Journal De Bruxelles - Nachrichten aus Brüssel, Belgien, Europa und der ganzen Welt

Nach zweiwöchigen Verhandlungen der Internationalen Meeresbodenbehörde (ISA) liegt ein Regelwerk zum Tiefseebergbau noch immer in weiter Ferne. Die 36 Mitglieder des ISA-Exekutivrats beendeten am Donnerstag zwar eine Überprüfung eines Entwurfs für ein Abkommen mit 107 Vorschriften für den Abbau von Rohstoffen am Meeresboden in internationalen Gewässern. Ein Konsens ist aber auch nach mehr als einem Jahrzehnt der Beratungen nicht in Sicht.

Rund zwölf Jahre nach der Insolvenz seines Unternehmens hat das Landgericht Frankfurt an der Oder in Brandenburg einen Onlinehändler wegen eines Millionenbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Mann soll zudem 200 Arbeitsstunden für einen gemeinnützigen Zweck leisten, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Das Urteil vom Donnerstag ist das Ergebnis einer Verständigung zwischen den Prozessbeteiligten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Vorgänge im Gazastreifen als "nicht mehr akzeptabel" kritisiert. Die Bundesregierung dringe darauf, "dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt", sagte Merz am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Auch die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland "findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung", stellte er klar.

Das Landgericht im bayerischen Landshut hat im Fall einer Tötung mit rund 150 Messerstichen die dauerhafte Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhängt. Der Mann gilt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie ein Gerichtssprecher am Freitag sagte. Die zuständige Kammer sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 50-Jährige im September einen Bekannten getötet hatte.

In der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein beugt sich US-Präsident Donald Trump ein Stück weit dem Druck seiner Anhängerschaft: Trump sprach sich am Donnerstag (Ortszeit) für die Freigabe von Gerichtsdokumenten zu dem Fall aus. Für zusätzlichen Wirbel sorgte ein Bericht des "Wall Street Journal" über einen angeblichen Brief Trumps an Epstein aus dem Jahr 2003. Der US-Präsident bestreitet, das mit der Zeichnung einer nackten Frau versehene Schreiben verfasst zu haben. Er kündigte an, die Zeitung zu verklagen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Vorschläge gezeigt, für die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht künftig keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr in Bundestag und Bundesrat zu verlangen. "Daran etwas zu ändern, könnte eine Überlegung sein", sagte Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er habe in der Frage noch keine abgeschlossene Meinung, verfolge diese Diskussion aber "mit Interesse".

Die französische Justiz hat Ermittlungen gegen den Fußballstar Kylian Mbappé aufgenommen, weil er Polizisten für die Begleitung bei privaten Reisen schwarz bezahlt haben soll. Es gehe um "finanzielle Transaktionen zugunsten von fünf Polizeibeamten", erklärte die Staatsanwaltschaft am Freitag. Mbappé weist die Vorwürfe zurück. Ein Fußballspieler habe das Recht, Menschen seinen Dank auszudrücken, die im Hintergrund für ihn arbeiten, hieß es in seinem Umfeld.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Willen der Koalitionsparteien bekräftigt, in der schwarz-roten Bundesregierung konstruktiv zusammenzuarbeiten. "CDU, CSU und SPD werden eine ganz normale Arbeitsbeziehung haben, denn wir wissen, welchen Auftrag wir haben", sagte Merz am Freitag auf seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin. "Höhen und Erfolge" gehörten bei einer Koalition ebenso dazu wie "gelegentliche Rückschläge". Damit werde die Regierungsparteien aber "fair und partnerschaftlich" umgehen.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verschärfungen der deutschen Migrationspolitik verteidigt und zugleich deren vorübergehenden Charakter betont. "Wir sind uns einig, dass wir unsere Städte und Gemeinden, unsere Gesellschaft insgesamt mit irregulärer Migration nicht weiter überfordern dürfen, deswegen haben wir Korrekturen auf den Weg gebracht", sagte er am Freitag bei seiner Sommerpressekonferenz in Berlin. Die Grenzkontrollen, die seit dem ersten Tag der Amtszeit der neuen Regierung verstärkt worden seien, "zeigen Wirkung".

Junge Menschen verursachen jährlich hunderte alkoholbedingte Verkehrsunfälle. 18- bis 24-jährige Autofahrerinnen und Autofahrer waren im Jahr 2023 für 1287 Alkoholunfälle mit Verunglückten verantwortlich, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Freitag in Berlin mitteilte. Dabei wurden 18 Menschen getötet und 372 schwer verletzt.

Seit Anfang April erheben die USA einen Zusatzzoll von 25 Prozent auf importierte Autos - in den beiden Monaten April und Mai sind die Exporte deutscher Pkw in die USA entsprechend eingebrochen. Ihre Zahl ging in den beiden Monaten um 23,5 Prozent im Vorjahresvergleich zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Von Januar bis Mai schrumpfte der Export nur um 1,9 Prozent.

