Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Frankreichs Nationalversammlung hat kurz vor den Olympischen Winterspielen in Peking in einer Resolution einen "Genozid" an den Uiguren in China angeprangert. Die Vorlage wurde am Donnerstag in Paris nahezu einstimmig beschlossen, es gab nur eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. Auch die Partei von Staatschef Emmanuel Macron zählte zu den Unterstützern.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist als neuer Präsident der Bundesnetzagentur vorgeschlagen worden. "Ich freue mich, dem Beirat als neuen Präsidenten der Bundesnetzagentur den ehemaligen Landesminister von Schleswig-Holstein und langjährigen Verbraucherschützer, Klaus Müller, für eine Wahl vorzuschlagen", erklärte der Vorsitzende des Beirates bei der Bundesnetzagentur, Olaf Lies (SPD), am Donnerstag. Müller leitet den vzbv seit 2014.

Eine afghanische Familie muss für ein deutsches Visum persönlich bei der zuständigen Auslandsvertretung der Bundesrepublik vorsprechen. Nur mit Passkopien könne die Identität nicht geklärt werden, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag mit. Es lehnte den Eilantrag einer Afghanin ab, die mit ihrem kleinen Kind zum eingebürgerten deutschen Ehemann nachziehen wollte.

Der Bundesvorstand der AfD setzt im saarländischen Landesverband erneut einen Notvorstand ein. Den Beschluss des Bundesschiedsgerichts begründete die Partei mit der Einreichung einer Landesliste für die Landtagswahl am 27. März, wie sie am Donnerstag mitteilte. Die Legitimation des amtierenden Vorstands sei "umstritten". Dieser Streit könne "nicht innerhalb der Frist für die Einreichung der Vorschlagsliste geklärt werden".

Ein russischer Einmarsch in die Ukraine wäre nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson eine "Katastrophe für die Welt". Johnson warnte Moskau am Donnerstag vor einem Angriff auf das Nachbarland und rief den Kreml zu diplomatischen Verhandlungen auf.

Supermärkte und Discounter müssen laut der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mehr zur Vermeidung von Verpackungsmüll tun. Wie die DUH am Donnerstag mitteilte, ergab eine Stichprobe in 48 Filialen von zwölf Supermarkt-, Discounter- und Biomarktketten, dass Supermärkte und Discounter "unnötig viel Verpackungsmüll" verursachen - etwa bei Obst und Gemüse. "Zufriedenstellend" schnitten demnach nur die Biomärkte ab.

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich Extremisten seit dem ersten Jahr der Pandemie die Proteste gegen Corona-Maßnahmen zunutze gemacht. "Die Kritik dieser Extremisten an der Politik und den Corona-Maßnahmen geht weit über das legitime Maß hinaus", erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2020. Unter friedliche Protestierende mischen sich demnach Einzelne und kleinere Gruppierungen, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind.

Nach einer womöglich tagelangen Fahrt durch halb Europa sind sieben junge Flüchtlinge auf einem Parkplatz eines Bremer Zollamts aus einem Lastwagen befreit worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte, hörte der Fahrer eines bulgarischen Sattelzugs Stimmen von der Ladefläche, als er am Mittwoch seine Frachtpapiere in dem Behördengebäude abgeben wollte. Er alarmierte Zollmitarbeiter.

Deutschland und Israel bringen gemeinsam eine UN-Resolution gegen die Leugnung des Holocaust ein. Dies kündigten die deutsche Botschafterin in Israel, Susanne Wasum-Rainer, und der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, an. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und die israelische Tageszeitung "Maariv" vom Donnerstag prangern sie zum 80. Jahrestag der Wannsee-Konferenz an, dass die Fakten der Juden-Vernichtung noch immer abgestritten und deren historischer Ausnahmecharakter relativiert werde.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt nach eigenen Angaben gegen fünf Verdächtige aus dem Umfeld des insolventen Flughafens Frankfurt-Hahn. Die Ermittlungen richteten sich gegen vier Verantwortliche von insgesamt sechs Gesellschaften, die an dem Flughafen tätig waren und einen weiteren Verdächtigen, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue, des Subventionsbetrugs und der Insolvenzverschleppung. Die Höhe des verursachten Schadens kann demnach noch nicht beziffert werden.

Die Proteste gegen die als chaotisch empfundene Corona-Politik in Frankreichs Schulen haben nachgelassen. Eine Woche nach einer massiven Mobilisierung folgten am Donnerstag nur wenige Lehrer einem Streikaufruf der Gewerkschaften. Nach Angaben des Bildungsministeriums streikten an den Grundschulen knapp ein Prozent der Lehrer; an den weiterführenden Schulen waren es gut zwei Prozent.

