Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Moldau bleibt auf Kurs Richtung EU: Trotz offenbar massiver russischer Versuche der Wahlbeeinflussung hat die pro-europäische Regierungspartei PAS die Parlamentswahl klar gewonnen. Präsidentin Maia Sandu sprach am Montag von einem "klaren Mandat" für die Fortsetzung des EU-Beitrittsprozesses ihres Landes. In der EU wurde das Wahlergebnis begrüßt.

Die Bundesregierung hat mit Blick auf die internationale zivile Hilfsflotte für den Gazastreifen vor gewaltsamen Zusammenstößen gewarnt und die Beteiligten ebenso wie Israel zur Deeskalation aufgerufen. Das Ziel sei, "eine Konfrontation zu vermeiden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Er verwies auf die Ankündigung Israels, ein Einlaufen der Schiffe in die Gewässer vor dem Gazastreifen nicht hinzunehmen.

Der Weltranglistenerste Carlos Alcaraz hat beim ATP-Turnier in Tokio seine beeindruckende Finalserie fortgesetzt. Der Spanier erreichte im olympischen Tennisstadion der Sommerspiele von 2021 sein neuntes Endspiel nacheinander. Nach dem 3:6, 6:3, 6:4 gegen den Norweger Casper Ruud spielt Alcaraz gegen Taylor Fritz (USA) um seinen achten Titel der Saison.

Gut 16 Jahre nach dem Flugzeugabsturz mit 228 Toten zwischen Rio und Paris geht es vor Gericht erneut um die Frage, ob die französische Fluggesellschaft Air France und der Flugzeugbauer Airbus sich der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht haben. Der Berufungsprozess hat am Montag in Paris begonnen. Die Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück. Zu den Opfern zählen auch 28 Deutsche.

Der ukrainische Journalist Maksym Butkewytsch, der sich vor einem Jahr noch in einer russischen Strafkolonie befand, ist mit dem Vaclav-Havel-Preis für Menschenrechte ausgezeichnet worden. "Ich nehme den Preis nicht nur für mich entgegen, sondern stellvertretend für die ukrainischen Kriegsgefangenen und die illegal in Russland inhaftierten Zivilisten", sagte der 48-Jährige am Montag in Straßburg.

Angesichts der jüngsten Drohnenvorfälle in mehreren EU-Ländern will Bayern ein eigenes Drohnenabwehrgesetz auf den Weg bringen. "Es muss eine klare Priorität sein - abfangen statt abwarten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montag in München nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Das bayerische Gesetz solle die geplanten neuen Bundesvorschriften ergänzen.

Nach dem Tod eines vier Monate alten Babys in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein sind die Eltern des Kinds festgenommen worden. Die 24-jährige Mutter und ihr gleichaltriger Lebensgefährte sind des Mordes durch Unterlassen verdächtig, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Itzehoe am Montag mitteilten. Offenbar sei das Kind an den Folgen einer Unterversorgung gestorben.

Bayern Münchens Sportvorstand Max Eberl strebt eine Vertragsverlängerung von Stürmerstar Harry Kane an. Für den Rekordmeister sei eine Zusammenarbeit auch über das Vertragsende im Sommer 2027 hinaus "absolut vorstellbar", sagte er am Montagmittag vor dem Abflug ins zyprische Larnaka: "Deswegen werden wir ganz entspannt mit ihm dann auch die nächsten Schritte besprechen."

In der Debatte um die Modernisierung des Sozialstaats hat die SPD eine eigene Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform erarbeiten soll. Sie solle "spätestens" im Januar die ersten Ergebnisse vorlegen, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Diese sollten dann in die parallel laufenden Beratungen in unterschiedlichen Kommissionen und Gremien auf Regierungsebene eingebracht werden.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul haben bei Treffen mit mehreren europäischen Kollegen in Warschau zu einer entschlossenen und zugleich besonnenen Reaktion auf mutmaßliche russische Provokationen aufgerufen. Die jüngsten Luftraumverletzungen in mehreren EU-Ländern hätten gezeigt, "dass Russland zunehmend zu einer Bedrohung für die Nato wird", sagte Pistorius am Montag beim Warschauer Sicherheitsforum. Wadephul warnte vor Russlands "hybrider Aggression" und mahnte wie Pistorius dazu, einen "kühlen Kopf" zu bewahren.

