Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Die französische Polizei hat einen von Deutschland per Haftbefehl gesuchten Antifaschisten festgenommen. Es sei zu befürchten, dass der Albaner im Falle einer Auslieferung nach Deutschland anschließend an Ungarn ausgeliefert werde, sagte dessen Anwalt am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

In Belarus sind nach Angaben von Präsident Alexander Lukaschenko atomwaffenfähige russische Raketen vom Typ Oreschnik stationiert worden. "Die Oreschnik ist seit gestern in Belarus. Und sie wird im Kampf eingesetzt werden", sagte Lukaschenko am Donnerstag in seiner Jahresansprache vor der Volksversammlung in Minsk.

Wegen der Tötung ihrer neugeborenen Zwillinge hat das Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt eine 30-Jährige zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es laut Mitteilung am Donnerstag als erwiesen an, dass die Frau die Mädchen im November vergangenen Jahres in ihrer Wohnung geboren, in Müllsäcke verpackt und in die Badewanne gelegt hatte. Die Babys erstickten.

Wohnungsbesitzer haben vor dem Amtsgericht Hannover erfolgreich gegen einen Beschluss zur Installation digitaler Türspione durch eine Eigentümerversammlung geklagt. Der entsprechende Gemeinschaftsbeschluss sei aufgrund fehlender Möglichkeiten zur Kontrolle des Umgangs mit den aufgezeichneten Bilddaten nichtig, entschied das Gericht nach Angaben vom Montag. Dadurch entstehe ein "unzulässiger Überwachungsdruck", der die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen im gemeinschaftlich genutzten Flurbereich beeinträchtige.

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

Einst wurden hier Filme aus aller Welt gezeigt: Vier Jahre nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist das Schicksal des historischen "Ariana"-Kinos in Kabul offenbar endgültig besiegelt. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag beobachteten, waren Bulldozer inmitten von Schutthaufen mit dem Abriss des Kinos beschäftigt. An einer Absperrung kündigte ein Schild an: "Hier wird ein modernes Einkaufszentrum gebaut."

Gegen sechs Mitarbeiter der Stadt Kempten laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Bestechlichkeit und Bestechung. Unter anderem sollen digitale Bußgeldakten gelöscht worden sein, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Der tatverdächtige leitende Angestellte wurde festgenommen.

Knapp 12.000 Französinnen, die wegen einer seinerzeit illegalen Abtreibung verurteilt wurden, sind symbolisch rehabilitiert worden. Das französische Parlament verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das anerkennt, dass das bis 1975 geltende Abtreibungsverbot die Rechte der Frauen verletzte und ihre Gesundheit sowie ihr Leben gefährdete. Das Verbot habe zu "zahlreichen Todesfällen" und zu "großem körperlichen und seelischen Leid" geführt, heißt es in dem Gesetzestext.

Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten steht weiter auf der Kippe. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängte beim EU-Gipfel am Donnerstag auf eine Unterzeichnung, Kritiker wie Frankreich und Italien sind aber noch nicht überzeugt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte einer Zustimmung erneut eine Absage. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte gegen das Abkommen, einige von ihnen warfen mit Kartoffeln.

Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin verteidigt und davor gewarnt, die von Russland ausgehende Gefahr zu unterschätzen. Es wäre "ein fataler Fehler", die Warnungen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte nicht zu hören, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), am Donnerstag im Bundestag. "Er warnte, wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr."

Ein mutmaßlicher Händler von illegaler Pyrotechnik ist in Bayern gestellt worden. Der 35-Jährige steht im Verdacht, Feuerwerk an Privatpersonen ohne die erforderliche Erlaubnis verkauft zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Bayreuth gemeinsam mitteilten. Die Ermittler waren dem Händler aus Oberfranken demnach bereits seit längerer Zeit auf der Spur.

Eine Klage der Stadt Philippsburg und dreier privater Grundstückseigentümer gegen die Einlagerung neuer Castorbehälter im Atommüllzwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk Philippsburg ist abgewiesen worden. Die Begründung des Urteils erfolge in den kommenden Monaten, teilte der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof am Donnerstag in Mannheim mit. Die mündliche Verhandlung hatte am Dienstag stattgefunden.

