Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Eine rote Warnung in der Corona-Warn-App soll künftig nicht mehr ausreichen, um einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen. "Auf dem Höhepunkt der Pandemie setzen wir PCR-Tests gezielter ein", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Begründung dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Künftig sollten PCR-Tests nur noch gemacht werden, wenn ein positiver Schnelltest vorliegt. Die Warnmeldung auf der App reiche dafür nicht mehr.

Dem US-Elektroautobauer Tesla steht eine Klage einer kalifornischen Aufsichtsbehörde wegen Vorwürfen rassistischer Diskriminierung und Belästigung am Arbeitsplatz bevor. Der von Technologie-Pionier Elon Musk gegründete Konzern erklärte am Mittwoch, dass die Behörde für Fairness am Arbeitsplatz und Wohnungsmarkt (DFEH) eine Zivilklage einreichen will. Der Schritt folgt demnach nach dreijährigen Ermittlungen zu Vorkommnissen im Tesla-Werk in der kalifornischen Stadt Fremont zwischen 2015 und 2019.

Eine Friseurin aus Baden-Württemberg hat keinen Anspruch auf Entschädigung vom Land, weil ihr Salon wegen eines Corona-Lockdowns vorübergehend schließen musste. Die Schließung des Betriebs war verhältnismäßig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart laut Mitteilung vom Mittwoch entschied. Die Frau hatte ihren Salon wegen der Corona-Verordnung vom 23. März bis zum 4. Mai 2020 schließen müssen. Dafür verlangte sie vom Land eine Entschädigung. (Az: 4 U 28/21)

Im Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union die Regierung in Moskau erneut zum Abbau der Spannungen gedrängt. "Wir rufen Russland zur Deeskalation auf", heißt es in einem Brief des EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell an den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der nach AFP-Informationen am Mittwoch dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben wurde. Moskau müsse seine Truppen umgehend aus dem Grenzgebiet zur Ukraine und aus Belarus zurückziehen.

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Verlängerung der Corona-Sonderregeln beim Kurzarbeitergeld freigemacht. Das Bundeskabinett in Berlin beschloss am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf, um den erleichterten Zugang so bis Ende Juni zu verlängern. Andernfalls würden die in der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen Ende März auslaufen.

Die allgemeine Impfpflicht ab 18 soll nach den Vorstellungen der Initiatoren ab dem 1. Oktober gelten. "Wir streben an, das Gesetz in der zweiten Märzhälfte im Bundestag zu beschließen", sagte die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Nach einer mehrmonatigen Frist für Beratung und nachgeholte Impfungen soll die Impfpflicht dann am 1. Oktober greifen."

Die Misshandlung seiner Katze hat für den französischen Fußball-Nationalspieler Kurt Zouma finanzielle Konsequenzen. Der englische Erstliga-Verein West Ham United erklärte am Mittwoch, der 27-jährige Verteidiger werde mit der "höchstmöglichen" Geldstrafe belegt. In einer Online-Petition forderten unterdessen zehntausende Menschen, den Fußballer auch strafrechtlich zu verfolgen. Bis Mittwochnachmittag hatten mehr als 170.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht einen "Fortschritt" in den diplomatischen Bemühungen zur Entschärfung des Ukraine-Konflikts. In den verschiedenen Gesprächsformaten werde ausgelotet, wie die Sicherheit in Europa zu gewährleisten sei und "das wird auch gelingen", sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. In den vergangenen Wochen sei "viel passiert".

In Essen hat die Polizei einen aggressiven Hund erschossen, der zuvor ein Kind biss. Am Mittwoch lief das große freilaufende Tier, das Zeugen als türkischen Hirtenhund beschrieben, immer wieder über die Straße und gefährdete den Verkehr, wie die Polizei mitteilte. Als die Beamten vor Ort eingetroffen seien, habe sich eine Mutter gemeldet, deren zwölfjähriger Sohn bereits von dem Hund gebissen worden sei.

Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 haben sich die Richter am Mittwoch erstmals mit der Radikalisierung des Hauptangeklagten Salah Abdeslam befasst. "Ich unterstütze den Islamischen Staat", sagte der 32 Jahre alte Franzose vor dem Gericht in Paris. "Ich kämpfe für islamische Werte", fügte er hinzu. Er habe sich der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zugewandt, nachdem sein Bruder nach Syrien gereist sei.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in der kommenden Woche bei seinem Besuch in Moskau den russischen Staatschef Wladimir Putin zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt drängen. "Das was ich dort sage, wird sich so ausmachen wie das, was Präsident (Emmanuel) Macron Anfang dieser Woche gesagt hat", erklärte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Mittwoch in Berlin. Macron hatte am Montag in Moskau mehrere Stunden mit Putin verhandelt. Laut Macron sagte Putin zu, dass es "weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Eskalation kommt".