Der Rapper Bad Bunny aus Puerto Rico wird im nächsten Jahr in der Halbzeitshow des Super Bowl singen. Der Weltstar des Latino-Rap werde am 8. Februar im Stadion der San Francisco 49ers im kalifornischen Santa Clara auftreten, teilte die National Football League (NFL) am Sonntagabend (Ortszeit) mit. Der 31-jährige Künstler bestätigte in einem Video im Onlinedienst Instagram, dass er für das größte Spektakel des Jahres 2026 in den USA gebucht sei.

Bei einem Zusammenstoß zweier Linienbusse sind am Montag in Hamburg 20 Menschen verletzt worden, darunter auch Kinder. Ein Bus stand am Morgen an einer roten Ampel, als ein anderer hinten auffuhr, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Unfall ereignete sich demnach gegen 08.45 Uhr im Stadtteil Osdorf. Laut einem Feuerwehrsprecher wurden vier Menschen schwer verletzt und 16 leicht.

Frankreich hat zur Drohnen-Abwehr während des EU-Gipfeltreffens in Kopenhagen 35 Soldaten, einen Hubschrauber und Gerät entsandt. "Das Kontingent ist bereits einsatzfähig", teilte das französische Verteidigungsministerium am Montag mit. Neben Frankreich hatten auch Deutschland und Schweden ihre Unterstützung zur Absicherung des Gipfeltreffens am Mittwoch und Donnerstag zugesichert. In den vergangenen Tagen waren immer wieder Drohnen unbekannter Herkunft über dänischen Flughäfen und Militärstützpunkten gesichtet worden.

Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1 sind bei Sozialverbänden und Gewerkschaften auf massive Kritik gestoßen. Der Sozialverband Deutschland sprach am Montag von einer "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nannte mögliche Leistungskürzungen "unmenschlich und ungerecht".

Nach mutmaßlich unzulässigen Millionenzahlungen an eine Krankenkasse müssen sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin sowie eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Kasse vor dem Berliner Landgericht wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Sie sollen ein System zur falschen Abrechnung medizinischer Leistungen etabliert und damit zusätzliche Zuweisungen von mehr als 85 Millionen Euro für die Krankenkassen erreicht haben, wie aus der zum Prozessauftakt am Montag verlesenen Anklage hervorgeht.

Nach nur zwei Jahren wird der Nachtzug von Berlin nach Paris wieder eingestellt. Die Nightjet-Verbindung werde nur noch bis 14. Dezember angeboten, teilte am Montag der Betreiber, die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) in Wien, mit. Grund sei die Entscheidung des französischen Verkehrsministeriums, "die staatlichen Leistungsbestellungen für das Jahr 2026 einzustellen", also die Subvention zu streichen. Sie betrug nach Angaben aus Paris rund zehn Millionen Euro pro Jahr.

Der australische Funktionär John Coates (75) legt aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter als Präsident des Internationalen Sportgerichtshofs CAS und dessen Aufsichtsrats ICAS nieder. Das gab der CAS am Montag bekannt. Nach einer sechsmonatigen Chemotherapie in Folge einer Krebserkrankung lasse sein Zustand derzeit keine Auslandsreisen zu, erklärte Coates, der die Positionen 15 Jahre innehatte.

CDU und CSU erwägen Verbot der Online-Plattformen Instagram und Tiktok für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. "Was wir in der Union intensiv diskutieren, ist die Frage nach zusätzlichen Regeln für den Jugendschutz. Eine Möglichkeit wäre eine Altersgrenze für Social Media bei 16 Jahren", sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. Noch sei aber keine Entscheidung gefallen.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel bestätigte nach Angaben vom Montag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Er sah tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, was Voraussetzung für die Beobachtung ist.

Der Sozialverband Deutschland hat Überlegungen zur Abschaffung der Pflegestufe 1 kritisiert. Dies sei eine "Schocknachricht" für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige, sagte die Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Sie forderte, die Finanzprobleme in der Pflege durch eine "solidarische Pflegevollversicherung" in den Griff zu bekommen, in die alle einzahlten.

Kurz vor einem mit Spannung erwarteten Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu haben die Angehörigen der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln ein Festhalten an Trumps Gaza-Friedensplan gefordert. Jegliche Versuche, den "Deal zu sabotieren", müssten verhindert werden, forderte das Forum der Geisel-Familien vor dem Treffen im Weißen Haus am Montag. Trump weckte vor der Begegnung hohe Erwartungen: "Wir werden es schaffen", schrieb er in seinem Onlinedienst Truth Social.

