Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die fristlose Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen eines mitgenommenen Bürostuhls ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts der Stadt unwirksam. Die Mitnahme von Eigentum des Arbeitgebers nach Hause stellt zwar eine Pflichtverletzung dar, reicht in diesem Fall aber nicht als Begründung für eine außerordentliche Kündigung aus, wie das Gericht am Dienstag erklärte. Das Erzbistum habe der Arbeit von zu Hause generell Vorrang eingeräumt, ohne die dafür notwendige Ausstattung zur Verfügung zu stellen.

Die CDU hat im Wahljahr 2021 fast 15.000 Mitglieder verloren. Zum Jahresende hatte die CDU nach Parteiangaben vom Dienstag 384.204 Mitglieder - dies waren genau 14.906 weniger als zum Ende des Vorjahres. Im Jahr 2020 hatte der Nettoverlust im Jahresverlauf nur bei 2300 Mitgliedern gelegen. Trotz Neueintritten sinkt die Gesamt-Mitgliederzahl der CDU seit Jahren, weil mehr Mitglieder austreten oder versterben als neu beitreten.

Nach dem Vulkanausbruch vor der Küste Tongas zeichnet sich nach und nach ein Bild von den Folgen der Naturkatastrophe ab. Mindestens drei Menschen kamen durch die Eruption und die dadurch ausgelöste bis zu 15 Meter hohe Flutwelle ums Leben, wie die UN-Hilfsorganisation Ocha am Dienstag berichtete. Der Vulkan Hunga Tonga-Hunga Ha'apai ist durch die Eruption offenbar in sich zusammengefallen, auf neuesten Satellitenbildern ist er kaum noch zu sehen.

Die Corona-Pandemie hat nach Einschätzung der Zahlungsverkehrsexpertin Heike Mai von der Deutschen Bank dauerhaft die Art und Weise verändert, wie Menschen in deutschen Geschäften bezahlen. "Der Anteil der Barzahlungen im stationären Handel wird wohl dauerhaft gesunken sein", sagte Mai der Zeitschrift "Die Bank". Unklar sei, ob sich andere Zahlungsmethoden wie beispielsweise Mobilzahlung per Handy oder der digitale Euro auf lange Sicht durchsetzen werden.

Ein Strafprozess wegen Betrugsverdachts gegen den aus der Fernsehkrimireihe "Tatort" bekannten Schauspieler Joe Bausch ist gegen Auflagen eingestellt worden. Das entschied das Amtsgericht Düsseldorf am Dienstag im Streit um fast 58.000 Euro Mietschulden beim Land Nordrhein-Westfalen, wie eine Sprecherin sagte. Einen Großteil der Schulden habe der 68-Jährige, der mit vollem Namen Hermann Joseph Bausch-Hölterhoff heißt, bereits zurückgezahlt.

US-Außenminister Antony Blinken kommt am Donnerstag zu Gesprächen über den Ukraine-Konflikt nach Berlin. Geplant seien Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie US-Außenamtssprecher Ned Price am Dienstag erklärte. In einem Telefongespräch mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow habe Blinken zudem die Bedeutung diplomatischer Lösungen zum Abbau der Spannungen betont.

Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer ist wegen eines von seinem Urlaubsort Ibiza aus geführten Interviews in die Kritik geraten. Mehrere Oppositionspolitiker riefen ihn zum Rücktritt auf. Blanquer bedauerte die Wahl seines Urlaubsortes. "Ich hätte einen anderen Ort wählen sollen", sagte er am Dienstag in der Nationalversammlung. "Die Symbolik bereue ich", fügte er hinzu.

Der US-Softwareriese Microsoft steht vor der größten Übernahme seiner Geschichte: Für knapp 69 Milliarden Dollar (rund 60 Milliarden Euro) will der Konzern den für die Videospiele "Call of Duty" und "World of Warcraft" bekannten Entwickler Activision Blizzard kaufen. "Dieser Kauf wird das Wachstum von Microsofts Spiele-Geschäft in den Bereichen mobil, PC, Konsole und Cloud beschleunigen und Bausteine für das Metaversum bereitstellen", erklärte Microsoft am Dienstag.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe eines Ex-Spitzenberaters, er habe das Parlament in der Affäre um Lockdown-Partys belogen, zurückgewiesen. Vor Journalisten in London beteuerte Johnson am Dienstag erneut, er habe nicht gewusst, dass es sich bei einer Gartenparty am Regierungssitz in der Downing Street im Mai 2020 nicht um eine Arbeitsveranstaltung handelte. Sein Ex-Berater Dominic Cummings hatte ihn zuvor schwer belastet.

In einem Prozess um einen Dreifachmord an einer Mutter und ihren beiden Kindern im niedersächsischen Bispingen ist der Angeklagte am Dienstag zu lebenslanger Haftstrafe sowie Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Das Landgericht in Lüneburg sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 35-Jährige die Taten im Mai vergangenen Jahres verübt hatte. Bei den drei Opfern handelte es sich um seine Lebensgefährtin und deren zwei Kinder.

Im Bemühen um eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Russland und die Bündnispartner zu weiteren Treffen eingeladen. In einer "Reihe von Gesprächen" solle es darum gehen, die Sorgen der Nato-Staaten anzusprechen, aber auch "den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken", sagte Stoltenberg am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Der italienische Luxusmodekonzern Prada hat seinen Umsatz in der Corona-Pandemie steigern können. Prada setzte 2021 rund 3,36 Milliarden Euro um, das waren 41 Prozent mehr als 2020 und acht Prozent mehr als im Vorkrisenjahr 2019. Vor allem das zweite Halbjahr 2021 lief sehr gut, wie Prada am Dienstag mitteilte. Angaben zum Gewinn machte das Unternehmen nicht.

Die Verurteilung einer 16-Jährigen zu einer Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren wegen Raubmordes an einer Frau im baden-württembergischen Ravensburg ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Revision der jugendlichen Angeklagten, wie das Landgericht Ravensburg am Dienstag mitteilte und der BGH bestätigte. Die Jugendkammer des Landgerichts hatte im Juli 2021 außerdem die Anordnung einer Sicherungsverwahrung vorbehalten. (Az. 1 StR 463/21)

Telekom-Chef Tim Höttges soll einem Medienbericht zufolge künftig mehr Geld verdienen dürfen. Der Aufsichtsrat des Konzerns habe die maximale Vergütung des Vorstandsvorsitzenden im Dezember abermals gesteigert, berichtete am Dienstag das "Manager Magazin" unter Berufung auf Angaben mehrerer Insider aus dem Konzern. Demnach soll Höttges künftig bis zu 9,1 Millionen Euro im Jahr verdienen können, sein Fixgehalt sei im Zuge dessen um über 300.000 Euro erhöht worden.

Die Bereitschaft zum Jobwechsel ist einer Umfrage zufolge in der Corona-Pandemie gestiegen. Vier von zehn Erwerbstätigen (37 Prozent) sind in diesem Jahr offen für eine neue Stelle oder haben dafür bereits konkrete Schritte in die Wege geleitet, wie eine Forsa-Umfrage unter tausend Beschäftigten in Deutschland für das Netzwerk Xing ergab. Das seien vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, teilte das Unternehmen am Dienstag mit.

Erstmals seit 1957 ist die christlich-konservative Zentrumspartei wieder mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten. Der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der im Dezember aus der AfD ausgetreten war, gab am Dienstag seinen Parteiwechsel bekannt. Er freue sich, "christlich soziale und menschengerechte Politik für die Zentrumspartei im Deutschen Bundestag machen zu dürfen", erklärte Witt. Der Abgeordnete aus Schleswig-Holstein hatte seinen Austritt aus der AfD damit begründet, dass sich die Partei nicht klar genug gegen Rechtsextreme abgrenze.

Der russische Titelfavorit Daniil Medwedew hat zum Auftakt der Australian Open nicht vollends überzeugen können. Der 25 Jahre alte US-Open-Sieger gewann zwar gegen den zunächst zu zaghaften Schweizer Henri Laaksonen letztlich sicher mit 6:1, 6:4, 7:6 (7:3), muss sich aber steigern. Medwedew wurde im zweiten und dritten Satz immer unzufriedener mit sich, behielt aber in den entscheidenden Phasen die Nerven.

Die konservative Politikerin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die 43-Jährige aus Malta wurde mit einer absoluten Mehrheit von 458 von 616 Stimmen bereits im ersten Wahlgang am Dienstag von den Parlamentariern in Straßburg gewählt. Die bislang jüngste Präsidentin des EU-Parlaments tritt damit die Nachfolge des in der vergangenen Woche überraschend gestorbenen Italieners David Sassoli an.

In Belarus sind nach Angaben der Regierung die ersten russischen Soldaten für gemeinsame Militärmanöver eingetroffen. Die Übungen zur Einsatz- und Gefechtsbereitschaft fänden wegen der "kontinuierlichen Zunahme der Spannungen in Europa, insbesondere an den westlichen und südlichen Grenzen von Belarus" statt, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.

Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein neues Gesetz auf den Weg bringen, das die Regeln für die Ausfuhr von Rüstungsgütern verschärft. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold (Grüne) der "taz" vom Dienstag. Das Bundeswirtschaftsministerium meldete am Dienstag für das vergangene Jahr einen neuen Rekord bei den Rüstungsexporten: Die Ausfuhren summierten sich 2021 auf einen Wert von 9,35 Milliarden Euro.

Bei Nachhaltigkeitsinitiativen etwa zum Tierwohl oder faireren Löhnen in der Bananenbranche stimmen sich konkurrierende Unternehmen miteinander ab - relevant sind solche Initiativen deshalb auch für die Wettbewerbshüter vom Bundeskartellamt. Am Dienstag hob die Behörde hervor, dass das Kartellrecht solchen Kooperationen nicht im Wege stehe. Allerdings müssten diese der Nachhaltigkeit auch wirklich dienen und dürften nicht nur auf eine höhere Gewinnspanne für Unternehmen abzielen. Bei der Tierwohlinitiative fordert das Kartellamt "mehr wettbewerbliche Elemente".

Dem Tennis-Weltranglistenersten Novak Djokovic drohen nach der Einreise-Posse in Australien offenbar auch bei den weiteren Grand-Slam-Turnieren des Jahres Probleme. Die Organisatoren des Rasenklassikers in Wimbledon wollen dem ungeimpften Serben laut Medienberichten bislang keine Zusicherung für eine Teilnahme in diesem Sommer geben. Auch ein Start bei den French Open sowie den US Open ist ohne Impfung gegen das Coronavirus fraglich.

Nach dem Feuer an der Rastanlage Langen-Bergheim Ost an der Autobahn 45 in Hessen mit zwei Toten hat die Polizei einen Suizid als mögliche Ursache festgestellt. Ein 61-Jähriger, der mit seinem Auto gegen die Zapfsäule gefahren sei, habe sich offenbar selbst töten wollen, teilten die Polizei Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Dienstag mit. Er wurde anschließend tot in seinem Auto gefunden. Der zweite Tote, der in unmittelbarer Nähe gefunden wurde, wurde den Ermittlungen zufolge von Trümmerteilen erschlagen.

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wird sich nicht der Urwahl seiner Partei stellen, mit der ein Spitzenkandidat für die Neuwahl im Herbst ermittelt werden soll. Er könne sich wegen des "nun beginnenden Parteiausschlussverfahrens nicht am Nominierungsprozess beteiligen", schrieb der 49-jährige in einem Brief an die Mitglieder des Grünen-Stadtverbands, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Es sei "logisch und sachlich unmöglich, gleichzeitig ein Verfahren zur Nominierung und zum Ausschluss zu betreiben". Ein Kandidat könne nicht beides sein - "nominiert und ausgeschlossen". Palmer regiert die Universitätsstadt seit dem Jahr 2010.

Der Fahrer eines gestohlenen Wohnmobils hat auf einer Autobahn bei Ratzeburg in Schleswig-Holstein gleich mehrfach einen Polizeiwagen gerammt. Nach Angaben der Beamten vom Dienstag prallte der mit zwei Beamten besetzte Streifenwagen in die Mittelleitplanke, der 32-jährige Fahrer wurde leicht verletzt. Der Fahrer des kurz zuvor in Hamburg entwendeten Wohnmobils stoppte auf dem Seitenstreifen und flüchtete zu Fuß.

Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wird ein mutmaßlicher Mordfall aus dem Berliner Rockermilieu neu aufgerollt. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig begann am Dienstag mit der Verhandlung über den sogenannten Wettbürofall. 2019 hatte das Berliner Landgericht in zwei Urteilen acht Hells-Angels-Rocker wegen Mordes und einen neunten, den damaligen Anführer, wegen Anstiftung zum Mord zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. (Az. 5 StR 542/20)

Das Bündnis "Wir haben es satt!" hat den neuen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aufgefordert, den Umbau von Landwirtschaft und Ernährungssektor "schleunigst" anzupacken. Der Reformstau in Deutschland sei "enorm", erklärte das Bündnis am Dienstag. Für Samstag kündigte es mehrere Aktionen in Berlin an. Die traditionelle Demonstration zur Grünen Woche in der Hauptstadt verschob das Bündnis wegen der hohen Corona-Infektionszahlen.

Die Entscheidung über den deutschen Starter beim diesjährigen Eurovision Song Contest (ESC) fällt am 4. März. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) am Dienstag in Hamburg mitteilte, werden dann die dritten Programme der ARD die Sendung "Germany 12 Points - der deutsche ESC-Vorentscheid" übertragen, in der die Zuschauer den deutschen Kandidaten auswählen können. Bereits in den Tagen davor ab dem 28. Februar können Internetnutzer auf den Seiten der ARD-Radiopopwellen ihren Favoriten wählen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Ein solches Vorhaben würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und wäre datenschutzrechtlich umstritten, sagte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Union forderte von der Bundesregierung mehr Engagement für die Impflicht, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bot der Ampel-Koalition Gespräche dazu an.

Bei einem Angriff pakistanischer Taliban-Kämpfer auf einen Kontrollposten der Polizei sind in Islamabad ein Beamter getötet und zwei weitere verletzt worden. Nach Polizeiangaben schossen zwei Bewaffnete auf einem Motorrad am Montagabend (Ortszeit) auf den Kontrollposten im Zentrum der pakistanischen Hauptstadt. Die Polizisten töteten demnach beide Angreifer. Die pakistanischen Taliban Tehreek-e-Taliban (TTP) bekannten sich zu dem Überfall.

Eine Mehrheit der Menschen in den vier größten europäischen Volkswirtschaften wäre einer aktuellen Umfrage zufolge bereit, für umweltfreundlichere Autos mehr Geld zu bezahlen. Etwa zwei Drittel (65 Prozent) der Befragten in Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sagten, wie würden bis zu 500 Euro mehr zahlen, wenn die Hersteller die Schadstoffemissionen ihrer Autos "deutlich reduzieren" würden. Das teilte am Dienstag die Organisation Transport and Environment mit, die die Umfrage in Auftrag gegeben hatte.

Ermittler aus Niedersachsen haben in einer internationalen Zugriffsaktion ein von mutmaßlichen Cyberkriminellen genutztes Servernetzwerk abgeschaltet. Das teilten Staatsanwaltschaft, Polizei und niedersächsische Landesregierung am Dienstag in Hannover und Verden mit. Sie blockierten ein Netzwerk mit 15 Serverstandorten, über das Kriminelle in verschlüsselter Form kommuniziert und Cyberattacken etwa auf Krankenhäuser organisiert haben sollen.