Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali bis spätestens Mai 2024 beenden. Das Mandat für die deutsche Beteiligung am UN-Blauhelmeinsatz Minusma solle im Mai 2023 "letztmalig" um ein Jahr verlängert werden, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag nach Beratungen der Bundesregierung in Berlin. Ziel sei es, "diesen Einsatz nach zehn Jahren strukturiert auslaufen zu lassen". Der Terminplan trage mit dem Zeitplan auch dem Umstand Rechnung, dass für Februar 2024 Wahlen in Mali vorgesehen seien.

Weil er seine Lebensgefährtin tötete und verbrannte, hat das Wuppertaler Landgericht einen 33-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen Kevin K. am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Die USA haben besorgt auf die Ankündigung des Iran reagiert, in der Atomanlage Fordo mit der Produktion von auf 60 Prozent angereichertem Uran begonnen zu haben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Weißen Hauses, John Kirby, sagte am Dienstag, die USA würden mit "großer Sorge" Teherans Fortschritte bei seinem Atomprogramm, aber auch bei ballistischen Raketen beobachten.

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein kubanischer Amtskollege Miguel Diaz-Canel haben am Dienstag gemeinsam die Sanktionen des Westens gegen ihre jeweiligen Länder kritisiert. "Wir haben uns immer gegen Einschränkungen, Embargos, Blockaden und so weiter gestellt", sagte Putin im Kreml. Diaz-Canel merkte an, beide Länder seien Ziel "unfairer und willkürlicher Sanktionen" und hätten im "Yankee-Imperium" einen "gemeinsamen Feind, der einen großen Teil der Welt manipuliert".

Bundestrainer Hansi Flick hat das "One Love"-Verbot des Weltverbandes FIFA scharf kritisiert. "Ich finde es schade, dass man für Menschenrechte nicht mehr einstehen darf", sagte der 57-Jährige am Dienstag in Doha. Die Mannschaft habe gemeinsam mit dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und anderen Nationen "ein Zeichen setzen wollen", die FIFA habe diesem Vorhaben "einen Riegel vorgeschoben".

Die Europäische Kommission hat die Bundesregierung zum Nachbessern ihrer Haushaltspläne für das kommende Jahr aufgefordert. Insbesondere die Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucher vor den hohen Energiepreisen seien nicht "zielgerichtet" genug, kritisierte die Behörde am Dienstag in ihrem in Straßburg vorgestellten Bericht über die nationalen Budgetpläne für 2023.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Reise zum WM-Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft in Katar verteidigt. "Als Sportministerin habe ich eine Verantwortung für die Fans und unsere deutsche Mannschaft", erklärte Faeser am Dienstag gegenüber "Bild". "Die schwierigen Fragen der Menschenrechte will und werde ich weiter vor Ort thematisieren - und unser Team mit aller Leidenschaft unterstützen." Daher reise sie zum Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan.

Im Prozess gegen den Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 haben die Geschworenen am Dienstag ihre Beratungen aufgenommen. Die zwölf Jury-Mitglieder in der Hauptstadt Washington müssen entscheiden, ob der 57-jährige Stewart Rhodes und vier Mitangeklagte sich der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gemacht haben. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Einen Tag nach dem Paris-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine engere deutsch-französische Zusammenarbeit ausgesprochen. "Wir wollen wieder verstärkt gemeinsam Projekte finanzieren und diese anderen europäischen Ländern zum Einstieg anbieten", sagte Habeck nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Bruno Le Maire.

Die deutschen Stadtwerke haben eine Benachteiligung bei den Preisbremsen für Gas und Strom beklagt und Änderungen gefordert. Es sei "willkürlich" und gefährde die kommunale Daseinsvorsorge, dass der Kreis der anspruchsberechtigten Firmen sie ausschließe, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing. Der Gesetzentwurf für die Preisbremsen, die ab März rückwirkend auch für Januar und Februar gelten sollen, war am Dienstag den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet worden.

Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat am Dienstag die Anführerin einer verbotenen rassistischen und antisemitischen Reichsbürgervereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah alle Anklagevorwürfe gegen die 61-Jährige als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Heike W. wurde demnach dafür verurteilt, die illegale Vereinigung mit der Bezeichnung Geeinte deutsche Völker und Stämme trotz eines Vereinsverbots weiterbetrieben zu haben.

