Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die Regierungen Schwedens und Finnlands sprechen am Dienstag unmittelbar vor dem Nato-Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über ihre Anträge auf Aufnahme in die Militärallianz. An dem Treffen zwischen Erdogan, der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Madrid wird auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnehmen.

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag ins zentralasiatische Tadschikistan. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar. Von Tadschikistan reist Putin weiter nach Turkmenistan, wo er am Mittwoch an einem Gipfeltreffen der Anrainer des Kaspischen Meeres teilnimmt.

Zwei Jahre nach ihrer Festnahme soll die Komplizin des verstorbenen US-Sexualstraftäters Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell, am Dienstag (ab 16.30 Uhr MESZ) ihr Strafmaß erfahren. Maxwell war Ende Dezember von einem New Yorker Geschworenengericht wegen Sexhandels mit Minderjährigen schuldig gesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 bis 55 Jahre Haft für die 60-Jährige.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) stellt sich am Dienstag (14.00 Uhr) im Düsseldorfer Landtag zur Wiederwahl. In geheimer Wahl dürfen 195 Abgeordnete über den gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen von CDU und Grünen abstimmen. Andere Vorschläge für das Amt des Regierungschefs gibt es nicht. Die Ministerinnen und Minister sollen tags darauf vorgestellt und vereidigt werden.

Im Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann des Konzentrationslagers (KZ) Sachsenhausen will das Landgericht Neuruppin in Brandenburg am Dienstag (10.00 Uhr) ein Urteil verkünden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 101-jährigen Josef S. Beihilfe zum Mord in mehr als 3500 Fällen vor. Demnach soll S. zwischen 1942 und 1945 "wissentlich und willentlich" an der Ermordung von Lagerinsassen mitgewirkt haben.

Die Umweltministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten beraten am Dienstag über ein Aus des Verbrennungsmotors ab dem Jahr 2035 (ab 9.30 Uhr). Bei dem Treffen in Luxemburg geht es darum, ob sich die Minister grundsätzlich auf ein Zulassungsverbot von Privat-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit Diesel- oder Benzinantrieb ab 2035 einigen können. Dies hatte die Europäische Kommission als Teil des Klimapakets vorgeschlagen, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Ausstöße stark verringern will.

In einem Lastwagen im US-Bundesstaat Texas sind Medienberichten zufolge mehr als 40 Tote entdeckt worden. Die Lokalsender KSAT und NEWS4SA sprachen am Montagabend von 46 Toten, die in dem Lastwagenanhänger nahe der Großstadt San Antonio gefunden worden seien. Laut KSAT wurden 16 Überlebende in Krankenhäuser gebracht.

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen das Chaos an deutschen Flughäfen auf inländische Fachkräfte anstelle von ausländischen Helfern zu setzen. "Das Flughafen-Chaos könnte dauerhaft mit inländischen Fachkräften gelöst werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Dienstag. "Ich fordere die verantwortlichen Fachminister auf, in diesem Sinne zu handeln."

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist die Zahl der Todesopfer nach Angaben der Rettungskräfte auf mindestens 16 gestiegen. 59 weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte der Leiter der ukrainischen Rettungsdienste, Serhij Kruk, in der Nacht auf Dienstag im Messengerdienst Telegram. 25 von ihnen seien ins Krankenhaus gebracht worden.

Bei einem Zugunglück im US-Bundesstaat Missouri sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Der Passagierzug mit mehr als 240 Menschen an Bord prallte am Montag an einem Bahnübergang nahe der Kleinstadt Mendon gegen einen Kipplaster und entgleiste, wie die staatliche Bahngesellschaft Amtrak mitteilte. Auf Onlineplattformen veröffentlichte Bilder zeigten mehrere umgekippte Waggons.

