Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat am Mittwoch in drei Fällen über die neue Grundsteuer nach dem sogenannten Bundesmodell verhandelt. Ihre Urteile wollen die Münchener Richter am 10. Dezember verkünden, wie die Vorsitzende Richterin Franceska Werth mitteilte. Die Entscheidung sei noch offen, hieß es nach der Verhandlung. (Az. II R 25/24, II R 31/24 und II R 3/25)

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich für eine stärkere regionale Ausdifferenzierung der Strompreise stark gemacht. Das derzeitige System bilde die Knappheit im System nicht ab und es werde mit Subventionen gegengesteuert, sagte Grimm am Mittwoch. Deutschland stehe deshalb vor einer "riesigen Herausforderung bei der Kosteneffizienz der Energieversorgung".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält auch nach der Absage der USA an seiner Teilnahme am G-20-Gipfel in Südafrika fest. Merz werde "selbstverständlich" an dem Treffen Ende kommender Woche teilnehmen - "auch um zu zeigen, dass die Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit für die Bundesregierung weiterhin wichtig sind", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin.

Rund 1,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland erleben einem Bericht des UN-Kinderhilfswerks Unicef zufolge Armut im Alltag. Neun Prozent der Unter-18-Jährigen seien davon betroffen, teilte die Organisation am Mittwoch in Köln mit. Ihnen fehlten wesentliche Voraussetzungen für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und für späteren beruflichen Erfolg.

Der britische Gesundheitsminister Wes Streeting hat mutmaßliche Pläne zum Sturz von Labour-Chef und Premierminister Keir Starmer dementiert. "Ich werde nicht den Rücktritt des Premierministers fordern", sagte Streeting am Mittwoch dem Fernsehsender Sky News. "Ich unterstütze den Premierminister", betonte der 42-Jährige. Verbündete Starmers hatten britischen Medien am Dienstagabend gesagt, es gebe in der Labour-Partei eine Revolte gegen den Partei- und Regierungschef.

Mobilfunkanbieter dürfen der Schufa die Namen von Kunden und Informationen über neu abgeschlossene oder beendete Verträge mit nachträglicher Abrechnung übermitteln. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Mittwoch ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Er sah keine Datenschutzprobleme, die Weitergabe der Daten solle Betrug verhindern. (Az. VI ZR 431/24)

Wegen des Diebstahls von Luxusautos im Wert von rund zwei Millionen Euro hat das Landgericht Hamburg zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Sie erhielten Haftstrafen von vier Jahren und zehn Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Angeklagten wurden unter anderem wegen schweren Bandendiebstahls schuldig gesprochen. Insgesamt sollen sie 20 hochwertige Autos gestohlen haben.

Die Bundesregierung erwartet von der Ukraine eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im ukrainischen Energiesektor. Auswirkungen auf die deutschen Hilfszahlungen an die Ukraine habe der Skandal derzeit aber nicht, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die Erwartung der Bundesregierung sei nun, dass die ukrainische Regierung "für Aufklärung sorgt und das zu einem transparenten Abschluss geführt wird", sagte der Sprecher.

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune ist einer Bitte Deutschlands nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier am Mittwoch mit.

Die Wirtschaftsweisen haben sich dafür ausgesprochen, angesichts der hohen Vermögensungleichheit in Deutschland die Regelungen zur Erbschaft- und Schenkungsteuer zu reformieren. Die steuerliche Begünstigung von Betriebsvermögen müsse "deutlich verringert werden", erklärten die Regierungsberater am Mittwoch. Bei den Freibeträgen, die aktuell alle zehn Jahre in Anspruch genommen werden können, sollte auf einen "Lebensfreibetrag" umgestellt werden.

Die Wirtschaftsweisen erwarten im kommenden Jahr trotz der Investitionsoffensive der Bundesregierung nur 0,9 Prozent Wachstum. Die Umsetzung des Finanzpakets sei "stark verbesserungsbedürftig", kritisieren die Ökonomen in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten. Würde das Sondervermögen gezielter eingesetzt, hätte es "deutlich stärkere Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Wachstum". Im Frühjahr hatte das Beratergremium der Bundesregierung noch mit 1,0 Prozent Wachstum im kommenden Jahr gerechnet.

Betrüger haben bei einem Ehepaar in Bayern Wertgegenstände im Wert von mindestens 100.000 Euro erbeutet. Beide fielen auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die Polizei in Kempten am Mittwoch mitteilte. Demnach riefen Unbekannte am Dienstag der vergangenen Woche das Ehepaar aus dem Landkreis Oberallgäu an und gaben sich als Polizisten aus.

