Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die Bundesregierung hat die Verurteilung des türkischen Kulturförderers Osman Kavala zu lebenslanger Haft scharf kritisiert. Das von einem Istanbuler Gericht gefällte Urteil stehe "in krassem Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidatin bekennt", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montagabend. Berlin erwarte die unverzügliche Freilassung des 64-Jährigen.

Die Teilnehmer der ersten vollständig privat organisierten Mission zur Internationalen Raumstation ISS sind nach mehr als zwei Wochen im All wieder auf die Erde zurückgekehrt. Die Dragon-Kapsel des US-Raumfahrtunternehmens SpaceX mit drei Unternehmern und einem früheren Nasa-Astronauten an Bord landete am Montag vor der Küste des US-Bundesstaates Florida im Atlantik, wie Live-Bilder zeigten.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) steigt mit in die Untersuchung eines europäischen Ermittlerteams zu mutmaßlichen russischen Kriegsverbrechen ein. Das Büro des Chefanklägers am Gericht mit Sitz in Den Haag kündigte am Montag an, sich der Untersuchungsgruppe um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum. IStGH-Chefankläger Karim Khan begrüßte sie als "Meilenstein".

Ein Gericht in Istanbul hat den türkischen Unternehmer und Kulturförderer Osman zu lebenslanger Haft verurteilt. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen den 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus. Amnesty International kritisierte die Verurteilung als "reinste Willkür". Kavalas Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen.

Das Urteil im Prozess um den Diebstahl des Porsches von Sänger Udo Lindenberg ist rechtskräftig. Der inzwischen 27-jährige Angeklagte und die Staatsanwaltschaft nahmen am Montag jeweils ihre Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zurück, wie das Hanseatische Oberlandesgericht mitteilte. Das Amtsgericht Hamburg-St.Georg hatte den Mann im vergangenen Oktober vom Vorwurf freigesprochen, mit der Tat etwas zu tun gehabt zu haben.

Der türkische Kulturförderer Osman Kavala ist von einem Istanbuler Gericht zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Die drei Richter erließen am Montag das Urteil gegen 64-Jährigen wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung, wie eine anwesende Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Möglichkeit einer Bewährung schlossen die Richter aus.

Anhänger der Umweltschutzorganisation Greenpeace haben in Norwegen aus Protest gegen den Krieg in der Ukraine mehrere Stunden einen russischen Öltanker blockiert. Die in einem Schlauchboot sitzenden Aktivisten ketteten sich vor der Küste Oslos an das Schiff an, wie die NGO am Montag mitteilte. Andere Demonstranten in Kajaks hielten Banner mit der Aufschrift "Oil fuels war" ("Öl befeuert den Krieg") hoch.

Das Landgericht Schwerin hat die umstrittene Klima- und Umweltstiftung Mecklenburg-Vorpommern dazu verurteilt, gegenüber Medien Auskünfte über ihre Aktivitäten zur Fertigstellung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu geben. Die Stiftung habe zunächst zwei Wochen Zeit, um gegen das sogenannte Versäumnisurteil Einspruch zu erheben, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag.

Israel hat als Reaktion auf Raketenbeschuss aus dem Libanon Vergeltungsangriffe auf das Nachbarland ausgeführt. Eine aus dem Süden des Libanon abgefeuerte Rakete sei in der Nacht zum Montag auf offenem Gelände in der Nähe des Kibbuz Matzuva im Norden Israels eingeschlagen, teilte die israelische Armee mit. Das israelische Militär habe darauf mit Artilleriefeuer reagiert. Die UN-Beobachtermission im Libanon rief beide Seiten zur "Zurückhaltung" auf.

Russland weist 40 deutsche Diplomatinnen und Diplomaten aus. Der deutsche Botschafter in Moskau sei am Montag einbestellt und darüber informiert worden, dass "40 Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Russland zu unerwünschten Personen erklärt" worden seien, teilte das russische Außenministerium mit. Es handele sich um die "symmetrische Antwort" Russlands auf eine ähnliche Maßnahme Deutschlands. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die Ausweisungen als ungerechtfertigt.