Tanken ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erneut teurer geworden: Sowohl die Preise für Benzin als auch für Diesel erreichten "neue historische Höchststände", wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Demnach kletterte der Preis für einen Liter Super E10 binnen Wochenfrist um 1,3 Cent und liegt aktuell im bundesweiten Mittel bei 1,725 Euro. Der Preis für Diesel-Kraftstoff stieg um 1,4 Cent auf 1,654 Euro.

Nach der Misshandlung seiner Katze haben zehntausende Menschen eine Bestrafung des französischen Fußball-Nationalspielers Kurt Zouma gefordert. Eine Petition, die eine strafrechtliche Verfolgung des 27-jährigen Verteidigers des englischen Erstliga-Vereins West Ham United wegen Tierquälerei fordert und am Dienstag auf der Online-Plattform change.org gestartet wurde, hatten bis Mittwochnachmittag schon mehr als 160.000 Menschen unterschrieben.

Tobias Wendl und Tobias Arlt rodelten mit erhobenen Armen ins Ziel, im Eiskanal von Yanqing wiederholte sich Geschichte: Zum dritten Mal in Folge sind die Bayern Olympiasieger im Doppelsitzer, in einem Tausendstel-Krimi gewannen sie ihr insgesamt fünftes Gold - und haben damit Historisches geleistet.

In Slowenien wird am 24. April ein neues Parlament gewählt. Präsident Borut Pahor unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret und erklärte, angesichts "der aktuellen Umstände und politischen Lage" habe er den frühestmöglichen Termin gewählt. Der umstrittene Regierungschef Janez Jansa muss mit einer Niederlage rechnen, seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) kam in den jüngsten Umfragen nur auf 15 Prozent.

Weil er in über 500 Fällen ohne medizinischen Grund Marihuana für Patienten verschrieb, soll ein Münchner Arzt für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 68-jährigen Rolf M. am Mittwoch wegen des gewerbsmäßigen Verschreibens von Betäubungsmitteln und wegen Besitzes einer Pistole. Außerdem darf er nicht mehr als Arzt tätig sein. Auch sein Verdienst in Höhe von 47.700 Euro wurde einkassiert.

In Sachsen sind Ermittler mit einer Razzia gegen mutmaßliche Impfpassfälscher vorgegangen. 43 mutmaßlich gefälschte Dokumente wurden beschlagnahmt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Darunter befanden sich neben mehreren Bögen mit Impfchargenaufklebern auch Impfausweise und Impfzertifikate, Genesenenbescheinigungen sowie Maskenbefreiungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 17 Beschuldigte aus Chemnitz sowie aus dem Landkreis Mittelsachsen und dem Erzgebirgskreis. Festnahmen gab es nicht.

Das Amtsgericht Koblenz hat Haftbefehl gegen einen Mann erlassen, der nach dem Doppelmord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz in sozialen Netzwerken zum Mord an Polizisten aufgerufen haben soll. Er sitzt damit rund eine Woche nach dem Aufruf in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat angesichts der unklaren Situation in Mali eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes dort nur für einen kurzen Zeitraum vorgeschlagen. "Möglich wäre eine Mandatsverlängerung für wenige Monate, um dann eine endgültige Entscheidung zu treffen: Bleiben oder gehen wir?", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Inmitten der massiven Spannungen zwischen dem Westen und Russland wegen der Ukraine-Krise ist Großbritanniens Außenministerin Liz Truss zu einer zweitägigen Reise nach Moskau aufgebrochen. Sie besuche Moskau, um "Russland aufzufordern, eine diplomatische Lösung" in der Ukraine-Krise zu verfolgen und "klarzumachen, dass eine weitere russische Invasion in einen souveränen Staat massive Konsequenzen für alle Beteiligten bedeuten würde", sagte Truss zum Auftakt ihrer Reise am Mittwoch.

Die britische Regierung will die Pflicht zur häuslichen Isolation nach einem positiven Corona-Test noch im Februar abschaffen. Premierminister Boris Johnson sagte am Mittwoch im Parlament, wenn die Infektionslage stabil bleibe, werde er die bisher für den 24. März vorgesehene Abschaffung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte in England um einen Monat vorziehen.

