Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Ukraine weiter Waffen liefern, bleibt bei schwerem Gerät wie Panzern aber weiter zurückhaltend. In einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" bekräftigte er, die Nato und Deutschland dürften in dem Konflikt mit Russland nicht Kriegspartei werden - und warnte vor der Gefahr eines Atomkrieges. Die Union drängte auf eine Bundestagsabstimmung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine.

Nach dem Rücktritt der Linken-Ko-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gibt es Forderungen nach einer Urwahl der künftigen Parteispitze. Die Linke befinde sich in einer "existenziell schwierigen Situation", sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". Die Urwahl sei "eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen". Außerdem könne es dabei vielleicht auch "positive Überraschungen" in Personalfragen geben .

Im Regen von Imola hat WM-Spitzenreiter Charles Leclerc erneut einen starken Eindruck hinterlassen und seinen Rivalen Max Verstappen (Red Bull) abgehängt. Unbeeindruckt von den schwierigen Bedingungen drehte der 24-Jährige beim Ferrari-Heimspiel im ersten freien Training zum Großen Preis der Emilia-Romagna in 1:29,402 Minuten mit Abstand die schnellste Runde, Verstappen hatte als Dritter schon fast anderthalb Sekunden Rückstand. Zweiter wurde Leclercs Teamkollege Carlos Sainz (+0,877) im zweiten Ferrari.

Der größte Teilchenbeschleuniger der Welt hat nach dreijährigen Arbeiten zur Erhöhung seiner Leistungsfähigkeit seinen Betrieb wieder aufgenommen. Wie die Europäische Organisation für Kernforschung (Cern) mitteilte, wurde ihr Large Hadron Collider (Großer Hadronen-Speicherring, LHC) an der französisch-schweizerischen Grenze bei Genf am Freitag langsam wieder hochgefahren. Zwei Strahlenbündel seien in gegenläufiger Richtung durch den 27 Kilometer langen LHC-Tunnel geschickt worden.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine Distanzierung von Russland und dessen Verbündeten Belarus bekräftigt. Erneut stellte die Ringe-Organisation die beiden Länder nach dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine als treibende Aggressoren in dem Konflikt dar. Zu Beginn von Russlands Angriffen auf seinen Nachbarn hatte das IOC den "Bruch des Olympischen Friedens durch die russische Regierung" beklagt und verurteilt.

Die Europäische Union und die USA haben China erneut vor einer Einmischung in den Ukraine-Krieg gewarnt. Sie riefen Peking am Freitag nach Beratungen in Brüssel auf, "die russische Aggression in keiner Weise zu unterstützen" und "die Sanktionen gegen Russland nicht zu umgehen oder zu unterlaufen".

Papst Franziskus hat seine für Freitag geplanten Termine abgesagt, um sich im Zusammenhang mit seinen Kniebeschwerden medizinischen Untersuchungen zu unterziehen. "Der Papst hat seine heutigen Aktivitäten wegen heute nötiger medizinischer Untersuchungen verlangsamt. Deshalb ist seine Agenda heute leer", sagte Vatikan-Sprecher Matteo Bruni am Freitag vor Journalisten.

Nach anhaltender öffentlicher Kritik an seiner Amtsführung ist der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Freitag entlassen worden. Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) begründete den Schritt in Dresden mit der Notwendigkeit eines "personellen Neuanfangs" in einem zentralen Ressort, dessen Führung auf "breites Vertrauen" angewiesen sei. Als Nachfolger präsentierte Kretschmer den Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) und langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster.

Vor dem Hamburger Landgericht hat ein Berufungsprozess um den Diebstahl des Porsches von Sänger Udo Lindenberg begonnen. Zu Beginn wurde am Freitag das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg auszugsweise verlesen, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Amtsgericht hatte den inzwischen 27-jährigen Angeklagten im Oktober vergangenen Jahres vom Vorwurf freigesprochen, mit der Tat etwas zu tun gehabt zu haben.

Vertreter von Ärzteorganisationen haben sich für ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests ausgesprochen. "Richtig wäre es, anlasslose Bürgertests zu stoppen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Ärzte Zeitung" (Freitagsausgabe). "Alternativ sollten die verlässlichen PCR-Tests vollumfänglich gefördert werden." Unterstützung kam von anderen Verbänden, die Stiftung Parteienschutz wandte sich gegen den Vorstoß. Die Linke unterstützt eine Ausweitung der PCR-Tests.

