Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Korruptionsanklage gegen den umstrittenen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Hauptverhandlung zugelassen. Feldmann muss sich ab dem 18. Oktober in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Vorteilsannahme verantworten, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Damit beginnt das Verfahren noch vor dem von Feldmann gerade erst für Ende Januar angekündigten Rücktritt. Es wurden sechs Verhandlungstage angesetzt.

Pünktlich zum Beginn der Sommerferien in Frankreich hat die französische Bahn am Mittwoch zum Streik aufgerufen. Ein Viertel der TGV-Verbindungen, mehr als die Hälfte der regionalen Züge und fast alle Nachtzüge sollten ausfallen. Auch der Nahverkehr in der Pariser Region ist stark von Ausfällen betroffen. Die Gewerkschaften fordern bessere Gehälter und verweisen darauf, dass die Angestellten seit 2014 keine Erhöhungen mehr bekommen hätten.

Der italienische MotoGP-Pilot Francesco Bagnaia hat im Urlaub auf Ibiza unter Alkoholeinfluss einen Autounfall gebaut. Er sei nachts um 3.00 Uhr nach dem Verlassen einer Disco vor einem Kreisel mit den Vorderrädern im Graben gelandet, teilte der Ducati-Werksfahrer bei Instagram mit.

Nach dem Rücktritt seines Finanz- und seines Gesundheitsministers als Konsequenz aus einer Reihe von Skandalen verliert der britische Premierminister Boris Johnson weitere Regierungsmitglieder. Der für Familie und Kinder zuständige Staatssekretär Will Quince und die dem Verkehrsstaatssekretär zuarbeitende Abgeordnete Laura Trott reichten am Mittwoch ihren Rücktritt ein. Auf Johnsons Programm standen am Mittwoch gleich zwei unangenehme Fragerunden im Parlament.

An der Autobahn 44 in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein ausgebüxtes Känguru erschießen lassen, um einen möglichen Unfall zu verhindern. Ein Zeuge sichtete am frühen Mittwochmorgen ein weißes Känguru an der Autobahnauffahrt Mönchengladbach-Odenkirchen, wie die Düsseldorfer Polizei mitteilte. Wenig später habe ein Einsatzteam das Tier im Grünbereich am Fahrbahnrand kurz vor dem Autobahnkreuz Holz ausgemacht.

Überstunden gehören für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag: Im vergangenen Jahr haben 4,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ein Anteil von zwölf Prozent - mehr gearbeitet als vertraglich vereinbart, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Von denen, die Überstunden machten, wurden 22 Prozent nicht dafür bezahlt. Die wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Bettina Kohlrausch, nannte die Zahlen "beunruhigend".

Die Beteiligung am Zensus 2022 ist weiterhin hoch. Acht Wochen nach dem Start der Befragung lagen insgesamt bereits 19,3 Millionen Meldungen vor, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Die Rücklaufquote bei der Gebäude- und Wohnungszählung liege bereits bei 72 Prozent. Es seien 16,8 Millionen Fragebögen der Besitzer von Wohnraum beantwortet worden, weiterhin seien rund zweieinhalb Millionen Fragebögen zur Haushaltsbefragung ausgefüllt worden.

Die Zahl der Beschäftigten im deutschen Flugpassagierverkehr ist auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden waren im April in der Personenbeförderung in der Luftfahrt 6,6 Prozent weniger Menschen beschäftigt als im Vorjahresmonat. Verglichen mit April 2019, vor dem Beginn der Corona-Pandemie, waren es 11,3 Prozent weniger. Insgesamt war das der tiefste Wert seit Beginn der Zeitreihe 2015.

Thüringen will schärfer gegen rechtsextreme Waffenbesitzer vorgehen. Die verschärfte waffenrechtliche Prüfung werde auch Mitglieder der Thüringer AfD treffen, erklärte das Landesinnenministerium am Mittwoch in Erfurt. Die Partei verfolge im Freistaat rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Nach einer Explosion ist eine Schule im Hamburger Stadtteil Finkenwerder in der Nacht zum Mittwoch teilweise eingestürzt. Wie ein Sprecher der Feuerwehr sagte, ist der Verwaltungstrakt der Schule von dem Einsturz betroffen. Verletzt worden sei niemand.

Der im Dezember im Alter von nur 33 Jahren verstorbene Demaryius Thomas litt wie viele andere Footballprofis unter der degenerativen Gehirnerkrankung CTE. Das ergab eine Untersuchung des Gehirns durch Mediziner der Boston University. Der frühere Wide Receiver, 2016 mit den Denver Broncos Gewinner des Super Bowl 50, war in Roswell/Georgia tot aufgefunden worden.

