Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die geplante Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten - die Bundesregierung hat am Dienstag aber bereits eine Kampagne gestartet, um über die Auszahlung der 200 Euro zu informieren. "Wir kommen der Auszahlung näher", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Ab Dienstag solle die Internetseite www.einmalzahlung200.de die Einzelheiten der Auszahlung erklären, ab Mittwoch solle eine Telefon-Hotline für individuelle Fragen zur Verfügung stehen.

Ein Berliner AfD-Politiker ist vom Amtsgericht Tiergarten wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht ging am Dienstag davon aus, dass der 56-Jährige zwei Frauen in einem Café erst rassistisch beleidigt und eine von ihnen später geschlagen und gebissen hatte. Der Angeklagte, ein Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte, hatte die Körperverletzung zuvor gestanden.

Angesichts massiver Schäden durch den Tropensturm "Gabrielle" hat Neuseelands Regierung den Nationalen Notstand ausgerufen. Der neue Premierminister Chris Hipkins sprach am Dienstag vom "schwerwiegendstem Wetterereignis" in Neuseeland in diesem Jahrhundert, in weiten Teilen des Landes gebe es schwere Schäden. Dazu zählen zerstörte und überschwemmte Straßen und Häuser, Stromausfälle und Flugstreichungen. Das Auswärtige Amt mahnte deutsche Staatsbürger in Neuseeland zur Vorsicht.

Der Mangel an Wohnraum in Deutschland hat den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Das geht aus dem Frühjahrsgutachten der Immobilienwirtschaft hervor, das der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) am Dienstag vorstellte - das Gutachten wird seit 20 Jahren erstellt. Der Verband ZIA prognostiziert, dass durch Probleme wie etwa "exorbitante Kostensteigerungen" bis 2025 eine Neubaulücke von bundesweit rund 700.000 Wohnungen entstehen wird.

Das Landgericht Braunschweig hat nach Angaben von Greenpeace eine Klage der Umweltschutzorganisation für mehr Klimaschutz bei Volkswagen abgewiesen. Die Richterinnen und Richter hätten die Anträge der Klage zwar für zulässig erklärt, die von Greenpeace unterstützten Klägerinnen und Kläger müssten die CO2-Emissionen des Autokonzerns aber dulden, teilte die Organisation am Dienstag mit. Einer der vier Kläger, Roland Hipp, kündigte weitere rechtliche Schritte gegen VW an.

Die diesjährige Pollensaison hat bereits begonnen. Durch den Klimawandel beginne sie zudem immer früher, teilten die Stiftung Deutscher Polleninformationsdienst (PID) und die Europäische Stiftung für Allergieforschung am Dienstag in Berlin mit. Demnach überschneidet sich das Ende einer Saison inzwischen fast mit dem Beginn der nächsten. Gräser und Kräuter fliegen einerseits länger in den Herbst hinein, andererseits fangen Bäume früher an zu blühen.

Mit Schufa-Einträgen hat sich am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt, konkret mit einem Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz. Die Schufa streitet sich mit einem früheren Selbstständigen, der 2013 Insolvenz anmelden musste. 2019 wurde ihm die Restschuldbefreiung erteilt, was in das bundesweite Insolvenzportal eingetragen wurde. (Az. VI ZR 225/21)

Der schwedische König Carl XVI. Gustaf wird sich kommende Woche einer Operation "in der Herzgegend" unterziehen. Wie der schwedische Königspalast am Dienstag weiter mitteilte, empfahl der Leibarzt des 76-jährigen Monarchen den Eingriff mit der sogenannten Schlüssellochtechnik, bei der dank einer Minikamera nur kleine Schnitte notwendig sind. Wegen der OP wurden die für die zweite Februar-Hälfte geplanten Termine von Carl XVI. Gustaf verschoben.

Der nach einer Attacke mit Hundekot auf eine bekannte Zeitungskritikerin suspendierte Ballettdirektor der Staatsoper Hannover, Marco Goecke, hat seine Tat mit jahrelangen negativen Berichten über seine Arbeit erklärt. "Es gibt einen Moment, wo ich mich persönlich angegriffen fühle", sagte Goecke dem Norddeutschen Rundfunk (NDR). Die Kritiken seien "unterste Schublade". Er räumte mit Blick auf seine Attacke zugleich ein, dass die "Wahl der Mittel sicher nicht super war".

Das Wechseln des Stromanbieters soll bald innerhalb eines Tages möglich sein. "Der Wechsel soll nicht mehr zehn Tage dauern, sondern innerhalb von 24 Stunden möglich sein", erklärte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, am Dienstag. Die Bonner Behörde leitete das für die veränderten Vorgaben nötige Verfahren ein.

