Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Gestopfte Haushaltslöcher statt Investitionen in Klima und Infrastruktur: Ein Jahr nach der Verabschiedung des so genannten Sondervermögens haben zwei führende Wirtschaftsinstitute die Verwendung der Gelder bemängelt. Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag jeweils in Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel zweckentfremdet worden sei. Die Bundesregierung wies sie Vorwürfe zurück. Opposition und Verbände äußerten teils harsche Kritik.

Knapp vier Monate nach der Tötung eines Gerichtsvollziehers bei einer Zwangsräumung im saarländischen Bexbach hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben. Ihm wird unter anderem Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vorgeworfen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Demnach soll der Mann den Gerichtsvollzieher im November bei der Zwangsräumung seiner Wohnung mit einem Jagdmesser erstochen haben.

Wegen der Tötung seines Vaters ist ein Mann in Berlin zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den 50-Jährigen am Dienstag des Mordes schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von 13 Jahren beantragt, die Verteidigung eine nicht lebenslange Freiheitsstrafe.

Fünf Laufenten haben die Polizei im bayerischen Kempten über mehrere Tage auf Trab gehalten. Die Tiere waren immer wieder auf zwei mehrspurigen Straßen im Norden der Stadt unterwegs und lösten zahlreiche Anrufe besorgter Bürger aus, wie die örtliche Polizei am Dienstag mitteilte. Mehrfach mussten deshalb Streifenwagen ausrücken, um die Enten von der Straße zu begleiten.

In den USA hat ein führender Geheimdienstler und Gefolgsmann von Präsident Donald Trump aus Protest gegen den Iran-Krieg seinen Rücktritt erklärt. Der Leiter des Nationalen Terrorabwehr-Zentrums (NCTC), Joe Kent, schrieb am Dienstag im Onlinedienst X, der Iran sei "keine unmittelbare Bedrohung" für die USA gewesen. Kent ist der erste hochrangige Mitarbeiter der Trump-Regierung, der wegen des Iran-Kriegs sein Amt niederlegt.

Über die mutmaßliche Vergewaltigung einer Schülerpraktikantin in Bayern muss zum dritten Mal verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Dienstag ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt auf, mit dem ein Unternehmer schuldig gesprochen worden war. Es war bereits das zweite Urteil des Gerichts in Ingolstadt in dem Fall - nun soll ihn das Landgericht München I prüfen. (Az. 1 StR 487/25)

In der Debatte um die Nutzung des Infrastruktur-Sondervermögens hat Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek den Grünen schwere Vorwürfe gemacht. "Die Grünen haben der Regierung diesen Schachzug ermöglicht und sich vollständig über den Tisch ziehen lassen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen nach der Bundestagswahl 2025, aber noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags "vollkommen überstürzt mit den alten Mehrheiten durchgepeitscht wurde, bringt für die Menschen im Land nahezu keine Verbesserungen", sagte sie.

Nach einem schweren Meningitis-Ausbruch mit zwei Todesopfern in der britischen Grafschaft Kent sind hunderte Menschen vorbeugend mit Antibiotika versorgt worden. Insgesamt wurden bis Dienstag nach Angaben der Gesundheitsbehörden 15 Infektionsfälle bestätigt, eine 18-jährige Schülerin und ein 21 Jahre alter Student starben. Viele Infizierte steckten sich in einer Disco in Canterbury an, wie Gesundheitsminister Wes Streeting sagte. Er sprach von einem "beispiellosen" Ausbruch.

Begleitet von einer neuen Drohung von US-Präsident Donald Trump zur Übernahme Kubas ist es in dem krisengeschüttelten Inselstaat zwischenzeitlich zu einem totalen Stromausfall gekommen. Es habe einen "vollständigen Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes" am Montag gegeben, am Dienstagmorgen seien zwei Drittel des Landes wieder mit Strom versorgt worden, erklärte die Regierung des kommunistisch regierten Landes. Trump hatte im Weißen Haus gedroht, er werde Kuba "übernehmen", er könne mit dem Inselstaat "alles machen, was ich will".

Trickbetrüger haben von einer 83-Jährigen aus Erfurt 170.000 Euro erbeutet. Die Frau aus dem Stadtteil Kerspleben fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Unbekannte gaukelten ihr demnach am Montag vor, dass ihre Tochter einen schweren Unfall verursacht habe.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat einen Medienbericht über eine angebliche Täuschung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem großflächigen Stromausfall in der Bundeshauptstadt Anfang Januar zurückgewiesen. "Die Interpretation des 'Tagesspiegels' entbehrt jeder Grundlage", sagte Wegner am Dienstag in Berlin. Er werde rechtliche Schritte gegen die Zeitung prüfen lassen.

Die Folgen des Iran-Krieges erreichen nun auch Gaskunden in Deutschland: Neu abgeschlossene Verträge hätten sich "innerhalb weniger Tage um 1,7 Cent pro Kilowattstunde verteuert", erklärte das Vergleichsportal Verivox am Dienstag in Heidelberg. Dies ist demnach ein Anstieg um mehr als ein Fünftel. Unterdessen äußerten die Gasspeicherbetreiber Sorgen um die Befüllung der Gasspeicher für den nächsten Winter. Die Bundesregierung erwägt eine strategische Reserve für den Notfall.

Die AfD-Spitze hat die Absprachen zwischen ihrer Partei und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament begrüßt. Es sei "positiv zu bewerten, dass im Europaparlament die Brandmauer gefallen ist", sagte AfD-Co-Chefin Alice Weidel am Dienstag in Berlin. Dadurch werde "vernünftige Politik" ermöglicht.

Er galt als einer der Hauptverantwortlichen für das aggressive Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde in der Großstadt Minneapolis im Januar, nun geht Grenzschutz-Einsatzleiter Gregory Bovino in den vorgezogenen Ruhestand. Der 55-Jährige bestätigte der "New York Times" am Montag (Ortszeit) Medienberichte über sein Ausscheiden aus der Border Patrol nach rund 20 Dienstjahren.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) pocht auf Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft. Der Verband stellte am Dienstag in Berlin ein Rechtsgutachten vor, das Ausnahmen für rechtlich zulässig hält. Dies widerspricht der Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, das Ausnahmen als grundsätzlich nicht möglich abgelehnt hatte.

Er war im Iran-Krieg einer der führenden Hardliner in Teheran - nun hat Israel den mächtigen iranischen Sicherheitschef Ali Laridschani nach eigenen Angaben bei einem Angriff getötet. "Wir haben Ali Laridschani getötet, den Chef der Revolutionsgarden, jener Verbrecherbande, die den Iran in Wirklichkeit regiert", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu am Dienstag in einer Fernsehansprache. Auch der Anführer der für die innere Sicherheit zuständigen Basidsch-Miliz, Gholamresa Soleimani, sei getötet worden, teilte der israelische Verteidigungsminister Israel Katz mit. Der Iran bestätigte die beiden Tötungen zunächst nicht.

Mitarbeiter der Stadtverwaltung Stuttgart haben in einer Wohnung mehrere exotische Reptilien beschlagnahmt, darunter eine giftige Kobra und einen Waran. Insgesamt sechs Schlangen, der Waran und eine giftige Skorpion-Krustenechse befanden sich in der Wohnung, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Der Einsatz erfolgte nach einem Hinweis aus der Bevölkerung.

Nach einem mutmaßlichen sexuellen Missbrauch einer Jugendlichen im baden-württembergischen Böblingen ermittelt die Polizei gegen einen 14- und einen 16-Jährigen. Zumindest einer von ihnen soll das 17-jährige Opfer nach derzeitigem Ermittlungsstand auf einer Toilette eines Flugplatzes vergewaltigt haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Stuttgart und Ludwigsburg mit. Die Tat ereignete sich demnach schon am Donnerstag.

Bei einem pakistanischen Angriff auf eine Drogen-Entzugsklinik in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban-Regierung rund 400 Menschen getötet worden. Mehr als 200 weitere Insassen seien bei dem Angriff am Montagabend verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Dienstag. Die Vereinten Nationen forderten eine unabhängige Untersuchung. Pakistan wies den Vorwurf zurück, die Klinik gezielt angegriffen zu haben.

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig den Abstand zur AfD in der politischen Stimmung verkürzen. In einer am Dienstag vom "Nordkurier" veröffentlichten Insa-Umfrage liegt die AfD mit 34 Prozent Zustimmung klar vorn, die SPD kommt demnach auf 26 Prozent. Damit liegen zwischen AfD und SPD acht Prozentpunkte. In einer im Februar veröffentlichten Forsa-Umfrage hatte die AfD mit 14 Punkten Vorsprung noch deutlicher vorn gelegen.

Ein Jahr nach der Verabschiedung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) haben zwei Wirtschaftsinstitute der Verwendung der Gelder ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt: Das Ifo-Institut und das IW Köln legten am Dienstag in eigenen Berechnungen dar, dass der überwiegende Großteil der Mittel bislang nicht für "zusätzliche Investitionen", sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wurde. An dieser Zweckentfremdung gab es massive Kritik aus den Oppositionsparteien und von Verbänden.

Bei Selbstmordanschlägen sind in Nigeria mindestens 23 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Die Armee machte die islamistische Gruppe Boko Haram für die Explosionen in der Millionenstadt Maiduguri im Nordosten des Landes am Montagabend verantwortlich.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat den Umgang der CDU-geführten Bundesregierung mit den Finanzmitteln des Sondervermögens in scharfen Worten kritisiert. "Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren", sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation am Dienstag der "Bild". "Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz."

Hamburg geht äußerst optimistisch in die heiße Phase um das Rennen um Deutschlands Austragungsort für die Bewerbung um Olympische Spiele. "Es gibt in ganz Deutschland - das will ich in aller hanseatischer Bescheidenheit herausstellen - keinen besseren Ort, um die olympische Idee im 21. Jahrhundert aufleben zu lassen", sagte Bürgermeister Peter Tschentscher am Dienstag bei der Vorstellung des aktualisierten Konzepts der Hansestadt.

Jährlich gelangt durch Nutzung von Spülschwämmen in Küchen laut einer Untersuchung von Forschern tonnenweise Mikroplastik in Gewässer und Böden. Einer Beispielhochrechnung mit einem bestimmten Schwammtyp zufolge entstünden durch Materialverlust bei flächendeckendem nationalem Gebrauch bis zu 355 Tonnen pro Jahr, teilte die Universität Bonn am Dienstag mit. Kläranlagen hielten den größten Teil davon allerdings auf.

Eine Verlegung der iranischen WM-Spiele nach Mexiko wegen des Krieges im Nahen Osten ist für die FIFA derzeit kein Thema. "Die FIFA freut sich darauf, dass alle teilnehmenden Mannschaften gemäß dem am 6. Dezember 2025 veröffentlichten Spielplan antreten", teilte der Weltverband am Dienstag auf SID-Anfrage mit. Zuvor hatte der iranische Verbandspräsident Mehdi Taj in einer Stellungnahme erklärt, dass man mit der FIFA über eine Austragung der iranischen Spiele in Mexiko verhandele.

Der frühere Bundestrainer Hansi Flick wird seinen Vertrag beim spanischen Fußball-Spitzenklub FC Barcelona wohl vorzeitig verlängern. Wie Präsident Joan Laporta nach seiner Wiederwahl in einem Interview mit dem Sender RAC1 bestätigte, steht der 61-Jährige kurz vor der Unterschrift bis 2028, sein bisheriger Vertrag läuft bis 2027.

Nach der klaren Absage der Bundesregierung an die von US-Präsident Donald Trump geforderte Unterstützung in der Straße von Hormus mehren sich die Stimmen, die eine stärkere politische Rolle Deutschlands verlangen. Die deutschen Reeder forderten am Dienstag mehr diplomatische Anstrengungen, um die internationale Handelsschifffahrt besser zu schützen. Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst brachte eine deutsche Beteiligung bei der Aufklärung ins Gespräch.

Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten sind 467 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt in Halle betreut aktuell 463 Geschädigte, Angehörige, Hinterbliebene oder Nahestehende, wie es am Dienstag mitteilte. Als Beispiele nannte es psychotherapeutische Hilfe in Traumaambulanzen, medizinische Versorgung, Hilfe bei der beruflichen oder sozialen Reintegration, die Übernahme von Bestattungskosten und Leistungen für Hinterbliebene.

Das Spritpreis-Paket der Bundesregierung soll spätestens Anfang April stehen. "Ich gehe davon aus, dass das Parlament noch in dieser Woche in einer ersten Lesung über den Gesetzentwurf berät, damit das Gesetzgebungsverfahren Ende März, spätestens Anfang April abgeschlossen werden kann", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin. Unterdessen dämpfte Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt mit Blick auf die stark gestiegenen Spritpreise die Erwartung an seine Behörde.

Im Streit mit Ungarn um russische Öllieferungen will die Ukraine die Druschba-Pipeline laut einem Brief von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis Anfang Mai reparieren. Er rechne damit, dass die beschädigte Pumpstation "innerhalb von eineinhalb Monaten" funktionsfähig sei, schreibt Selenskyj in dem Brief an Brüssel, den die EU-Kommission am Dienstag veröffentlichte. Die Zusage könnte die ungarische Blockade eines Milliarden-Darlehens für die Ukraine lösen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat auf ein Ende des Iran-Krieges und "gemeinsame Wege aus der Eskalation" gedrängt. "Dieser Krieg muss bald ein Ende finden", sagte Wadephul am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem griechischen Außenminister Giorgos Gerapetritis in Berlin. "Wir müssen gemeinsam Wege aus der Eskalation finden und erste Schritte hin zu einer diplomatischen Lösung vorbereiten", fügte er hinzu.