US-Präsident Joe Biden sieht in der Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner aus russischer Haft eine "Priorität" seiner Regierung. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre reagierte mit dieser Aussage am Dienstag (Ortszeit) auf einen am Montag in Auszügen veröffentlichten handgeschriebenen Brief der Sportlerin an Biden, in dem sie den US-Präsidenten eindringlich um Hilfe bat.

Flugreisen ins Ausland sind zwar wieder möglich - jedoch deutlich teurer als vor der Corona-Pandemie. Wie das Vergleichsportal Check24 am Mittwoch mitteilte, verteuerten sich Reisen zu den zehn beliebtesten Zielen im Schnitt um 44 Prozent verglichen mit Sommer 2019. Am größten waren die Preissteigerungen demnach für die Ziele Spanien (65 Prozent), Italien (58 Prozent) und Portugal (52 Prozent).

Angesichts der massiven russischen Angriffe auf die Stadt Slowjansk im Osten der Ukraine hat die Regionalregierung die Einwohner zur Flucht aufgerufen. "Mein wichtigster Ratschlag ist die Evakuierung", sagte der Gouverneur von Donezk, Pawlo Kyrylenko, am Dienstagabend. "In dieser Woche gab es keinen Tag ohne Beschuss." Die Stadt befinde sich nun in Reichweite russischer Mehrfachraketenwerfer. "Der Feind beschießt die Stadt chaotisch, die Angriffe zielen darauf ab, die lokale Bevölkerung zu vernichten", fügte der Gouverneur hinzu.

Nach einer Krise mit Massenprotesten ist in Ecuador die Regierung umgebildet worden. Staatschef Guillermo Lasso nahm am Dienstag (Ortszeit) in Quito den Rücktritt von vier Kabinettsmitgliedern an. Einen Grund für den Rücktritt von Wirtschaftsminister Simón Cueva, der Gesundheitsministerin, des Ministers für Verkehr und öffentliche Arbeiten sowie des Ministers für höhere Bildung nannte das Präsidialamt nicht.

Die deutschen Einzelhändler rechnen nach einer Erhebung des Ifo-Instituts im Schnitt noch ein ganzes Jahr lang mit Lieferproblemen. Wie das Institut am Mittwoch mitteilte, erwarten die Fahrradhändler mit 18 Monaten die längste Dauer der Lieferprobleme. Auch Autohändler und Möbelhändler gehen davon aus, dass die Engpässe noch über Mitte 2023 hinaus andauern werden.

Der Präsident der Handwerkskammer für München und Oberbayern sieht neben dem Fachkräftemangel vor allem die Inflation als größtes Problem für die gesamte Branche an. Franz Xaver Peteranderl sagte am Mittwochmorgen im Bayerischen Rundfunk, weil derzeit viele Lieferketten gestört seien, "leiden wir unter hohen Preissteigerungen, die wir nicht an den Kunden weitergeben können".

In China gilt erneut für Dutzende Millionen Menschen ein Corona-Lockdown. In der 13-Millionen-Einwohner-Metropole Xi'an begann am Mittwoch ein erneuter Lockdown, Geschäfte, Schulen und Restaurants sollen in der für ihre Terrakotta-Armee berühmten Stadt vorerst eine Woche lang geschlossen bleiben. In Chinas größter und wirtschaftlich äußerst bedeutender Stadt Shanghai durften die Menschen in manchen Wohnvierteln ihre Häuser nicht verlassen.

Rio-Weltmeister Mario Götze will nach seinem Wechsel zu Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt nicht zu weit in die Zukunft schauen. "Ich bin 30 Jahre alt und weiß, dass ich nicht mehr ewig spielen werde. Für mich zählt der Moment", sagte Götze der Sport Bild.

Überschwemmungen an der Ostküste Australiens haben tausende weitere Menschen in die Flucht getrieben. Die Behörden des Bundesstaates New South Wales gaben am Mittwoch neue Flutwarnungen heraus, die Gebiete nördlich von Sydney betrafen. Auch in der Millionenmetropole selbst stellten Hochwasser führende Flüsse weiterhin eine Gefahr dar. "Dieses Ereignis ist noch lange nicht vorbei", hob der Premierminister von New South Wales, Dominic Perrottet, hervor.

US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Weißen Hauses den Brief der in Russland inhaftierten Basketballerin Brittney Griner (31) gelesen. "Dies ist ein Thema, das für diesen Präsidenten Priorität hat", sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre in ihrem Presse-Briefing am Dienstag.

Der Sozialverband VdK dringt auf Konsequenzen aus den Erkenntnissen des jüngsten AOK-Pflegereports über menschenwürdiges Sterben in Pflegeeinrichtungen. "Der VdK fordert ein Versorgungsnetzwerk aus niedergelassenen Ärzten, Pflegediensten und -einrichtungen, um das unwürdige Hin und Her zwischen Pflegeheim und Krankenhaus am Lebensende zu stoppen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Die Sterbebegleitung darf nicht allein den Pflegeeinrichtungen überlassen werden."

Ein "Mini-Haaland" für den 1. FC Köln? Neuzugang Steffen Tigges hat sich vor seinem früheren Dortmunder Mitspieler Erling Haaland verbal tief verneigt - und glaubt, sich bei der Tormaschine aus Norwegen "viel abgeschaut" zu haben.

Die großen Mobilfunkanbieter haben einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox zufolge ein "überdimensioniertes" Datenvolumen im Angebot, das mit dem realen pro-Kopf-Verbrauch demnach nur wenig zu tun hat. Verivox nahm einen Dreijahresvergleich des Datenangebots der großen Anbieter Telekom, Vodafone und O2 vor, die Ergebnisse lagen AFP am Mittwoch vor. Demnach steckt darin mehr als sechs Mal so viel Datenvolumen wie durchschnittlich verbraucht wird.

Die Zeitungen titeln "Johnson am Rande des Abgrunds": Der Rücktritt von zwei wichtigen Ministern hat den britischen Premierminister Boris Johnson in die vielleicht größte Krise seiner Amtszeit gestürzt. Aus Protest gegen Johnsons Amtsführung traten Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid am Dienstagabend zurück. Sie zogen damit die Konsequenzen aus einer Reihe von Skandalen innerhalb der Regierung und der konservativen Tory-Partei. Die Opposition forderte umgehend Neuwahlen.

Nach dem Blutbad am US-Nationalfeiertag in einem Vorort von Chicago ist der mutmaßliche Schütze wegen siebenfachen Mordes angeklagt worden. Staatsanwalt Eric Rinehart sagte am Dienstag in Highland Park im Bundesstaat Illinois, im Verlauf des Verfahrens dürften noch "dutzende weitere" Anklagepunkte gegen Robert Crimo hinzukommen. Bei einer Verurteilung droht dem 21-Jährigen Gefängnis bis an sein Lebensende. Während frühere Polizeieinsätze wegen Crimo bekannt wurden, besuchte Vizepräsidentin Kamala Harris den Ort des Angriffs.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht am Mittwoch (13.00 Uhr) den Abgeordneten im Bundestag Rede und Antwort. Scholz gibt zu Beginn einen Bericht zu einem aktuellen Thema nach der Kabinettssitzung am Vormittag. Danach können die Abgeordneten dem Kanzler Fragen stellen. Für die Befragung ist rund eine Stunde vorgesehen.

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über eine Blockade der Einstufung von Gas und Atomenergie als nachhaltig ab (12.00 Uhr). Die EU-Kommission hatte Anfang Februar Pläne vorgestellt, diese beiden Energieformen in die sogenannte Taxonomie-Verordnung aufzunehmen. Diese soll ein europäisches Gütesiegel für nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Der Schritt käme also einer offiziellen Empfehlung für Investitionen in Atom- und Gasprojekte gleich.

Zum größten Hadsch seit Ausbruch der Corona-Pandemie werden ab Mittwoch in Mekka in Saudi-Arabien eine Million Pilger erwartet. Unter ihnen sind in diesem Jahr 850.000 Gläubige aus dem Ausland. Alle Pilger in der heiligsten Stadt des Islams müssen geimpft sein und strenge Hygieneregeln einhalten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) über den Fall des Stadtplanerben Alexander Falk. Der Unternehmer wurde vor zwei Jahren vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, weil er 2010 den Angriff auf einen Anwalt in Auftrag gegeben haben soll. Der Anwalt wurde schwer verletzt. (Az. 2 StR 142/21)

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (11.00 Uhr) unter anderem mit dem geplanten "Chancen-Aufenthaltsrecht" für gut integrierte Geduldete. Sie sollen für ein Jahr einen speziellen Aufenthaltstitel bekommen und diese Zeit nutzen können, um die für ein dauerhaftes Bleiberecht notwendigen Qualifikationen zu erbringen, etwa den Nachweis ausreichender Deutschkenntnisse und der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) besucht am Mittwoch (10.00 Uhr) die Internationale Handwerksmesse in München. Im Anschluss an die Eröffnungsfeier absolviert Habeck einen Rundgang über die Ausstellung. Im Mittelpunkt der Messe steht in diesem Jahr laut Wirtschaftsministerium der Gebäudesektor.