Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Das Präsidium der CDU-Mittelstandsunion MIT setzt sich angesichts der massiven Bestreikung deutscher Flughäfen dafür ein, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Wie die die "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtet, heißt es in einem Beschlusspapier der Mittelstandsunion, das Streikrecht dürfe nicht missbraucht werden, um im "frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen Druck auszuüben und durch die Einbeziehung kritischer Infrastrukturen schweren Schaden anzurichten".

US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Arztes bei guter Gesundheit und uneingeschränkt amtsfähig. "Präsident Biden ist weiterhin ein gesunder, kräftiger 80-jähriger Mann, der in der Lage ist, erfolgreich die Pflichten des Präsidentenamtes auszüben", schreibt Bidens Leibarzt Kevin O'Connor in einem am Donnerstag vom Weißen Haus veröffentlichten Gesundheitszeugnis.

Nach neun Jahren an der Spitze der weltweit erfolgreichsten Internet-Video-Plattform hat Youtube-Chefin Susan Wojcicki am Donnerstag ihren Rücktritt angekündigt. Wojcicki, eine der bekanntesten Frauen im kalifornischen Silicon Valley, wird einen Beraterposten beim Mutterkonzern Google annehmen. Wojcicki gehört dem Internet-Riesen bereits seit der Gründung als Startup-Unternehmen in einer Garage an.

Bayer Leverkusen muss nach einem spektakulären und bitteren Europa-League-Abend um seine letzte Titelchance bangen. Die Werkself verlor in einer wilden Partie 2:3 (0:1) gegen den französischen Topklub AS Monaco und benötigt im Rückspiel am 23. Februar nun definitiv einen Sieg, um das Achtelfinal-Ticket zu lösen.

Der neugewählte US-Senator John Fetterman von der Demokratischen Partei lässt sich wegen klinischer Depression in einem Krankenhaus behandeln. Der Politiker aus dem Bundesstaat Pennsylvania, der im vergangenen Mai einen Schlaganfall erlitten hatte, habe sich am Mittwochabend in das Militärkrankenhaus Walter Reed in einem Vorort der Hauptstadt Washington einweisen lassen, erklärte sein Stabschef Adam Jentleson am Donnerstag.

Der US-Elektroautobauer Tesla ruft in den USA wegen Autopilot-Problemen und daraus folgender Unfallgefahr mehr als 360.000 Fahrzeuge zurück. Betroffen sind nach Angaben der US-Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA Fahrzeuge vom Typ Model S, Model X, Model 3 und Model Y, die mit der Software "Full Self-Driving Beta" ausgestattet sind, einer Technologie für autonomes Fahren.

Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger ist tot. Im Alter von 50 Jahren erlag der einstige Weltklasse-Athlet seinem schweren Krebsleiden, das berichten die Bild-Zeitung und RTL unter Berufung auf die Familie des Rheinländers.

"Stirb langsam"-Star Bruce Willis, der seine Schauspielkarriere im vergangenen Jahr wegen gesundheitlicher Probleme beendet hatte, leidet nach Angaben seiner Familie an Demenz. "Seitdem wir im Frühjahr 2022 die Diagnose von Aphasie bei Bruce bekanntgegeben haben, ist seine Erkrankung weiter vorangeschritten", erklärte die Familie am Donnerstag. "Wir haben jetzt eine genauere Diagnose: frontotemporale Demenz."

US-Präsident Joe Biden will auch künftig Flugobjekte abschießen lassen, die eine Gefährdung für die USA darstellen könnten. "Wenn ein Objekt eine Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner darstellt, werde ich es abschießen", sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus. Der Präsident kündigte auch an, nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über der US-Ostküste mit Chinas Staatschef Xi Jinping sprechen zu wollen.

Die Überflieger von Union Berlin können in der Europa League weiter auf das Achtelfinale hoffen. Der Fußball-Bundesligist trennte sich nach einem disziplinierten Auftritt im Zwischenrunden-Hinspiel mit 0:0 von Ajax Amsterdam und hat damit noch alle Chancen, sich im Rückspiel am 23. Februar im Stadion An der Alten Försterei das Ticket für die Runde der besten 16 zu sichern.

Filmstars auf dem Roten Teppich am Potsdamer Platz, kreischende Fans und Autogrammjäger - in Berlin ist am Donnerstagabend die 73. Berlinale eröffnet worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach per Video zu den Gästen der Eröffnungsgala. Neben dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine steht auch die gewaltsame Unterdrückung der Protestbewegung im Iran im Rampenlicht des diesjährigen internationalen Filmfestivals.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirbt für die Einführung des Mehrheitsprinzips in der EU auch für den Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. "Niemand lässt sich gerne überstimmen – aber manchmal ist das notwendig, damit alle vorankommen", sagte Baerbock am Donnerstag laut Redetext in Stuttgart in einer Rede zur Europapolitik. Deshalb setze sich die Bundesregierung für diesen Bereich für Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit ein.

Nach dem Abschuss eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons und dreier mysteriöser Flugobjekte wird sich US-Präsident Joe Biden selbst zu den Vorfällen äußern. Das Weiße Haus kündigte für Donnerstag (14.00 Uhr Ortszeit; 20.00 Uhr MEZ) eine Ansprache des Präsidenten zu dem Thema an. Angesichts zahlreicher Spekulationen über die Ereignisse war zuletzt der Druck auf Biden gewachsen, selbst vor die Kameras zu treten.

Zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals rund um das EU-Parlament haben die Europaabgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums sowie weitere Maßnahmen gefordert. Solch ein Gremium solle "auf eigene Initiative eine Untersuchung" innerhalb der EU-Institutionen einleiten dürfen, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die am Donnerstag die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte.

Die Lufthansa streicht am Freitag wegen eines Streiks der Gewerkschaft Verdi alle Flüge an den Flughäfen München und Frankfurt. Da beide Flughäfen infolge der Streikankündigung ihren regulären Passagierbetrieb einstellten, sehe sich die Lufthansa-Gruppe "bedauerlicherweise gezwungen", ihre Flugbetriebe an ihren deutschen Drehkreuzen Frankfurt und München für diesen Tag einzustellen, erklärte das Unternehmen am Donnerstagabend. Insgesamt würden damit über 1300 Flüge gestrichen.

Bei den Ermittlungen zu einer möglichen rechtswidrigen Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahlen 2020 im US-Bundesstaat Georgia durch Donald Trump soll mindestens ein Zeuge einen Meineid abgelegt haben. "Eine Mehrheit der Grand Jury glaubt, dass von einem oder mehreren Zeugen, der vor ihr ausgesagt hat, Meineid abgelegt worden sein könnte", heißt es in einem am Donnerstag teilweise veröffentlichten Bericht des Laiengremiums. Die Grand Jury empfiehlt bei ausreichender Beweislage Anklagen "für solche Verbrechen".

Der israelische Außenminister Eli Cohen hat bei einem Besuch in Kiew die Verpflichtung seines Landes gegenüber der Souveränität der Ukraine bekräftigt. "Israel steht in fester Solidarität mit dem ukrainischen Volk und bleibt der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verpflichtet", sagte Cohen bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba am Donnerstag in Kiew.

Der im Iran lebende Ägypter Saif al-Adel ist nach US-Erkenntnissen der neue Anführer des Terrornetzwerkes Al-Kaida. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, al-Adel habe nach dem Tod von Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri im vergangenen Sommer die Führung der islamistischen Organisation übernommen. Nach Einschätzung von Experten war al-Adel daran beteiligt, die Attentäter vom 11. September 2001 für ihren Einsatz auszubilden. Teheran wies die mutmaßlichen Verbindungen zum Iran als "lächerlich" zurück.

Trotz fünf Leitzinserhöhungen seit Juli im Euroraum zahlen die meisten Banken in Deutschland noch immer keine Zinsen für Guthaben auf dem Tagesgeldkonto. 353 von 644 ausgewertete Banken und Sparkassen weisen einen Tagesgeldzinssatz von 0,00 Prozent aus, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Vergleichsportals Verivox ergab. Vor allem bei den örtlichen Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken gingen Anleger meist noch leer aus.

Einen Tag vor dem Ende der Debatte über die Rentenreform in der französischen Nationalversammlung sind erneut hunderttausende Menschen aus Protest auf die Straße gegangen. Alleine in Paris kamen nach Angaben der Gewerkschaft CGT 300.000 Menschen zusammen, die offiziellen Zahlen liegen in der Regel weit darunter. An dem Streik, zu dem die wichtigsten Gewerkschaften zum fünften Mal aufgerufen hatten, beteiligten sich weniger Beschäftigte als zuvor.

Bund, Länder und Gemeinden haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel keine Einigung über die Verteilung finanzieller Lasten und Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung erzielt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte am Donnerstag in Berlin Ergebnisse nach weiteren Gesprächen bis Ostern in Aussicht. Vertreter von Städten und Gemeinden zeigten sich enttäuscht.

Historische Rekorde für Marte Olsbu Röiseland und Johannes Thingnes Bö, keine Medaille für das deutsche Biathlon-Team: Sophia Schneider und Philipp Nawrath haben bei der Heim-WM in Oberhof in der Single-Mixed-Staffel das Podest klar verpasst und nur einen enttäuschenden sechsten Rang belegt. Weltmeister wurde Norwegen mit Röiseland und Überflieger Bö.

Ein schief gegangenes Fesselspiel eines Pärchens hat in Mecklenburg-Vorpommern Polizei und Feuerwehr auf den Plan gerufen. Der beteiligte Mann wählte am Donnerstagmorgen den Notruf, weil sich die Handfessel an seinem Handgelenk nicht mehr öffnen ließ, wie die Polizei in Anklam mitteilte. Seine Finger seien bereits blau angelaufen und er brauche Hilfe, sagte der Mann demnach.

Mit einem Grundsatzurteil zur Lohngleichheit hat am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt den Anspruch von Frauen auf gleiche Bezahlung gestärkt. Demnach kann das angeblich bessere Verhandlungsgeschick eines männlichen Kollegen nicht eine krasse Ungleichheit rechtfertigen. (Az: 8 AZR 450/21)

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang März zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden über den Ukraine-Krieg nach Washington. Biden wird Scholz am 3. März im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington mitteilte. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen.

Das spanische Parlament hat am Donnerstag zwei Gesetze verabschiedet, die freie Tage bei Menstruationsbeschwerden sowie eine freie Geschlechtswahl ab 16 Jahren ermöglichen. Das Gesetz eines in Europa bisher einzigartigen "Menstruationsurlaubs" wurde mit 185 Ja-Stimmen, 154 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen angenommen. Für ein weiteres Gesetz, das eine Änderung des Geschlechts durch eine einfache administrative Erklärung bereits ab 16 Jahren ermöglicht, stimmten 191 Abgeordnete, 60 stimmten dagegen und 91 enthielten sich.

Nur einen Tag nach Beginn hat die sächsische Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide beendet. "Es befinden sich nun keine Personen mehr auf dem Gelände", teilten die Beamten am Donnerstag auf Twitter mit. Einige Baumhäuser mussten demnach aber noch entfernt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Anfang März zu Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden nach Washington. Biden wird Scholz am 3. März im Weißen Haus empfangen, wie Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Donnerstag in Washington mitteilte. Bei den Gesprächen soll es demnach unter anderem um die "andauernden Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine", das weitere Vorgehen gegen Russland und eine Stärkung der "transatlantischen Sicherheit" gehen.

Flugreisende in Deutschland müssen sich am Freitag auf umfassende streikbedingte Behinderungen einstellen. Der Flughafen München sagte alle Passagierflüge für Freitag ab; er reagierte damit auf eine Streikankündigung der Gewerkschaft Verdi. Das Drehkreuz Frankfurt soll ebenfalls von dem Streik betroffen sein, hinzu kommen einige kleinere Flughäfen. Am Donnerstag waren zugleich die Internetseiten mehrerer Airports vorübergehend nicht erreichbar.

Bund, Länder und Kommunen haben bei ihrem Flüchtlingsgipfel in Berlin Entscheidungen über die weitere Verteilung finanzieller Lasten vertagt. Darüber solle um Ostern in einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder gesprochen werden, sagte nach dem Treffen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Mit den Saisonsiegern Andreas Wellinger und Julian Schmid an der Spitze geht der Deutsche Skiverband (DSV) in die Nordische Ski-WM in Planica (21. Februar bis 5. März). Der DSV nominierte in den Sparten Skispringen, Langlauf und Nordische Kombination insgesamt 33 Sportlerinnen und Sportler, ein weiterer Platz im Männer-Team der Springer wird nach dem Weltcup in Rasnov vergeben. Vor zwei Jahren in Oberstdorf war noch die Rekordzahl von 38 Athleten dabei.

Mit einer Razzia sind Berliner Ermittler gegen drei Polizistinnen und Polizisten wegen des Verdachts des Kokainbesitzes vorgegangen. Eine 44-jährige Beamtin soll von den beschlagnahmten Drogen einen Teil für sich behalten haben, wie die Polizei in der Hauptstadt am Donnerstag mitteilte. Die Drogen soll sie mit mehreren anderen Beamtinnen und Beamten Anfang Februar gemeinsam konsumiert haben. Namentlich bekannt sind demnach bisher eine weitere Polizistin und ein Polizist.