Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verschiebung der Vorstellung der Haushaltseckpunkte durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein größeres Problem. "Ich stimme dem Bundesfinanzminister zu, das ist kein großes Drama", sagte Habeck am Freitag. Es gehe ja zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. "Da haben wir noch mehr Zeit."

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird nach Angaben der israelischen Botschaft kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Deutschland kommen. "Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird kommende Woche zu einem Staatsbesuch nach Berlin reisen", sagte die Sprecherin der israelischen Botschaft in Berlin, Shira Ben Tzion-Khidra, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Netanjahu werde sich vom 15. bis 17. März in Berlin aufhalten.

Bayern Münchens Trainer Julian Nagelsmann muss im Derby gegen den FC Augsburg am Samstag (15.30 Uhr/Sky) auf Torjäger Eric Maxim Choupo-Moting verzichten. Der Stürmer fällt nach dem 2:0 im Champions-League-Achtelfinale gegen Paris St. Germain wegen Rückenproblemen aus.

Die Behörden haben im Januar einen anonymen Hinweis auf eine mögliche psychische Krankheit des mutmaßlichen Todesschützen von Hamburg bekommen. Bei der Waffenbehörde sei damals ein entsprechender Brief eingegangen, sagte Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer am Freitag vor Journalisten. Der 35 Jahre alte Philipp F. soll am Donnerstagabend in einem Gebäude der Zeugen Jehovas in der Hansestadt sieben Menschen und sich selbst erschossen haben.

Borussia Dortmund bangt vor dem 100. Bundesliga-Revierderby bei Schalke 04 um den Einsatz des erkälteten Kapitäns Marco Reus und des angeschlagenen Torhüters Gregor Kobel. "Da müssen wir heute und morgen schauen", sagte Trainer Edin Terzic am Freitag vor dem mit Spannung erwarteten Duell am Samstagabend (18.30 Uhr/Sky). Sicher ist bereits, dass Julian Brandt und Karim Adeyemi (jeweils Muskelfaserriss) ausfallen werden.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat im Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen für die kommende Woche zu Warnstreiks im Gesundheitswesen aufgerufen. Für Dienstag und Mittwoch seien bundesweit die Beschäftigten von Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, teilte Verdi am Freitag in Berlin mit.

Chinas Präsident Xi Jinping ist für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Erwartungsgemäß bestätigte der Nationale Volkskongress den Staatschef am Freitag einstimmig für weitere fünf Jahre im Amt. Damit festigte der 69-Jährige endgültig seine Position als mächtigster Führer seines Landes seit Mao. Den Weg dafür hatte er selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.

Bei dem Täter des Schusswaffenangriffs auf eine Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas mit acht Toten handelt es sich nach Ermittlerangaben vom Freitag um ein 35-jähriges früheres Mitglieder der Gemeinde. Es handle sich um den Deutschen Philip F., sagte der Leiter des Staatsschutzes der Hamburger Polizei, Thomas Radszuweit, vor Journalisten in der Hansestadt. Dieser war demnach Sportschütze und besaß daher legal eine Waffe, die er bei er Tat verwendete. Er hatte zudem große Mengen Munition bei sich.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Gewerkschaften nach wochenlanger Zurückhaltung im Rentenstreit Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Die Regierung ist bereit zum Zuhören und zum Dialog", heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben des Präsidenten an die Gewerkschaften. Die Unzufriedenheit und die Ängste der Bevölkerung seien "nicht zu unterschätzen". Dennoch sei die Reform "nötig, um das Rentensystem auszugleichen", betonte er.

Ein Verkehrsunfall in Nordsachsen mit drei Toten ist ersten Ermittlungsergebnissen zufolge von einem 18-Jährigen ohne Führerschein verursacht worden. Aus noch unklarer Ursache sei er am Donnerstagvormittag auf der Bundesstraße 187 bei Eilenburg auf die Gegenfahrbahn geraten, teilte die Polizei Leipzig am Freitag mit. Dabei stieß er zunächst mit einem entgegenkommenden Auto zusammen.

Bei dem Schusswaffenangriff in einer Hamburger Kirche der Zeugen Jehovas mit acht Toten handelt es sich nach Angaben von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) um eine "Amoktat". Das sagte Grote am Freitag in der Hansestadt vor Journalisten. Der mutmaßliche Täter sei ebenso unter den Toten wie ein ungeborenes siebenmonatiges Baby, das im Leib seiner Mutter getötet wurde.

Reisende auf der vielbefahrenen Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover müssen sich ab April auf Behinderungen einstellen. Ab dem 1. April werden dort die Gleise erneuert, wie die Deutsche Bahn am Freitag mitteilte. Bis zum 5. Mai gibt es deshalb zunächst Fahrplanänderungen für den Fernverkehr in Richtung Berlin, danach bis zum 1. Juli in Fahrtrichtung Hannover.

Die Kriminalpolizei Chemnitz ermittelt gegen drei mutmaßlich rechtsextreme Auszubildende bei der Polizei Sachsen. Sie sollen dienstlich und privat "mit verschiedenen Äußerungen und Handlungen mit Bezug zum Nationalsozialismus" aufgefallen sein, teilten die Beamten in Chemnitz am Freitag mit. Grundlage für den Verdacht sei ein interner Hinweis von Zeugen gewesen.

Die Zahl der erteilten Baugenehmigungen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 2018 gefallen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, wurden 354.400 Wohnungen genehmigt - 6,9 Prozent oder 26.300 weniger als im Vorjahr. Gewerkschaftsvertreter forderten mehr öffentliche Förderung. Wirtschaftsvertreter kritisierten die Wohnungsbaupolitik insbesondere der Grünen scharf.

Der britische Premierminister Rishi Sunak ist am Freitag zu Gesprächen mit Präsident Emmanuel Macron in Paris eingetroffen. Macron und Sunak wollen unter anderem über die illegale Zuwanderung über den Ärmelkanal nach Großbritannien sprechen, ein Dauer-Konfliktthema zwischen beiden Ländern. London wirft Paris vor, am Ärmelkanal nicht ausreichend zu kontrollieren. 2022 waren fast 45.000 Migranten illegal in Booten von Frankreich nach England gelangt. Frankreich hatte seinerseits die geplante Verschärfung des Asylrechts in Großbritannien scharf kritisiert.

Probleme der US-Bank SVB haben an den Börsen weltweit Verunsicherung ausgelöst und Bankentitel auch in Europa abstürzen lassen. Die Papiere der Deutschen Bank etwa verloren am Freitag zeitweise fast zehn Prozent an Wert, die Commerzbank-Aktien mehr als sechs Prozent. Anderen Großbanken erging es ähnlich. Die europäischen Leitindizes wurden ins Minus gedrückt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die für den kommenden Mittwoch geplante Vorstellung der Eckpunkte des Bundeshaushalts 2024 und des Finanzplans bis 2027 verschoben. Die FDP erwarte von den Koalitionspartnern, "dass sie die von der Verfassung gebotene Schuldenbremse einhalten", begründete FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer am Freitag die Verschiebung. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bekräftigte, dass die Kindergrundsicherung für sie klare Priorität habe.

Mehr als zwei Jahre nach der Messerattacke einer damals fast 15-Jährigen auf einen Mitschüler muss das Landgericht Magdeburg neu über die Strafe für die Jugendliche verhandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass die Revision des Mädchens teilweise Erfolg hatte. Sie soll im November 2020 im Unterricht einem Jungen ein Messer in den Rücken gestochen haben. (Az. 6 StR 493/22)

Ski-Königin Mikaela Shiffrin hat Kurs auf ihren 86. Weltcup-Sieg genommen und steht damit vor der Einstellung der Bestmarke des legendären Schweden Ingemar Stenmark. Die US-Amerikanerin liegt vor dem zweiten Lauf beim Riesenslalom in Are/Schweden bereits 0,58 Sekunden vor Valerie Grenier aus Kanada. Dritte ist die Österreicherin Franziska Gritsch (+0,93).

Das Verbot von "linksunten.indymedia" wird nicht genauer in Karlsruhe überprüft. Laut einem am Freitag veröffentlichten Beschluss nahm das Bundesverfassungsgericht insgesamt fünf Verfassungsbeschwerden dagegen nicht zur Entscheidung an. Die Internetplattform war 2017 vom Bundesinnenministerium verboten und die Gruppe aufgelöst worden, weil sie sich als linksextremistischer Verein gegen die Verfassung richte. (Az. 1 BvR 1336/20)

In einer Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg sind am Donnerstagabend acht Menschen erschossen und mehrere weitere Menschen schwer verletzt worden. Nach Angaben der Polizei vom Freitag befand sich unter den Toten auch der mutmaßliche Schütze. Weitere Erkenntnisse aus den ersten Ermittlungen zur der Bluttat sollten am Mittag bekanntgegeben werden. Die Ereignisse lösten in Hamburg und bundesweit Entsetzen und Bestürzung aus.

Die deutliche Anhebung des Mindestlohns im Oktober hat die hohe Inflation im vergangenen Jahr in Deutschland mehr als ausgeglichen. Von Anfang 2022 bis Anfang 2023 seien die Stundenlöhne von Mindestlohnbezieherinnen und -beziehern inflationsbereinigt um 12,4 Prozent gestiegen, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung am Freitag mit. Allerdings sei dies nur "eine Momentaufnahme", warnten die Forschenden.

Nahrungsmittel haben die Energiekosten im Februar als maßgeblicher Treiber der Inflation abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent, während die Energiepreise weitgehend stabil blieben. Besonders stark verteuerte sich Gemüse (12,5 Prozent). Insgesamt lag demnach die Inflation im Monatsvergleich bei 0,8 Prozent.

Im Streit um konkurrierende Listen der Bremer AfD für die Bürgerschaftswahl hat das Landgericht des Hansestadt eine Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren abgelehnt. Wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte, wollten der Bremer Landesverband der AfD sowie zwei Mitglieder des Landesverbands erreichen, dass ein von anderen Mitgliedern des AfD-Landesverbands unter der Bezeichnung "Notvorstand" eingereichter zweiter Wahlvorschlag für rechtswidrig erklärt wird und zurückgenommen werden muss.

Der mutmaßliche Todesschütze aus der Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg soll der Gemeinde einem Medienbericht zufolge früher selbst angehört haben. Es handle sich um einen Mann zwischen 30 und 40 Jahren, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Er sei den Behörden nicht als Extremist bekannt gewesen. Die Tatwaffe soll demnach eine Pistole gewesen sein.

Bei dem Schusswaffenangriff auf eine Kirche der Zeugen Jehovas in Hamburg sind nach Polizeiangaben acht Menschen getötet worden. Darunter sei auch der mutmaßliche Schütze, teilte die Polizei in der Hansestadt am Freitag mit. Mehrere weitere Menschen seien bei der Tat am Donnerstagabend zum Teil schwer verletzt worden. Weitere Erkenntnisse aus den ersten Ermittlungen sollen am Freitagmittag bekanntgegeben werden.

Die Zahl der ausländischen Studienanfängerinnen und -anfänger in Deutschland ist im Studienjahr 2022 um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Es habe 128.500 Erstimmatrikulierte aus dem Ausland gegeben und damit noch mehr als vor der Pandemie 2019, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit. Insgesamt schrieben sich 474.900 Menschen erstmals für ein Studium an einer deutschen Hochschule ein.

Nahrungsmittel haben die Energiekosten im Februar als maßgeblicher Treiber der Inflation abgelöst. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte, stiegen die Lebensmittelpreise im Vergleich zum Vormonat um 2,4 Prozent, während die Energiepreise weitgehend stabil blieben. Besonders Stark verteuerte sich Gemüse (12,5 Prozent). Insgesamt lag demnach die Inflation im Monatsvergleich bei 0,8 Prozent.

Ein Gastronom aus Hannover ist mit einer Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Dieses wies seine Klage wegen einer mobilen Markise am späten Donnerstag ab. Der Wirt wollte einen solchen Sonnenschutz auf der Straße für seine Gäste aufstellen.

Der Schauspieler Tom Schilling legt seine Gagen ganz bewusst nicht gewinnbringend an. "Geld zu vermehren finde ich widersinnig - was bei mir vermehrt wird, muss irgendwo anders doch fehlen", sagte der 41-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Irgendjemand muss das bezahlen - entweder als Opfer einer Blase oder einfach die kommenden Generationen." Wachstum komme "nicht aus dem Nichts", sagte Schilling. "Dazu muss vorher etwas sterben."

Richtungweisender Comeback-Sieg für Leon Draisaitl und seine Edmonton Oilers in der NHL: Trotz eines 0:2-Rückstands nach dem ersten Drittel gewann der deutsche Eishockeystar mit seinem Team noch 3:2 bei den Boston Bruins. Durch den Erfolg beim Spitzenreiter der Eastern Conference, der zuvor zehn Partien in Folge gewonnen hatte, setzten die Oilers ein Ausrufezeichen mit Blick auf die Play-offs in der nordamerikanischen Profiliga.

Tennisprofi Tatjana Maria hat es als einzige deutsche Spielerin in die zweite Runde beim WTA-Turnier in Indian Wells geschafft. Jule Niemeier und Laura Siegemund sind dagegen an ihren Auftakthürden gescheitert.