Mit deutlichen Zugeständnissen an die Union will die Ampel-Koalition ihre Sozialreform zur Ablösung des Hartz-IV-Systems retten. Beide Seiten einigten sich am Dienstag auf einen Kompromiss, der die Einführung des neuen Bürgergelds zum Jahreswechsel ermöglichen soll - mit erheblichen Änderungen an den Koalitionsplänen. Die Union setzte sich mit ihrem Widerstand gegen geplante Erleichterungen für Bezieherinnen und Bezieher durch: Es soll schärfere Sanktionsmöglichkeiten und weniger Schonvermögen geben.

In Nordrhein-Westfalen ist ein 72-Jähriger nach einem Unfall mit einer Kutsche gestorben. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei des Kreises Minden-Lübbecke am Dienstag mitteilte. Der Unfall hatte sich am Sonntag in Bad Oeynhausen ereignet.

Geheimtipp Dänemark hat bei der Rückkehr von Christian Eriksen auf die große Turnier-Bühne enttäuscht. Der EM-Halbfinalist des vergangenen Jahres offenbarte beim hart umkämpften 0:0 gegen Tunesien im Hexenkessel von Ar-Rayyan vor allem offensiv Schwächen und muss sich in Gruppe D mit Weltmeister Frankreich noch deutlich steigern.

Bakterielle Infektionen sind laut einer neuen Studie die zweithäufigste Todesursache weltweit. Im Jahr 2019 vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie waren sie für jeden achten Todesfall verantwortlich, wie aus der am Dienstag in der Fachzeitschrift "The Lancet" veröffentlichten Studie hervorgeht. Insgesamt wurden die Erreger mit 7,7 Millionen Todesfällen in Verbindung gebracht - dies entspricht 13,6 Prozent der weltweiten Gesamtzahl.

In Lettland soll der amtierende Ministerpräsident Krisjanis Karins auch die künftige Regierung leiten. Rund anderthalb Monate nach der Parlamentswahl in Lettland gab Präsident Egils Levits am Dienstag bekannt, dass er Karins mit dem Amt des Regierungschefs betrauen werde. Das entsprechende Dokument sollte im Laufe des Tages unterzeichnet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre für unverhältnismäßig erklärt. Als mildere Coronaschutzmaßnahme wären auch bloße Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen, erklärte das Gericht am Dienstag. Diese hätten "die Adressaten weniger belastet". Im April 2020 in Sachsen verhängte Kontaktbeschränkungen seien dagegen rechtmäßig gewesen. (Az. 3 CN 1.21 und 3 CN 2.21)

Der "One Love"-Streit zwischen dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) und Weltverband FIFA landet womöglich vor Gericht. "Die FIFA hat uns ein Zeichen für Diversität und Menschenrechte verboten. Sie hat dies mit massiven Androhungen sportlicher Sanktionen verbunden, ohne diese zu konkretisieren. Der DFB prüft, ob dieses Vorgehen der FIFA rechtmäßig war", sagte DFB-Sprecher Steffen Simon auf SID-Anfrage.

Nach seiner Ankündigung einer möglichen Bodenoffensive gegen kurdische Stellungen in Syrien haben Washington und Moskau beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Zurückhaltung angemahnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte am Dienstag die Türkei vor einer "Destabilisierung der Situation". Das US-Außenministerium verlangte von Ankara eine "Deeskalation". Die Türkei forderte indes von den USA, die syrische Kurdenmiliz YPG nicht länger zu unterstützen und griff mit einer Drohne eine Basis der Anti-IS-Koalition in Syrien an.

Russland hat am Dienstag einen neuen Eisbrecher mit Atomantrieb eingeweiht, der die Lieferung von Erdgas über die Arktis nach Asien ermöglichen soll. Der Ausbau der nördlichen Schiffsrouten erlaube Russland "sein Exportpotenzial auszuschöpfen und eine effiziente Logistikroute zu etablieren, die Südostasien miteinbezieht", sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei der Schiffstaufe in St. Petersburg via Videoschaltung.

