichtenagentur AFP zufolge waren außerdem mehrere tieffliegende Hubschrauber zu sehen, die am Stadtrand von Kiew flogen. Berichten zufolge stand in der Region ein Flugplatz unter Beschuss.

Die Zahl der offenen Stellen ist nach Angaben des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) so groß wie noch nie: Bundesweit 1,69 Millionen offene Stellen im vierten Quartal seien der höchste je gemessene Wert bei der seit 1989 erhobenen Betriebsbefragung, teilte das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag in Nürnberg mit.

Die Bundesregierung hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt und Konsequenzen angekündigt. Noch im Laufe des Tages würden "harte Sanktionen" gegen Russland auf den Weg gebracht, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag. Die russische Führung werde "einen bitteren Preis" zahlen; für "Putins Krieg" in der Ukraine gebe es keine Rechtfertigung. Alle im Bundestag vertretenen Parteien reagierten entsetzt auf die russische Invasion.

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki wird wie geplant am kommenden Aschermittwoch seine Auszeit beenden und seine Arbeit wieder aufnehmen. Wie der WDR am Donnerstag berichtete, informierte Weihbischof Rudolf Steinhäuser die Beschäftigten des Erzbistums Köln in einem Brief, dass Kardinal Woelki "seinen Dienst als Erzbischof am 02. März 2022, dem Aschermittwoch, wieder antreten" werde. Der Weihbischof vertritt Woelki während seiner seit Oktober andauernden Auszeit.

Vor allem Jugendliche müssen an den Karnevalstagen ins Krankenhaus, weil sie zu viel Alkohol getrunken haben. Bei den übrigen Altersgruppen seien es deutlich weniger Menschen, teilte die Barmer Krankenkasse am Donnerstag mit. Das Institut für Gesundheitsforschung der Barmer analysierte den Alkoholkonsum zwischen Weiberfastnacht und Rosenmontag.

Nach ihrer Infektion mit dem Coronavirus hat die britische Königin Elizabeth II. auch für Donnerstag ihre virtuellen Termine abgesagt. Die zwei Online-Audienzen der 95 Jahre alten Monarchin würden auf einen anderen Tag verschoben, teilte ein Sprecher des Buckingham-Palasts mit. Für diese Woche seien keine weiteren Termine vorgesehen. Die Queen gehe aber weiter "leichten Aufgaben" auf Schloss Windsor nach.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert. "Ich bin gegen diesen Krieg", sagte Nawalny laut dem unabhängigen russischen Nachrichtenmedium Doschd am Donnerstag. Bei dem "Krieg zwischen Russland und der Ukraine" handele es sich um ein Manöver des Kreml, um von den innenpolitischen Problemen in Russland abzulenken.

Ungeachtet des russischen Angriffs auf die Ukraine hat in Köln am Donnerstag der Straßenkarneval begonnen. Pünktlich um 11.11 Uhr läuteten die Jecken auf dem Alter Markt die närrische Zeit mit dem Abfeuern von Konfettikanonen und einem dreifachen Alaaf ein.

Der Angriff Russlands auf die benachbarte Ukraine hat weltweit die Börsen einbrechen lassen und den Ölpreis erstmals seit Jahren wieder auf über 100 Dollar katapultiert. In Frankfurt und Paris brachen die Indizes zum Handelsstart um über vier Prozent ein und sanken weiter ab, auch die Börsen in London und Moskau selbst sowie in Asien drehten ins Minus. Anleger flüchteten in vermeintlich sichere Werte wie Gold, dessen Preis den höchsten Stand seit Anfang 2021 erreichte.

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) und der Deutsche Behindertensportverband (DBS) "verurteilen den Angriff Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste". In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme empfehlen DOSB-Präsident Thomas Weikert und DBS-Präsident Friedhelm Julius Beucher "unseren Mitgliedsorganisationen, die Teilnahme an Wettkämpfen und Trainingsmaßnahmen in Russland und den Kriegsgebieten auszusetzen". Zudem fordern die beiden Spitzensportverbände Russland auf, "die kriegerischen Handlungen einzustellen".

Bei Flugverspätungen können Passagiere nur dann eine Entschädigung nach EU-Recht beanspruchen, wenn Start oder Ziel der Reise in der EU liegen. Bei einer Verbindung von Drittland zu Drittland ist dies auch dann ausgeschlossen, wenn es sich um eine europäische Fluglinie handelt und die Verbindung über deren in der EU gelegenes Drehkreuz führt, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. (Az: C 451/20)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch für den heutigen Tag "harte Sanktionen" gegen Russland angekündigt. Ziel sei, der russischen Führung klar zu machen: "Für diese Aggression zahlt sie einen bitteren Preis", sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts in Berlin. "Putin hat mit diesem Krieg einen schweren Fehler begangen", betonte er mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine.