Nach dem dramatischen Tod von Felix Baumgartner hat die Suche nach der Ursache für den Paragliding-Absturz des österreichischen Extremsportlers begonnen. Unter anderem solle eine Obduktion klären, ob der 56-Jährige bei seinem Aufprall im Poolbereich einer Ferienanlage in Italien bereits tot war, berichtete am Freitag die österreichische Nachrichtenagentur APA. Baumgartner hatte am Donnerstag beim Paragliding an der Adriaküste die Kontrolle über sein mit einem Motor ausgerüstetes Gleitsegel verloren und war abgestürzt.

Das Landgericht Bochum hat einen 58-Jährigen wegen eines Eifersuchtsmords an seiner Ehefrau mit dutzenden Messerstichen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 58-Jährige stach im vergangenen Dezember mehr als 30 Mal auf die Frau ein, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. Demnach wusste er, dass sich seine Frau scheiden lassen wollte. Sie hatte ihn zudem aufgefordert, aus der gemeinsamen Wohnung auszuziehen.

Am Vorschlag einer Änderung der Richterwahl am Bundesverfassungsgericht im Zuge der gescheiterten Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf gibt es heftige Kritik. "Die Zweidrittelmehrheit ist der Erfolgsgarant für die ausgewogene Rechtsprechung des Gerichts", sagte der Staatsrechtler Alexander Thiele der "Rheinischen Post". Sie führe dazu, dass "man genau diese schwierigen Prozesse durchleben muss, indem man sich mit der Opposition einigt".

Der US-Streamingdienst Netflix hat seinen Quartalsgewinn dank höherer Abo-Preise und höherer Werbeeinnahmen deutlich gesteigert. Er legte von April bis Juni im Vorjahresvergleich um 45 Prozent auf 3,1 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) zu, wie Netflix am Donnerstag mitteilte. Der Umsatz stieg um 16 Prozent auf 11,1 Milliarden Dollar.

Die Krimiautorin Donna Leon neigt zu emotionalen Ausbrüchen. "Ich bin eine Tränenfontäne", sagte die 82-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Ich weine nicht, ich flenne." Das passiere beispielsweise bei einer Reihe von Opern, "nach denen ich ein einziges klitschnasses Taschentuch bin, so viel weine ich". Beim Lesen von Romanen, etwa von Charles Dickens, geschehe das aber auch, bekannte die Autorin.

Die Generalstaatsanwaltschaft Bamberg hat fünf Männer festnehmen lassen, die gegen Geld illegalen Zugang zu kostenpflichtigen Streamingdiensten wie Netflix verbreitet haben sollen. Ihnen werde ein gewerbsmäßiger Verstoß gegen Urheberrechte vorgeworfen, teilten die bayerischen Ermittler am Freitag mit. Bei der Razzia gegen die Männer im Alter von 25 und 27 Jahren seien als möglicher Schadenersatz Bargeld, Goldmünzen und Kryptowährungen im Wert von einer halben Million Euro gesichert worden.

Vor dem Treffen mit mehreren seiner EU-Amtskollegen auf dem Gipfel der Zugspitze hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine gemeinsame Initiative in der EU zur Abschiebung von Flüchtlingen in Drittstaaten angekündigt. "Wir wollen die Rückführung abgelehnter Asylbewerber weiter vereinfachen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). Ein großes Hindernis mit Blick auf Abschiebungen sei bislang, "dass einige Heimatländer ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen wollen", sagte Dobrindt.

Erstmals seit knapp einem Jahr ist wieder ein Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan gestartet. Von Leipzig aus hob am Freitag eine Maschine aus Katar ab, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach dem Start des Flugzeugs im ARD-"Morgenmagazin" bestätigte. An Bord seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden".

So wenig Erdbeeren wie zuletzt vor 30 Jahren dürften in diesem Jahr in Deutschland geerntet werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe hierzulande erwarten nach ersten Schätzungen eine Ernte von 75.500 Tonnen im Freiland, das wäre die niedrigste Menge seit 1995, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Eine Ursache sei der Rückgang von Anbauflächen, weil die Produktion hierzulande "verhältnismäßig kostenintensiv" sei. Aus diesem Grund sank auch die Spargelernte.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des zunehmenden Drucks durch seine Anhängerschaft in der Affäre um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein die Freigabe von Gerichtsdokumenten zu dem Fall angekündigt. Trump schrieb am Donnerstag (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe Justizministerin Pam Bondi gebeten, alle "relevanten" Aussagen vor den Geschworenen in dem Fall zu veröffentlichen. Der von den "Demokraten betriebene Schwindel" rund um die Affäre müsse sofort beendet werden.

