Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Entschuldigungen und Rücktritte reichten offenbar nicht aus: US-Präsident Donald Trump hat der BBC mit einer Klage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro) gedroht, weil die britische Rundfunkanstalt eine irreführende Dokumentation über ihn ausstrahlte. Laut einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Brief, warf Trumps Anwaltsteam der BBC die "verleumderische" und "böswillige" Bearbeitung einer von Trumps Reden vor. Der Sender hatte sich zuvor für die irreführende Doku entschuldigt.

Herber Rückschlag für Kombinierer Vinzenz Geiger: Der zweimalige Olympiasieger und Weltcup-Gesamtsieger des Vorwinters hat sich beim Krafttraining drei knöcherne Bandausrisse am rechten Fuß zugezogen und verpasst damit den Beginn der Olympiasaison.

Anlässlich der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) wollen die Grünen im Bundestag über die deutsche Klimapolitik diskutieren - und haben dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) "wird Deutschland zum Problembären der Klimapolitik", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Montag der Nachrichtenagentur AFP. "Trotz der schon erreichten oder kurz bevorstehenden Klima-Kipppunkte, des Sterbens der Tropenwälder und rasant steigender Temperaturen geht die aktuelle Bundesregierung nicht nur nicht voran in der Klimapolitik, sondern steht mittlerweile massiv auf der Bremse."

US-Präsident Donald Trump hat am Montag eine "Woche des Antikommunismus" ausgerufen und seine politischen Gegner attackiert. Trump prangerte in seiner vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung den Kommunismus als "eine der zerstörerischsten Ideologien der Geschichte" an. "Heute wiederholen neue Stimmen alte Lügen und tarnen sie mit Begriffen wie 'soziale Gerechtigkeit' oder 'demokratischer Sozialismus'", fügte er hinzu.

Vor dem Hintergrund der umstrittenen Dokumentation der britischen BBC über Donald Trump droht der US-Präsident dem Sender Anwaltskreisen zufolge mit einer Klage über eine Milliarde Dollar (890 Millionen Euro). Trump habe der BBC in einem Brief bis Freitag Zeit gegeben, sich zu entschuldigen und die Dokumentation zurückzuziehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einer dem Anwaltsteam des Präsidenten nahestehenden Person.

Der US-Sonderberater Jared Kushner und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu haben in Jerusalem über die weitere Umsetzung des von den USA vermittelten Gaza-Friedensplans beraten. Die israelische Regierungssprecherin Shosh Bedrosian sagte am Montag, in den Gesprächen sei es zunächst um die erste Phase des Plans gegangen, "in der wir uns aktuell befinden".

Die UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém hat mit Appellen begonnen, ungeachtet des Ausscherens der USA die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Erderwärmung zu stärken. "Zu klagen ist keine Strategie. Wir brauchen Lösungen", sagte UN-Klimachef Simon Stiell am Montag zur Eröffnung der zweiwöchigen Verhandlungen im Amazonas-Gebiet. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva rief die Delegationen aus mehr als 190 Ländern auf, den Leugnern des Klimawandels eine "neue Niederlage" zu bereiten.

Der Oberste Gerichtshof der USA will sich nicht mit einer Klage gegen das verfassungsmäßige Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe befassen. Diese Entscheidung verkündete das mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzte Gericht am Montag. Eine Begründung wurde, wie in solchen Fällen üblich, nicht genannt.

Ermittler haben in einem Fahrzeug in Bayern 31 Schildkröten entdeckt. Die Tiere wurden einem Zoo in Füssen übergeben, wie die Bundespolizeidirektion München am Montag mitteilte. Demnach kontrollierten Beamte der Bundespolizei am Sonntagmorgen am Grenztunnel Füssen ein Fahrzeug aus Belgien.

Nach dem Tod einer Zwölfjährigen in einer Klinik ist ein Arzt vom Amtsgericht Detmold wegen Behandlungsfehlern zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Aufgrund der langen Verfahrensdauer gelten vier Monate der Strafe bereits als verbüßt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die britische Zentralbank hat sich für eine rechtliche Stärkung sogenannter Stablecoins ausgesprochen. "Unser Ziel ist es, Innovationen zu fördern und Vertrauen in diese neue Form der Währung aufzubauen", erklärte Sarah Breeden, stellvertretende Gouverneurin der Bank of England, am Montag. Die Notenbank geht demnach davon aus, dass diese Art von Kryptowährungen in der Zukunft "eine bedeutende Rolle im Zahlungsverkehr spielen" wird.

Nach knapp drei Wochen Haft ist Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wieder auf freiem Fuß. Das Pariser Berufungsgericht ordnete am Montag die Haftentlassung des 70-Jährigen unter Auflagen an. Es verbot ihm insbesondere, Justizminister Gerald Darmanin zu kontaktieren und das Land zu verlassen. Eine elektronische Fußfessel oder Hausarrest erlegten sie dem konservativen Ex-Staatschef nicht auf.

Wegen der Vergewaltigung bewusstloser Frauen soll ein 38-Jähriger aus Berlin in Haft und Sicherungsverwahrung. Das Landgericht der Hauptstadt verurteilte den Mann am Montag zu einer Freiheitsstrafe von fünfeinhalb Jahren und ordnete die anschließende Sicherungsverwahrung an, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Mann war bereits im Juli wegen der Vergewaltigung einer 20-Jährigen verurteilt worden. Eine nachträgliche Auswertung seines Handys führte zu weiteren Fällen.

In Belgien werden weiter Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Nun seien im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt worden, teilte eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Die belgische Polizei erklärte, sie befasse sich "mit höchster Priorität" mit der Problematik.

Trotz Entschuldigungen und Rücktritten wegen der umstrittenen Dokumentation über US-Präsident Donald Trump wächst der Druck auf die BBC. Ein Sprecher des britischen Senders kündigte am Montag an, die BBC werde einen Brief von Trump prüfen und zu gegebener Zeit "direkt antworten". Medienberichten zufolge droht Trump dem Sender in dem Schreiben mit einer Klage. Zuvor hatte sich BBC-Präsident Samir Shah für die irreführende Dokumentation entschuldigt.

Die deutschen U17-Junioren haben mit einem Torfestival ihren ersten Sieg bei der WM in Katar gefeiert - und damit die Teilnahme an der K.o.-Runde gesichert. Gegen El Salvador gewann die Auswahl von Nationaltrainer Marc Meister mit einer überzeugenden Vorstellung 7:0 (3:0). Nach zwei Unentschieden gegen Kolumbien und Nordkorea (beide 1:1) qualifizierte sich Deutschland noch als Gruppensieger für das Sechzehntelfinale.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ökologische Verkehrsclub (VCD) haben den Bundestag aufgefordert, die geplanten Zuschüsse für Bahnunternehmen zur Schienenmaut freizugeben. "Nur so können Bahnunternehmen die Preise im Fernverkehr stabil halten und alle Strecken weiter bedienen", erklärte der VCD am Montag. "Wer mehr Verkehr auf die Schiene will, muss für stabile, nachvollziehbare und dauerhafte Rahmenbedingungen sorgen."

Julian Nagelsmann hat für den Showdown in der WM-Qualifikation den nächsten Teenager berufen. Der Leipziger Assan Ouédraogo (19) ersetzt im Aufgebot für die Duelle mit Außenseiter Luxemburg am Freitag im Großherzogtum (20.45 Uhr/RTL) und drei Tage später mit DFB-Schreck Slowakei in Leipzig (20.45 Uhr/ZDF) den Mainzer Nadiem Amiri, der wegen Adduktorenproblemen nicht zum Treffpunkt nach Wolfsburg reiste.

Skilanglauf-Olympiasiegerin Victoria Carl hat sich erstmals seit Bekanntwerden ihres positiven Dopingtests Ende Juni zu Wort gemeldet und die seelische Belastung angesichts des immer noch schwebenden Verfahrens geschildert. Knapp drei Wochen vor Beginn der Olympia-Saison steht ein Urteil gegen die 30-Jährige weiter aus, sie darf derzeit nicht mit dem deutschen Team trainieren und nicht an Wettkämpfen teilnehmen.

In Hamburg soll ein 71-Jähriger eine Frau beim Reinigen eines zum Gedenken an Holocaustopfer verlegten Stolpersteins angegriffen und verletzt haben. Es werde wegen einer mutmaßlich antisemitisch motivierten Körperverletzung ermittelt, teilte die Polizei in der Hansestadt am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich demnach am Sonntag. Das 63-jährige Opfer wurde leicht verletzt und ambulant von Rettungskräften versorgt.

In einer Kölner Klinik soll ein 32-Jähriger einen 75-jährigen Mitpatienten getötet haben. Der Mann habe dazu "auf die Beatmungsgeräte des Mitpatienten eingewirkt", teilte die Polizei am Montag mit. Beide Männer lagen demnach nebeneinander auf einer Intensivstation. Es gebe Hinweise darauf, dass der 32-Jährige die Tat in einem Alkoholdelirium begangen haben könnte.

Die Initiatorin eines SPD-Mitgliederbegehrens gegen geplante Verschärfungen beim Bürgergeld hat die Initiative offiziell beim Parteivorstand beantragt: Dazu übergab die frühere Juso-Chefin Franziska Drohsel (SPD) am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. "Wir stellen uns gegen die Verschärfung der Sanktionen", sagte sie und zeigte sich "sehr optimistisch", dass das Begehren letztlich zum Erfolg führt.