Als lebende "Legende" wird in Neuseeland ein junger Stier gefeiert, der bei einem Hochwasser Dutzende Kilometer weit von einem Fluss inklusive Wasserfall mitgerissen wurde und überlebte. Das 18 Monate alte Tier sei mit zwei weiteren Stieren in den Fluss geraten, sagte der Landwirt Tony Peacock von Neuseelands Südinsel der Nachrichtenagentur AFP. Das Unglück sei passiert, weil unerwartet große Wassermassen die Weide der Rinder überflutet hätten.

Das Bundesverfassungsgericht will am 22. März in Karlsruhe über ein Vorschlagsrecht für das Bundestagspräsidium urteilen. Die Entscheidung über die Klage eines AfD-Abgeordneten kündigte es am Donnerstag an. Der Abgeordnete Fabian Jacobi hatte sich an das Gericht gewandt, nachdem er erfolglos versucht hatte, einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen. (Az. 2 BvE 2/20)

Die Europäische Zentralbank (EZB) beobachtet die Lage in der Ukraine nach eigenen Angaben genau. Bei der nächsten Sitzung des EZB-Rats im März werde die Zentralbank "eine umfassende Bestandsaufnahme des wirtschaftlichen Ausblicks" erstellen, erklärte die EZB am Donnerstag auf Anfrage. Dabei würden auch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen berücksichtigt.

In den ersten Stunden des russischen Großangriffs wurden nach Angaben Kiews mehr als 40 ukrainische Soldaten und etwa zehn Zivilisten getötet. Dutzende Soldaten seien durch russische Luft- und Raketenangriffe zudem verletzt worden, sagte der Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch am Donnerstagmittag (Ortszeit) in Kiew.

Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) fallen auch Müllautos unter den Kommissionsbeschluss zum sogenannten Lkw-Kartell. Nur Lastwagen für militärische Zwecke seien ausgenommen, erklärte Generalanwältin Laila Medina am Donnerstag in ihren in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Klage des niedersächsischen Landkreises Northeim gegen die Daimler AG. (Az. C-588/20)

Gazprom-Vertreter Matthias Warnig hat nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sein Mandat im Aufsichtsrat des Fußball-Zweitligisten Schalke 04 mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Der 66-Jährige war im Juli 2019 vom russischen Hauptsponsor der Königsblauen als kooptiertes Mitglied in den Aufsichtsrat entsandt worden. Der gebürtige Lausitzer Warnig ist CEO der Nord Stream 2 AG und gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen Nato-Krisengipfel zu Russland gefordert. Der Angriff auf die Ukraine sei "eine Katastrophe für unseren Kontinent", schrieb Johnson am Donnerstag auf Twitter. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses müssten "so bald wie möglich" zusammenkommen, verlangte er.

In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hat Heeresinspekteur Alfons Mais öffentlich Unmut über den Zustand der Bundeswehr geäußert. "Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert", schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk Linkedin. "Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da."

Nach dem tödlichen Schuss auf die Kamerafrau Halyna Hutchins bei einem Western-Dreh hat ihr Ehemann seine Wut über Hauptdarsteller und Co-Produzent Alec Baldwin geäußert. Er sei "so wütend", dass Baldwin jede Verantwortung für den tödlichen Vorfall im Oktober zurückweise, sagte Matt Hutchins laut am Mittwoch veröffentlichten Auszügen eines Interviews mit dem Sender NBC, das am Donnerstag (Ortszeit) ausgestrahlt werden sollte.

Im Tarifstreit über mehr Geld für das Personal der Luftsicherheit ruft die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten am Düsseldorfer Flughafen zu Streiks auf. Der Ausstand soll am Freitagmorgen 03.00 Uhr beginnen und um Mitternacht wieder enden, kündigte die Dienstleistungsgewerkschaft am Donnerstag an. Das betroffene Personal ist unter anderem in der Fluggastkontrolle, im Rollstuhlservice und in der Personal- und Warenkontrolle tätig.

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Briten nach dem Brexit die Vorteile der EU-Bürgerschaft nicht behalten. Der Verlust dieser Rechte sei eine der Folgen der Austrittsentscheidung, argumentierte Generalanwalt Anthony Collins am Donnerstag in seinen in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um die Klage einer Britin, die in Frankreich lebt und dort nicht mehr bei Kommunalwahlen wählen darf. (Az. C-673/20)

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. "Frankreich verurteilt entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen", erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter. Er rief Moskau auf, "seine Militäroperationen sofort zu beenden".

Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)