Die britische Regierung will eine unabhängige Regulierungsbehörde einrichten, um die finanzielle Nachhaltigkeit des Fußballs in England zu wahren. Das teilten die Minister am Montag mit. Die neue Organisation soll eine gerechtere Verteilung der Gelder bewirken und wird mit gesetzlichen Befugnissen zur Lizenzierung und Sanktionierung von Vereinen und zur Finanzaufsicht über deren Aktivitäten ausgestattet.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. Nach der Nato-Beistandsklausel sei "ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder" der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme "die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst".

Aus Anlass des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor der gestiegenen Gefahr eines neuen Atom-Unglücks durch den Ukraine-Krieg gewarnt. "Die große weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns die potenzielle Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, dramatisch vor Augen", erklärte Lemke am Montag in Berlin. "Uns wird auf schreckliche Weise klar, dass Atomenergie eine Hochrisiko-Technologie ist und bleibt."

Die Berliner Freibäder öffnen wegen der aktuellen Lage in der Ukraine mit kühleren Wassertemperaturen. Um den Energieverbrauch zu senken, werde das Wasser in den Becken der Bäder etwas weniger geheizt, teilten die Berliner Bäderbetriebe am Montag mit. Ziel sei es, die Temperatur "angenehm" zu halten, zugleich aber den Gasverbrauch deutlich zu reduzieren.

Am Tag nach der Wiederwahl von Präsident Emmanuel Macron haben die Politiker in Frankreich bereits die Parlamentswahlen im Juni ins Auge gefasst. Macron wolle persönlich über die Kandidaten für die Wahlen am 12. und 19. Juni entscheiden, berichtete der Sender FranceInfo am Montag. Wahlplakate und Broschüren seien bereits vorbereitet. Vor der Wahl solle es ein Treffen aller von Macrons Partei unterstützten Kandidaten in Paris geben, wie bereits 2017.

Die Grünen-Politikerin Lisa Paus ist neue Bundesfamilienministerin: Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete erhielt am Montag die Ernennungsurkunde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Sie folgt damit der Grünen-Politikerin Anne Spiegel, die kürzlich wegen der Affäre um einen Urlaub zurückgetreten war, den sie als Landesumweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der Flutkatastrophe angetreten hatte.

Die Untersuchung vermuteter russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine nimmt Fahrt auf: Das Büro des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) kündigte am Montag in Den Haag an, sich einem Ermittlungsteam um die Ukraine sowie die EU-Staaten Polen und Litauen anzuschließen. Eine solche Zusammenarbeit gilt als Novum.

Auf einer Hundewiese in Dortmund hat ein fremder Hund eine 35-Jährige attackiert und schwer verletzt. Das Tier verbiss sich in der rechten Gesichtshälfte der Frau, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Besitzer des Hunds habe die Auslauffläche im Stadtteil Nette anschließend verlassen, ohne sich um die verletzte Dortmunderin zu kümmern.

Ein Mann ist in Dresden nach einem Sturz aus dem Fenster einer brennenden Wohnung gestorben. In der Wohnung eines Mehrfamilienhauses brach am Montag aus zunächst unbekannter Ursache ein Feuer aus, wie die Polizei berichtete. Der Mann versuchte demnach, die Wohnung durch das Fenster zu verlassen.

Berichte über eine mögliche baldige Übernahme von Twitter durch Tesla-Gründer Elon Musk haben den Aktienkurs des Kurzbotschaftendienstes kräftig ansteigen lassen. An der New Yorker Wall Street legte die Twitter-Aktie am Montag nach Handelsbeginn um zwischenzeitlich rund vier Prozent zu.

Vor der erwarteten Urteilsverkündung gegen den türkischen Kulturförderer Osman Kavala haben die Verteidiger am Montag ihre Schlussplädoyers gehalten. Die drei vorsitzenden Richter zogen Proteste von Kavalas Unterstützern im Istanbuler Gerichtssaal auf sich, weil sie während der Schlussworte der Anwälte wiederholt auf ihre Telefone schauten. Das Urteil soll voraussichtlich noch am Montag fallen.