Der spanische König Felipe VI. ist positiv auf das Coronavirus getestet worden. Wie das Königshaus am Mittwoch mitteilte, ließ sich der 54-Jährige testen, weil er in der Nacht leichte Symptome gespürt hatte. Der "allgemeine Gesundheitszustand" des Königs sei aber gut. Er werde sich sieben Tage lang in seiner Residenz isolieren und seine offiziellen Aufgaben von dort aus wahrnehmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von den Bundesländern die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. "Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden", sagte Scholz laut Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch im Kabinett. "Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", habe der Kanzler hinzugefügt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte angekündigt, die Impfpflicht für Pflegeeinrichtungen nicht wie geplant Mitte März umzusetzen; er begründete dies mit ungeklärten Fragen.

Zum bevorstehenden Höhepunkt der Karnevalssession sollen in Köln verschärfte Corona-Maßnahmen im gesamten Stadtgebiet gelten. "Karneval in Köln ist ein dezentrales Fest und nicht wie vielleicht in anderen Städten auf wenige Hotspots beschränkt", sagte Stadtdirektorin Andrea Blome am Mittwoch vor Journalisten. Eine Entzerrung der Menschen und eine Beschränkung schärferer Regeln auf nur wenige Orte seien nicht möglich. Aus diesem Grund werde die ganze Stadt als "Brauchtumszone" ausgewiesen.

Zwischen den deutschen Doppelsitzern Tobias Wendl/Tobias Arlt und Toni Eggert/Sascha Benecken kommt es zu einem hochspannenden Duell um olympisches Rodel-Gold. Nach dem ersten von zwei Läufen im Yanqing Sliding Centre führen die Olympiasieger Wendl/Arlt vor den Weltmeistern Eggert/Benecken - die beiden Duos trennen nur 45 Tausendstel.

Der deutsche Außenhandel hat im Dezember noch einmal deutlich zugelegt und im Gesamtjahr 2021 das Vorkrisenniveau übertroffen. Der Außenhandelsverband BGA sieht darin ein "großartiges Ergebnis", da hohe Preise bei Energie und Logistik und "Chaos in den Lieferketten" den Unternehmen stark zugesetzt hätten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte aber, für 2022 blieben die Unsicherheiten im internationalen Geschäft für die deutschen Unternehmen "überaus groß".

Mrs. Sri Lanka, die wegen Zwistigkeiten mit ihren Rivalinnen schon häufiger in die Schlagzeilen geriet, hat ihren Titel in der Heimat eingebüßt. Die Organisatoren des Schönheitswettbewerbs teilten am Mittwoch mit, Pushpika de Silva dürfe den Titel Mrs. Sri Lanka nicht länger führen und auch nicht zu Werbezwecken nutzen.

Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Das teilte ein Sprecher des Berliner Landgerichts am Mittwoch mit. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem von ihm verursachten Unfall in Berlin-Mitte nach einem epileptischen Anfall vier Menschen erfasst und getötet zu haben. Ein Urteil wird das Berliner Landgericht voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche verkünden.

Mrs. Sri Lanka, die wegen Zwistigkeiten mit ihren Rivalinnen schon häufiger in die Schlagzeilen geriet, hat ihren Titel in der Heimat eingebüßt. Die Organisatoren des Schönheitswettbewerbs teilten am Mittwoch mit, Pushpika de Silva dürfe den Titel Mrs. Sri Lanka nicht länger führen und auch nicht zu Werbezwecken nutzen.

Vor dem Berliner Kammergericht hat am Mittwoch ein Prozess um die mutmaßliche Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags begonnen. Ein 29-Jähriger muss sich wegen Planungen für eine Attacke nach dem Vorbild früherer Taten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Laut Anklage soll sich der Mann im Jahr 2019 bereits Kenntnisse über Waffen und den Bombenbau verschafft haben.

Mehrere tausend Menschen haben in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires gegen ein Rückzahlungsabkommen protestiert, das die Regierung von Präsident Alberto Fernández mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) geschlossen hat.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Berufung der bisherigen Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Klima-Sonderbeauftragten im Auswärtigen Amt beschlossen. "Ich bin froh, dass die internationale Klimapolitik in Deutschland heute ein Gesicht bekommt", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu am Mittwoch in Berlin. "Das ist für mich eine Traumbesetzung", fügte sie mit Blick auf Morgan hinzu.