Olympiasieger Alexander Zverev hat mit Unverständnis auf den Ausschluss der russischen und weißrussischen Profis vom Tennis-Turnier in Wimbledon reagiert. Er sehe "keinen Grund, warum sie nicht im Wimbledon spielen sollten", sagte der 25-Jährige am Freitag in München, wo er beim dortigen ATP-Turnier in der kommenden Woche an Nummer eins gesetzt ist.

Russland strebt im Krieg gegen die Ukraine die vollständige Kontrolle über den gesamten Donbass sowie den Süden des Landes an. Dies sei seit Beginn der "zweiten Phase der Spezialoperation" eine der Aufgaben der Armee, sagte Generalmajor Rustam Minnekajew am Freitag laut russischen Nachrichtenagenturen. Die UNO kam derweil zu der Einschätzung, dass sich die Taten der russischen Armee seit Kriegsbeginn "als Kriegsverbrechen erweisen" könnten.

Zeitungszusteller, die die Zeitungen regelmäßig vor sechs Uhr morgens austragen, haben Anspruch auf einen Nachtzuschlag von 30 Prozent. Dies sei bei "Dauernachtarbeit" angemessen, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Freitag veröffentlichten Urteil. Etwas anderes gilt demnach nur, wenn abweichende tarifliche Regelungen bestehen. (Az: 10 AZR 261/20)

Großbritannien ist nach Angaben von Premierminister Boris Johnson bereit, Polen bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine unterstützen. London prüfe die Möglichkeit, "Panzer nach Polen zu schicken", während Warschau seinerseits T-72-Panzer an Kiew liefere, sagte Johnson am Freitag bei einem Besuch in Indien. Der T-72-Kampfpanzer war noch in der Sowjetunion entwickelt worden und befindet sich in den Beständen einiger osteuropäischer Nato-Staaten.

Im Fall der 2007 verschwundenen Maddie McCann hat die portugiesische Staatsanwaltschaft den deutschen Verdächtigen Christian B. offiziell beschuldigt. Das teilte die Staatsanwaltschaft in Portimão am Donnerstag ohne Angaben zur Identität des Beschuldigten mit. Nach Angaben des Braunschweiger Staatsanwalts Hans Christian Wolters handelt es sich um den in Oldenburg inhaftierten Sexualstraftäter Christian B. Der Staatsanwalt sowie B.s Anwalt stuften das Vorgehen der portugiesischen Staatsanwaltschaft als formellen Schritt zur Abwendung einer Verjährung ein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird einige Urteilsverkündungen zukünftig live im Internet übertragen. So solle der Zugang der Öffentlichkeit zu seiner Rechtsprechungstätigkeit erleichtert werden, teilte der EuGH am Freitag in Luxemburg mit. Das Streamingsystem starte bereits am Dienstag.

Bei erneuten Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und der israelischen Polizei rund um den Tempelberg in Jerusalem sind mehr als 30 Menschen verletzt worden. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, stürmten israelische Polizisten am Freitag das Gelände der Al-Aksa-Moschee und setzten Tränengas sowie Gummigeschosse gegen palästinensische Jugendliche ein, die ihrerseits Steine auf die Sicherheitskräfte warfen. Am frühen Morgen hatten Palästinenser nach Polizeiangaben bereits Steine in Richtung der Klagemauer geworfen.

Die stark steigende Inflation reißt spürbare Löcher in die Portemonnaies der Deutschen: Mehr als zwei Drittel der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger spüren die Teuerung persönlich bereits deutlich, ein Großteil schränkt sich im Supermarkt und an der Zapfsäule ein. Angesichts dieser Entwicklung mehrten sich am Freitag Forderungen nach weiteren Entlastungen bei den Energiepreisen sowie bei Lebensmitteln.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt vorerst offen, ob er der Einladung in die nächste Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags folgt. Scholz habe die Einladung erhalten, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag lediglich. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten sagte Hoffmann zunächst, der Kanzler werde an der Sitzung teilnehmen, korrigierte sich dann jedoch - sie müsse das "vorsichtiger formulieren".

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteilsspruch in Dresden hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revisionen von vier Mitgliedern der Neonazigruppe Freie Kameradschaft Dresden verworfen. Sie seien unbegründet, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Drei der Angeklagten waren im Januar 2020 vom Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen zwischen vier und sechs Jahren verurteilt worden, einer zu einer Jugendstrafe. (Az. 3 StR 452/20)

Wegen des Krieges in der Ukraine hat sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) weiter von Russland und dessen Verbündeten Belarus distanziert. Erstmals seit dem Überfall auf die Ukraine vor fast zwei Monaten beschrieb die Ringe-Organisation beide Länder als die Aggressoren in dem Konflikt. Bisher hatte das IOC nur den "Bruch des Olympischen Friedens durch die russische Regierung" beklagt und verurteilt.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wendet sich gegen eine Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests. "Nur Ignoranten können heute die Einstellung der Bürgertests fordern", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Denn der Blick für die Realität braucht Fakten." Dazu gehörten weiterhin hohe Inzidenzen, "eine exorbitante Positivquote bei den PCR-Tests und eine erschreckend hohe Anzahl von Toten".

Zwei Tage vor der entscheidenden Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich suchen Präsident Emmanuel Macron und seine rechtspopulistische Herausforderin Marine Le Pen ein letztes Mal den Kontakt zur Bevölkerung. Le Pen war im Norden Frankreichs unterwegs, wo sie in der ersten Runde gut abgeschnitten hatte. Macron wird in Figeac im Süden erwartet, wo er sich zur Landwirtschaft äußern will. Beide Lager planen bereits Zeremonien für den Fall eines Wahlsiegs.

Die Stadt Stuttgart darf einer palästinensischen Organisation nicht verwehren, ihre Termine und Kontaktdaten auf der kommunalen Webseite zu veröffentlichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am Freitag. Geklagt hatte der Verein Palästinakomitee Stuttgart, dem die Stadt vorwirft, antisemitische und antiisraelische Kampagnen der Organisation BDS zu unterstützen.

Zehn Monate nach einem Messerangriff mit drei Toten im bayerischen Würzburg hat am Freitag der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Es handelt sich um ein Sicherungsverfahren, in dem es nicht um eine Haftstrafe, sondern um die dauerhafte Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie geht. Diese beantragte die Staatsanwaltschaft, die den Mann wegen paranoider Schizophrenie als schuldunfähig einstuft.

Anlässlich der mutmaßlich letzten Anhörung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala vor einer Urteilsverkündung haben sich am Freitag vor einem Gericht in Istanbul Anwälte, Oppositionspolitiker und weitere Unterstützer versammelt. Kavala, der seit mehr als vier Jahren ohne Verurteilung inhaftiert ist, wollte per Videoschaltung an der Anhörung teilnehmen, die bis Montag dauern könne, sagten seine Anwälte der Nachrichtenagentur AFP.

Im Bemühen um eine Wiederbelebung des angeschlagenen Tourismussektors nach der Corona-Pandemie kippt Thailand auch die letzten Restriktionen für geimpfte Touristinnen und Touristen. Ab Anfang Mai benötigen alle vollständig gegen das Coronavirus geimpfte Einreisenden keinen negativen PCR-Test mehr und müssen sich auch nicht mehr in Erwartung von Testergebnissen isolieren, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Nötig sind dann nur noch Nachweise einer vollständigen Impfung und einer Krankenversicherung.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat einem vorläufigen Energie-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges eine Absage erteilt. Einen von mehreren Partnerstaaten vorgeschlagenen befristeten Importstopp für russisches Gas halte sie für "nicht richtig", sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz in Litauens Hauptstadt Vilnius.

Rekord-Regenfälle und Jahrhundertflut, Hitze-Rekorde und verheerende Waldbrände - 2021 war in Europa ein Jahr des Extremwetters. Das geht aus dem Jahresbericht des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus hervor, der am Freitag veröffentlicht wurde. "2021 war ein Jahr der Extreme, darunter der heißeste Sommer in Europa, Hitzewellen am Mittelmeer, Überflutungen und Winddürren in Westeuropa", erklärte der Direktor des Klimawandel-Dienstes von Copernicus (C3S), Carlo Buontempo.

Viele der Geflüchteten aus der Ukraine haben nach Einschätzung von Experten mit schweren psychischen Erkrankungen zu kämpfen. Etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten werde Depressionen, Angststörungen oder posttraumatische Belastungsstörung entwickeln, sagte der Geschäftsführer der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF), Lukas Welz, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Vereinten Nationen haben in der ukrainischen Stadt Butscha die "unrechtmäßige Tötung" von 50 Zivilisten dokumentiert. "Bei einer Mission in Butscha am 9. April haben Menschenrechts-Ermittler der UNO die unrechtmäßige Tötung unter anderem durch standrechtliche Hinrichtung von rund 50 Zivilisten vor Ort dokumentiert", sagte Ravina Shamdasani, eine Sprecherin des UN-Menschenrechtskommissariats in Genf, am Freitag.

Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Andreas Kalbitz bestätigt. Eine Klage von Kalbitz wurde am Freitag abgewiesen. Seine Parteimitgliedschaft sei erfolgreich "wegen arglistiger Täuschung" angefochten worden, hieß es zur Begründung.