Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

US-Präsident Donald Trump hat den Mitgründer der Krypto-Währungsbörse Binance, Changpeng Zhao, ein Jahr nach dessen Haftentlassung nachträglich begnadigt. Das Weiße Haus begründete die Entscheidung damit, dass die Verurteilung Zhaos wegen Verstößen gegen die Gesetzgebung zur Geldwäsche im Zuge eines von Trumps Vorgänger Joe Biden geführten "Krieges" gegen die Kryptowährungsbranche zustande gekommen sei. Es habe im Fall Zhaos "keine Betrugsvorwürfe und keine identifizierbaren Opfer" gegeben.

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Partnerländer ein zähes Ringen um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte geliefert. Eine Nutzung der Gelder für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel und drängte die europäischen Verbündeten zu einer entsprechenden Einigung. Beim Thema Verteidigung einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs hingegen auf einen zügigen und großangelegten Ausbau der europäischen Fähigkeiten.

Die neuen US-Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil werden nach den Worten von Kremlchef Wladimir Putin die Wirtschaft seines Landes nicht allzu sehr beeinträchtigen. Die Sanktionen seien zwar "schwerwiegend" und würden "gewisse Folgen" haben, sagte Putin am Donnerstag vor Journalisten. Allerdings würden sie "keine bedeutende Wirkung" auf die Wirtschaft haben.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat sich für eine "unglückliche" Äußerung über Saudi-Arabien entschuldigt - er hatte dem Land geraten, "weiter auf Kamelen (zu) reiten". "Meine Äußerung zu Saudi-Arabien war unglücklich, und ich bedauere jede Kränkung, die sie verursacht haben mag", sagte Smotrich am Donnerstag in einer Videobotschaft im Onlinedienst X. Die Wortwahl des Ministers war von israelischen Politikern kritisiert worden.

In der Debatte um die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen hofft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf eine "positive Entscheidung". Eine Verwendung der Vermögenswerte für sogenannte Reparationsdarlehen für die Ukraine wäre eine "bedeutende Entscheidung", sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Gespräche hierzu seien nicht "einfach", aber die Ukraine "setzt auf Entscheidungen bei diesem Thema".

Fußball-Weltstar Lionel Messi bleibt seinem Klub Inter Miami in der nordamerikanischen Profiliga MLS treu. Der 38 Jahre alte Argentinier hat seinen zum Jahresende auslaufenden Vertrag verlängert. Das gaben die Liga und Inter am Donnerstag bekannt. Über die neue Vertragslaufzeit wurden zunächst keine Angaben gemacht, der Nachrichtenagentur AFP zufolge bleibt Messi bis Ende 2028.

NBA-Headcoach Chauncey Billups von den Portland Trail Blazers und Profi Terry Rozier (Miami Heat) sind wegen möglicher Verstrickungen in illegales Glücksspiel verhaftet worden. Das bestätigten US-Behörden am Donnerstag auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz.

Am Jahrestag des Volksaufstands 1956 in Ungarn haben zehntausende Menschen in der Hauptstadt Budapest demonstriert - sowohl Anhänger der Regierung, als auch der Opposition. Die Anhänger der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz folgten am Donnerstag dem Aufruf zu einem sogenannten Friedensmarsch, der in eine Kundgebung von Ministerpräsident Viktor Orban auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament mündete. Bei einem konkurrierenden "nationalen Marsch" der Opposition forderten die Teilnehmenden derweil auf zahlreichen Plakaten ein Ende der Regierung Orban und eine politische Wende in Ungarn.

In Abwesenheit von Ann-Katrin Berger geht Stina Johannes als deutsche Nummer eins in das Nations-League-Halbfinale gegen Frankreich. "Sie zeigt gute Leistungen und hat es als Nummer zwei bei der EM verdient", erklärte Fußball-Bundestrainer Christian Wück vor dem Hinspiel gegen Les Bleues am Freitag (17.45 Uhr/ARD) in Düsseldorf.

Nach einem tödlichen Messerangriff auf eine 30-jährige Frau in Bremen hat die Polizei den ehemaligen Lebensgefährten des Opfers zur internationalen Fahndung ausgeschrieben. Gegen den 32-Jährigen liege ein Europäischer Haftbefehl vor, teilte die Polizei der Hansestadt am Donnerstag mit.

Mehr als 50 Jahre nach dem sogenannten "Bloody Sunday" hat ein Gericht in der nordirischen Hauptstadt Belfast einen wegen der Ermordung von Zivilisten angeklagten britischen Ex-Soldaten freigesprochen. Der im Zusammenhang mit dem Tod von Demonstranten angeklagte ehemalige Fallschirmjäger sei in allen sieben Anklagepunkten nicht schuldig, urteilte der Richter am Donnerstag. Zur Begründung verwies er auf fehlende Beweise für die Vorwürfe.

Die Marathon-Weltrekordlerin Ruth Chepngetich ist wegen Dopings für drei Jahre gesperrt worden. Dies gab die Unabhängige Integritätskommission (AIU) des Leichtathletik-Weltverbandes WA am Donnerstag bekannt. Bei einer am 14. März 2025 entnommenen Probe sei bei der Kenianerin Hydrochlorothiazid festgestellt worden. Dabei handelt es sich nicht um ein leistungssteigerndes Mittel, es kann aber die Einnahme anderer Substanzen verschleiern und ist daher verboten. Chepngetich hatte im Oktober des Vorjahres in Chicago in 2:09:56 Stunden einen Fabel-Weltrekord aufgestellt.

Der linksgerichtete Präsident von Brasilien, Luiz Inácio Lula da Silva, will nächstes Jahr erneut als Kandidat für die Präsidentschaft antreten. Der fast 80-Jährige sagte am Donnerstag bei einem Besuch in Jakarta in Indonesien: "Ich werde mich um eine vierte Amtszeit bewerben."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Union Druck auf die Ukraine, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen und damit für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen. "Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden."

Die Bundesregierung nimmt im Alleingang den nächsten Anlauf zu einem Sportfördergesetz. Der am Donnerstag vom Bundeskanzleramt vorgestellte Referentenentwurf sorgt drei Tage vor dem Bürgerentscheid um eine Münchner Olympiabewerbung für Aufregung. Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) soll im Vergleich zum gescheiterten Gesetzesvorhaben der Ampelregierung an Einfluss in den Gremien der Spitzensportagentur verlieren.

Rund 17 Prozent der Deutschen haben einer Studie zufolge ein rechtspopulistisches Weltbild. Wie die Universität Hohenheim in Stuttgart am Donnerstag mitteilte, lag der Anteil im Osten Deutschlands mit 28 Prozent deutlich höher als im Westen mit 15 Prozent. Besonders stark vertreten waren entsprechende Einstellungen bei Männern zwischen 45 und 59 Jahren, am seltensten bei Frau über 60 Jahren.

Der deutsche Basketball-Meister Bayern München hat einen namhaften Neuzugang präsentiert. Der langjährige NBA-Profi Spencer Dinwiddie unterschreibt beim Team von Weltmeistertrainer Gordon Herbert einen Vertrag bis zum Saisonende, wie die Münchner mitteilten. Zuletzt hatte der 32-Jährige in der NBA bei den Charlotte Hornets unter Vertrag gestanden, war aber vergangene Woche noch vor Saisonstart entlassen worden.

Ein Polizist hat bei einem Schusswaffeneinsatz in Berlin versehentlich das Fenster einer Wohnung und die Haustür eines Mehrfamilienhauses getroffen. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Donnerstag im Stadtteil Wedding, wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte. Verletzt wurde durch die Kugeln niemand.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung zu Sanktionen gegen die größten russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil reagiert. Aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Monate sei er "ein kleines bisschen skeptisch", dass die US-Sanktionen tatsächlich kommen, sagte Pistorius am Donnerstag auf der britischen Luftwaffenbasis Lossiemouth. Von der Regierung von US-Präsident Donald Trump habe es solche Ankündigungen schon früher gegeben, doch dann habe es keine Sanktionen gegeben.

Im Rahmen von Ermittlungen wegen illegalen Glücksspiels sind laut US-Medienberichten NBA-Headcoach Chauncey Billups (Portland Trail Blazers) und Profi Terry Rozier (Miami Heat) festgenommen worden. Billups wird nach ABC-Informationen mit verbotenen Pokerspielen unter Beteiligung der Mafia in Verbindung gebracht und soll wohl noch am Donnerstag vor den Richter treten. Eine Pressekonferenz mit FBI-Direktor Kash Patel wurde für 10.00 Uhr Ortszeit (16.00 Uhr MESZ) angesetzt.

Nur Ja heißt Ja: Frankreichs Nationalversammlung hat am Donnerstag für die Neudefinition von Vergewaltigung als einem sexuellen Akt ohne Zustimmung des Opfers gestimmt. Zustimmung könne nicht aus "Schweigen oder fehlender Reaktion" abgeleitet werden, heißt es in dem Gesetzesentwurf. Sie müsse "frei und informiert, spezifisch, vorhergehend und widerrufbar" sein und unter Berücksichtigung der Umstände bewertet werden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat den Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn gestärkt. Nach einem am Donnerstag verkündeten Urteil müssen Frauen in einem ersten Schritt einen vergleichbaren Kollegen benennen, der mehr verdient. Kann der Arbeitgeber die Lohndifferenz nicht sachlich begründen, steht ihnen der gleiche Lohn zu. (Az. 8 AZR 300/24)

Die USA setzen ihre Bemühungen um die Absicherung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen fort: Nach dem dreitägigen Besuch von US-Vizepräsident JD Vance in Israel wurde am Donnerstag US-Außenminister Marco Rubio zu Gesprächen erwartet. Vor seiner Abreise warnte Rubio die israelische Regierung vor einer Annexion des Westjordanlandes, nachdem das Parlament in Jerusalem zugestimmt hatte, zwei entsprechende Gesetzentwürfe voranzubringen. Vance nannte diesen Schritt "sehr dumm".

Das sehnlichst erwartete Comeback von Zauberfuß Jamal Musiala rückt näher: Der Jungstar des FC Bayern absolvierte am Donnerstag, rund dreieinhalb Monate nach seiner schweren Verletzung, eine erste Laufeinheit auf dem Trainingsplatz an der Säbener Straße - und war anschließend glücklich.

Der geplante Einstieg von Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der US-Beratungsfirma Teneo ruft Kritik hervor. Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl warnte am Donnerstag vor einem "handfesten Interessenkonflikt". Es könne "kaum sichergestellt werden, dass Lindner sein Kontaktnetzwerk nicht für Lobbykunden aus seinem früheren politischen Verantwortungsbereich nutzt oder diese im Hinblick auf ihre Lobbyarbeit berät", erklärte LobbyControl-Sprecher Timo Lange. Die Linke forderte die Bundesregierung auf, Lindners Einstieg bei Teneo nicht zu genehmigen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat Abschiebungen von nicht als besonders hilfsbedürftig geltenden alleinstehenden jungen männlichen Flüchtlingen nach Griechenland gebilligt. Ihnen drohten bei einer Rückkehr in das EU-Land "keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen", die in der EU-Grundrechtecharta verankerte Rechte verletzen würden, entschied das Gericht am Donnerstag in Leipzig. Damit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht frühere Urteile. (1 C 11.25)

Ein 84-Jähriger ist in Niederbayern unter seinen eigenen Traktor geraten und tödlich verletzt worden. Der Mann war am Montagvormittag mit seinem Traktor in einem Wald nahe seinem Anwesen, um Laub abzuladen, wie die Polizei am Donnerstag in Straubing mitteilte. Dabei geriet er aus zunächst unbekannten Gründen unter einen Traktorreifen.

Wegen zu Unrecht beantragter Corona-Schnellkredite in Millionenhöhe hat das Landgericht München I vier Angeklagte zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Mittwoch Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung sowie fünf Jahren und zwei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die als Bande tätigen Angeklagten hatten demnach falsche und rückdatierte Rechnungen verwendet, um die Subventionszahlungen zu erhalten.

Jährliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe bis 2029, allerdings nur für Länder und Kommunen - das prognostiziert die am Donnerstag veröffentlichte Herbst-Steuerschätzung. Demnach steigen die Steuereinnahmen in diesem Zeitraum um voraussichtlich 33,6 Milliarden Euro. Anders als Länder und Kommunen muss der Bund aber nach leichten Zuwächsen in den kommenden Jahren ab 2028 sogar mit weniger Steuereinnahmen kalkulieren als bislang erwartet. Für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sind die Zahlen daher kein Grund zur Entwarnung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte kirchlicher Arbeitgeber bei der Stellenbesetzung gestärkt. Sie hätten bei der Frage, ob sie von Bewerbern eine Kirchenmitgliedschaft verlangen können, aufgrund ihres grundrechtlich fixierten "religiösen Selbstbestimmungsrechts" einen großen Ermessenspielraum, entschied das Karlsruher Gericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az. 2 BvR 934/19)

Nach einem tödlichen Treppensturz bei einem Raub in Berlin-Neukölln sind zwei Männer zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Angeklagten im Alter von 25 und 29 Jahren sollen für zehneinhalb beziehungsweise zehn Jahre in Haft, wie eine Sprecherin des Landgerichts Berlin am Donnerstag mitteilte. Das Urteil fiel bereits am 14. Oktober.

Im Greenwashing-Prozess gegen den Öl- und Gasriesen TotalEnergies hat ein französisches Gericht den Konzern teilweise schuldig gesprochen. TotalEnergies habe mit übertriebenen Klimaschutzversprechen "irreführende Geschäftspraktiken" angewendet, erklärte das Gericht am Donnerstag. Umweltorganisationen begrüßten das Urteil als "Wendepunkt" im Kampf gegen Greenwashing.