Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen zieht eine gemischte Bilanz der bisherigen Schritte, beklagt aber einen Mangel an Daten für die wissenschaftliche Erhebung. Maßnahmen wie Lockdown, Maskenpflicht oder 2G-Regeln hätten eine Wirkung, diese sei aber begrenzt, heißt es in dem Bericht, der als Grundlage für die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes dienen soll. "Wir haben eine schlechte Datenlage", sagte der Virologe Hendrik Streeck.

Die Pflegekräfte am Uniklinikum Bonn dürfen weiter streiken. Die Streikmaßnahmen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi seien zulässig, entschied das Landesarbeitsgericht Köln am Freitag und wies die Berufung der Klinik zurück. Verdi fordert vom Arbeitgeberverband des Landes Nordrhein-Westfalen den Abschluss eines "Tarifvertrags Entlastung" und ruft darum seit Anfang Mai 2022 in Bonn zum Streik auf.

Die Deutsche Welle hat sich über die Sperrung ihrer gesamten Internetangebote in der Türkei beschwert. "Gegen die nun erfolgte Sperrung wird die DW den Rechtsweg nutzen", erklärte der Intendant des deutschen Auslandssenders, Peter Limbourg, am Freitag auf der DW-Website. Demnach waren die Internetangebote der Deutschen Welle in allen 32 Sendesprachen am Donnerstagabend gesperrt worden. Zeitgleich sei das Angebot des US-Auslandssenders Voice of America blockiert worden.

Turnierüberraschung Jule Niemeier hat bei ihrem Wimbledondebüt das Achtelfinale erreicht. Die 22-jährige Dortmunderin gewann zwei Tage nach ihrem Sieg über die Nummer zwei der Setzliste, Anett Kontaveit, auch gegen Lesia Zurenko aus der Ukraine nach 2:04 Stunden mit 6:4, 3:6, 6:3.

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die ukrainische Kultur des Borschtsch-Kochens auf ihre Liste des bedrohten Kulturerbes gesetzt. Das ukrainische Borschtsch-Kochen sei auf die Liste des dringend zu schützenden immateriellen Kulturerbes gesetzt worden, erklärte das Unesco-Welterbekomitee am Freitag. Zur Begründung verwies das Welterbekomitee auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen "negative Auswirkungen auf die Tradition".

Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am Freitag an seine Gründung vor 20 Jahren erinnert. Das Tribunal in Den Haag sei eine "Säule des internationalen Rechtssystems", sagte der Vorsitzende Richter Piotr Hofmanski bei der Eröffnung einer Konferenz in der niederländischen Stadt anlässlich des Jubiläums.

Bei Raketenangriffen in der südukrainischen Region Odessa sind nach Behördenangaben 19 Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Kinder, teilte die Präsidentschaft in Kiew am Freitag mit. Dutzende Einwohner der rund 80 Kilometer südlich der Hafenstadt Odessa gelegenen Ortschaft Serhijiwka wurden nach Angaben der Rettungskräfte verletzt. Die Bundesregierung verurteilte die Angriffe "auf das Schärfste".

Wegen des weltweiten Kunststoffmangels könnten in Berlin in den kommenden Monaten Millionen Gelbe Säcke zur Wertstoffsammlung fehlen. Seit Wochen seien sie an den offiziellen Ausgabestellen kaum noch zu bekommen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Betroffen seien laut dem Entsorger Alba rund 220.000 Grundstücke in Siedlungsgebieten, bebaut zumeist mit Ein- oder Zweifamilienhäusern.

Ungeachtet der Einschränkung von Rechten und Freiheiten in Hongkong hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Entwicklung der Sonderverwaltungszone zum 25. Jahrestag ihrer Rückgabe an China in den höchsten Tönen gelobt. In der ehemaligen britischen Kronkolonie herrsche "wahre Demokratie", sagte Xi am Freitag bei den Feierlichkeiten in Hongkong. Die Bundesregierung kritisierte, China bringe den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" "in Gefahr", Kritik kam auch von den USA und Großbritannien.

Die Bundesregierung will interessierte Bürgerinnen und Bürger mit einem eigenen Programm dauerhaft in die Aufnahme von Flüchtlingen einbinden. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag mitteilte, wird dazu das 2019 beschlossene Pilotprojekt "Neustart im Team (NesT)" ab 2023 verstetigt. Für das kommende Jahr sollen damit bis zu 200 zusätzliche Aufnahmeplätze für besonders schutzbedürftige Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen.