Die Bundespolizei ist in Nordrhein-Westfalen mit Durchsuchungen gegen fünf mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Ein 32-jähriger Syrer wurde wegen mutmaßlichen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Wuppertal und die Bundespolizei in Stuttgart am Montag mitteilten. In Nordrhein-Westfalen wurden insgesamt vier Wohnungen und zwei Geschäftsräume durchsucht.

Die Kfz-Versicherer haben im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarde Euro für Wildschäden an Fahrzeugen gezahlt. Insgesamt wurden mehr als 276.000 Wildunfälle mit kaskoversicherten Autos registriert, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag in Berlin mitteilte. Die Kosten für Wildunfälle steigen demnach seit Jahren. 2024 betrug der durchschnittliche Schaden nach einem Crash etwa mit Reh oder Wildschwein 4100 Euro.

Bei einem Betriebsunfall mit einem Lastwagen ist in Nürnberg ein Mann gestorben. Ein Zeuge fand den 66-Jährigen am späten Sonntagabend schwer verletzt eingeklemmt zwischen einer Sattelzugmaschine und dem zugehörigen Auflieger, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein alarmierter Notarzt versuchte noch, den Mann zu reanimieren. Der 66-Jährige starb aber noch vor Ort.

Ein Lottomillionär aus Hessen hat seinen Tippschein zufällig nach einem halben Jahr in einer Jacke entdeckt und streicht nun 15,3 Millionen Euro ein. Bereits seit Monaten suchte die Lotteriegesellschaft unter anderem mit Plakaten in den Verkaufsstellen nach dem anonymen Gewinner, wie die Lotto Hessen GmbH am Montag in Wiesbaden berichtete.

Das Landgericht München I verhandelt am Montag über eine Musterklage der Verwertungsgesellschaft Gema gegen OpenAI. Die Gema wirft dem US-Unternehmen von KI-Systemen vor, geschützte Songtexte von deutschen Urheberinnen und Urhebern wiederzugeben - ohne dafür Lizenzen gekauft oder die Urheber bezahlt zu haben. Ob ein Urteil noch am Montag fällt, war unklar.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben ihre Zusage für die internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr erfüllt. Wie das Bundesentwicklungsministerium und das Bundesumweltministerium in Berlin mitteilten, geht dies aus den aktuellen Zahlen hervor, die sie am Montag der EU-Kommission meldeten. Demnach belief sich Deutschlands internationale Klimafinanzierung im vergangenen Jahr auf insgesamt 11,8 Milliarden Euro. Davon kamen 6,1 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt - rund 400 Millionen Euro mehr als 2023.

Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg hat einen 35-Jährigen angeklagt, der drei Wahlkampfhelfer der Grünen beleidigt und einen von ihnen erheblich verletzt haben soll. Dem Mann wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Der Angriff soll im Januar in Ganderkesee stattgefunden haben.

Die SPD hat ernüchtert auf das durchwachsene Ergebnis bei den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen reagiert, während sich die CDU zufrieden zeigte. Mit dem Gesamtergebnis der Kommunalwahl sei die SPD "nicht zufrieden", sagte Landeschefin Sarah Philipp am Montag im Deutschlandfunk. Es habe "Licht und Schatten" gegeben, an einigen Stellen aber auch "Grund zur Freude".

Moldau bleibt pro-europäisch: Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat die EU-freundliche Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu mit knapp 50,2 Prozent die absolute Mehrheit geholt. Der pro-russische Patriotische Block kam auf gut 24 Prozent, wie die Wahlkommission am Montagmorgen nach Auszählung nahezu aller Stimmzettel mitteilte. Die EU und mehrere EU-Staaten begrüßten das Wahlergebnis.

In der Neuauflage des Falls Hanna um den Tod einer 23 Jahre alten Studentin hat der wegen Mordes angeklagte Sebastian T. die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Sein Mandant bestreite die Tat, sagte der Verteidiger des 23-Jährigen am Montag zu Prozessbeginn vor dem Landgericht im bayerischen Traunstein.

Die Angehörigen der von der Hamas verschleppten israelischen Geiseln haben US-Präsident Donald Trump vor dessen Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag aufgerufen, an seinem Gaza-Friedensplan festzuhalten. "Wir bitten Sie respektvoll, standhaft gegen jegliche Versuche zu bleiben, den von Ihnen vorgebrachten Deal zu sabotieren", schrieb das Forum der Geisel-Familien in einem offenen Brief an Trump. "Unsere Familien haben zu lange gewartet."