Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Eine Expertengruppe hat am Mittwoch vor Istanbul das erste Schiff inspiziert, das seit Beginn des russischen Angriffskrieges aus der Ukraine mit einer Ladung Getreide auslaufen konnte. An der Inspektion des Frachters "Razoni" waren rund 20 Fachleute aus der Türkei, Russland, der Ukraine und von der UNO beteiligt, wie das türkische Verteidigungsministerium mitteilte. Nach der Inspektion darf das Schiff demnach nun weiter zum libanesischen Hafen Tripoli fahren.

Im Fährhafen Sassnitz auf Rügen ist am Mittwoch ein Mann bei einem Arbeitsunfall auf einem dort liegenden Schiff gestorben. Der 1990 geborene Inder sei nach ersten Erkenntnissen allein in einem Lagerraum auf dem Achterdeck gewesen und habe dort Sicherungen von Stahlplatten gelöst, teilte die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns in Neubrandenburg mit. Gleich mehrere der 300 bis 500 Kilogramm schweren Platten kippten auf ihn und klemmten ihn ein.

Fußball-Stürmerstar Erling Haaland ist in seiner norwegischen Heimat von einer Fan-Gruppierung scharf kritisiert worden. "Braut spielt für dreckiges Blutgeld", stand auf einem Spruchband geschrieben, das Anhänger des SK Brann im Spiel gegen Haalands Jugendklub Bryne FK ausrollten. Mit der Aktion kritisierten die norwegischen Fans den Geldgeber von Manchester City.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Politik der wegen ihrer Menschenrechtsverletzunge international am Pranger stehenden Militärjunta in Myanmar unterstützt. Russland unterstütze die "Bemühungen, die Situation im Lande zu stabilisieren", sagte Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch bei Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wunna Maung Lwin und weiteren führenden Generälen in Myanmars Hauptstadt Naypyidaw. Die Junta äußerte sich nicht zum Besuch des russischen Ministers.

Auf der Autobahn 20 in der Uckermark in Brandenburg sind am Mittwochmorgen zwei Mitglieder einer achtköpfigen Familie bei einem Autounfall gestorben. Ihr Kleinbus kam aus noch unbekannten Gründen bei Prenzlau von der Straße ab, fuhr in einen Graben und überschlug sich, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte. Alter und Identität der Todesopfer seien noch unbekannt.

Die Polizei hat am Mittwoch in Köln einen Mieter bei einer Zwangsräumung erschossen. Der 48-Jährige habe die Einsatzkräfte im Stadtteil Ostheim zuvor mit einem Messer angegriffen, teilten die Beamten in Köln und Bonn sowie die Kölner Staatsanwaltschaft mit. Nachdem der Einsatz von Pfefferspray und die Androhung des Gebrauchs der Schusswaffen erfolglos geblieben seien, hätten die Beamten geschossen. Dabei sei der Mann tödlich verletzt worden.

Die Fußballer der englischen Premier League werden künftig nicht mehr vor allen Spielen den symbolischen Kniefall als Zeichen gegen Rassismus durchführen. Das gab die Liga in einem Statement am Mittwoch bekannt.

Klimaschützer dürfen in Hamburg in einem Protestcamp diverse Zelte und Essensstände aufbauen. Das Camp darf aber nicht auf der Festwiese im Stadtpark stattfinden, wie das Verwaltungsgericht in der Hansestadt am Mittwoch urteilte. Die Richter gaben einem Eilantrag des Anmelders eines Protestcamps nur teilweise Recht. (Az: 19 E 3183/22)

Die Polizei darf an einem belebten Ort ein Platzverbot gegen jemanden aussprechen, der ihren Informationen zufolge mit Corona infiziert ist. Werde kein Abstand von anderthalb Metern eingehalten und keine Maske getragen, gebe es auch im Freien ein Übertragungsrisiko, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Mittwoch. Es wies die Klage eines Manns ab, der "in Berlin öffentlichkeitswirksam Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung kritisch begleitet".

Der Immobilienkonzern Vonovia hat im ersten Halbjahr seinen Gewinn deutlich gesteigert. Das Ergebnis belief sich auf 1,06 Milliarden Euro - das war ein Plus von 36 Prozent im Jahresvergleich, wie der größte deutsche Wohnungskonzern am Mittwoch mitteilte. Als Gründe dafür nannte Vonovia die Übernahme der Deutsche Wohnen und den Neubau. Vonovia hatte den bis dahin zweitgrößten börsennotierten Immobilienkonzern im vergangenen Jahr übernommen.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt darauf, die Schulen im Fall von Energieknappheit vorrangig mit Gas zu versorgen. "Schulen müssen als Teil der kritischen Infrastruktur gelten und auch, wenn Energie knapp wird, an erster Stelle mit Gas versorgt werden", sagte Stark-Watzinger den RND-Zeitungen vom Mittwoch. Der Deutsche Lehrerverband reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung einzelner Kommunen und Landkreise, die Raumtemperatur an Schulen absenken und teilweise das Warmwasser abstellen zu wollen.

Die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat ihren von heftigen Protesten Chinas begleiteten Besuch in Taiwan beendet. Auf Live-Aufnahmen war am Mittwoch zu sehen, wie das Flugzeug mit der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses vom Songshan Flughafen in Taipeh abhob. Die 82-jährige Pelosi hatte zuvor in Gesprächen mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Vize-Parlamentspräsidenten Tsai Chi-chang die Solidarität der USA mit Taiwan zugesichert.

In einem nur vier Meter langen selbstgebauten Segelboot hat der Franzose Yann Quénet die Erde umsegelt. Am Dienstagabend beendete Quénet in der nordwestfranzösischen Bretagne seine dreijährige Weltreise an Bord der "Baluchon", die er für nur 4000 Euro gebaut hatte. "Es war ein alter Traum, und ich habe meinen Traum wahr gemacht", sagte der 53-Jährige nach seiner Ankunft im Hafen der Gemeinde Trébeurden.

Einer der bekanntesten ungelösten extremistischen Mordfälle Deutschlands ist der Aufklärung einen Schritt näher: 31 Jahre nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis, bei dem der Ghanaer Samuel Yeboah starb, erhob die Bundesanwaltschaft nun Anklage. Der deutsche Rechtsextremist Peter S. werde der Tat verdächtigt, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. S. wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bekommt nach eigenen Angaben regelmäßig Morddrohungen. "Jeden Tag wird in den sozialen Netzwerken zu Gewalt gegen mich aufgerufen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. "Leute rufen regelmäßig – teilweise sogar mit Klarnamen - zu meiner Ermordung auf." Er werde deswegen besonders gut geschützt. "Ich erfahre ungefähr die höchste Sicherheitsstufe, die es für Politiker in Deutschland überhaupt gibt."

Angesichts der neuen Hitzewelle hat der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor Gewittern gewarnt. Die Kaltfront von Tief "Heidelore" greife im Lauf des Donnerstags auf den Westen und Nordwesten mit örtlich unwetterartigen Schauern und Gewittern über, die sich in der Nacht zum Freitag auf die Nordwesthälfte ausweiteten, teilte der DWD am Mittwoch in Offenbach mit. Am Freitag sollen diese nach Südosten ziehen.

Ohne staatliche Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket wäre die Inflation in den vergangenen Wochen Experten zufolge noch höher ausgefallen. Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) berechneten einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zufolge, dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) ohne staatliches Eingreifen im Juni mit 10,2 Prozent noch zwei Prozentpunkte über dem tatsächlich festgestellten Niveau gelegen hätte.

Eine Verbandsgemeinde in Rheinland-Pfalz kann von ihrem ehemaligen Bürgermeister keinen Schadenersatz in Höhe von mehr als 900.000 Euro einklagen. Grundsätzlich seien Beamte dazu verpflichtet, einen Schaden aus der Verletzung einer Dienstpflicht zu ersetzen, teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Mittwoch mit. In diesem Fall konnte dem Mann jedoch kein Verstoß nachgewiesen werden. (Az: 1 K 1085/20.NW)

In der Sächsischen Schweiz haben rund 560 Feuerwehrleute weiter gegen den vor mehr als einer Woche ausgebrochenen Waldbrand gekämpft. Die Lage sei seit Dienstagabend unverändert, sagte ein Sprecher des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge am Mittwoch. Die Entwicklung ist laut Landkreis abhängig von der Wetterlage.

Der Autobauer BMW hat im zweiten Quartal wegen anhaltender Lieferprobleme weniger Gewinn eingefahren und weniger Fahrzeuge ausgeliefert. Der Nettogewinn zwischen April und Juni belief sich auf 3,05 Milliarden Euro - verglichen mit 4,8 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. "Zusätzlich zu den anhaltenden Versorgungsengpässen" sehe BMW nun auch einen "zunehmenden wirtschaftlichen Gegenwind aufziehen", sagte Firmenchef Oliver Zipse zu den Zahlen.

Die Bundesregierung erwägt laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des drohenden Energiemangels eine etwas längere Atomkraft-Nutzung. Die Kraftwerke seien zwar "ausschließlich relevant für die Stromproduktion und nur für einen kleinen Teil davon", sagte Scholz am Mittwoch in Mülheim an der Ruhr. "Aber trotzdem kann das Sinn machen."

