Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Wohnraummangel und steigende Mieten beschäftigen nicht mehr nur Wohnungssuchende, sondern inzwischen auch das höchste Zivilgericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch über eine Konstellation, die gerade in den Großstädten immer häufiger wird: die Untermiete. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Mieter die Wohnung mit finanziellem Gewinn untervermieten darf. (Az. VIII ZR 228/23)

Fast zwölf Jahre nach einem tödlichen Kranumsturz im hessischen Bad Homburg sollen die Kraneigentümerin und die beim Aufbau Beteiligten Schadenersatz zahlen. Wenn ein Kran wegen einer falschen Montage umstürze, müssten das mit dem Aufbau beauftragte Unternehmen, sein Geschäftsführer und die Kraneigentümerin gemeinsam haften, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. (Az.: 29 U 50/24)

Reisende am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) müssen sich nach der Cyberattacke auf einen Softwaredienstleister für Flughäfen auf weitere Beeinträchtigungen des Flugbetriebs einstellen. Der Anbieter des eingesetzten Systems für die computergesteuerte Passagier- und Gepäckabfertigung habe mitgeteilt, "dass die Bereitstellung einer funktionsfähigen und sicheren Software noch mehrere Tage dauern kann", teilte der Flughafen am Mittwoch mit. Verspätungen oder Flugausfälle sind demnach weiterhin möglich.

Nach monatelanger Aufhellung hat sich die Stimmung der Unternehmen in Deutschland im September wieder verschlechtert. Die Firmen waren weniger zufrieden mit den laufenden Geschäften und zudem skeptischer hinsichtlich ihrer Geschäftserwartungen, wie das Münchener Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 88,9 Punkten im August auf nunmehr 87,7 Zähler. "Die Hoffnung auf wirtschaftliche Erholung erleidet einen Dämpfer", erklärte das Institut.

Die Grünen haben der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) falsche Weichenstellungen in der Energie- und Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht - nämlich der Ausbau der erneuerbaren Energien?", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der Generaldebatte des Bundestags am Mittwoch an den Kanzler gewandt. Was die "Sicherung des Wirtschaftsstandorts" Deutschland angehe, habe die Regierung den "Rückwärtsgang in die Vergangenheit" eingelegt.

Wetterextreme wie Hitzewellen und Trockenphasen werden nach Einschätzung der beim Hamburger Extremwetterkongress versammelten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor allem in den Städten für eine immer größere Belastung der Menschen sorgen. "Wir beobachten eine beispiellose Häufung von Wärmerekordjahren mit Blick auf das zurückliegende Jahrzehnt", erklärte das Vorstandsmitglied beim Deutschen Wetterdienst, Tobias Fuchs, anlässlich der Eröffnung der Konferenz am Mittwoch in Hamburg.

Nach einem Anlagebetrug in Sachsen mit einem Schaden von rund 290.000 Euro haben Ermittler sieben Tatverdächtige in Georgien identifiziert. Gegen zwei Frauen und fünf Männer im Alter von 24 bis 36 Jahren wird nun wegen gewerbsmäßigen Betrugs ermittelt, wie die Polizei in Chemnitz am Mittwoch mitteilte. Eine 62-Jährige aus Sachsen war demnach zu immer neuen Zahlungen gedrängt worden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zum Haushalt 2026 gefordert, Hürden für Milliardeninvestitionen in Infrastruktur und gesellschaftlichen Zusammenhalt schnell zu beseitigen. "Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere", sagte Miersch am Mittwoch im Bundestag. Damit das Geld bei den Menschen ankomme, müssten Genehmigungsverfahren verschlankt, Bürokratie abgebaut, die Digitalisierung vorangetrieben und der Bauturbo zur Stärkung auch des sozialen Wohnungsbaus im Parlament schnell beschlossen werden.

In einer Gemeinde in Niedersachsen hat ein 34-Jähriger offenbar seine Partnerin getötet. Die 30-Jährige sei am frühen Mittwochmorgen nach einer Auseinandersetzung in Gyhum gestorben, teilte die Polizei in Rotenburg mit. Sie sei Opfer eines schweren Gewaltdelikts geworden.

Nach Onlinenetzwerken wie Facebook oder Tiktok könnte 16 weiteren Internetplattformen in Australien ein Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren drohen. Die australische Beauftragte für Onlinesicherheit Julia Inman Grant forderte die Plattformen am Mittwoch auf, sich einer Selbstbewertung zu unterziehen und ihre Argumente für eine mögliche Ausnahme von einem solchen Verbot vorzutragen. Darunter sind etwa der Messengerdienst Whatsapp, das Forum Reddit und die Videospielplattform Roblox.

Sie war eine Leinwandgöttin und auch als starke, engagierte Frau ein Vorbild: Die italienisch-französische Schauspielerin Claudia ist im Alter von 87 Jahren gestorben, wie ihr Agent Laurent Savry der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die in Tunis geborene Künstlerin spielte in mehr als 150 internationalen Filmen, arbeitete mit berühmten Regisseuren wie Luchino Visconti und Federico Fellini zusammen und galt als Kino-Ikone der 60er Jahre.