Wer in Deutsc hland eingebürgert werden will, muss seine Identität in der Regel durch die Vorlage eines Passes nachweisen. Nur wenn er keinen Pass hat und auch keinen bekommen kann, gibt es andere Möglichkeiten, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Dann kann ein Passersatz oder ein anderes Identitätsdokument mit Foto wie ein Personalausweis oder eine Identitätskarte ausreichen. (Az. 1 C 27.24)

Ein 47-Jähriger soll im nordrhein-westfälischen Herford in einem Hausflur einen Bekannten erstochen haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Bielefeld am Donnerstag mitteilten, soll er die Tat am Mittwochnachmittag während eines Streits begangen haben. Dem ebenfalls 47 Jahre alten Opfer wurden demnach mehrere Stichverletzungen zugefügt.

Die sechs geplanten neuen Atomreaktoren in Frankreich werden voraussichtlich 40 Prozent teurer als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die sechs Reaktoren würden nun auf 72,8 Milliarden geschätzt, teilte der staatliche Stromkonzern EDF am Donnerstag mit. Dies bedeutet einen Anstieg um acht Prozent seit der jüngsten Schätzung von Ende 2023. Anfangs waren die Kosten auf 51,7 Milliarden Euro veranschlagt worden.

Trauer um das jüngste Opfer des antisemitischen Anschlags am australischen Bondi Beach: In Sydney ist am Donnerstag die zehnjährige Matilda beigesetzt worden. "Matilda ist unser kleiner Sonnenschein", sagte der Rabbiner, der die Trauerfeier in Sydneys jüdischer Gemeinde leitete, bei der Menschen mit Blumen und Kerzen von dem getöteten Mädchen Abschied nahmen. Australiens Premierminister Anthony Albanese kündigte derweil ein härteres Vorgehen gegen Extremismus an.

In den USA hat sich der Verbraucherpreisanstieg unerwartet verlangsamt. Im November ging die Inflationsrate auf das Jahr hochgerechnet auf 2,7 Prozent zurück, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Das war deutlich weniger als von Experten erwartet (3,1 Prozent).

Biathletin Franziska Preuß hat nach ihrer Krankheitspause eine solide Rückkehr in den Weltcup hingelegt, eine Topplatzierung aber verpasst. Die Gesamtweltcupsiegerin belegte im Sprint von Le Grand Bornand mit einem Schießfehler den 18. Rang (+1:00,1 Minuten) und schrammte damit nur knapp an der halben Olympia-Norm vorbei. Der Tagessieg im Frankreich ging an die fehlerfreie Hanna Öberg aus Schweden vor Lokalmatadorin Lou Jeanmonnot (0 Schießfehler/+3,3 Sekunden)

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage der AfD-Fraktion wegen einer Zugangssperre in einem unterirdischen Verbindungstunnel zum Landtag abgewiesen. Der Antrag sei schon deshalb unzulässig, weil er nicht innerhalb einer sechsmonatigen Frist nach Bekanntgabe der Maßnahme im Jahr 2023 gestellt worden sei, entschied das Landesverfassungsgericht nach Angaben vom Donnerstag in Stuttgart. Unabhängig davon sei fraglich, ob dies eine Einschränkung der freien Mandatsausübung darstelle. (Az. 1 GR 111/24)

Frontex muss bei Abschiebungen die Grundrechte von Asylsuchenden schützen. Die europäische Grenzschutzagentur kann bei Verstößen auch haftbar gemacht werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Die Schadenersatzklage einer syrischen Familie muss nun noch einmal geprüft werden. (Az. C-679/23 P und C-136/24 P)

Angesichts der Debatte in der EU über die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zur Eile gemahnt. Die Entscheidung müsse "bis zum Ende dieses Jahres" getroffen sein, sagte Selenskyj am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. Darüber seien auch die europäischen Partner informiert.

Die Stadt Frankfurt am Main trauert um den Filmemacher und Schwulenaktivisten Rosa von Praunheim. "Mit dem Tod Rosa von Praunheims verlieren wir einen außergewöhnlichen Künstler, der mit seinem Mut, seiner künstlerischen Radikalität und seinem unermüdlichen Einsatz für Sichtbarkeit und Akzeptanz gesellschaftliche Debatten angestoßen hat, die bis heute nachwirken", erklärte Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) am Donnerstag in der hessischen Metropole.

Bund und Länder haben sich auf eine Neuauflage des Digitalpakts geeinigt. Der Digitalpakt 2.0 fördert die Digitalisierung von Schulen mit fünf Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren, wie Bund- und Ländervertreterinnen am Donnerstag nach einer Sitzung der Bildungsministerkonferenz in Berlin bekannt gaben. Die Präsidentin der Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg (Linke), nannte die Einigung "ein starkes Signal für unsere Schulen". Bund und Länder würden gemeinsam Verantwortung übernehmen.

Ein 16-Jähriger ist nach einer Party in Bayern offenbar an den Folgen des Mischkonsums von Alkohol und Drogen gestorben. Drei weitere Jugendliche mussten im Krankenhaus behandelt werden, wie die Polizei am Donnerstag in München mitteilte.

Wegen eines für einen anderen Autofahrer tödlich verlaufenen Alleinrennens hat das Amtsgericht im baden-württembergischen Bruchsal einen jungen Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging am Donnerstag wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge, vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und Fahrens ohne Fahrerlaubnis, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Bei der Geldpolitik im Euroraum hält die Europäische Zentralbank (EZB) weiter an ihrem abwartenden Kurs fest. Der zentrale Leitzins bleibt bei unverändert 2,0 Prozent, wie die Zentralbank am Donnerstag nach der Sitzung des EZB-Rates in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits bei ihren vorangegangenen Zinsentscheidungen im Juli, im September und Ende Oktober hatte die EZB eine Zinspause eingelegt.

Papst Leo XIV. hat sich besorgt über den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im militärischen Bereich geäußert. Durch den anhaltenden technologische Fortschritt und die Nutzung von KI habe sich "die Tragik bewaffneter Konflikte verschärft", erklärte der Papst in seiner ersten Botschaft zum katholischen Weltfriedenstag am 1. Januar, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. "Es zeichnet sich sogar ein Prozess ab, in dem politische und militärische Führungskräfte durch eine zunehmende 'Delegation' von Entscheidungen über Leben und Tod von Menschen ihre Verantwortung an Maschinen abgeben."

Eine neue Chefin soll die neue Strategie des Energiekonzerns BP vorantreiben: Das Unternehmen kündigte am Donnerstag an, dass die US-Ölmanagerin Meg O'Neill ab 1. April die Geschäfte von BP führen wird. Sie war 23 Jahre beim US-Ölkonzern ExxonMobil, derzeit ist sie Chefin von Woodside Energy, Australiens größtem Ölkonzern.

Ann-Katrin Berger wird auch künftig das Tor der deutschen Frauen-Nationalmannschaft hüten. Wie der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mitteilte, setzt die 35-Jährige ihre Laufbahn in der Auswahl fort. Zuletzt war offen gewesen, ob Berger weiterhin Spiele für die DFB-Elf bestreiten würde - allerdings hatte die Keeperin bereits anklingen lassen, dass sie sich dies vorstellen könne.

Justin Engel droht bei den Next Gen Finals das Aus. Der 18 Jahre alte Tennisprofi aus Nürnberg verlor am Donnerstag auch sein zweites Gruppenspiel bei dem Jahresendturnier der besten Jungprofis und braucht für eine Chance auf das Halbfinale nun Schützenhilfe.

Die Fußballerinnen des FC Bayern München treffen im Viertelfinale der Champions League auf Atletico Madrid oder Manchester United. Das ergab die Auslosung im schweizerischen Nyon am Donnerstag. Der VfL Wolfsburg bekommt es in den Play-offs mit Juventus Turin zu tun.

Der für seine Reportagen aus Vietnam und dem Irak bekannte US-Kriegsreporter Peter Arnett ist im Alter von 91 Jahren gestorben. Der frühere Korrespondent der US-Nachrichtenagentur AP, der an Prostatakrebs erkrankt war, starb am Mittwoch. Die UN-Chefkorrespondentin der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), Edith Lederer, würdigte Arnett als "einen der größten Kriegsberichterstatter seiner Generation". Er sei "unerschrocken und furchtlos" gewesen. Seine Berichterstattung in Printmedien und im Fernsehen werde "für kommende Generationen von angehenden Journalisten und Historikern ein Vermächtnis bleiben".