Erstmals seit knapp einem Jahr gibt es wieder einen Abschiebeflug von Deutschland nach Afghanistan. An Bord seien "schwere und schwerste Straftäter, die abgeschoben werden", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitagmorgen nach dem Start der Maschine im ARD-"Morgenmagazin". Von Leipzig aus hob kurz zuvor eine Maschine aus Katar ab.

Vor geplanten internationalen Gesprächen zur Migrationspolitik auf der Zugspitze hat EU-Innenkommissar Magnus Brunner die härtere Gangart der Bundesregierung begrüßt. "Das finde ich durchaus positiv", sagte der österreichische Politiker am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach von einer "Wende in der Migrationspolitik" auch in Europa.

Nach wochenlanger Blockade durch die Slowakei hat sich die Europäische Union auf das 18. Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. "Die EU hat gerade eines ihrer bislang schärfsten Sanktionspakete gegen Russland gebilligt", erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Freitag. Das Paket sieht unter anderem eine Senkung des Preisdeckels für russische Ölexporte vor.

Nach einem Anstieg im April ist die Zahl der Baugenehmigungen im Mai wieder zurückgegangen. 16.800 Wohnungen wurden genehmigt, das waren 5,3 Prozent weniger als im Mai 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. In den fünf Monaten von Januar bis Mai war die Bilanz aber positiv: In dem Zeitraum wurden 90.700 Wohnungen genehmigt und damit 1,9 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Sarina Wiegman konnte nach dem Triumph im Elfmeter-Krimi ihr Glück kaum fassen, ein derartiges Drama hatte selbst die erfahrene Erfolgstrainerin bislang nicht erlebt. "Das war eines der härtesten Spiele, die ich je gesehen habe. Wir hätten vier oder fünf Mal ausscheiden können", sagte die Trainerin der Lionesses bei BBC: "Im Elfmeterschießen haben wir viel verfehlt, aber sie haben noch mehr verfehlt, und wir sind weiter." Sie müsse sich nun "erst einmal beruhigen".

Rolf Aldag klopfte seinem Musterschüler Florian Lipowitz nach dessen Traumritt hinauf nach Hautacam auf die Schulter, doch dann spielte er gleich die strenge Aufsichtsperson. Es gibt kein Bier vor Paris, beschied der Sportliche Leiter des neuen deutschen Rundfahrstars, und keine Feier - noch haben Lipowitz und sein Red-Bull-Team schließlich viel vor bei dieser Tour der France.

Nach der Rekordkulisse in der Gruppenphase setzen die deutschen Fußballerinnen im EM-Viertelfinale gegen Frankreich auf ein weiteres "Heimspiel" in Basel. "Wir hoffen, dass die deutschen Fans uns antreiben", sagte Angreiferin Giovanna Hoffmann. Dies könne in der Partie am Samstag (21.00 Uhr/ZDF und DAZN) "der ausschlaggebende Faktor" werden.

Florian Wellbrock hat bei der Schwimm-WM in Singapur sein goldenes Comeback nach dem Olympia-Debakel fortgesetzt. Zwei Tage nach seinem Triumph über zehn Kilometer siegte der Tokio-Olympiasieger auch im zweiten Freiwasserrennen über die halbe Distanz. Der 27-Jährige aus Magdeburg schlug nach drei Runden im mehr als 30 Grad warmen Meer vor der Insel Sentosa in 57:26,4 Minuten erneut vor Italiens Serien-Europameister Gregorio Paltrinieri an und sicherte sich sein insgesamt achtes WM-Gold. Bronze ging an den Franzosen Marc-Antoine Olivier.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) trifft am Freitag in Paris seinen französischen Kollegen Jean-Noël Barrot. Bei den Gesprächen soll es um deutsch-französische sowie um internationale Themen gehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bei seinem Amtsantritt eine Neubelebung der Beziehungen zwischen beiden Ländern auf die Fahnen geschrieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt am Freitag (15.00 Uhr) den rumänischen Staatspräsidenten Nicusor Dan im Bundeskanzleramt. Bei dem Treffen sollen bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt stehen. Im Anschluss soll es eine Pressekonferenz geben. Der pro-europäische Politiker Dan hatte die Stichwahl um das Präsidentenamt am 18. Mai für sich entschieden, nachdem in der ersten Wahlrunde sein ultrarechter Rivale George Simion vorne gelegen hatte.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) trifft sich am Freitag mit seinen Amtskollegen aus mehreren Nachbarstaaten auf dem Gipfel der Zugspitze zu Gesprächen über das Thema Migration. Als Ziel des sogenannten "Zugspitz-Summit" nennt das Ministerium, "wichtige Impulse für eine härtere europäische Migrationspolitik zu geben".