Kapitän Kylian Mbappé hat im Namen der französischen Fußball-Nationalmannschaft mit emotionalen Worten öffentlich der Opfer der Terroranschläge vom 13. November 2015 gedacht. Er und seine Mannschaftskameraden seien "in Gedanken bei den Betroffenen", sagte der Stürmer von Real Madrid vor dem WM-Qualifikationsspiel gegen die Ukraine, das am zehnten Jahrestag der Anschläge stattfinden wird.

Kambodscha und Thailand haben sich gegenseitig neue Angriffe entlang der gemeinsamen Grenze vorgeworfen. Der kambodschanische Regierungschef Hun Manet beschuldigte die thailändische Armee am Mittwoch, einen Menschen getötet und drei weitere Menschen verletzt zu haben. Das Vorgehen verstoße gegen den "humanitären Geist" und die jüngsten Vereinbarungen, den Grenzkonflikt friedlich zu lösen, erklärte er.

Algeriens Präsident Abdelmajid Tebboune ist einer Bitte Deutschlands nachgekommen und hat den inhaftierten Schriftsteller Boualem Sansal begnadigt. Tebboune entspreche damit der Bitte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, teilte das Präsidialamt in Algier am Mittwoch mit.

US-Präsident Donald Trump hat das mögliche baldige Ende der wochenlangen US-Haushaltssperre als "großen Sieg" bezeichnet. Er gratulierte den Anführern seiner Republikanischen Partei in beiden Kongresskammern zu der mit mehreren Vertretern der oppositionellen Demokraten erzielten Etat-Einigung. Das Repräsentantenhaus könnte noch am Mittwoch (Ortszeit) über den Übergangshaushalt abstimmen, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern würde.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im WM-Qualifikationsspiel am Freitag (20.45 Uhr/RTL) in Luxemburg höchstwahrscheinlich auf Nico Schlotterbeck verzichten. Der Innenverteidiger von Borussia Dortmund befindet sich nach seiner Fußverletzung zwar auf dem Wege der Besserung, fehlte aber auch am Mittwoch noch beim Teamtraining in Wolfsburg. Angesichts dessen blicke man eher "mit Hoffnung" auf das zweite Spiel am Montag (20.45 Uhr/ZDF) in Leipzig gegen die Slowakei, teilte der DFB mit.

Großbritannien hat einem Medienbericht zufolge die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die USA zu mutmaßlichen Drogenbooten in der Karibik gestoppt. London wolle so eine Verwicklung in die Angriffe des US-Militärs auf die Boote vermeiden, berichtete am Dienstag der US-Sender CNN. Die britische Regierung wollte Bericht nicht kommentieren. Die Ankunft des US-Flugzeugträgers "USS Gerald R. Ford" in der Region verschärfte unterdessen die Spannungen zwischen den USA und Venezuela.

Erst im September war das Ende der Nightjet-Verbindung von Paris nach Berlin bekannt geworden - jetzt will der Nachtzug-Anbieter European Sleeper diese Lücke zumindest teilweise füllen: Ab kommendem Frühjahr werde dreimal wöchentlich ein Nachtzug zwischen den beiden Hauptstädten verkehren, kündigte das belgisch-niederländische Unternehmen am Mittwoch an. Startschuss für die neue Verbindung ist demnach am 26. März in Paris.

Bei einem europaweiten Schlag gegen international agierende Enkeltrickbetrüger haben Ermittler insgesamt 16 Verdächtige vorläufig festgenommen. Drei mutmaßliche Callcenter, von denen aus die Betrüger ihre meist älteren Opfer angerufen haben sollen, wurden stillgelegt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwoch mitteilten. Durch den Einsatz seien 44 Enkeltricktaten mit einem möglichen Schaden von rund zwei Millionen Euro verhindert worden.

Zum ersten Mal muss sich ein kongolesischer Ex-Rebellenchef wegen Beihilfe zu Gräueltaten in seiner Heimat in Paris vor Gericht verantworten: Am Mittwoch hat der Prozess gegen den 67 Jahre alten Roger Lumbala begonnen, der 2002/2003 eine Rebellengruppe im Krieg um Bodenschätze im Osten der Demokratischen Republik (DR) Kongo angeführt haben soll. Die französische Justiz wirft ihm Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor.

Die Korruptionsaffäre im ukrainischen Energiesektor hat politische Auswirkungen: Im Zusammenhang mit dem Skandal wurde nun Justizminister Herman Haluschtschenko suspendiert. Haluschtschenko, der bis zum Sommer Energieminister war, sei von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko am Mittwoch in Onlinenetzwerken mit. Im Mittelpunkt der Affäre steht ein Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Timur Minditsch. Ihn beschuldigen Ermittler der weitverzweigten Korruption.