Die seit Februar in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner steht seit Freitag wegen des Vorwurfs des Drogenschmuggels vor einem russischen Gericht. Der Prozess gegen die zweifache Olympiasiegerin habe begonnen, sagte eine Sprecherin des Gerichts in Chimki nahe Moskau.

Bei einem seiner seltenen öffentlichen Auftritte hat der Chef der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sich Einmischung aus dem Ausland verbeten. "Warum mischt sich die Welt in unsere Angelegenheiten ein?", sagte Hibatullah Achundsada am Freitag bei seinem überraschenden Auftritt in der traditionellen Stammesversammlung, der sogenannten Loja Dschirga, in Kabul. Für Afghanistan komme nur das islamische Recht der Scharia in Frage.

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine Neuverschuldung von nur noch 17,2 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Der Spielball für die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar wird erstmals mit einer vernetzten Balltechnologie ausgestattet sein. Das gab Adidas am Freitag bekannt. Der "Al Rihla" soll das VAR-System verbessern und den Spieloffiziellen Daten und Informationen zur Verfügung stellen, um schnellere und genauere Entscheidungen treffen zu können.

Nach fast einem halben Jahrhundert ist der mit dem Hit "American Woman" bekannt gewordene kanadische Rockstar Randy Bachman wieder mit seiner gestohlenen Gitarre vereint: In einer Zeremonie in der kanadischen Botschaft in Tokio feierte der heute 78-Jährige am Freitag das Wiedersehen mit seiner geliebten orangefarbenen Gretsch-Gitarre, die er sich Anfang der 60er Jahre mühsam mit Rasenmähen, Autowaschen und Babysitten zusammengespart hatte.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) hat für die ersten sieben Spieltage der Bundesliga den exakten Zeitplan festgelegt. Demnach bestreiten die Champions-League-Teilnehmer Borussia Dortmund und Bayer Leverkusen am 6. August das erste Topspiel der Spielzeit am Samstagabend (18.30 Uhr), bereits drei Stunden zuvor steht das Berliner Derby zwischen Union und Hertha BSC auf dem Plan.

Die Regierung in Kiew hat sich nach einem Interview des ukrainischen Botschafters in Deutschland über den umstrittenen Nationalistenführer Stepan Bandera von den Äußerungen des Diplomaten distanziert. "Die Meinung, die der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, in einem Interview mit einem deutschen Journalisten geäußert hat, ist seine eigene und spiegelt nicht die Position des Außenministeriums der Ukraine wider", teilte das Außenministerium in Kiew mit.

Russland hat das Projekt Sachalin-2 zur Förderung von Öl und Erdgas im Ochotskischen Meer per Dekret auf eine neue russische Firma übertragen. Die japanische Regierung reagierte am Freitag beunruhigt - die beiden japanischen Firmen Mitsui und Mitsubishi hatten bislang zusammen 22,5 Prozent der Anteile am Projekt. Was die Übertragung nun genau bedeutet, war zunächst unklar.

In einem jahrenlangen Erb- und Familienstreit innerhalb des Adelsgeschlechts der Welfen hat das Landgericht Hannover die Rückabwicklung einer Schenkung von Schloss Marienburg und anderer historischer Besitztümer abgelehnt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wies die zuständige Zivilkammer am Freitag eine entsprechende Klage gegen Prinz Ernst August Erbprinz von Hannover ab. Diese war von einem Unternehmensgesellschaft aus dem Nachbarland Österreich eingereicht worden.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund fordert eine kräftige Gehaltserhöhung für die Ärztinnen und Ärzte in Universitätskliniken. Mit der Forderung nach einer linearen Erhöhung um 8,9 Prozent mehr Gehalt und nach einer besseren Bezahlung von Nacht- und Wochenendarbeit will der Marburger Bund in die am 11. Juli beginnende Tarifrunde mit den Ländern gehen, teilte er am Freitag mit.

Die Inflation in der Eurozone hat im Juni mit 8,6 Prozent im Jahresvergleich einen neuen Rekord erreicht. Nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat wird die Teuerung weiter von den hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen in Folge des Ukraine-Kriegs angetrieben. Die Teuerungsrate in den 19 Euro-Ländern war in den vergangenen Monaten von Rekord zu Rekord geeilt - im Mai hatte sie 8,1 Prozent betragen, im April 7,4 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt noch in diesem Monat über zwei Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Ratifizierungsgesetz zum Corona-Hilfsfonds der Europäischen Union. Die mündliche Verhandlung finde am 26. und 27. Juli in Karlsruhe statt, teilte das Gericht am Freitag mit. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich 2020 auf einen 750 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds zur Linderung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie verständigt.