Die geplanten einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll haben im britischen Parlament eine erste Hürde genommen. Bei einer Abstimmung im Unterhaus erhielt der umstrittene Gesetzestext am Montagabend eine Mehrheit von 295 zu 221 Stimmen. Die Beratungen über die Vorlage können damit in die nächste Phase gehen.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der Ukraine sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens 13 Menschen getötet worden. Zudem wurden bei dem Angriff am Montag in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mehr als 40 Menschen verletzt, wie der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, erklärte. Der G7-Gipfel sprach von einem "Kriegsverbrechen". Wegen dieses und weiterer Angriffe mit zivilen Opfern beantragte die Ukraine eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Bei einem Gas-Unglück in Jordanien sind mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen und mehr als 250 weitere verletzt worden. Wie die Regierung mitteilte, war am Montag aus einem umgekippten Container im Hafen von Akaba im Süden des Landes giftiges Chlorgas ausgeströmt. Den Behörden zufolge haben die Krankenhäuser Schwierigkeiten, die vielen Verletzten zu behandeln.

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein haben CDU und Grüne ihre künftige schwarz-grüne Koalition besiegelt. Parteitage in Neumünster billigten am Montagabend den in den vergangenen Wochen zwischen den Spitzen von CDU und Grünen verhandelten Koalitionsvertrag, der am Dienstag unterzeichnet werden soll. Am Mittwoch ist die Wahl von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im Kieler Landtag geplant.

Der Iran und die USA wollen im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen zum internationalen Atomabkommen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" stattfinden. In Washington bestätigte das Außenamt, dass ein entsprechendes Treffen in Doha, der Hauptstadt von Katar, geplant sei.

Die frühere Turniersiegerin Angelique Kerber hat souverän die zweite Runde in Wimbledon erreicht. Die 34 Jahre alte Kielerin gewann am Montagabend ihr Auftaktmatch im All England Club gegen die Französin Kristina Mladenovic 6:0, 7:5. Der erste Satz dauerte nur 17 Minuten. In der zweiten Runde trifft Kerber am Mittwoch auf die Polin Magda Linette.

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufzentrum in der Ukraine sind nach Angaben der regionalen Behörden mindestens zehn Menschen getötet worden. Zudem wurden bei dem Angriff am Montag in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mehr als 40 Menschen verletzt, wie der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, mitteilte. Westliche Politiker zeigten sich entsetzt über den Angriff.

Im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup hat der Chemiekonzern Bayer eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte es am Montag ab, sich mit einem Berufungsantrag des deutschen Unternehmens im Fall des Ehepaars Alva und Alberta Pilliod zu befassen. Damit ist die Verurteilung zur Zahlung von 87 Millionen Dollar (82 Millionen Euro) rechtskräftig. Vergangene Woche hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall bereits genauso entschieden.

Im britischen Parlament hat am Montag die Debatte über die geplanten einseitigen Änderungen am Nordirland-Protokoll begonnen. Der Schritt sei "sowohl legal als auch nötig", sagte Außenministerin Liz Truss zu Beginn der Debatte. Die britische Regierung will im Streit mit der EU über Zollkontrollen an der Grenze zur britischen Provinz Nordirland erhebliche Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Für den späten Abend war eine erste Abstimmung über einen entsprechenden Gesetzentwurf geplant.

Bei einem Gas-Unglück in Jordanien sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 weitere verletzt worden. Wie die Regierung mitteilte, war am Montag aus einem umgekippten Container im Hafen von Akaba im Süden des Landes giftiges Gas ausgeströmt.

Sieben Wochen nach der Wahl in Schleswig-Holstein hat ein Parteitag der CDU die Bildung einer Koalition mit den Grünen einstimmig gebilligt. Lediglich drei von 210 Delegierten enthielten sich am Montagabend bei der Abstimmung in Neumünster, Gegenstimmen gab es nicht. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther sprach anschließend von einem "eindrucksvollen Votum", das Rückenwind gebe.

Die G7-Staaten wollen sich zusammen mit fünf Partnerländern aus dem Süden für eine auf Regeln und Demokratie basierende Weltordnung einsetzen. Zusammen mit Argentinien, Indien, Indonesien, Senegal und Südafrika erklärten die G7 am Montag, sie setzten sich für die "friedliche Lösung von Konflikten" ein und stellten sich gegen "die Androhung oder den Einsatz von Gewalt jeder Art", die nicht im Einklang mit internationalem Recht stehe.

Die G7-Staaten haben der Ukraine im Krieg mit Russland zeitlich unbegrenzte Unterstützung zugesagt. Die Gruppe werde die ukrainische Regierung in dem Konflikt unterstützen, "solange es nötig ist", hieß es in einer Erklärung, welche die G7-Staats- und Regierungschefs am Montag während ihres Treffens im bayerischen Schloss Elmau verabschiedeten.

Bei dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Zentralukraine sind nach jüngsten ukrainischen Angaben mindestens zehn Menschen getötet worden. Außerdem seien mehr als 40 Menschen verletzt worden, teilte der Gouverneur der Region Poltawa, Dmytro Lunin, am Montag mit. Der Angriff ereignete sich in Krementschuk, etwa 250 Kilometer südöstlich von Kiew.

Der Iran und die USA wollen im Verlauf dieser Woche indirekte bilaterale Verhandlungen über die Frage der Sanktionen führen. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Said Chatibsadeh, sagte am Montag, die Gespräche sollten "in den kommenden Tagen" stattfinden. In Washington bestätigte ein Außenamtssprecher ein für diese Woche geplantes Treffen in einem Land am Persischen Golf.

Titelverteidiger Novak Djokovic ist in Wimbledon mit mehr Mühe als erwartet gestartet. Der sechsmalige Champion aus Serbien gewann unter dem geschlossenen Dach des Centre Courts gegen den Südkoreaner Kwon Soonwoo nach 2:27 Stunden 6:3, 3:6, 6:3, 6:4 und feierte seinen 80. Sieg in Wimbledon.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim G7-Gipfel Russland vor langanhaltenden Folgen seines Angriffs auf die Ukraine gewarnt. "Im Verhältnis zu Russland kann es kein Zurück geben in die Zeit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine", sagte Scholz nach dem zweiten Gipfeltag am Dienstag. Russland habe alle Vereinbarungen zur Zusammenarbeit von Staaten "gebrochen" und gegen den Grundsatz verstoßen, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürften.

Der Mann, den die norwegische Polizei nach dem tödlichen Schusswaffenangriff am Wochenende in Oslo festgenommen hatte, ist in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Gericht in der norwegischen Hauptstadt verhängte am Montag die U-Haft zunächst für vier Wochen. Für diese Zeit wurde dem 43-Jährigen der Kontakt zur Außenwelt weitgehend untersagt.

Der russische Präsident Wladimir Putin will am G20-Gipfel im November in Indonesien teilnehmen. Die offizielle Einladung sei im Kreml eingegangen und positiv beantwortet worden, sagte Putins Berater Juri Uschakow am Montag. Uschakow hob zugleich hervor, dass es bis zum Gipfel am 15. und 16. November noch "sehr viel Zeit" sei - womit er andeutete, dass sich die Art der russischen Teilnahme noch ändern könne. Vorerst sei aber die "persönliche Teilnahme" vorgesehen.

In der zentralukrainischen Stadt Krementschuk ist ein Einkaufszentrum nach ukrainischen Angaben von einer russischen Rakete getroffen worden. Mehr als tausend Menschen hätten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gebäude befunden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Online-Dienst Telegram. Es könnte viele Tote und Verletzte geben.

Die Lufthansa reaktiviert voraussichtlich ab dem kommenden Sommer den Airbus 380, das größte Passagierflugzeug der Welt mit Platz für 509 Passagiere. Grund seien die stark gestiegene Nachfrage nach Flügen und die verzögerte Auslieferung bestellter Flugzeuge, teilte die Fluggesellschaft am Montag mit. Sie prüfe derzeit, wie viele A380 wieder abheben und welche Ziele sie anfliegen sollen.

Der Prozess gegen die in Russland festgenommene US-Basketballerin Brittney Griner wegen Drogenschmuggels soll am 1. Juli beginnen. Das kündigte ein Gericht in Chimki bei Moskau am Montag an. Griners Anwalt sagte, das Gericht habe ihre Untersuchungshaft wie erwartet für die Dauer des Prozesses verlängert.