Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nimmt am Donnerstag ihre Arbeit auf. Vor Beginn der ersten Sitzung will sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Nachmittag (15.10 Uhr) gegenüber der Presse äußern. Die zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sollen Maßnahmen vorschlagen, mit denen die Finanzsituation und damit auch der Beitragssatz in der GKV stabilisiert werden können. Dieser drohen trotz Darlehen des Bundes ab 2026 Milliarden-Defizite.

Im Bundestag stehen am Donnerstag (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr) weitere Etatdebatten der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr an. Auf der Tagesordnung stehen die sogenannten Einzelpläne der Ressorts für Inneres, Justiz, Digitales, Umwelt, Bildung und Forschung. Üblicherweise bringen die jeweiligen Ministerinnen und Minister ihre Haushaltsplanungen zu Beginn der Aussprache ein und skizzieren damit die Grundzüge ihrer Politik. Anschließend sprechen Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von Koalition und Opposition.

Am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) um James Bond - beziehungsweise um die fiktive Sekretärin Miss Moneypenny aus dem Bond-Universum. Verhandelt wird über die Frage, ob sie als Marke geschützt werden kann. Eine norddeutsche Firma wirbt mit "Moneypenny" und "My Moneypenny" für Sekretariatsdienstleistungen. (Az. I ZR 219/24)

Im Prozess gegen den französischen Ex-Präsidenten Nicolaus Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung aus Libyen steht am Donnerstag das Urteil an. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro gegen den konservativen Politiker gefordert, der 2007 bis 2012 an der Staatsspitze stand. Der 70-Jährige beteuerte während des Prozesses seine Unschuld.

Gut ein Jahr nach dem Tod des französisch-schweizerischen Schauspielers Alain Delon entscheidet am Donnerstag ein Berufungsgericht in Frankreich, ob es posthum eine Vaterschaftsfeststellung geben soll. Die Kinder des 2023 gestorbenen französischen Fotografen Ari Boulogne hatten die Feststellung der Vaterschaft beantragt, die ihr Vater zu Lebzeiten vergeblich versucht hatte zu erreichen. Boulogne war der Sohn der deutschen Sängerin Nico, die erklärt hatte, dass Delon dessen Vater sei.

Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, ist am Donnerstag einer der Hauptredner bei der UN-Generaldebatte in New York. Weil die USA Abbas mit einem Einreiseverbot belegt haben, wird er sich per Videobotschaft äußern. Die USA hatten im Juli Sanktionen gegen die Palästinenserbehörde verhängt, weil sie angeblich den "Terrorismus" unterstützt.

Nach mehreren Pannen bei seinem Auftritt vor den Vereinten Nationen hat US-Präsident Donald Trump eine Untersuchung wegen "dreifacher Sabotage" verlangt. "Das war kein Zufall, das war dreifache Sabotage bei der UNO. Sie sollten sich schämen", erklärte Trump am Mittwoch auf seiner Onlineplattform Truth Social, nachdem am Dienstag im UN-Hauptquartier erst eine Rolltreppe und dann bei seiner Rede ein Teleprompter und eine Tonanlage ausgefallen waren.

Zuschauerrekord bei Late-Night-Show von Jimmy Kimmel: Die auf Druck der US-Regierung kurzzeitig abgesetzte Sendung des Moderators hat bei ihrer erneuten Ausstrahlung die höchsten Einschaltquoten seit zehn Jahren erreicht. Dies teilte der Disney-Konzern am Mittwoch mit. Demnach sahen ersten Zahlen zufolge am Dienstag mehr als sechs Millionen Menschen die Sendung. Weitere 26 Millionen Menschen hätten Kimmels Eingangsstatement in den Onlinemedien aufgerufen, erklärte Disney.

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Eine globale Erwärmung um drei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau könnte aus Sicht von Experten bereits 2050 erreicht werden. Folglich könnte die zusätzliche Erwärmung in den kommenden 25 Jahren genauso stark ausfallen wie in den vergangenen 150 Jahren, wie die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) und die Deutsche Meteorologische Gesellschaft (DMG) anlässlich des Extremwetterkongresses am Donnerstag in Hamburg mitteilten.

Der SC Freiburg hat mit dem Triumph im internationalen Derby einen Traumstart in die Europa League hingelegt. Die effektiven Breisgauer bezwangen den FC Basel bei der stimmungsvollen Pflichtspiel-Premiere des Nachbarschaftsduells mit 2:1 (1:0) und holten gegen den Schweizer Double-Gewinner gleich einen wichtigen Dreier in der Ligaphase. Nach schwachem Saisonstart zeigt die Formkurve weiter nach oben, langsam kommt die Konstanz.

Nach Augenzeugenberichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer haben Italien und Spanien nach eigenen Angaben Kriegsschiffe zu deren Schutz entsandt. Laut Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto war am Mittwochnachmittag bereits eine Fregatte für "mögliche Rettungsmaßnahmen" unterwegs, der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kündigte den Einsatz eines Schiffs an. Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) hatten zuvor einen erneuten Drohnenangriff vor Griechenland gemeldet, die UNO forderte eine Untersuchung.

Wenige Tage vor einem erneuten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hoffen die USA auf Bewegung für einen Frieden im Gazakrieg. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff sagte am Mittwoch in New York, die US-Regierung habe einen nach Präsident Trump benannten 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten und im Gazastreifen vorgestellt.

Grand-Slam-Rekordchampion Novak Djokovic hat mit sehr persönlichen Worten Abschied von Niki Pilic genommen. "Ich hoffe, du weißt, wie viel du mir in meiner Karriere und meinem Leben bedeutet hast", schrieb der serbische Topstar bei Instagram und würdigte den im Alter von 86 Jahren verstorbenen Kroaten.

US-Präsident Donald Trump hat sich eine neue Spitze gegen seinen Vorgänger Joe Biden einfallen lassen: Er ließ das offizielle Porträt Bidens in der neuen Fotogalerie des Weißen Hauses offenbar durch die Aufnahme eines Unterschriftenautomaten ("autopen") ersetzen, der Bidens Signatur auf ein Dokument setzt. Das Weiße Haus veröffentlichte am Mittwoch im Onlinedienst X ein Video mit dem neuen Bild.

China will seine Treibhausgasemissionen nach den Worten von Präsident Xi Jinping bis zum Jahr 2035 um sieben bis zehn Prozent verringern. In einer per Video übertragenen Rede bei einer Klimaveranstaltung am Rande der UN-Generaldebatte in New York sagte Xi am Mittwoch, die Netto-Treibhausgasemissionen sollten in der gesamten chinesischen Wirtschaft "um sieben bis zehn Prozent gegenüber dem Höchststand reduziert werden". Wann genau der Peak erreicht sei, sei noch unklar, dies könne aber in diesem Jahr der Fall sein.

Durch einen Dammbruch infolge des Super-Taifuns "Ragasa" sind in Taiwan nach jüngsten Angaben mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Bei dem Unglück im östlichen Hualien seien zudem 46 Menschen verletzt worden, erklärten Taiwans Behörden am Mittwoch. Auch in der chinesischen Metropole Hongkong sorgte "Ragasa" für Überschwemmungen. Der Super-Taifun traf danach an Chinas dicht besiedelter Südküste auf Land.

Die Fußballerinnen des VfL Wolfsburg kommen in der Bundesliga etwas besser in Fahrt und bleiben dem Double-Gewinner Bayern München auf den Fersen. Nach zuvor zwei hart erkämpften Siegen setzten sich die Wölfinnen am Mittwochabend deutlich souveräner mit 4:2 (1:0) gegen Werder Bremen durch und zogen nach Punkten wieder mit dem Tabellenführer aus München gleich (beide 10). Die Bayern hatten am Dienstag einen klaren Erfolg im Topspiel gegen den SC Freiburg (4:0) eingefahren.

Bei einem Schusswaffenangriff auf ein Abschiebezentrum der US-Einwanderungsbehörde ICE in Dallas im Bundesstaat Texas sind am Mittwoch zwei Insassen getötet und ein weiterer verletzt worden. Der mutmaßliche Schütze habe vom Dach eines Nachbargebäudes das Feuer eröffnet und sich anschließend das Leben genommen, teilte das US-Heimatschutzministerium mit.

Die USA haben ihre Importzölle für Autos aus der Europäischen Union rückwirkend zum 1. August gesenkt. Ab diesem Datum werden nur noch 15 Prozent Zoll fällig statt wie bisher 27,5 Prozent, wie aus Dokumenten des US-Handelsministeriums und des Handelsbeauftragten Jamieson Greer hervorgeht, die am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurden.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Iran zum Einlenken im Atomstreit aufgerufen. Eine Einigung sei möglich, aber dem Iran blieben nur noch "wenige Stunden", um die Wiedereinsetzung von UN-Sanktionen abzuwenden, sagte Macron am Mittwoch nach einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die in dem sogenannten Snapback-Mechanismus vorgesehene Frist zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen läuft am Samstag ab.

Nach der demonstrativen Ermutigung von US-Präsident Donald Trump hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj die Weltgemeinschaft bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung zu einem verstärkten Vorgehen gegen Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch. Russland beharrte unterdessen auf der Fortsetzung des Angriffskriegs gegen die Ukraine - und wies Äußerungen Trumps zum Zustand der russischen Wirtschaft zurück.

Nach Berichten über erneute Drohnenangriffe auf eine Gaza-Hilfsflotte im Mittelmeer hat Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto eine Fregatte der italienischen Marine entsandt. Das Schiff sei bereits auf dem Weg in das Gebiet für "mögliche Rettungsmaßnahmen", erklärte Crosetto am Mittwoch auf X. Die Organisatoren der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) hatten zuvor einen erneuten Drohnenangriff vor Griechenland gemeldet. Die UNO forderte eine Untersuchung. Israel erklärte indes, es werde keine Hilfen in das "Kampfgebiet" lassen.

Die USA steuern auf einen sogenannten Shutdown ab dem 1. Oktober zu, der Teile des öffentlichen Lebens lahmlegen könnte. Die Minderheitsführer der Demokratischen Partei im Kongress übten am Mittwoch scharfe Kritik an Präsident Donald Trump, weil dieser ein Treffen kurzfristig abgesagt hatte.

Vor dem Hintergrund drohender Sanktionen hat der iranische Präsident Massud Peseschkian in einer Rede während der UN-Generaldebatte bekräftigt, dass sein Land nicht nach der Atomwaffe strebe. "Ich erkläre hiermit, ein weiteres Mal vor dieser Versammlung, dass der Iran nie danach gestrebt hat, eine Atombombe zu bauen, und nie danach streben wird", sagte Peseschkian am Mittwoch in New York.

Der FC Augsburg und Trainer Sandro Wagner müssen wochenlang ohne ihren Kapitän Jeffrey Gouweleeuw auskommen. Der Niederländer erlitt im Bundesliga-Heimspiel am vergangenen Samstag gegen den FSV Mainz 05 (1:4) einen Innenbandanriss im rechten Knie. Das gab der FCA am Mittwoch bekannt, Gouweleeuw werde dem Team "ein paar Wochen" fehlen, hieß es.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines künftigen Kampfjets droht zu scheitern. "Wenn wir uns nicht auf eine Neuorganisation des Programms einigen können, kann Frankreich das Kampfflugzeug auch allein bauen", sagte ein ranghoher französischer Beamte, der anonym bleiben wollte, am Mittwoch in Paris. Am Vortag hatte sich der Chef des am FCAS beteiligten Unternehmen Dassault Aviation, Eric Trappier, bereits ähnlich geäußert.

Paralympics-Sieger Josia Topf hat bei der Schwimm-WM in Singapur seine zweite Medaille gewonnen. Zwei Tage nach seinem Triumph über 150 m Lagen lieferte sich der 22-Jährige über 50 m Rücken ein Duell mit dem Ukrainer Denys Ostaptschenko und holte in der Startklasse S3 letztlich Silber. 1,04 Sekunden fehlten zu seinem zweiten WM-Triumph überhaupt, insgesamt holte der gebürtige Erlanger bislang vier Medaillen bei Weltmeisterschaften.

Zehntausende Erdbeben, die zu Jahresbeginn die griechische Ferieninsel Santorini und Nachbarinseln erschütterten, sind durch eine Verlagerung von Magma in der Tiefe ausgelöst worden. Das berichtete ein Forschungsteam des Helmholtz-Zentrum für Geoforschung in Potsdam und des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung Kiel am Mittwoch. Insgesamt registrierten die Wissenschaftler mehr als 28.000 Erdbeben.

Das Strafverfahren gegen einen 58-Jährigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die Türkei ist vom Oberlandesgericht Düsseldorf endgültig eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte, nachdem der Angeklagte entsprechend der gerichtlichen Auflage einen Geldbetrag in Höhe von 5000 Euro gezahlt hatte, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Mit der Einstellung hatten sich der Angeklagte und der Vertreter des Generalbundesanwalts am ersten Verhandlungstag im März einverstanden erklärt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Weltgemeinschaft zu einem verstärkten Druck auf Russland aufgerufen. Nötig seien zusätzliche Waffen für die Ukraine und "Druck auf Russland", und zwar jetzt, sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Argentinien ist vor den Parlamentswahlen Ende Oktober an den Finanzmärkten unter Druck geraten - nun haben die USA dem Verbündeten Hilfe in Aussicht gestellt. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am Mittwoch in Washington, die USA verhandelten mit Argentinien darüber, die Zentralbank des südamerikanischen Landes mit 20 Milliarden Dollar (rund 17 Milliarden Euro) zu stützen. Argentiniens Präsident Javier Milei dankte der US-Regierung im Onlinedienst X für ihr Vertrauen.