Lange wurde darüber spekuliert, nun ist es fix: Torhüter Stefan Ortega wechselt vom Bundesliga-Absteiger Arminia Bielefeld zu Manchester City. Der 29-Jährige unterschrieb beim englischen Fußball-Meister einen Vertrag bis 2025. Ortega, dessen Vertrag in Bielefeld Ende Juni ausgelaufen war, soll im Starensemble von Teammanager Pep Guardiola die Nummer zwei hinter Stammkeeper Ederson werden.

Die Sachverständigenkommission zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen sieht eine Wirksamkeit von FFP2-Masken als gegeben, will dazu aber keine generelle Empfehlung abgeben. Das Maskentragen entfalte insbesondere in Innenräumen eine Wirksamkeit, heißt es in dem Gutachten, der der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. "Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben".

Erneut wird die konservative britische Regierung von einem Sexskandal erschüttert: Der stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführer der Tory-Partei, Chris Pincher, hat wegen sexueller Belästigung seinen Rücktritt eingereicht. Laut britischen Medienberichten hatte der 52-Jährige in einem Londoner Privatclub zwei Männer sexuell belästigt, darunter einen Abgeordneten. Diese hätten sich anschließend bei der konservativen Parteiführung beschwert.

Mit dem Rückzug der französischen Soldaten aus Mali ist auch der europäische Militäreinsatz Takuba gegen dschihadistische Gruppen in dem westafrikanischen Land beendet. "Die Neuorganisation des französischen Militärs in der Sahelzone (..) hat auch das Ende des Takuba-Einsatzes am 30. Juni zur Folge", teilte der französische Generalstab am Freitag mit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte diesen Einsatz oft als Paradebesipiel für die gemeinsame europäische Verteidigung zitiert.

Ein Verbändebündnis um den Deutschen Städtetag und den Handelsverband Deutschland hat von der Bundesregierung ein Sonderprogramm über zweieinhalb Milliarden Euro für zukunftsfähige Innenstädte gefordert. Es solle auf fünf Jahre angelegt sein und jährlich 500 Millionen Euro bereitstellen, erklärten die beteiligten Verbände am Freitag in Berlin. Das Geld soll in diverse Stadtentwicklungsprojekte und die Neugestaltung öffentlicher Räume fließen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe über einen Streit zwischen Kölner Wohnungseigentümern verhandelt, in deren Haus mehrfach Wasserschäden aufgetreten sind. Ein Urteil soll am 16. September fallen, erklärte der BGH nach der Verhandlung. Die Klägerin, eine im Haus ansässige Firma, will die Kosten für den Selbstbehalt aus der Gebäudeversicherung neu regeln. (Az. V ZR 69/21)

Der US-Bundesstaat Kalifornien führt ein ehrgeiziges Gesetz zur Reduzierung von Plastikmüll ein: Bis 2028 müssen Unternehmen dafür sorgen, dass 30 Prozent der in Kalifornien verkauften oder genutzten Plastikverpackungen recycelbar sind. Ab 2032 steigt der Anteil auf mindestens 65 Prozent. Verbrennung, auch zur Energiegewinnung, gilt demnach nicht als Recycling.

Die kräftige Erhöhung der Renten ist am Freitag in Kraft getreten. Damit können sich Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland über eine Anhebung ihrer Bezüge um 5,35 Prozent freuen, im Osten beträgt das Plus 6,12 Prozent. Eine stärkere Erhöhung gab es laut der Deutschen Rentenversicherung zuletzt vor knapp 40 Jahren. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Durch die Sprengung von Geldautomaten haben Kriminelle im vergangenen Jahr in Deutschland fast 20 Millionen Euro erbeutet. Die Summe stieg im Vergleich zum Vorjahr 2020 um 14 Prozent von 17,1 Millionen Euro auf 19,5 Millionen Euro, wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden in seinem jährlichen Lagebild zu dem Deliktfeld mitteilte. Die durch die Sprengungen verursachten Sachschäden seien oft höher als die Beute.

Bei erneuten Massenprotesten gegen die Militärjunta im Sudan sind nach Angaben von Ärzten mindestens neun Demonstranten getötet worden. Mindestens sieben von ihnen seien durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet worden, erklärte ein der Demokratiebewegung nahestehender Zusammenschluss von Ärzten am Donnerstag. Demnach versuchten Sicherheitskräfte, in Krankenhäuser einzudringen, in denen Verletzte behandelt wurden. Am Freitag setzten Sicherheitskräfte erneut Tränengas gegen hunderte Demonstranten ein.