Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Gut 130 Jahre nach der unrechtmäßigen Verurteilung des jüdischen Offiziers Alfred Dreyfus wegen angeblichen Verrats hat Frankreich den Elsässer posthum zum Brigadegeneral ernannt. Der französische Senat verabschiedete am Donnerstag einstimmig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag des ehemaligen Premierministers Gabriel Attal.

Im Bürgerkriegsland Sudan hat die Konfliktpartei Rapid Support Forces (RSF) nach eigenen Angaben einem internationalen Vermittlervorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt. Die RSF bekräftige ihre Zustimmung zu dem von den USA, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien eingebrachten Vorschlag für eine "humanitäre Waffenruhe", erklärte die Miliz am Donnerstag.

Die Linkspartei ist im Bundestag erneut mit einer Kandidatin bei der Wahl für das Gremium zur Überwachung der Geheimdienste gescheitert. In dem sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ist somit weiterhin weder die Linkspartei noch die AfD vertreten.

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CO2) soll in Deutschland künftig bei der Eindämmung des Treibhausgasausstoßes helfen. Der Bundestag gab am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD grünes Licht für ein entsprechendes Gesetz, das neben dem Einsatz sogenannter CCS-Technologie auch den Aufbau eines CO2-Pipelinenetzes in Deutschland vorsieht.

Durch das Piepen eines Feuermelders ist eine illegale Cannabisplantage in einem Mehrfamilienhaus in Gelsenkirchen aufgeflogen. Wegen des Alarms rückte am Mittwoch zunächst die Feuerwehr an, wie die Polizei am Donnerstag in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Als niemand öffnete, fuhren die Einsatzkräfte mit einem Leiterwagen an das Gebäude heran und blickten durch die Fenster ins Innere.

Die einflussreiche US-Demokratin Nancy Pelosi zieht sich nach fast 40 Jahren aus der Politik zurück. Die 85-Jährige kündigte am Donnerstag in einer Videonachricht an, dass sie keine Wiederwahl in das Repräsentantenhaus anstrebe und damit ihr Kongressmandat im Januar 2027 niederlegen werde. Pelosi war die erste weibliche Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. Sie hatte das Amt zwischen 2007 bis 2011 inne und dann erneut zwischen 2019 und 2023.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat "extremistische Kräfte" sowie "Falschmeldungen" hinsichtlich des Klimawandels angeprangert. Das "Zeitfenster zum Handeln" gegen die globale Klimaerwärmung schließe sich "rasch", warnte Lula am Donnerstag in seiner Eröffnungsrede zum Klima-Gipfel von etwa 50 Staats- und Regierungschefs im brasilianischen Belém. Die Lügen "extremistischer Kräfte" begünstigten "die Zerstörung der Umwelt", sagte er.

Ein in Bayern erfolgloser Kläger in einem Dieselfall ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Erfolg gegen die Zurückweisung seiner Berufung vorgegangen. Eine wichtige Rechtsfrage war zu dem Zeitpunkt ungeklärt, wie Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Das Oberlandesgericht München durfte die Berufung darum nicht einfach zurückweisen. Es muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. (Az. 2 BvR 1760/22)

Im Fall des getöteten achtjährigen Fabian aus Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern ist eine Frau als dringend tatverdächtig festgenommen worden. Es sei ein Haftbefehl wegen Mordverdachts erlassen worden, sagte der Rostocker Oberstaatsanwalt Harald Nowack am Donnerstag vor Journalisten. Nähere Details wollte er zunächst nicht nennen.

Die Welt hat das Einhalten des Klimaziels des Pariser Abkommens nach UN-Angaben verfehlt. "Wir sind dabei gescheitert, die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen", sagte UN-Generalsekretär António Guterres bei einem Klima-Gipfel von etwa 50 Staats- und Regierungschefs am Donnerstag im brasilianischen Belém. "Das ist ein moralisches Versagen – und tödliche Fahrlässigkeit", fügte der UN-Generalsekretär hinzu.

Die Dallas Cowboys trauern um ihren Spieler Marshawn Kneeland. Der Defensive End ist am frühen Donnerstagmorgen verstorben, das teilte das Football-Team aus der Profiliga NFL mit. Kneeland, den die Cowboys im Draft 2024 in der zweiten Runde gewählt hatten, wurde nur 24 Jahre alt. Zu den Hintergründen gab es zunächst keine Informationen.

Wegen der Beschäftigung von Schwarzarbeitern sind drei Männer im Saarland zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken sprach sie am Donnerstag des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt schuldig, wie das Gericht mitteilte. Zwei der Angeklagten sollen für dreieinhalb Jahre in Haft, einer für zweieinhalb Jahre.

In einem 40 Jahre alten Coldcase aus Baden-Württemberg hat die Polizei in Ulm einen Tatverdächtigen ermittelt. Der heute 69 Jahre alte Mann sei am Donnerstag zu weiteren Maßnahmen auf eine Polizeidienststelle gebracht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Ob ein Haftbefehl erlassen werden sollte, erklärten die Ermittler nicht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen und den EU-Vorschlag für Einfuhrbeschränkungen für Stahl insbesondere aus China begrüßt. Angesichts von Zöllen der USA und Billig-Stahl aus Asien "müssen wir unsere Märkte schützen" sowie "unsere Hersteller schützen", sagte Merz nach einem Treffen mit Vertretern der Stahlindustrie im Kanzleramt am Donnerstag. "Wir sprechen hier über das Schicksal einer Schlüsselindustrie."

Nach einem absichtlich verursachten tödlichen Frontalzusammenstoß im nordrhein-westfälischen Lügde vor eineinhalb Jahren bleibt es bei der achtjährigen Haftstrafe für den Angeklagten. Das Landgericht Detmold habe keine Veranlassung gesehen, ein milderes Urteil zu sprechen, teilte ein Gerichtssprecher am Donnerstag mit. Der Angeklagte hatte Revision eingelegt.

Zwei Rinder sind in Baden-Württemberg in Panik auf eine Bahnstrecke gelaufen und von einer Regionalbahn erfasst worden. Beide Tiere starben bei der Kollision nahe Blaufelden im Landkreis Schwäbisch Hall, wie die Bundespolizei in Stuttgart am Donnerstag mitteilte.

Einen Monat nach der Festnahme von drei mutmaßlichen Hamas-Mitgliedern in Berlin ist in London ein mutmaßlicher Komplize festgenommen worden. Mohammed A. soll ebenfalls der radikalislamischen Palästinenserorganisation angehören, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Er soll von einem der in Berlin gefassten Männer Waffen übernommen und gelagert haben. So sollten der Bundesanwaltschaft zufolge Anschläge vorbereitet werden.

Ein zuletzt für die Ukraine im Krieg gegen Russland kämpfender früherer Bundeswehrsoldat muss sich seit Donnerstag wegen mehrfacher Vergewaltigung vor dem Landgericht im bayerischen Hof verantworten. Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wirft dem 30 Jahre alten Mann vor, in den Jahren 2015 bis 2022 sechs Frauen vergewaltigt zu haben. Es handle sich teils um schwere Vergewaltigungen, in einem Fall auch um mehrfache Vergewaltigungen.

Beim Einsturz eines Kellergewölbes bei Bauarbeiten in Sachsen-Anhalt ist ein 36-Jähriger gestorben. Wie die Polizei in Dessau mitteilte, wurde der Mann am Donnerstag unter Deckenteilen verschüttet und konnte von Rettungskräfte nur tot geborgen werden.

Das Jahr 2025 wird nach Angaben der UNO voraussichtlich das zweit- oder drittheißeste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen sein. "Die alarmierende Serie außerordentlicher Temperaturen hat sich im Jahr 2025 fortgesetzt", erklärte die Weltorganisation für Meteorologie (WMO) am Donnerstag bei der Vorstellung der Daten im Vorfeld der Weltklimakonferenz COP30 im brasilianischen Belém. 2024 war der UN-Unterorganisation zufolge das bislang heißeste jemals gemessene Jahr.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für eine Bevorzugung von heimischen Herstellern von Stahl ausgesprochen. Beim Stahlgipfel sei ihm gegenüber der Wunsch geäußert worden, "dass europäischer Stahl und auch deutscher Stahl präferiert verwendet werden soll", sagte Merz am Donnerstag nach einem Treffen mit Industrievertretern. Er werde sich nun bei der EU dafür einsetzen, dass dies ermöglicht wird.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will der von ihr gegründeten Partei auch nach der geplanten personellen Neuaufstellung erhalten bleiben. Sie werde sich für die Partei "weiter in führender Rolle einsetzen", sagte Wagenknecht am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das BSW will sein Präsidium neu aufstellen, ein Vorschlag des Parteivorstands dazu soll am kommenden Montag vorgestellt werden.

Betrüger haben sich mit der Masche des falschen Polizisten unweit des Münchner Polizeipräsidiums Bargeld und Wertgegenstände für einen sechsstelligen Betrag übergeben lassen. Das geschädigte, über 60 Jahre alte Betrugsopfer sei kurz nach der Übergabe misstrauisch geworden und habe eine zufällig vorbeikommende Polizeistreife angesprochen, teilte die Polizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mit. Sofortige Fahndungsmaßnahmen seien aber erfolglos geblieben.

An der Macht seit 1982: In Kamerun ist der älteste Präsident der Welt, Paul Biya, für eine achte Amtszeit vereidigt worden. Er sei sich der "Schwere der Lage", in der sich das Land befinde, voll und ganz bewusst, sagte der 92-Jährige am Donnerstag bei seiner Vereidigung im Parlament in der Hauptstadt Jaunde. Die Präsidentschaftswahl im vergangenen Monat war von Massenprotesten begleitet worden, die gewaltsam niedergeschlagen wurden - mehrere Demonstranten starben.

Mit einem Gipfeltreffen von etwa 50 Staats- und Regierungschefs startet Brasilien am Donnerstag in einen Marathon der Klimaverhandlungen: Die Teilnehmer trafen am Vormittag in der Amazonas-Stadt Belém ein, in der ab Montag auch die Weltklimakonferenz COP30 stattfinden wird. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva will nach einer Eröffnungsrede seine Pläne für den Tropenwaldschutzfonds Tropical Forest Forever Facility (TFFF) vorstellen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Donnerstagabend nach Belém auf und hält dort am Freitag eine Rede.

Nach dem Fund aus Blut geschmierter Hakenkreuze an Autos, Hauswänden und Briefkästen im hessischen Hanau hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Es handle sich um einen 31 Jahre alten Mann, teilten die Polizei in Offenbach und die Staatsanwaltschaft Hanau am Donnerstag mit. Er soll mit seinem eigenen Blut in einer psychischen Kurzschlussreaktion die Schmierereien verursacht haben. Der Mann soll in die Psychiatrie gebracht werden.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Teilnahme am Klimagipfel im brasilianischen Belém ein Signal für die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz und bei anderen Themen aussenden. Deutschland wolle "die Fahne hoch halten für den Multilateralismus", hieß es am Donnerstag aus deutschen Regierungskreisen. Die Weltgemeinschaft müsse beim Klimaschutz zusammen etwas erreichen, auch wenn die geopolitischen Rahmenbedingungen "nicht einfacher geworden" seien, hieß es unter anderem mit Blick auf den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen.

Das Urteil im Fall des sogenannten Passauer Millionenerbes ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Hafturteil des Landgerichts gegen eine Pflegerin, die Testamente eines wohlhabenden Unternehmers zu ihren Gunsten gefälscht hatte. Sie ist damit zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. (Az. 1 StR 299/25)

Die Debatte über den Umgang mit sich häufenden parlamentarischen Anfragen der AfD zur kritischen Infrastruktur in Deutschland hält an. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) erneuerte am Donnerstag seine Spionagevorwürfe gegen die Partei und warnte, die AfD nutze die Anfragen, "um die Demokratie von innen anzugreifen". Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) forderte unterdessen, die Antworten auf parlamentarische Anfragen der Partei als Verschlusssache einzustufen.

Die gegen ein junges Brüderpaar aus Mannheim wegen der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags verhängten Urteile sind rechtskräftig. Innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist wurde kein Rechtsmittel eingelegt beziehungsweise darauf verzichtet, wie ein Sprecher des Landgerichts der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Damit entfällt eine Überprüfung.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen ranghohen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 38 Jahre alten türkischen Staatsangehörigen wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Für den Prozess sind Verhandlungstage bis Ende März angesetzt.

Weniger Papierkram und Auflagen, mehr Kompetenzen für Fachkräfte sowie mehr Zeit für Patientinnen und Patienten: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Bürokratie in der Pflege abbauen soll. Die Abgeordneten von Union und SPD stimmten am Donnerstag für den Entwurf, die AfD dagegen, Grüne und Linke enthielten sich. "Mehr Befugnisse erhöhen die Attraktivität, weniger Bürokratie schafft mehr Freiräume", erklärte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats.