Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

In der Debatte um längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke erhebt der Koalitionspartner FDP nun konkrete Forderungen. "Die Akw-Laufzeiten sollten bis Frühjahr 2024 verlängert werden", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. Auch CSU-Chef Markus Söder forderte den Weiterbetrieb bis 2024. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will wegen befürchteter Energieengpässe auch bereits stillgelegte Atomkraftwerke reaktivieren.

Der Kreml hat einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) während dessen Moskau-Besuchs nicht ausgeschlossen. "So weit wir es wissen, ist er in Moskau", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Es ist kein Treffen geplant, aber wir schließen nicht aus, dass es zu Kontakten kommen könnte." Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim sagte dem "Spiegel", ihr Mann "führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau".

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine 33-jährige IS-Rückkehrerin zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Strafschutzsenat sprach Verena M. am Dienstag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen schuldig, wie das Gericht mitteilte. Nach den Feststellungen des Senats war sie im Juli 2015 mit ihrem damals fünf Jahre alten Sohn gegen den Willen des Vaters nach Syrien ausgereist.

Die Ampel-Regierung hat sich einem Bericht zufolge auf eine Absenkung der Kaufprämie für Elektroautos spätestens ab 2023 geeinigt. Für Elektrofahrzeuge, die weniger als 40.000 Euro kosten, soll es künftig noch 4500 Euro anstatt wie bisher 6000 Euro geben, wie das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Die Förderung für Hybride soll demnach zum Ende des Jahres komplett abgeschafft werden.

In Griechenland haben hunderte Feuerwehrleute am sechsten Tag in Folge gegen einen Großbrand in dem für seine Artenvielfalt bekannten Nationalpark Dadia gekämpft. "Die Brandherde weiten sich aus", sagte Dimitris Petrovits, stellvertretender Gouverneur des Regionalbezirks Evros, am Dienstag. Das Feuer hat bereits 2500 Hektar Kiefernwald vernichtet.

Die deutschen Profiklubs sehen angesichts der drohenden Energiekrise schwere Zeiten auf den Fußball zukommen. "Das wird auch an uns nicht vorbeigehen", sagte Ilja Kaenzig, Sprecher der Geschäftsführung vom Erstligisten VfL Bochum am Dienstag beim Nachhaltigkeitsforum der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Berlin.

Russland wird sich nach dem Jahr 2024 nicht mehr am Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen,", sagte neue Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Juri Borissow, am Dienstag während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit Kreml-Chef Wladimir Putin. "Aber die Entscheidung, die Station nach 2024 zu verlassen, ist gefallen."

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich seit Dienstag mit den Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union. In Karlsruhe wird über zwei Verfassungsbeschwerden gegen die deutsche Zustimmung zum Ende 2020 beschlossenen Wiederaufbaufonds zur Bekämpfung der Pandemiefolgen verhandelt. Dafür nimmt die EU-Kommission etwa 800 Milliarden Euro auf und vergibt sie teils als Darlehen, teils als Zuschüsse an die Mitgliedsstaaten. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Die wegen eines Großbrands in einem Waldgebiet im südlichen Brandenburg angeordnete Evakuierung ist für zwei Ortschaften aufgehoben worden. Dies betrifft die zur Stadt Falkenberg an der Elster gehörenden Ortschaften Kölsa und Rehfeld, wie die Regionalleitstelle Lausitz in Cottbus am Dienstag mitteilte. Für Kölsa-Siedlung blieb die Anordnung zur Evakuierung demnach bestehen.

In der Debatte über die Isolation für Corona-Infizierte mehren sich die Forderungen nach einer Beibehaltung der bisherigen Pflicht. Die Lehrerverbände warnten vor Schulschließungen infolge steigender Infektionszahlen, der Hausärzteverband nannte die derzeit geltende fünftägige Isolationspflicht "vernünftig". Dies stelle bereits eine Verkürzung dar, sagte Verbandschef Ulrich Weigeldt der "Welt". Die FDP pochte hingegen auf eine Abschaffung der Regelung.

Der für den Tod von drei Frauen verantwortliche Messerangreifer von Würzburg wird dauerhaft in der Psychiatrie untergebracht. In dem Sicherungsverfahren gegen den 32 Jahre alten Mann ordnete das Landgericht Würzburg am Dienstag die Unterbringung an. Das Gericht folgte damit den Forderungen von Staatsanwaltschaft, Nebenklägern und Verteidigern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begrüßte, dass der Mann nicht mehr in Freiheit kommt.

Der Transfer von Mathys Tel zu Bayern München ist offiziell perfekt. Wie der deutsche Rekordmeister am Dienstag mitteilte, unterschreibt der 17 Jahre alte, hoch veranlagte Angreifer einen Vertrag bis 2027. Der Franzose kommt vom französischen Erstligisten Stade Rennes und kostet eine feste Ablöse von 20 Millionen Euro, die bis auf 28,5 Millionen Euro anwachsen kann.

Deutschland muss durch den mit Ausnahmen gespickten Gas-Notfallplan der EU in diesem Winter voraussichtlich mehr Energie einsparen als andere Länder. Die Energieminister der EU-Staaten erzielten bei einem Sondertreffen in Brüssel eine "politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage", wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Ungarn stimmte nach Angaben Luxemburgs als einziges Land gegen den Kompromiss.

Etwas mehr als ein Jahr nach einem Dreifachmord an einer Frau und ihren beiden Kindern im niedersächsischen Bispingen ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig geworden. Wie das Landgericht in Lüneburg am Dienstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof die dagegen eingelegte Revision. Es hatte den ehemaligen Lebensgefährten der Getöteten zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt. Zusätzlich erkannte das Gericht in seinem Urteil vom Januar auf die besondere Schwere der Schuld.

Im Rennen um die Nachfolge des britischen Premierministers Boris Johnson hat Außenministerin Liz Truss Umfragen zufolge ihren Vorsprung gesichert. Truss und ihr Konkurrent, Ex-Finanzminister Rishi Sunak, lieferten sich am Montagabend in ihrem ersten TV-Duell einen harten Schlagabtausch. Themen des vom Sender BBC übertragenen Streitgesprächs zwischen Truss und Sunak waren unter anderem die Steuerpolitik, der Umgang mit China und der Brexit.

Bei Protesten gegen die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Rund 50 Menschen seien außerdem verletzt worden, schrieb Regierungssprecher Patrick Muyaya am Dienstag auf Twitter.

Hessische Polizisten haben die Spritztour eines 17-Jährigen mit einem gestohlenen Linienbus nach rund 150 Kilometern beendet. Die Beamten stoppten den Jugendlichen am Autohof Guxhagen an der Autobahn 7, wie die Polizei in Kassel am Dienstag mitteilte. Der Betreiber eines Busunternehmens aus Hannover hatte sein Fahrzeug am Montagabend als gestohlen gemeldet.

Der seit zwei Jahren untergetauchte frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek könnte laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" und der unabhängigen russischen Investigativ-Plattform "Dossier Center" in Moskau unter dem Schutz russischer Geheimdienste leben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag berichtete, sollen das unter anderem ein russischer Pass mit einem Foto Marsaleks sowie weitere Informationen belegen - darunter sogar Bilder.

Mit sicheren Passwörtern nehmen es die Deutschen immer noch nicht so genau: Das Geburtsdatum von Familienmitgliedern, Partnern oder Freunden verwenden sie einer Umfrage zufolge am häufigsten für Passwörter im Internet. Eine solche Ziffernkombination liegt mit 16 Prozent vorn, wie die am Dienstag veröffentlichte Umfrage für den E-Mail-Anbieter GMX und Web.de ergab.

Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz reist am Mittwoch nach Polen, wo er unter anderem Regierungschef Mateusz Morawiecki treffen wird. Anschließend sind Gespräche in Litauen geplant, wie es am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hieß. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des "offenkundigen Scheiterns des Ringtauschs hält es die Unionsfraktion für dringend erforderlich, enge Kontakte zur politischen Führung in Warschau und Vilnius zu unterhalten", hieß es zur Begründung der dreitägigen Reise.

In Baden-Württemberg hat ein 78-Jähriger bei der Vertreibung eines Bibers mit einem Tierabwehrspray zwei Kinder verletzt. Wie das Polizeipräsidium Freiburg am Dienstag mitteilte, wollte der Mann am Montagabend mit dem Spray das Nagetier von seinem Grundstück in der Gemeinde Bad Säckingen verjagen. Gerade in diesem Moment radelten zwei Kinder im Alter von sechs und acht Jahren vorbei.

Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat nach eigenen Angaben erfolgreich den Einsatz seines Frachters A400M als Löschflugzeug getestet. Bei dem Test in Spanien sei es gelungen, 20 Tonnen Wasser in weniger als zehn Sekunden abzuwerfen, teilte Airbus am Dienstag mit. Es sei keine Umrüstung nötig. Vielmehr wird ein Wassertank im Frachtraum verstaut.

Knapp 3000 Feuerwehrleute kämpfen im US-Bundesstaat Kalifornien weiterhin gegen einen verheerenden Waldbrand in der Nähe des Yosemite-Nationalparks. Auch Tage nach Ausbruch des Feuers waren nach Angaben der Feuerwehr erst 16 Prozent eingedämmt. Am späten Montagabend breiteten sich die Flammen demnach aber deutlich langsamer aus als bisher.

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten "eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage" erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitz am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Nach Angaben des luxemburgischen Energieministers Claude Turmes stimmte Ungarn als einziges Mitgliedsland gegen den Kompromiss.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock am Montag in Prag. Sie räumte ein, dass der geplante Panzer-Ringtausch mit mehreren EU-Partnern zu Gunsten der Ukraine wegen mangelnder Bestände derzeit nicht funktioniere.

Japans emeritierter Kaiser Akihito leidet nach Angaben des Kaiserhauses an Herzinsuffizienz. Sein Zustand sei jedoch seit Beginn seiner medikamentösen Behandlung stabil, teilte der Palast am Dienstag mit.

Die Lufthansa streicht wegen des Warnstreiks des Bodenpersonals am Mittwoch fast alle Flüge von und nach Frankfurt am Main und München. Betroffen sind insgesamt mehr als 130.000 Passagiere, wie die Fluggesellschaft am Dienstag in Frankfurt mitteilte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat von 03.45 Uhr am Mittwoch bis 06.00 Uhr am Donnerstag zum Warnstreik aufgerufen.

Die israelische Armee hat im Westjordanland die Häuser zweier Palästinenser abgerissen, denen sie die Tötung eines jüdischen Siedlers vorwirft. Die in der Ortschaft Karawat Bani Hassan im nördlichen Westjordanland gelegenen Häuser seien am Dienstag zerstört worden, nachdem der oberste Gerichtshof Israels eine Beschwerde der "Familien der Terroristen" zurückgewiesen habe, erklärte die Armee. AFP-Reporter sahen, wie eines der Häuser mit Sprengstoff, das andere mit Planierraupen zerstört wurde.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in Karlsruhe mit der Verhandlung über den Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Bekämpfung der Pandemiefolgen begonnen. Für das Aufbauprogramm sollen etwa 800 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und teils als Darlehen, teils als Zuschüsse verteilt werden. Gegen die deutsche Zustimmung dazu zog ein Bündnis von mehr als 2200 Beschwerdeführern um den Volkswirtschaftler und AfD-Mitgründer Bernd Lucke nach Karlsruhe. (Az. 2 BvR 547/21 und 2 BvR 798/21)

Sechs Jahre nach seinem Rücktritt aus der deutschen Springreiter-Equipe gibt der viermalige Olympiasieger Ludger Beerbaum (Riesenbeck) ein Comeback im Nationenpreis. Beerbaum gab Bundestrainer Otto Becker eine Zusage für den CSIO am Wochenende im englischen Hickstead.

Wegen eines Großbrands in einem Waldgebiet im südlichen Brandenburg planen die Behörden die Evakuierung zweier weiterer Ortschaften. Es sei vorsorglich die Evakuierung des zur Stadt Mühlberg gehörenden Gemeindeteils Lönnewitz und des zur Gemeinde Vierlinden gehörenden Ortsteils Marxdorf angedacht, sagte eine Sprecherin des Landkreises Elbe-Elster am Dienstag. Die Entscheidung über eine entsprechende Anordnung soll im Tagesverlauf gefällt werden.

Die Energieexpertin Claudia Kemfert ist einem Bericht der "Rheinischen Post" zufolge als Vertreterin des Bundes im Aufsichtsrat von Uniper im Gespräch. Das berichtete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Entscheidungen seien aber noch nicht gefallen, zitierte sie einen Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums.