Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Das in Frankreich geplante Endlager für radioaktiven Atommüll ist seiner Umsetzung einen Schritt näher gekommen. Die französische Atomaufsicht beurteilte die Sicherheitsvorkehrungen für das unterirdische Lager im lothringischen Bure nahe der deutschen Grenze in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht als "zufriedenstellend". Sie verwies aber zugleich auf zahlreiche Risiken, die weiter geprüft werden müssten. "Es ist eine wichtige Etappe, aber noch nicht das Ende der Geschichte", sagte der Vize-Generladirektor der Atomaufsicht (ASN), Pierre Bois, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Hamburger Polizei hat zwei offenbar gewalttätige und homophobe Brüder vorübergehend festgenommen. Der 16-jährige Jugendliche und der 18-jährige junge Mann seien mutmaßlich für mehrere Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen aus homophoben Motiven heraus verantwortlich, teilten die Beamten am Donnerstag in der Hansestadt mit.

Nächstes politisches Bekenntnis zur Olympia-Bewerbung: Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert und die zuständigen Ministerpräsidenten beziehungsweise die Oberbürgermeister der Bewerberstädte haben am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht bei dem Thema vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Bei Durchsuchungen wegen der Vermittlung von Scheinehen haben Ermittler in Hessen und Nordrhein-Westfalen drei Menschen festgenommen. Ihnen wird banden- und gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vorgeworfen, wie die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main und die Staatsanwaltschaft Darmstadt am Donnerstag mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex seit Sommer 2024 gegen acht Männer und eine Frau ermittelt.

Wegen des Einschleusens von Menschen unter anderem aus Syrien ist ein 41-Jähriger in Bayern zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Traunstein sprach ihn des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in acht Fällen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Außerdem ordnete das Gericht die Einziehung von 27.000 Euro an.

Nach Boykott-Drohungen mehrerer Länder berät die Europäische Rundfunkunion (EBU) seit Donnerstag bei einer zweitägigen Generalversammlung in Genf über die Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im kommenden Jahr. Mehrere Länder hatten wegen des Vorgehens der israelischen Armee im Gazastreifen mit einem Boykott des ESC gedroht, falls Israel im kommenden Jahr dabei ist. Länder wie Deutschland sprachen sich gegen einen Ausschluss Israels von dem Wettbewerb aus.

Nach dem Fund einer toten Riesenschlange in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei den Besitzer des Tiers ausfindig gemacht. Ein anonymer Hinweis habe die Ermittler auf die Spur eines 38-Jährigen gebracht, teilten die Beamten am Donnerstag in Soest mit. Als die Beamten den Mann zu Hause aufsuchten, gestand er die Tat. Zum Motiv machte die Polizei keine Angaben.

Russland zeigt nach Ansicht von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bei den laufenden Ukraine-Gesprächen "keinerlei ernsthafte Absichten, seinen Angriffskrieg zu beenden". Vielmehr sei das Gegenteil der Fall, sagte Wadephul am Donnerstag beim Ministerratstreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien. "Putin intensiviert seine Rhetorik gegenüber Europa, hält an seinen Maximalforderungen fest und setzt weiter auf militärische Mittel."

Immer mehr Strom wird in Deutschland mit Solaranlagen produziert und dann vom Anlagenbetreiber selbst verbraucht. Im vergangenen Jahr lag der Anteil des Eigenverbrauchs an der Solarstromproduktion bei rund 17 Prozent, wie das Freiburger Frauenhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) berechnet hat. 2023 waren es der am Donnerstag veröffentlichten Untersuchung zufolge noch 13 Prozent.

Gucci, Prada, Versace und zehn weitere Luxusmarken sind in Italien im Rahmen von Ermittlungen zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bei Zulieferbetrieben ins Visier der Justiz geraten. Der Mailänder Staatsanwalt Paolo Storari verlangte in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben an die 13 Luxusfirmen nähere Auskünfte zu den mutmaßlichen Verstößen. Offiziell ermittelt wird gegen sie bisher noch nicht.

Beim Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird es am Donnerstag nach Angaben des rheinland-pfälzischen Regierungschefs Alexander Schweitzer (SPD) keinen Beschluss zu Finanzfragen geben. Die Länder werteten das vorliegende Angebot der Bundesregierung als unzureichend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz nach einer Vorbereitungsrunde mit seinen Amtskollegen in Berlin. Der Vorschlag des Bundes sei "noch nicht so gut, wie wir es bräuchten". Es geht vor allem um finanzielle Entlastungen für Kommunen.

Der russische Staatschef Wladimir Putin hält am 19. Dezember seine Jahrespressekonferenz ab, bei der er in der Regel mehrere Stunden lang über die Lage Russlands spricht. Bei seiner Live-Jahresbilanz will er dazu Fragen von Journalisten und Bürgern beantworten, wie der Kreml am Donnerstag mitteilte.

Die Hebesätze zur Bestimmung der Grundsteuer dürfen einem Gerichtsurteil aus Gelsenkirchen zufolge nicht ohne weiteres für Nichtwohngrundstücke höher liegen als für Wohngrundstücke. Das Verwaltungsgericht für das nördliche Ruhrgebiet kippte am Donnerstag entsprechende Regelungen in den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen. Sie verstoßen demnach "gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Darauf basierende Grundsteuerbescheide sind rechtswidrig."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen in Peking seinen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping aufgefordert, sich stärker für ein Ende des Ukraine-Kriegs einzusetzen. China sei aufgerufen, "sich an unseren Anstrengungen zu beteiligen, um möglichst schnell zumindest eine Waffenruhe zu erreichen", sagte Macron am Donnerstag. Xi reagierte verhalten und warnte davor, "irgendwem die Schuld zuzuschieben".

Über die Pläne für einen neuen Wehrdienst soll die Bundeswehr bis zum Jahr 2035 auf 255.000 bis 270.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen. Dies wären rund 71.000 bis 86.000 mehr als derzeit, wie aus einer Beschlussvorlage des Verteidigungsausschusses zur Abstimmung im Bundestag über die Wehrdienstmodernisierung hervorgeht. Nach Angaben der Bundeswehr dienten in den Streitkräften Ende Oktober 184.242 Soldatinnen und Soldaten.

Einen Tag nach dem umjubelten EM-Zuschlag ist der Plan für einen gemeinsamen Ligaverband des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) mit den 14 Klubs der Frauen-Bundesliga überraschend geplatzt. Wie die Vereine am Donnerstag gemeinsam mitteilten, werden die Klubs am Mittwoch ohne den DFB eigenständig den "Frauen-Bundesliga FBL e.V." gründen. Dies soll die Vermarktung der Liga auf ein neues Niveau bringen und die Professionalisierung vorantreiben.

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf neue Kennzeichnungen für alkoholfreie und alkoholreduzierte Weine geeinigt. Wein mit weniger als 0,05 Prozent Alkohol darf künftig EU-weit als "alkoholfrei" und mit dem Zusatz "0,0 Prozent" vermarktet werden, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Wein mit deutlich reduziertem Alkoholgehalt, aber mehr als 0,5 Prozent, darf demnach als "alkoholreduziert" bezeichnet werden.

In einer Rede vor dem britischen Parlament hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur gemeinsamen Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. Die Demokratie sei heute "an vielen Orten weltweit" in Gefahr, warnte Steinmeier in seiner Rede am Donnerstag in London. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um "unsere Gesellschaften zu spalten", Zweifel zu säen und zu destabilisieren.

Vor dem entscheidenden Rennen der Formel-1-Saison hat bei McLaren noch kein Gespräch über eine mögliche Teamorder stattgefunden. Das stellten Lando Norris und Oscar Piastri am Donnerstag vor dem Großen Preis von Abu Dhabi klar. Unter Umständen kann Piastri dem WM-Spitzenreiter Norris zum Titel verhelfen, obwohl er selbst mit Chancen ins Finale am Sonntag (14.00 Uhr/Sky) geht.

Wegen Betrugs mit Luxusuhren und Sporttickets in Millionenhöhe ist ein Mann in Bayern festgenommen worden. Der 37-Jährige steht im Verdacht, über mehrere Jahre hinweg zahlreiche Menschen durch betrügerische An- und Verkäufe betrogen zu haben, wie die Polizei am Donnerstag in Kempten mitteilte. Die Taten sollen sich unter anderem im Bereich Buchloe ereignet haben.

Russlands Staatschef Wladimir Putin wird in einem am Donnerstag veröffentlichten Untersuchungsbericht für den Tod einer britischen Mutter infolge des Nowitschok-Anschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal verantwortlich gemacht. Der Kreml-Chef trage die "moralische Verantwortung" für den Tod der 44-jährigen Dawn Sturgess im Jahr 2018, heißt es in den Schlussfolgerungen der Untersuchung.

Sportvorstand Christian Heidel hat den entlassenen Trainer Bo Henriksen mit emotionalen Worten vom Bundesliga-Schlusslicht Mainz 05 verabschiedet. "Bo hat sich in einer Art und Weise verabschiedet, wie wohl noch niemand", sagte Heidel einen Tag nach der Freistellung des Dänen: "Er hat 70 Menschen umarmt, es sind viele Tränen geflossen." Ein dauerhafter Nachfolger soll wohl bereits am Wochenende präsentiert werden.

In einem neuen Prozess um einen im Schlaf erstochenen Siebenjährigen in Bremen ist dessen Vater am Donnerstag erneut wegen Mordes zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Anders als im ersten Verfahren ordnete das Landgericht der Hansestadt nach Angaben eines Sprechers aber keine Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie an. Eine psychische Erkrankung des Manns ließ sich demnach nicht zweifelsfrei feststellen.

Beim Diebstahl von fast 60 Packungen Butter ist ein Trio in Potsdam ertappt worden. Ein Zeuge beobachtete am Mittwochmittag, wie die drei die fast 15 Kilogramm Butter in einem Rucksack verstauten und den Supermarkt verließen, ohne zu zahlen, wie die Polizei am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte.

Zwischen Deutschland und der britischen Hauptstadt London soll es künftig eine direkte Hochgeschwindigkeitsverbindung auf der Schiene geben. Wie die Deutsche Bahn (DB) und Eurostar am Donnerstag mitteilten, wurde eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ausgelotet werden sollen demnach "Optionen für ein gemeinsames Fernverkehrsangebot zwischen London und deutschen Großstädten wie Köln und Frankfurt".

Nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit EU-Geldern ist die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von ihrem Posten als Rektorin der Elite-Universität College of Europe zurückgetreten. "Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten", teilte Mogherini am Donnerstag in Brüssel mit. Die Behörden ermitteln wegen Betrugs und Korruption gegen sie.

Mit mehr als einer halben Tonne illegaler Pyrotechnik im Fahrzeug sind zwei Männer am Mittwochvormittag auf einer Brandenburger Autobahn erwischt worden. Der 24-jährige Franzose und sein Beifahrer kauften zuvor im polnischen Gorzow rund 1500 Silvesterböller im Wert von mehr als 4000 Euro, wie die Bundespolizei am Donnerstag in Frankfurt an der Oder mitteilte. Der Kleintransporter, mit dem sie unterwegs waren, war den Angaben zufolge bis unter das Dach beladen.

Die Oscar-prämierte Schauspielerin Kate Winslet hat ihren ersten Film gedreht - und zwar mit einem Drehbuch ihres Sohnes Joe Anders. Winslet sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sei "so stolz" auf die Arbeit ihres Sohnes, dessen Vater der britische Star-Regisseur Sam Mendes ist. Joes Drehbuch habe sie wirklich "beeindruckt" und sie habe "die Dialoge geliebt - es war einfach phänomenal".

Die Familie des seit fünf Jahren in Hongkong inhaftierten Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmers Jimmy Lai hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des 77-Jährigen geäußert. Der an Diabetes erkrankte Lai, der am Montag 78 Jahre alt wird, werde ohne Klimaanlage in einer Einzelzelle festgehalten, in der im Sommer Temperaturen von bis zu 44 Grad Celsius herrschten, sagten Lais Kinder der Nachrichtenagentur AFP in Washington.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Freitag kurzfristig nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart de Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen. Merz verschob am Donnerstag nach Angaben eines Regierungssprechers eine für Freitag geplante Reise nach Norwegen. Statt dessen reise Merz nun zu einem Abendessen mit de Wever nach Belgien.

Die geplante Lockerung der EU-Regeln für Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während der Industrieverband Agrar die in der Nacht zu Donnerstag erzielte Einigung der EU-Verhandler zu sogenannten Neuen Genomischen Techniken (NGT) als "wichtiges Signal" für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft begrüßte, äußerten Umwelt- und Verbraucherschützer deutliche Kritik.