Mehr als ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat vor dem Amtsgericht im saarländischen Neunkirchen ein weiterer Prozess gegen den verurteilten Haupttäter begonnen. Die Anklage wirft Andreas S. unter anderem Jagdwilderei, versuchte gefährliche Körperverletzung und falsche Verdächtigung aus dem Jahr 2017 vor.

Nach Aufhebung aller Corona-Maßnahmen wird wieder ausgelassen Karneval gefeiert - entsprechend hoch ist der Bedarf an Kostümen und Kamelle. Im vergangenen Jahr wurden Karnevals- und Unterhaltungsartikel im Wert von knapp 115 Millionen Euro nach Deutschland importiert, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Das waren 47,4 Prozent mehr als 2021 und 12,5 Prozent mehr als 2019 vor der Pandemie.

Die an die Inflation gekoppelte Indexmiete ist einer Studie zufolge nur ein "Nischenprodukt" auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Nur 2,2 Prozent der Mieterinnen und Mieter hierzulande haben eine Indexmiete nach Paragraf 557b des Bürgerlichen Gesetzbuches vereinbart, teilte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) am Dienstag mit. Das zeigten eigene Berechnungen; Basis ist eine Befragung von rund 5300 Mieterinnen und Mietern im Herbst 2022.

Spielt er, oder spielt er nicht? Bei der spannenden Frage nach den Einsatzchancen von Stürmerstar Kylian Mbappe im Achtelfinal-Kracher der Champions League zwischen Paris St. Germain und Bayern München tappt sogar dessen guter Kumpel Kingsley Coman im Dunkeln.

Deutschland will nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erstmals wieder die dringend benötigte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard produzieren, der in der Ukraine im Einsatz ist. Der Minister kündigte am Dienstag am Rande des Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe im Nato-Hauptquartier in Brüssel an, "dass die Verträge unterschrieben sind mit den Herstellern". Er fügte hinzu: "Wir werden jetzt unverzüglich wieder eigene Produktion aufnehmen bei Rheinmetall für Gepard-Munition."

Australische Behörden wollen dutzende in China hergestellte Überwachungskameras aus Büros von Regierungspolitikern entfernen lassen. Das Finanzministerium bestätigte am Dienstag, dass einige Kameras im Rahmen einer umfassenderen Sicherheitsaufrüstung bereits ausgetauscht worden seien, 40 weitere sollten bis April ersetzt werden, sagte das Ministerium. Vertreter westlicher Staaten hatten in den vergangenen Jahren wiederholt vor einer Spionage-Gefahr durch Kameras aus chinesischer Produktion gewarnt.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine Krankenhausreform stoßen bei Hausärzten und Rettungsdiensten auf Kritik. "Ein sehr großer Teil der Notfallversorgung findet in den Hausarztpraxen statt, gleichzeitig spielen diese in dem Gutachten de facto keine Rolle", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Markus Beier, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Bei einem Feuer in einer Hamburger Wohnunterkunft für Geflüchtete und Wohnungslose ist am Montagabend ein Mann ums Leben gekommen. Das teilten Feuerwehr und Polizei mit. Die Feuerwehr war demnach mit einem Großaufgebot im Einsatz, um das Feuer in einem aus aufeinandergestapelten Wohncontainern bestehenden Komplex der Wohnanlage im Stadtteil Winterhude zu löschen. Zehn Container brannten aus. Die Brandursache war nach Angaben der Polizei zunächst noch unklar.

Der Berliner CDU-Chef und Wahlgewinner Kai Wegner will sich nicht auf eine Reihenfolge der Gespräche mit SPD und Grünen festlegen. "Wir haben zur gleichen Zeit die Einladung ausgesprochen, damit gar keine Präferenzen erkennbar sind", sagte Wegner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Nein, ich habe da auch gar keine Präferenzen - ernsthaft, ich werde mit beiden sehr offen sprechen."

Der Bürgermeister der kleinen niedersächsischen Gemeinde Harsum ist mit dem Versuch gescheitert, das Recht zum Tragen einer scharfen Schusswaffe einzuklagen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Montagabend den entsprechenden Antrag des parteilosen Marcel Litfin ab und bestätigte die Einschätzung des Kreises Hildesheim, der den Antrag des 36-Jährigen abgelehnt hatte. Dieser begründet den Wunsch nach einem Waffenschein mit persönlichen Anfeindungen.

Der US-Automobilkonzern Ford will in den kommenden drei Jahren 3800 Stellen in Europa abbauen, davon 2300 in Deutschland. Betroffen sind die Werke Köln und Aachen, wie Ford-Europa-Chef Martin Sander am Dienstag sagte. Ziel sei eine "schlankere, wettbewerbsfähigere Kostenstruktur", erklärte der Konzern.

Gut eine Woche nach dem verheerenden Erdbeben in der Türkei und Syrien mit mehr als 35.000 Toten konzentriert sich die Hilfe nun auf die Versorgung der zahlreichen obdachlos gewordenen Überlebenden. Nach Angaben der türkischen Regierung wurden etwa 206.000 Zelte errichtet, 1,2 Millionen Menschen wurden in Studentenwohnheimen untergebracht und 400.000 Überlebende aus den verwüsteten Gebieten fortgebracht. Indes gibt es kaum noch Hoffnung, Überlebende zu finden, vielerorts wurde die Suche eingestellt.

Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Verdi-Bundeschef Frank Werneke von den Arbeitgebern ein "faires Angebot" gefordert und die Streikbereitschaft seiner Gewerkschaft betont. Verdi sei "in der Lage zu mobilisieren", sagte Werneke am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das gelte unter andrem "auch an den Flughäfen", fügte er ohne Nennung weiterer Details an. Die weitere Entwicklung hänge nun von der Arbeitgeberseite ab.

Mexiko ist im Streit mit den USA um ein Verbot von gentechnisch verändertem Mais etwas zurückgerudert. Die Regierung erließ am Montag eine Ausnahmeregelung von dem geplanten Einfuhrverbot für die Verwendung von Gen-Mais in der industriellen Lebensmittelproduktion sowie für Tiernahrung. Das Verbot hatte zu Spannungen mit dem wichtigsten Handelspartner Mexikos, den USA, geführt.

Eishockey-Nationalspieler Tim Stützle hat die Ottawa Senators in der nordamerikanischen Profiliga NHL mit einer überragenden Leistung zum fünften Sieg im sechsten Spiel geführt. Der gebürtige Viersener war beim 4:3 nach Verlängerung gegen die Calgary Flames an allen vier Treffern der Gastgeber beteiligt.

Bei einem neuen Schusswaffenangriff in den USA sind auf einem Universitätsgelände im Bundesstaat Michigan drei Menschen getötet und fünf weitere verletzt worden. Der Angriff habe sich am Montagabend auf dem Gelände der Michigan State University in Lansing ereignet, teilte die Campus-Polizei mit. Sie rief Studenten und alle anderen Menschen auf dem Gelände auf, sich sofort in Sicherheit zu bringen. Der mutmaßliche Täter sei auf der Flucht.

Kapitän Christian Günter vom Fußball-Bundesligisten SC Freiburg rät anderen Klubs zu einer ähnlichen Kontinuität wie bei seinem Verein. "Ich will mir nicht anmaßen zu sagen, dass es bei den anderen nur falsch läuft", sagte der 29 Jahre alte Nationalspieler bei Sports Illustrated Deutschland: "Aber ich glaube, dass es dem einen oder anderen Verein guttun würde, gewisse Dinge noch etwas differenzierter zu sehen, gerade was das Thema Kontinuität angeht."

Angeführt vom Power-Paar Lena Dürr und Linus Straßer will die deutsche Mannschaft bei der alpinen Ski-WM in Courchevel und Meribel am Dienstag (12.00 Uhr/ZDF und Eurosport) endlich die erste Medaille einfahren. Auf dem Programm steht zu Beginn der zweiten Woche der Team-Wettbewerb, in dem die Deutschen in der Vergangenheit gute Resultate erzielt haben.

Bayern Münchens Legende Giovane Elber hat noch einmal die Bedeutung des Achtelfinal-Krachers in der Champions League bei Paris St. Germain für den Rekordmeister herausgestellt. "Die Saison fängt jetzt erst so richtig an. Jetzt dürfen wir keine Fehler mehr machen. Man muss abliefern", sagte der frühere Torjäger vor dem Duell (21.00 Uhr/Prime Video) bei PSG.

Der Aufsichtsrat-Vorsitzende Axel Hefer von Fußball-Bundesligist Schalke 04 hat den möglichen Abstieg der Königsblauen in die zweite Liga relativiert. Der Plan sehe auch dann weiterhin vor, "dass wir über die nächsten fünf bis sieben Jahre den Verein zurück nach Europa führen wollen", sagte der 45-Jährige den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Trainer Julian Nagelsmann von Bayern München hat nach einem knappen Monat mit dem neuen Stammtorhüter Yann Sommer ein zufriedenes Zwischenfazit gezogen. "Ich bin sehr froh, dass wir ihn haben", sagte der Coach vor dem Achtelfinal-Hinspiel in der Champions League bei Paris St. Germain (21.00 Uhr/Prime Video).

Nach einem mehrtägigen Einsatz im türkischen Erdbebengebiet sind rund 50 Expertinnen und Experten des Technischen Hilfswerks (THW) nach Deutschland zurückgekehrt. Die Angehörigen der sogenannten Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland (Seeba) landeten nach THW-Angaben am Montagabend auf dem Flughafen Köln-Bonn. Dem Team war es in der Türkei gelungen, zusammen mit anderen Rettungskräften zwei Frauen aus den Trümmern zu befreien.