Peking hat am Dienstag einen Rekordanstieg bei den Corona-Fällen gemeldet. 1438 Neuinfektionen wurden nach Behördenangaben in der chinesischen Hauptstadt registriert - so viele wie noch nie seit Pandemie-Beginn vor fast drei Jahren. Am Sonntag hatte die Zahl der Neuerkrankungen noch bei 621 gelegen. Schulen, Restaurants und Fitnessstudios in Peking mussten schließen, Arbeitnehmer wurden aufgefordert, im Homeoffice zu arbeiten.

Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Als mildere Coronamaßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten "die Adressaten weniger belastet", befanden die Richter.

Nach einem nächtlichen Rettungseinsatz südwestlich von Kreta sind hunderte Migranten auf einem in Seenot geratenen Boot sicher in einen Hafen gebracht worden. Das Boot sei in einen Hafen Kretas geschleppt worden, sagte eine Sprecherin der griechischen Küstenwache am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Asylsuchenden seien noch an Bord.

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Hauptangeklagten Andreas S. gefordert. S. habe sich des Mordes aus Habgier und gewerbsmäßiger Jagdwilderei schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Stefan Orthen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Zudem forderte die Staatsanwaltschaft die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließen würde.

Vor dem Vermittlungsausschuss am Mittwoch haben Ampel-Parteien und Union mit einem Kompromiss den Weg für die Einführung des Bürgergelds freigemacht. Er sieht unter anderem die Streichung einer weitgehend sanktionslosen Zeit während der ersten sechs Monate und deutlich niedrigere Schonvermögen vor, wie beide Seiten am Dienstag mitteilten. Die Union sah ihre Positionen in weiten Teilen durchgesetzt, die "Ampel" ihrerseits den Kern der Sozialreform gerettet.

An der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich im Bundestag massive Kritik entzündet. Die Opposition warf dem Minister zu Beginn der abschließenden Etatdebatte am Dienstag vor, durch haushälterische Tricksereien eine massive Neuverschuldung des Bundes zu verschleiern. Lindner rechtfertigte seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 - und sein Vorgehen bei der Finanzierung krisenbedingter Sonderausgaben - mit der Notwendigkeit des Schutzes von Bürgern und Unternehmen in schwierigen Zeiten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einem weltweit verlangsamten Wirtschaftswachstum. Die globale Wirtschaft werde deutlich schwächer wachsen als vor Beginn des Krieges erwartet, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Für das laufende Jahr erwartet die OECD "bescheidene" 3,1 Prozent Wachstum, 2023 nur noch mit 2,2 Prozent.

US-Außenminister Antony Blinken hat sich wegen des Verbots der "One Love"-Armbinde bei der Fußballweltmeisterschaft in Katar "besorgt" gezeigt. "Niemand auf dem Fußballfeld sollte dazu gezwungen sein, zwischen dem Ausdruck seiner Werte und dem Spielen entscheiden zu müssen", sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit Katars Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al-Thani in Doha.

In Berlin haben Ermittler nach mehr als acht Jahren eine unbekannte tote Frau identifiziert. Die Frau wurde am 25. Februar 2014 tot aus dem Teltowkanal geborgen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Anhand eines DNA-Abgleichs mit zwei Brüdern der Verstorbenen konnte sie nun identifiziert werden. Bei der Frau handelt es sich demnach um eine damals 51-Jährige aus dem Ortsteil Lichterfelde.

Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 31-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Mann aus dem Raum Hildesheim am Dienstag in zehn Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht mitteilte.

Die Kölner Polizei hat am Dienstag vier Männer verhaftet, die seit zwei Jahren in großem Stil mit Drogen gehandelt haben sollen. Unter anderem wird ihnen vorgeworfen, Opium "im hohen dreistelligen Kilogrammbereich" aus dem Iran und den Niederlanden importiert und weiterverkauft zu haben. Ein weiterer Verdächtiger sitze bereits wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts in Untersuchungshaft, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Erst cool vom Punkt, aber dann sensationell kaltgestellt: Lionel Messi hat mit Argentinien auf der Jagd nach dem dritten WM-Titel einen blamablen Fehlstart hingelegt. Die Albiceleste verlor gegen den ebenso tapferen wie effektiven Weltranglisten-51. Saudi-Arabien in der Gruppe C völlig überraschend mit 1:2 (1:0) und muss bereits um den Achtelfinal-Einzug bangen. Vor den Duellen mit Mexiko und Polen ist der Druck jedenfalls enorm.