Journal De Bruxelles - Merz hält an Aus für "Rente mit 63" fest - Kabinett beendet Klausur

Über die Kritik der drei CDU-Regierungschefs aus dem Osten sei er "etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war", sagte Merz. "Wir werden in der Bundesregierung hier bei diesem Kurs bleiben, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben."

Mit der Kabinettsklausur in Neuhardenberg markierte die Bundesregierung das Ende der politischen Sommerpause. Von der Tagung solle die Botschaft ausgehen: "Wir haben große Reformen angepackt", sagte Merz. Der Kanzler bemühte sich um Optimismus: Er sei sich sicher, "dass wir auch zum Jahresende eine Bilanz ziehen können, die sich sehen lassen kann: raus aus der Rezession, raus aus der Schwäche unserer Wirtschaft, raus aus diesem Missmut und diesem Misstrauen und hinein in eine neue Zuversicht".

Die Abschaffung der vorzeitigen Verrentung nach 45 Beitragsjahren - bekannt als "Rente mit 63" - ist Teil des Maßnahmenkatalogs, den eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission für eine grundlegende Reform des Rentensystems ausgearbeitet hat. Zwar werde es "keine Eins-zu-eins-Umsetzung" der Maßnahmen geben, sagte Merz mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen im Parlament. Aber die Vorschläge müssten "in ihrer Gesamtheit" in ein Gesetzgebungsverfahren gehen, und darauf habe sich der Koalitionsausschuss bereits Anfang Juli festgelegt.

Die CDU-Ministerpräsidenten aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hatten sich - auch mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Osten - gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" ausgesprochen und dies damit begründet, dass Menschen in Ostdeutschland besonders davon betroffen seien, weil hier viele Menschen neben der gesetzlichen Rente keine andere Form der Altersvorsorge hätten. Dieses Argument wies Merz zurück: "Ich will ausdrücklich betonen, das ist kein Ost-West-Thema."

Bei der Klausur in Neuhardenberg spielte auch das Thema Hitzeschutz eine Rolle. Merz erteilte Rufen nach mehr Bundesmitteln für den Klima- und Hitzeschutz eine Absage. Die Bundesregierung stehe zur Einhaltung ihrer Klimaschutzziele, sagte er. "Es mangelt uns nicht an Programmen und es mangelt nicht an Geld." Der Kanzler kündigte aber die Prüfung möglicher Hilfen für Land- und Forstwirtschaft wegen Dürre und Waldbränden an.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte mit Blick auf Forderung der SPD-geführten Ministerien, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden im Grundgesetz zu verankern, hier gebe es auch einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Er persönlich halte "die bessere Abstimmung zwischen Bund, Länder und Kommunen noch für richtig". Es würden nun Vorschläge erarbeitet, zu denen die Koalition dann eine gemeinsame Position finden müsse. Die Union sieht das Vorhaben kritisch.

Klingbeil wies in Neuhardenberg auf "positive Signale" aus der Wirtschaft hin. "Der wichtigste Impuls, dass es gerade wirtschaftlich in Deutschland wieder bergauf geht, ist das 500-Milliarden-Investitionspaket", sagte er. Ohne dieses Paket wäre Deutschland weiter in einer Rezession.

Der Vizekanzler kündigte an, dass das Bundeskabinett kommende Woche die Reform der Einkommensteuer beschließen werde. Der Entwurf sehe vor, "dass Familien mit zwei Kindern um etwa 600 Euro im Jahr entlastet werden".

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte die Bedeutung der inneren Sicherheit auch für den wirtschaftlichen Aufschwung. Ohne Widerstandsfähigkeit seien "Wachstum und Wohlstand heute nicht mehr denkbar", sagte Dobrindt. "Wir rüsten technisch weiter auf im Bereich der Drohnenabwehr, wir rüsten technisch weiter auf im Bereich des Cyberdoms und wir schließen Sicherheitslücken", fügte er hinzu. "Wer uns angreift, der muss damit rechnen, dass wir uns zur Wehr setzen."

W.Dupont--JdB