Mit einer bundesweiten Razzia ist die Polizei am Donnerstag gegen mutmaßliche Käufer von Falschgeld vorgegangen. Zeitgleich wurden 29 Privatwohnungen in elf Bundesländern durchsucht, wie die Kölner Staatsanwaltschaft und die Polizei gemeinsam bekanntgaben. Demnach richten sich die Maßnahmen gegen 27 Beschuldigte im Alter von 17 bis 40 Jahren. Sie sollen über das Darknet oder verschlüsselte Messengerdienste Falschgeld von in einem anderen Verfahren Beschuldigten gekauft haben.

Die Staatsanwaltschaft lehnt eine vorzeitige Entlassung des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik ab. Der Rechtsextremist habe sich während seiner bisherigen Haftzeit nicht geändert, sagte Staatsanwältin Hulda Karlsdottir am Donnerstag in ihrem Schlussplädoyer. "Der Breivik, der uns bittet, ihm zu vertrauen, ist derselbe Breivik, der die Regierungsbüros zerstörte."

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt in atemberaubendem Tempo. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 133.536 neue Fälle binnen 24 Stunden; die Sieben-Tage-Inzidenz sprang von 584,4 am Vortag auf 638,8. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet den Höhepunkt der aktuellen Welle in rund vier Wochen mit mehreren hunderttausend Fällen täglich. Er kündigte wegen der Entwicklung neue Regeln für die besonders zuverlässigen PCR-Tests an.

Unmittelbar vor der Abstimmung des österreichischen Parlaments über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab Februar hat Wien ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote vereinbart. Das Regierungsbündnis aus konservativer ÖVP und den Grünen verständigte sich darauf mit der oppositionellen SPÖ, wie Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Donnerstag mitteilten.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzt angesichts des befürchteten Angriffs Russlands auf die Ukraine weiter auf eine Verhandlungslösung. Er sei Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sehr dankbar für ihre klare Aussage, "dass es zur Diplomatie keine Alternative gibt", sagte Mützenich am Donnerstag in Berlin vor einer Klausurtagung der SPD-Abgeordneten. Forderungen nach der Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine erteilte Mützenich erneut eine Absage.

In Deutschland geht der Ausbau von Windkraftanlagen an Land laut dem Bundesverband Windenergie (BWE) und dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) zu langsam voran. "Der aktuelle Zubau ist unzureichend und kann uns hinsichtlich der Zielerreichung nicht zufriedenstellen", erklärte VDMA-Geschäftsführer Dennis Rendschmidt am Donnerstag. 2021 seien 484 Windkraftanlagen mit 1925 Megawatt (MW) Leistung errichtet worden. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt demnach 35 Prozent.

Leichte Entwarnung aus Bratislava: Bei den deutschen Handballern hat es kurz vor dem Spiel gegen Europameister Spanien keine weiteren positiven Testergebnisse gegeben. Die am Mittwochabend abgenommenen PCR-Tests waren durchweg negativ, erstmals seit Sonntag gab es damit in der deutschen Mannschaft keinen positiven Fall.

Die EU-Kommission verlangt von Polen die Zahlung eines Strafgeldes von fast 70 Millionen Euro wegen Beeinträchtigung der Justiz in dem Mitgliedsland. Wie am Donnerstag aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, reagiert die Kommission damit darauf, dass Polen die Aktivitäten der Disziplinarkammer seines Obersten Gerichtshofs nicht gestoppt hat. Dem Gremium wird eine Untergrabung der Unabhängigkeit der polnischen Justiz vorgeworfen.

Russland hat inmitten der Spannungen mit der Ukraine und deren westlichen Partnern großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen am Donnerstag mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen demnach teilnehmen.

Wegen der Tötung eines Manns in den USA hat das Landgericht im bayerischen Landshut einen US-Bürger am Donnerstag zu elfeinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Zudem ordneten die Richter nach Angaben eines Sprechers wegen Drogensucht eine Unterbringung in einer Fachklinik an. Angeklagt war ursprünglich ein Mord aus niederen Beweggründen. Davon aber war das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht überzeugt.

Im Weihnachtsgeschäft 2021 haben die Paketdienstleister in Deutschland eine Rekordmenge an Päckchen und Paketen befördert. Wie der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) am Donnerstag mitteilte, wurde das "bereits sehr starke" Weihnachtsgeschäft 2020 nochmals um rund zehn Millionen Sendungen übertroffen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat Russland vor einer Fehlkalkulation im Ukraine-Konflikt gewarnt. Für Russland seien die Wirtschaftsbeziehungen zur EU "sehr viel wichtiger" als umgekehrt, betonte von der Leyen bei einer Online-Veranstaltung des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Donnerstag. "Sollte sich die Situation verschlechtern und sollte es weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine geben, werden wir mit massiven Wirtschafts- und Finanzsanktionen reagieren."

Bei einer Bombenexplosion im Nordosten Pakistans sind am Donnerstag mindestens zwei Menschen getötet und 22 weitere verletzt worden. Unter den Toten sei ein Kind, teilten Polizei und Rettungskräfte mit. Die Explosion ereignete sich demnach in dem beliebten Einkaufsviertel Anarkali in der pakistanischen Millionenstadt Lahore.

Mit Äußerungen zu einem möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden für Irritationen gesorgt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwochabend deutete Biden an, dass ein "kleineres Eindringen" Russlands in das Nachbarland nur eine begrenzte Reaktion der Nato-Staaten nach sich ziehen könnte. Die oppositionellen Republikaner verurteilten die Bemerkungen scharf, das Weiße Haus bemühte sich rasch um Richtigstellung. Moskau warf Biden unterdessen "destabilisierende" Äußerungen vor.

Die Resistenz vieler Keime gegen Antibiotika ist einer Studie zufolge deutlich verbreiteter als bisher angenommen: Rund 1,2 Millionen Menschen sind demnach im Jahr 2019 an einer Infektion mit multiresistenten Erregern gestorben, bei bis zu 3,68 Millionen Todesfällen spielte die Antibiotikaresistenz zumindest eine Rolle, wie die am Donnerstag in der Fachzeitschrift "Lancet" veröffentlichte Untersuchung ergab. Ko-Autor Chris Murray sieht dringenden Handlungsbedarf.

Die Belegschaft der neuen Giga-Factory des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide wählt am 28. Februar einen Betriebsrat. "Die Betriebsratswahl bei Tesla schreitet voran", sagte die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze, am Donnerstag. Aktuell habe das Unternehmen insbesondere hochqualifizierte Arbeitnehmer eingestellt. Der Betriebsrat müsse jedoch die gesamte Belegschaft repräsentieren, forderte die IG Metall.

Das neue Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat dem amtierenden Erzbischof Reinhard Marx Untätigkeit vorgeworfen. Es sei ungeachtet einer Vielzahl von Meldungen nur in "verhältnismäßig geringer Zahl" festzustellen, dass sich der Kardinal überhaupt unmittelbar mit Missbrauchsfällen befasst habe, sagte Rechtsanwalt Martin Pusch am Donnerstag in München bei der Vorlage des Gutachtens. Außerdem sei Marx in zwei Verdachtsfällen ein konkretes fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen.

Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), stellt ein Sturz beim Aussteigen aus dem Flugzeug ohne erkennbaren Grund keinen Unfall dar, für den die Fluglinie haften müsste. Das gelte, wenn die Bordtreppe nicht schadhaft oder rutschig gewesen und auch nichts anderes Ungewöhnliches passiert sei, argumentierte Generalanwalt Nicholas Emiliou am Donnerstag in seinen Schlussanträgen in Luxemburg. Der EuGH behandelt die Klage einer Passagierin von Austrian Airlines vor einem österreichischen Gericht. (Az. C-589/20)

Israel hat eine Einigung über den Kauf von drei U-Booten des deutschen Herstellers Thyssenkrupp verkündet. Das Rüstungsgeschäft habe ein Volumen von umgerechnet drei Milliarden Euro, teilte das israelische Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Das erste U-Boot der neuen "Dakar"-Klasse soll demnach binnen neun Jahren an die israelische Marine geliefert werden. Verteidigungsminister Benny Gantz dankte der Bundesregierung für ihre Hilfe im Zusammenhang mit dem Geschäft "und für ihr Engagement für die Sicherheit Israels".

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck geht davon aus, dass sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Parteivorstand wegen umstrittener Bonuszahlungen bald erledigt haben. "Das wird sich jetzt alles sehr schnell aufklären", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in München. Er zeigte sich unzufrieden darüber, dass das bereits im Wahlkampf aufgekommene Thema nun wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte ist: Die Angelegenheit sei bereits "mehrfach politisch durchgenudelt", sagte Habeck.

Die CO2-Emissionen in Deutschland haben im Jahr 2020 um 41,3 Prozent unter dem Stand des Jahres 1990 gelegen. Das geht aus der am Donnerstag in Berlin veröffentlichten finalen Bilanz des Umweltbundesamts (UBA) hervor. In den vorläufigen Zahlen der Behörde vom März vergangenen Jahres war für 2020 noch von einem Rückgang um 40,8 Prozent ausgegangen worden.