In zahlreichen Paketen haben Zollbeamte in Bremen rund 5,6 Millionen unversteuerte Zigaretten gefunden. Der Steuerschaden liegt bei rund einer Million Euro, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Mittwoch mitteilte. Demnach fiel die Ware Ende August bei einer Kontrolle in Bremen auf. Die Pakete, in denen sich laut Frachtpapieren Handläufe befinden sollten, waren auf 16 Paletten verladen.

DSV-Sportdirektor Horst Hüttel hat nach den zahlreichen Stürzen auf der umgebauten Olympiaschanze in Predazzo Maßnahmen sowohl an der Anlage als auch bei den Anzügen gefordert. Die Anlage in Italien sei "nicht gut gelungen", sagte der 57-Jährige dem Nachrichtenportal t-online und gab zu bedenken: "Es gilt aus meiner Sicht, die Schanzenbau-Richtlinien zu hinterfragen."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Kritik an seiner Klimapolitik zurückgewiesen. "Wir wollen den Klimaschutz erreichen, aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie", betonte Merz am Mittwoch bei der sogenannten Generaldebatte im Bundestag. "Das ist der Unterschied zur letzten Regierung", sagte der Kanzler explizit an die Fraktion der Grünen gerichtet, die an der Vorgängerregierung zusammen mit SPD und FDP beteiligt waren.

Die von US-Präsident Donald Trump initiierte Annäherung zwischen Russland und den USA hat Moskau zufolge ein "Ergebnis nahe null" gebracht. Dies sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch dem Sender RBC. "Dieser Prozess verläuft schleppend, sehr schleppend", sagte Peskow mit Blick auf die in den vergangenen sechs Monaten erfolgten Bemühungen, die fast keine Ergebnisse gebracht hätten.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist für ihre strenge Sitzungsleitung im Parlament bekannt - wurde dabei am Mittwoch aber vom Bundeskanzler ausgebremst. Angesichts des Geräuschpegels im Plenum während der Rede von Kanzler Friedrich Merz (CDU) richtete Klöckner in der Generaldebatte zunächst eine scharfe Mahnung an die Abgeordneten: "Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt es gebietet, dem Redner zuzuhören."

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der sogenannten Generaldebatte im Bundestag für eine "auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit" ausgerichtete Wirtschaftspolitik geworben. "Hier geht es nicht um Verteilung, sondern hier geht es um die Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsproduktes für alle", sagte Merz am Mittwoch im Plenum. "Und wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland in umfassender Weise wieder entstehen können."

Angesichts rückläufiger Verkaufszahlen unterbricht der Autokonzern Stellantis einem Medienbericht zufolge die Produktion in mehreren europäischen Werken. Wie die französische Finanzzeitung "Les Echos" am Dienstag berichtete, plant der Autokonzern, zu dem Marken wie Peugeot, Opel, Fiat und Chrysler gehören, eine Produktionspause an sechs europäischen Standorten. Betroffen sind demnach Werke in Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Spanien.

Fußball-Bundestrainer Julian Nagelsmann muss wohl für den Rest der WM-Qualifikation auf Offensivstar Kai Havertz verzichten. Teammanager Mikel Arteta vom FC Arsenal sprach vor dem Ligapokalspiel am Mittwochabend bei Port Vale davon, dass Havertz noch "Monate" ausfallen könne. "Ich weiß nicht, ob es vielleicht auch nur Wochen werden. Man weiß nie, denn Kai ist ein besonderer Typ", sagte Arteta.

In der oberpfälzischen Kleinstadt Sulzbach-Rosenbach ist ein Bundeswehrsoldat von zwei unbekannten Männern angegriffen worden. Der 19-Jährige wollte am Dienstagmorgen in sein Auto steigen, um zur Arbeit zu fahren, als er von zwei aggressiv wirkenden Männern auf Russisch angesprochen wurde, wie die bayerische Polizei am Mittwoch in Regensburg mitteilte.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der so genannten Generaldebatte des Bundestags für Veränderungsbereitschaft geworben. Angesichts von Konjunkturflaute und Reformstau brauche es nun ein "Einverständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen", sagte Merz am Mittwoch vor den Abgeordneten in Berlin. "Dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, dafür müssen wir ziemlich viel tun." Dabei sei die Reform des Sozialstaats "unabdingbar", um diesen "in seinem Wesenskern erhalten zu können".

AfD-Chef Tino Chrupalla hat der Bundesregierung vorgeworfen, "rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generation" zu verprassen. Die Koalition wolle mit ihrem vorgestellten Haushaltsentwurf 2026 "die Schuldenorgie einfach fortsetzen", sagte Chrupalla am Mittwoch im Bundestag bei der sogenannten Generaldebatte zum Etat. "Wir leben über unsere Verhältnisse", denn mittlerweile werde jeder dritte Euro aus Schulden finanziert.

Angesichts zunehmender Vorfälle mit Drohnen hat der Grünen-Fraktionsvize und Geheimdienstexperte Konstantin von Notz die Erstellung eines Lagebilds gefordert. Es sei wichtig, dass sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) endlich vernünftig dieses Themas annehme, sagte von Notz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Dafür müssten die Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes eng zusammenarbeiten. Die Öffentlichkeit habe ein Recht zu erfahren, wo Angriffe stattfinden und wer mutmaßlich dahinterstecke.

Der Anstieg der Preise für Wohnimmobilien setzt sich fort. "Im zweiten Quartal kosteten Eigentumswohnungen in allen Regionen Deutschlands im Durchschnitt mehr als im Vorjahresquartal", erklärte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch. Die Preise für Ein- und Zweifamilienhäuser hätten ebenfalls in den meisten Regionen angezogen.

In deutschen Grenzregionen ist die Lebenserwartung einer Studie zufolge häufig niedriger als in angrenzenden Regionen in westeuropäischen Nachbarländern. Der Unterschied wird besonders im Vergleich mit der Schweiz deutlich, wie eine am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlichte Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) ergab. Männer auf deutscher Seite haben demnach eine im Schnitt um 2,2 Jahre geringere Lebenserwartung als Schweizer im Grenzraum zu Deutschland. Bei Frauen beträgt die Rückstand 1,4 Jahre.

Nach der Anerkennung eines Palästinenserstaats durch mehrere westliche Länder hat Japans Regierungschef Shigeru Ishiba diesen Schritt ebenfalls in Aussicht gestellt. "Für unser Land stellt sich nicht die Frage, ob wir einen palästinensischen Staat anerkennen, sondern wann", sagte Ishiba am Dienstag (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York. Er sei "zutiefst empört" über die kategorische Ablehnung eines palästinensischen Staates durch Israel.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat am Dienstag mit hochrangigen Vertretern aus Politik und Verbänden die Erweiterung der Fußball-WM 2030 auf 64 Mannschaften diskutiert. Das Treffen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino in New York fand auf Anregung des südamerikanischen Kontinentalverbandes statt. "Wir glauben an eine historische WM 2030", teilte CONMEBOL-Präsident Alejandro Domínguez nach den Gesprächen im Trump Tower mit.

Auf dem Standstreifen einer Autobahn nahe München hat eine Frau am Dienstagnachmittag ein Kind zur Welt gebracht. Die 34-Jährige und der Kindsvater waren mit dem Auto auf dem Weg in ein Krankenhaus, weil bei der Frau die Wehen eingesetzt hatten, wie die Münchner Feuerwehr am Mittwoch mitteilte. Als sie jedoch auf der Autobahn 95 nahe der bayerischen Landeshauptstadt waren, setzte die Geburt ein.

Die deutschen Milchbauern befürchten einen starken Preisverfall und Milliardenverluste für die Betriebe. "Aus Molkereikreisen ist zu hören, dass möglicherweise Milchpreissenkungen von minus 15 Cent pro Kilogramm Milch drohen", erklärte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM), Karsten Hansen, am Mittwoch. "Sollte das tatsächlich Realität werden, sprechen wir von einem Verlust von rund fünf Milliarden Euro nur für die deutschen Milchviehbetriebe." Eine solche Lücke könne "kein Steuergeld aus Brüssel und Deutschland" schließen.

Die auf Druck der US-Regierung vorübergehend abgesetzte Late-Night-Show des bekannten US-Moderators Jimmy Kimmel ist wieder auf Sendung gegangen. Das Vorgehen der US-Regierung, "einen Comedian zum Schweigen zu bringen, den der Präsident nicht mag, ist anti-amerikanisch", sagte Kimmel im Eröffnungsmonolog der Sendung am späten Dienstagabend (Ortszeit). Der Moderator würdigte zudem den öffentlichen Sturm der Entrüstung. Zahlreiche Hollywoodstars und Filmgrößen hatten sich nach der Absetzung der Show solidarisch mit Kimmel gezeigt.

Die Kartoffelernte in Deutschland wird in diesem Jahr voraussichtlich so groß ausfallen wie seit dem Jahr 2000 nicht. Vorläufige Ergebnisse deuten auf eine Ernte von etwa 13,4 Millionen Tonnen hin, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. "Das sind 5,3 Prozent mehr als im bereits sehr guten Jahr 2024 und 17 Prozent über dem mehrjährigen Durchschnitt."

Die Riester-Rente wird zunehmend zum Auslaufmodell: Allein von Januar bis August 2025 wurden rund 220.000 Abschlüsse vorzeitig gekündigt, wie aus einer Analyse des Verbraucherportals Finanztip hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Nötig sei angesichts dieser Entwicklung eine Reform der Altersvorsorge, die über die von der schwarz-roten Koalition geplante Frühstart-Rente hinausgeht, forderte Finanztip.