Der Bund plant für das laufende Jahr fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden. Wie es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium hieß, sieht der Ergänzungshaushalt zum Etat 2022 nochmals eine Nettokreditaufnahme von 39,2 Milliarden Euro vor. Berücksichtigt werden damit insbesondere Mehrkosten und Mindereinnahmen in Verbindung mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Ergänzungshaushalt soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Tennis-Profi Philipp Kohlschreiber ist beim ATP-Turnier in München in der ersten Runde gescheitert. Der 38 Jahre alte Augsburger, der von Turnierdirektor Patrik Kühnen eine Wildcard für das Hauptfeld erhalten hatte, unterlag in einem deutschen Duell Daniel Altmaier (Kempen) nach zähem Ringen 6:7 (5:7), 6:3, 1:6.

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat sich überzeugt gezeigt, dass Deutschland und die Nato ihr Land im Falle eines russischen Angriffs verteidigen würden. Nach der Nato-Beistandsklausel sei "ein Angriff auf ein Land auch ein Angriff auf alle Länder" der Militärallianz, sagte Kallas bei ihrem Besuch in Berlin dem Sender Welt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte nach einem Treffen, Deutschland nehme "die Sorgen Estlands und aller Verbündeter sehr ernst".

Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen setzt die Union die Bundesregierung mit konkreten Forderungen unter Druck: In einem Beschlussantrag für den Bundestag listet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach AFP-Informationen vom Montag schwere Waffensysteme einschließlich Kampfpanzern, Artilleriesystemen und Flugabwehrraketen auf, die Deutschland unverzüglich an die Ukraine liefern solle. Die drei Regierungsfraktionen wollen den Unionsvorstoß im Bundestag aber nicht unterstützen und ihm einen eigenen Antrag entgegenstellen.

Der spanisch-peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa hat eine Corona-Infektion überstanden. Der 86-Jährige habe das Krankenhaus in Madrid verlassen und werde nun zu Hause weiter behandelt, teilten seine Kinder am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dazu stellten sie ein Foto, das Vargas Llosa an der Seite seiner zwei Söhne und seiner Tochter zeigt.

SPD-Chefin Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. "Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd", sagte sie am Montag. Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss sagte Esken, das Verfahren sei angelaufen. Für sie sei "die Entscheidung klar", betonte sie. Zuständig sei aber das Schiedsgericht der Partei. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte, Schröders Interview vom Wochenende "muss Folgen haben".

Russlands größte Fluggesellschaft Aeroflot hat wegen der Sanktionen des Westens im März ein Fünftel weniger Passagiere transportiert als im Vorjahresmonat. Die Zahl sank um 20,4 Prozent auf 2,2 Millionen, wie Aeroflot am Montag mitteilte. Der Rückgang bei internationalen Flügen betrug 50 Prozent, bei Inlandsflügen 15 Prozent. Zu Aeroflot gehören auch die Airlines Rossija und Pobeda.

Die älteste Frau der Welt ist mit 119 Jahren gestorben. Wie die japanischen Behörden am Montag mitteilten, starb Kane Tanaka bereits am 19. April. Das Guinness-Buch der Rekorde und die Internationale Datenbank zur Langlebigkeit (IDL) listeten Tanaka bereits seit 2019 als Rekordhalterin. Mutmaßliche Nachfolgerin ist nun eine französische Nonne.

Angesichts von hunderttausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Ländern, Kommunen und Organisationen über Aufnahme und Integration der Menschen beraten. Bei dem Treffen im Kanzleramt in Berlin ging es am Montag konkret um die Unterbringung, Arbeitsmöglichkeiten und die Betreuung von Kindern in Kita und Schule.

Der spanisch-peruanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa hat eine Corona-Infektion überstanden. Der 86-jährige habe das Krankenhaus in Madrid verlassen und werde nun zu Hause weiter behandelt, teilten seine Kinder am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dazu stellten sie ein Foto, das Vargas Llosa an der Seite seiner zwei Söhne und seiner Tochter zeigt.

Weniger als zehn Jahre nach der Wiederauferstehung trägt der japanische Autobauer Nissan die Marke Datsun nun endgültig zu Grabe. Die Produktion des Datsun redi-GO im Werk Chennai in Indien werde beendet, teilte Nissan am Montag mit. 2020 war bereits die Datsun-Produktion in Indonesien und Russland gestoppt worden.