Fünfeinhalb Jahre nach der Tötung eines 46-Jährigen und der anschließenden Zerstückelung seiner Leiche ist das Urteil des Landgerichts Bremen gegen die Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Dem Landgericht zufolge wurde das Opfer mit einer Plastiktüte erstickt. (Az. 4 StR 80/25)

Aufgrund starker Sonneneruptionen warnt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) vor möglichen Störungen der Satellitennavigation. Es komme derzeit zu schweren geomagnetischen Stürmen, die sich in den nächsten Stunden zu solchen der höchsten Warnstufe G5 steigern könnten, teilte das DLR am Mittwoch in Köln mit. Die eigenen Weltraumwetter-Vorhersagenzentralen beobachteten die Lage fortlaufend. Auswirkungen etwa auf GPS-Systeme seien möglich.

Der nahende Winter beeinflusst einer Umfrage zufolge die Entscheidung von Erwerbstätigen, ob sie lieber im Büro oder im Homeoffice arbeiten - auch aus gesundheitlichen Gründen. So geben 40 Prozent der Befragten an, im Winter verstärkt auf die Vermeidung von Ansteckungen zu achten und sich deshalb häufiger für das Homeoffice zu entscheiden, wie das auf Software für Arbeitsplatzbuchung spezialisierte Unternehmen Deskbird am Mittwoch mitteilte.

Kurz vor einer Debatte in der französischen Nationalversammlung über das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform hat die CGT-Gewerkschaft zu einem Streik- und Aktionstag am 2. Dezember aufgerufen. Gewerkschaftschefin Sophie Binet appellierte an die Abgeordneten, sich für eine "Blockade der Reform für alle Generationen" einzusetzen. Ein bloßes Aussetzen sei nicht ausreichend, betonte sie im Sender BFM.

In Bayern ist ein 75-jähriger Bergwanderer nach einem rund 30 Meter tiefen Sturz an seinen Verletzungen gestorben. Der Mann starb in der Nacht auf Dienstag in einer Klinik, wie die Polizei in Rosenheim am Mittwoch mitteilte. Der Bergunfall ereignete sich bereits Mitte Oktober in Unterammergau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen.

Bei der UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém ist es zu einer Konfrontation zwischen dutzenden indigenen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Zwei Mitglieder der Sicherheitskräfte seien leicht verletzt worden, sagte ein UN-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag (Ortszeit). Zudem gebe es kleinere Schäden am Veranstaltungsort. Es seien zusätzliche Schutzmaßnahmen ergriffen worden, um das Konferenzzentrum abzusichern.

Das in Teilen der Unions-Fraktion umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung könnte nach Einschätzung von SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese trotz der Vorbehalte noch in diesem Jahr vom Bundestag verabschiedet werden. Ein Parlamentsbeschluss könne in einer der beiden letzten Sitzungswochen des Jahres - also entweder Anfang Dezember oder in der Woche vor Weihnachten - gefasst werden, sagte Wiese am Mittwoch. Nötig sei aber, dass insbesondere die Partei- und Fraktionsführung der CSU für Zustimmung in den eigenen Reihen sorgten.

Die Nachfrage nach Anschlüssen kommerzieller Batteriespeicher war 2024 mehr als zehn mal so hoch wie der aktuelle Bestand. In dem Jahr seien insgesamt 9710 Anschlussanfragen für Speicher ab der Mittelspannungsebene bei den Netzbetreibern gestellt worden, erklärte die Bundesnetzagentur am Mittwoch. Derzeit sind demnach nur 921 solcher Batteriespeicher im Betrieb mit einer Speicherkapazität von etwa 3,2 Gigawattstunden. Die beantragten Anlagen weisen zusammen eine Speicherkapazität von rund 661 Gigawattstunden auf.

Bei einem Bootsunglück vor der Küste Libyens sind nach UN-Angaben offenbar mehr als 40 Migranten ums Leben gekommen. 42 Insassen des Boots würden vermisst und seien vermutlich tot, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Mittwoch mit. Sieben Menschen seien nach dem Untergang des Schlauchboots gerettet worden, sie trieben den Angaben zufolge mehrere Tage im Meer. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kündigte derweil eine Wiederaufnahme ihrer Rettungseinsätze im Mittelmeer an.

Im Streit um den Wehrdienst sucht Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochabend mit Vertretern aus dem Bundestag einen Kompromiss. An dem Treffen sollen nach AFP-Informationen die Fraktionschefs von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD), sowie mehrere Fachpolitiker teilnehmen. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), mahnte die Regierungskoalition zur Eile.