Er spendete Trost, als beim Gegner nur Leere war: Für sein vorbildliches Verhalten nach dem DFB-Pokalsieg mit dem VfB Stuttgart im Finale gegen Arminia Bielefeld (4:2) am 24. Mai wurde Nationalspieler Nick Woltemade vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) mit der Fair-Play-Medaille ausgezeichnet. Der 23-Jährige wurde am Montag im Rahmen des öffentlichen Trainings der Nationalmannschaft in Wolfsburg zusammen mit Amateure-Vertreter Ervin Fetahovic von den C-Junioren der SG Markgräflerland geehrt.

Nach knapp drei Wochen Haft ist der französische Ex-Präsident Nicolas Sarkozy aus dem Gefängnis entlassen worden. Er verließ die Pariser Haftanstalt Santé am Montagnachmittag in einem Auto mit getönten Scheiben, wie mit dem Fall befasste Kreise bestätigten. Französische TV-Sender zeigten eine Polizeieskorte auf Motorrädern, die den Wagen begleiteten.

Klimaverhandlungen unter schwierigen Vorzeichen: In der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém hat am Montag die 30. UN-Klimakonferenz (COP30) begonnen. Zum Auftakt rief UN-Klimachef Simon Stiell dringend zum Handeln gegen die Erderwärmung auf: "Zu klagen ist keine Strategie", mahnte er. "Wir brauchen Lösungen." Die Länder müssten "viel, viel schneller" gegen den Klimawandel vorgehen, sagte er in seiner Rede.

China hat angekündigt, seine Hafengebühren für US-Schiffe vorerst nicht zu erheben. Da die USA ebenfalls ihre Hafengebühr für chinesische Schiffe ausgesetzt hätten, werde die chinesische Gegenmaßnahme zunächst für ein Jahr ausgesetzt, erklärte das Handelsministerium in Peking am Montag. Auch die im Rahmen des Streits angekündigten Sanktionen für US-Tochterunternehmen eines der größten südkoreanischen Schiffbauunternehmen, Hanwha Ocean, werden demnach ausgesetzt.

BBC-Präsident Samir Shah hat sich für eine umstrittene Dokumentation über US-Präsident Donald Trump entschuldigt und eine "Fehleinschätzung" des britischen Senders eingeräumt. Ausschnitte einer Rede Trumps seien so zusammengeschnitten worden, dass der Eindruck eines "direkten Aufrufs" zu Gewalt durch Trump entstanden sei, erklärte Shah am Montag in einem Schreiben an einen Parlamentsausschuss. "Die BBC möchte sich für diese Fehleinschätzung entschuldigen", fügte er hinzu.

In Belgien werden weiterhin immer wieder Drohnen über Einrichtungen kritischer Infrastruktur gesichtet. Am Sonntagabend wurden im Luftraum über dem Atomkraftwerk Doel nahe der niederländischen Grenze fünf Drohnen entdeckt, wie eine Sprecherin der Betreibergesellschaft Engie der Nachrichtenagentur AFP am Montag bestätigte. Am Flughafen Lüttich wurde am Sonntagabend erneut der Flugverkehr unterbrochen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete.

In betrügerischer Absicht soll ein 18-Jähriger in Baden-Württemberg in großem Stil Elektronikartikel an eine Schule bestellt und nicht bezahlt haben. Ihm wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Polizei in Heilbronn und die Staatsanwaltschaft in Mosbach am Montag mitteilten. Er soll zwischen dem 19. und dem 28. Oktober im Namen der Schule bei mehreren Großhändlern Elektronikartikel im Wert von rund hunderttausend Euro bestellt haben.

Um das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition gibt es weiter Streit in der Regierung, eine Reform der Vorgaben für Gebäudebesitzer liegt noch in der Ferne. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) werde "im Grundsatz so bleiben". CSU-Chef Markus Söder betonte hingegen im ZDF, vereinbart sei, "das Heizgesetz wird abgeschafft". Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius liegt bislang noch kein Gesetzesentwurf vor - es sei noch ein "sehr früher Zeitpunkt" in der politischen Debatte.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht zieht sich vom Vorsitz der von ihr gegründeten Partei zurück. Sie werde beim Bundesparteitag Anfang Dezember nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren und sich stattdessen als Vorsitzende einer neuen BSW-Grundwertekommission um die inhaltliche Ausrichtung der Partei kümmern, sagte sie am Montag in Berlin. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze soll demnach der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des SPD-Mitgliederbegehrens gegen die geplante Bürgergeldreform haben das Begehren offiziell beim Parteivorstand eingereicht. Dazu übergaben sie am Montag im Willy-Brandt-Haus in Berlin die nötige Anzahl von mindestens 4000 Unterschriften. Diese Schwelle von mindestens einem Prozent musste erreicht werden, um das Begehren auf den Weg bringen zu können.