Mehr als 30 Jahre nach der Tat hat die Bundesanwaltschaft Anklage wegen des Brandanschlags auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis im September 1991 erhoben. Gegen den deutschen Rechtsextremisten Peter S. bestehe der hinreichende Tatverdacht, den Brand gelegt zu haben, teilte die Behörde am Mittwoch in Karlsruhe mit. Bei dem Anschlag war der aus Ghana geflüchtete Samuel Yeboah gestorben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass es für die Reduzierung der Gaslieferungen Russlands an Deutschland aus technischer Sicht keinen Anlass gibt. "Die Nichteinhaltung der Lieferverträge hat keine technischen Gründe", sagte Scholz am Mittwoch bei einem Besuch bei Siemens Energy in Mülheim an der Ruhr, wo er eine dort zur Auslieferung an Russland bereitstehende Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 in Augenschein nahm.

Weil er sie mit einer Parkhauseinfahrt verwechselte, ist ein 86-Jähriger in München mit seinem Auto eine Treppe hinunter gefahren. Verletzt wurde niemand, wie die Bundespolizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der Mann war am Dienstagnachmittag am Bahnhof Allach statt in die Parkhauseinfahrt auf die Treppe zu einer Unterführung für Fußgänger gefahren. Das Auto rutschte die Stufen hinunter.

CDU-Chef Friedrich Merz hat Kritik, er sei zu reich, zurückgewiesen. "Ob jemand geeignet ist, politische Verantwortung zu übernehmen, das hängt doch nicht vom Geldbeutel ab, sondern von den individuellen Kompetenzen", sagte Merz der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Dabei finde ich es allemal besser, finanziell unabhängig zu sein, als Schulden zu haben oder sein Geld wie ein Exkanzler bei russischen Gaskonzernen zu verdienen." Er habe jeden Cent selbst verdient.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Bundesregierung aufgefordert, Zusagen für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine in den kommenden Monate zu machen. "Wir wissen, dass dieser Krieg noch lange geht", sagte Strack-Zimmermann im ARD-"Morgenmagazin" am Mittwoch. "Das heißt, wir müssen uns heute damit beschäftigen, was wird im September, Oktober sein, weil wir immer einen gewissen Vorlauf brauchen." Hier sei aus ihrer Sicht "noch Luft nach oben".

Ohne staatliche Maßnahmen wie das Neun-Euro-Ticket wäre die Inflation in den vergangenen Wochen einem Bericht zufolge noch höher ausgefallen. Wie die "Bild"-Zeitung am Mittwoch berichtete, berechneten Ökonomen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), dass der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HVPI) ohne staatliches Eingreifen im Juni mit 10,2 Prozent noch zwei Prozentpunkte über dem tatsächlich festgestellten Niveau gelegen hätte.

Im Juni hat der Warenaustausch Deutschlands mit Russland wieder zugenommen. Im Vergleich zum Mai legten die deutschen Exporte laut vorläufigen Zahlen um 14,5 Prozent zu, die Importe stiegen um 4,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das Handelsvolumen ist dennoch bedeutend geringer als vor dem russischen Angriff auf die Ukraine: Im Vergleich zum Juni 2021 sanken die Exporte nach Russland um 40,3 Prozent.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat eine frühere Regelung zum Kindergeldanspruch für Ausländer, die nicht aus der Europäischen Union stammen, für verfassungswidrig erklärt. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn aus humanitären Gründen aufenthaltsberechtigte Ausländer nur bei Integration in den Arbeitsmarkt Kindergeld bekämen, erklärte das Gericht am Mittwoch. Die entsprechende Regelung wurde aber bereits 2020 geändert und sieht diese Voraussetzung nicht mehr vor. (Az. 2 BvL 9/14 u.a.)

Olympiasiegerin Lisa Brennauer (Kempten) hat exakt ein Jahr nach ihrem größten Triumph das Ende ihrer Radsport-Laufbahn angekündigt. "Ich habe mich entschlossen, den aktiven Teil meiner Karriere nach den Europameisterschaften in München zu beenden. Eine solche Entscheidung trifft man nicht über Nacht, sie ist Teil eines längeren gedanklichen Prozesses", sagte die 34-Jährige.

Die Corona-Lockdowns haben offenbar die Geburtenrate in Deutschland in die Höhe getrieben: Im Jahr 2021 kamen 795.492 Neugeborene zur Welt, rund 22.000 Babys mehr als im Jahr 2020, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Die Geburtenhäufigkeit stieg demnach im Jahresverlauf besonders im ersten und im vierten Quartal an - neun Monate vorher galten jeweils im Zuge der Lockdowns erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens, weshalb die Menschen mehr Zeit zu Hause verbrachten.

Das neue Infektionsschutzgesetz ist nach Angaben von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgehandelt. Lauterbach zeigte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch zufrieden mit der mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) getroffenen Vereinbarung. "Ich glaube, dass das Paket sehr gut ist", sagte Lauterbach demnach. "Wir sind für den Herbst gerüstet."