Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Ermittler haben in Deutschland und in Polen drei mutmaßliche Telefonbetrüger festgenommen. In Warschau wurde dabei ein betrügerisches Callcenter zerschlagen, wie die Polizei im rheinland-pfälzischen Trier am Freitag mitteilte. Demnach wurden zwei Männer in Warschau und einer bei einer geplanten Geldübergabe im baden-württembergischen Winnenden verhaftet. Sie sollen ihre überwiegend älteren Opfer mit der Masche der Schockanrufe betrogen haben.

Nach der Beschlagnahmung des vom Zentrum für politische Schönheit zu Protesten genutzten Busses "Adenauer SRP+" hat die Polizei in Sachsen hunderte Posts und Kommentare in sozialen Netzwerken geprüft. Bei mehr als 200 Veröffentlichungen bestehe der Anfangsverdacht einer Straftat, erklärte die Polizei in Chemnitz am Freitag. Es gehe unter anderem um den Verdacht des öffentlichen Aufforderns zu Straftaten, Verleumdung, Bedrohung, Beleidigung und üble Nachrede.

US-Präsident Donald Trump und sein Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. haben erneut unbelegte Theorien über die Ursache von Autismus bei Kindern verbreitet. Trump sagte am Donnerstag (Ortszeit), schwangere Frauen und Babys sollten das Schmerzmittel Paracetamol nicht einnehmen. Kennedy behauptete, kurz nach der Geburt beschnittene Kindern hätten ein erhöhtes Autismus-Risiko. Das liege "höchstwahrscheinlich" an der Einnahme von Paracetamol. Die Professorin Helen Tager-Flusberg und andere Autismus-Experten wiesen die Einschätzung umgehend zurück.

Eine in Laos entdeckte Höhlenkrabbenart wird nach dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) benannt. Das gab die Kieler Christian-Albrechts-Universität am Freitag bekannt. Es handelt sich demnach um eine symbolische Aktion zur Feier des 250. Jubiläums ihres zoologischen Museums am kommenden Donnerstag, an der Günther als Gast teilnimmt.

Nach der Zustimmung der israelischen Regierung zur ersten Phase des Gaza-Abkommens ist die Waffenruhe in dem Palästinensergebiet in Kraft getreten. Die israelische Armee erklärte am Freitag, die Truppen hätten seit 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) begonnen, "sich entlang der aktualisierten Einsatzlinien zu positionieren", um sich auf die Rückkehr der Geiseln vorzubereiten. Im Gazastreifen machten sich tausende Palästinenser auf den Weg zurück von Süd nach Nord. Mit der Freilassung der israelischen Geiseln in der Gewalt der Islamisten im Gazastreifen wurde laut israelischer Regierung bis Montag gerechnet.

Die Staatsanwaltschaft München I hat zusammen mit Zoll und Polizei massive Fälle von Schwarzarbeit bei Befüllern von Supermärkten aufgedeckt. Es soll dadurch ein Schaden von mindestens 20 Millionen Euro entstanden sein, teilten die Ermittler am Freitag mit. Der Verdacht richte sich gegen mehr als 70 Beschuldigte, die in unterschiedlichen Positionen mit dem Befüllen der Regale eines Supermarktkonzerns beauftragt waren.

Angesichts einer steigenden Zahl von Unfällen mit E-Scootern haben Unfallforscher eine Führerscheinpflicht und größere Räder für die Roller gefordert. Es sei unverständlich, dass Benutzer keine Kenntnisse der Straßenverkehrsordnung nachweisen müssten, erklärte die Björn-Steiger-Stiftung am Freitag in Münster. Nötig seien "mindestens" eine Mofa-Prüfbescheinigung oder ein Mopedführerschein. Damit einher ginge eine Anhebung der Altersbegrenzung auf 15 Jahre.

Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat einen früheren SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs angeklagt. Der nicht namentlich genannte 70-Jährige soll Nebeneinkünfte nicht angegeben haben, die auf seine Altersentschädigung anzurechnen gewesen wären, wie die Behörde am Freitag in der Hauptstadt mitteilte. Dadurch sei es zu einer sogenannten Überzahlung von etwas mehr als 202.000 Euro gekommen.

In der Ukraine haben erneute massive russische Angriffe auf das Energienetz des Landes zu erheblichen Stromausfällen geführt. Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sprach am Freitag von einem der bisher "größten konzentrierten Angriffe auf Energieanlagen". Der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff Russland mit 465 Drohnen und 32 Raketen an. 405 Drohnen und 15 Raketen konnten demnach abgewehrt werden. Bei einem Angriff in der Region Saporischschja wurde nach Angaben der Militärverwaltung ein Siebenjähriger getötet.

Der frühere Bundestrainer Jürgen Klinsmann hält eine Rückkehr von Manuel Neuer in die deutsche Fußball-Nationalmannschaft für denkbar und schwärmt von Nick Woltemade. Neuer sei "nach wie vor der beste deutsche Torwart", sagte Klinsmann bei Transfermarkt.de, "und wer weiß, vielleicht setzen sie sich vor der WM zusammen und holen ihn zurück?"

Die nach dem Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehene Waffenruhe im Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee in Kraft getreten. "Das Waffenruhe-Abkommen ist seit 12.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ) in Kraft," erklärte die israelische Armee am Freitag. Die Armee habe seither damit begonnen, "sich entlang der aktualisierten Einsatzlinien zu positionieren, um sich auf das Waffenstillstandsabkommen und die Rückkehr der Geiseln vorzubereiten". Soldaten des Südkommandos würden aber weiterhin "jede unmittelbare Gefahr ausschalten".

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit Moskau nach mehreren russischen Luftraumverletzungen über Nato-Gebiet hat das westliche Verteidigungsbündnis für kommende Woche den Start seines jährlichen Atomwaffen-Manövers angekündigt. Die zweiwöchige Übung beginne "regulär" am Montag und stehe nicht in direkter Verbindung mit den jüngsten Aktionen Russlands, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag in einer Videobotschaft. Das Manöver helfe "sicherzustellen, dass unsere nukleare Abschreckung so glaubwürdig, sicher und wirksam wie möglich bleibt", argumentierte Rutte.

US-Präsident Donald Trump hat vor einer erneuten medizinischen Untersuchung beteuert, dass er bei bester Gesundheit sei. Er sei in "großartiger Verfassung", sagte der Präsident am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich habe keine Schwierigkeiten." Es gehe ihm sowohl körperlich als auch psychisch gut. Bei der Untersuchung am Freitag handelt es sich laut Weißem Haus um einen "jährlichen" Gesundheitscheck - obwohl der 79-Jährige bereits im April einen solchen absolviert hatte.

Arktische Robben sind nach Angaben der Weltnaturschutzunion (IUCN) immer stärker gefährdet: Neben dem Klimawandel bedrohen auch Schifffahrt, industrielle Fischerei sowie Öl- und Rohstoffförderung ihren Lebensraum in den Meeren der Arktis, wie die IUCN am Freitag anlässlich der Aktualisierung ihrer Roten Liste bedrohter Arten erklärte. Die Gefährdungsstufe von drei Robbenarten wurde daher angehoben. Unter sinkenden Beständen leiden auch mehr als die Hälfte aller Vogelarten weltweit.

Die AfD will ihren Bundesparteitag im nächsten Jahr in Erfurt abhalten. Ein Parteisprecher bestätigte am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass das Delegiertentreffen Anfang Juli in der thüringischen Landeshauptstadt stattfinden werde. Bei dem Parteitag soll turnusgemäß eine neue Parteiführung gewählt werden.

Vier Tage nach dem überraschenden Rücktritt des französischen Premierministers Sébastien Lecornu will Präsident Emmanuel Macron am Freitag seinen nächsten Regierungschef ernennen, der Spekulationen zufolge erneut Lecornu sein könnte. Am Freitagabend läuft die Frist ab, die Macron sich für die Ernennung eines Premierministers selbst gesetzt hat. Zuvor hat der Präsident um 14.30 Uhr alle Partei- und Fraktionschefs mit Ausnahme der Vertreter der links- und rechtspopulistischen Parteien in den Elysée eingeladen. Ein Grund für dieses Treffen wurde nicht genannt.

China will für Schiffe aus den USA, die chinesische Häfen anlaufen, künftig eine Gebühr erheben. Die "spezielle Hafengebühr" werde ab dem 14. Oktober fällig und betreffe alle Schiffe mit US-Bezug, erklärte das Verkehrsministerium in Peking am Freitag. Dazu zählen den Angaben nach Schiffe unter US-Flagge, in den USA gebaute Schiffe sowie solche im Besitz von oder im Betrieb durch US-Unternehmen und -Bürgern.

Trotz der schwierigen Finanzlage im deutschen Gesundheitssystem und in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist die Bereitschaft zum Krankenkassenwechsel im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Aktuell denken 37 Prozent der gesetzlich Versicherten über einen Wechsel nach, wie aus einer Studie des Beratungsunternehmens Horváth hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Vor einem Jahr waren es demnach noch 43 Prozent gewesen; 2022 angesichts spürbarer Beitragserhöhungen gar 59 Prozent.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."

Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado. Sie werde ausgezeichnet für ihren "unermüdlichen Einsatz zur Förderung demokratischer Rechte für das Volk Venezuelas und für ihren Kampf für einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie", sagte Jörgen Watne Frydnes, der Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, am Freitag in Oslo.

Europas größte Fledermaus jagt und frisst auch Singvögel in der Luft. Das anhand von Senderdaten entschlüsselte Jagdverhalten zeigt, dass Riesenabendsegler Vögel mehr als einen Kilometer über dem Boden fangen und verzehren, ohne zu landen, wie das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung (IZW) in Berlin am Donnerstagabend mitteilte.

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte hat Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sich zuversichtlich gezeigt. Er sei sich "sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt", sagte Klingbeil am Freitag am Rande des Treffens der EU-Finanzminister in Luxemburg. Es gehe darum, "dass das Ganze rechtssicher ist", betonte der Finanzminister, "aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen".

Nach der Koalitions-Einigung auf eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergelds wehrt sich die SPD gegen den Vorwurf des sozialen Kahlschlags. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, "der hat überhaupt nichts zu befürchten", sagte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die SPD-Chefin rief die Union auf, die Menschen nicht mit pauschalen Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds zu verunsichern. Solche Äußerungen hätten "vielen Leuten Angst gemacht", kritisierte sie.

Das Landgericht Wiesbaden hat den ehemaligen Sozialdezernenten der hessischen Landeshauptstadt wegen Beihilfe zur Untreue im sogenannten Awo-Komplex zu einer Geldstrafe verurteilt. Christoph Manjura soll 1800 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Zudem wurde die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 34.000 Euro angeordnet. Das Urteil fiel bereits am ersten Verhandlungstag am Donnerstag.

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist ein Berliner Bauunternehmer zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 58-Jährigen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 52 Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Ein weiterer Angeklagte im Alter von 73 Jahren wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

In Hamburg befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag erstmals mit einer Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. Bei der mündlichen Verhandlung soll es nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst um Fragen zur Zulässigkeit der Klage und der Zuständigkeit des Gerichts gehen. Die Verbraucherschützer wollen im Rahmen einer sogenannten Musterfeststellungsklage erreichen, dass Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro geltend machen können. (Az. 11 VKI 1/24)

Großer Einsatz reicht nicht für die nächste Überraschung: Laura Siegemund hat beim WTA-Turnier in Wuhan den Halbfinaleinzug verpasst. Die 37-Jährige aus Metzingen unterlag am Freitag der zweimaligen Grand-Slam-Siegerin Coco Gauff aus den USA 3:6, 0:6. Für Siegemund bleibt der starke Lauf dennoch ein Erfolg.

Die Deutsche Bahn verzichtet zum diesjährigen Fahrplanwechsel im Fernverkehr erstmals seit sechs Jahren auf Preiserhöhungen. "Die Einstiegspreise für die Spar- und Flexpreise und auch die Preise für die Bahncards werden nicht steigen", sagte Konzern-Sprecher Achim Stauß am Freitag in einer Videobotschaft. Er begründete dies auch mit den Problemen der Bahn und den zahlreichen Störungen im Betrieb.

Rund elf Monate vor der Heim-Weltmeisterschaft in Berlin stehen die deutschen Basketballerinnen ohne Bundestrainerin da. Wie der Deutsche Basketball Bund (DBB) am Freitag mitteilte, haben sich Verband und die bisherige Cheftrainerin Lisa Thomaidis einvernehmlich auf eine vorzeitige Vertragsauflösung geeinigt. Grund sei ihre berufliche Belastung als Trainerin an der University of Saskatchewan in ihrer Heimat Kanada. Jene sei mit den umfangreichen WM-Vorbereitungen nicht vereinbar.

Mit Blick auf die geplante Reform des Bürgergelds hat die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas die Union zu rhetorischer Mäßigung aufgerufen. Mit Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds hätten Unionspolitiker Verunsicherung verbreitet, sagte Bas am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. "Deswegen fand ich diesen Satz schwierig: 'Das Bürgergeld ist abgeschafft', weil er suggeriert, als hätten wir die Leistung generell abgeschafft", sagte die Bundesarbeitsministerin. "Das hat vielen Leuten Angst gemacht."

Ein Selbstständiger bekommt vom Staat für eine Corona-Quarantäne keine Entschädigung, wenn er sich nicht impfen ließ, obwohl er es konnte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab in einem Urteil am Donnerstagnachmittag dem Land Baden-Württemberg recht. Die Klage des selbstständigen Versicherungsmaklers wurde abgewiesen. (Az. 3 C 5.24)

Die Berliner Linke will mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr ziehen. Die 44-Jährige sei einstimmig vom Landesvorstand vorgeschlagen worden, teilte die Partei am Donnerstagabend in der Hauptstadt mit. Eralp ist seit 2021 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und seit Mai 2025 stellvertretende Vorsitzende der Berliner Linken.