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VW-Manager scheitern mit Klage auf Gehaltserhöhung
Außertariflich beschäftigte VW-Angestellte sind mit einer Klage für eine Gehaltserhöhung gescheitert. Das Landesarbeitsgericht von Niedersachsen wies laut Mitteilung vom Donnerstag mehrere Klagen ab, in denen Beschäftigte "vorrangig aus Managementkreisen" von dem Unternehmen die Zahlung des zweiten Teils einer Inflationsausgleichsprämie und die Weitergabe einer Tariflohnerhöhung gefordert hatten. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht ließ das Hannoveraner Gericht aber zu.
Ermittlungen in Frankreich nach Festsetzung eines Tankers der russischen Schattenflotte
Nach der Festsetzung eines Öltankers der russischen Schattenflotte durch das französische Militär dauern die Ermittlungen in Frankreich an. Die Justiz verlängerte am Donnerstag den Gewahrsam für den Kapitän und den Steuermann des Schiffes, es wird wegen unklarer Nationalität und Befehlsverweigerung ermittelt. Auch wird gemutmaßt, dass das Schiff als Startplattform für die über Dänemark gesichteten Drohnen gedient haben könnte.
Macron fordert gemeinsames Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein gemeinsames Vorgehen der sogenannten Koalition der Willigen gegen die russische Schattenflotte gefordert. "Wenn wir die Schiffe mehrere Tage oder Wochen festhalten, (...) dann zerstören wir das Geschäftsmodell", sagte Macron am Donnerstag beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Kopenhagen. "Die Schattenflotte ist ein sehr gutes Ziel, wenn wir unsere Wirksamkeit verbessern wollen", fügte er hinzu. Dies sei ein wichtiger Schritt, "um unseren Druck (auf Russland) zu erhöhen".
US-Regierung streicht reihenweise Energieprojekte in demokratischen Bundesstaaten
Die US-Regierung hat das Ende von über 200 Energieprojekten angekündigt. Das Energieministerium erklärte am Donnerstag, dass die Anlagen für erneuerbare Energien nicht effizient genug seien "und keine positive Rendite für die Investition von Steuergeldern bieten". Betroffen sind ausschließlich Bundesstaaten, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Beobachter gehen davon aus, dass US-Präsident Donald Trump so Druck ausüben will, um die Zustimmung zu seinem Haushaltsplan zu erzwingen.
Bürokratiekosten in Deutschland sinken - bleiben aber auf hohem Niveau
Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind im Jahresvergleich gesunken, bleiben aber auf hohem Niveau. Zwischen Juli 2024 und Juli 2025 ging der Erfüllungsaufwand für Bürokratie-Vorschriften um rund 3,2 Milliarden Euro zurück: Diesen Befund stellte der so genannte Normenkontrollrat in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht hervor. Der Rat ist ein unabhängiges Kontrollgremium der Bundesregierung.
Sozialer Wohnungsbau im vergangenen Jahr deutlich gestiegen
Der soziale Wohnungsbau in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. 2024 seien insgesamt 61.887 Einheiten im sozialen Wohnungsbau gefördert worden, berichtete das Portal Table Briefings am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht des Bundesbauministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Dies war demnach rund ein Viertel mehr als im Vorjahr. Der Bestand an Sozialwohnungen war dennoch rückläufig.
Viele UV-Schutzcremes in Australien bieten keinen ausreichenden Schutz
In Australien, dem Land mit der weltweit höchsten Hautkrebsrate, halten viele verkaufte UV-Schutzcremes Untersuchungen zufolge nicht ihre Hautschutzversprechen. In vielen Fällen seien die angegebenen UV-Schutzfaktoren deutlich zu hoch, erklärte die Kontrollbehörde TGA. Auf behördliche Anweisung hin wurden nun reihenweise Produkte aus dem Verkauf genommen.
Ruhestand: Jede fünfte Person bekommt höchstens 1400 Euro netto im Monat
Im Ruhestand hat jeder oder jede Fünfte in Deutschland höchstens 1400 Euro netto im Monat zur Verfügung. Ein weiteres Fünftel der Ruheständlerinnen und Ruheständler verfüge über monatlich 1400 Euro bis 1790 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Fünftel verfügt demnach über monatlich 1400 Euro bis 1790 Euro. Die 20 Prozent der Ruheständler mit dem höchsten Einkommen haben monatlich mehr als rund 2870 Euro netto zur Verfügung.
Forbes-Ranking: Elon Musks Vermögen wächst zwischenzeitlich auf mehr als 500 Milliarden Dollar
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat einem Medienbericht zufolge als erster Mensch zwischenzeitlich über ein Vermögen von mehr als 500 Milliarden Dollar verfügt. Wie aus einem Milliardärs-Tracker des Magazins "Forbes" hervorging, stieg Musks Nettovermögen am Mittwoch kurzzeitig auf 500,1 Milliarden Dollar an, bevor es wieder auf 499,1 Milliarden Dollar zurückging. Grund dafür waren unter anderem Kursgewinne von Musks Elektroautokonzern Tesla.
Dritter landesweiter Protesttag in Frankreich: 160 Demonstrationen angemeldet
In Frankreich wollen am Donnerstag erneut zahlreiche Menschen auf die Straßen gehen, um gegen die von Präsident Emmanuel Macron betriebene Wirtschaftspolitik zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften haben zu Kundgebungen und Streiks aufgerufen. Es ist der dritte landesweite Protesttag seit der Amtsübernahme von Premierminister Sébastien Lecornu. Bislang sind etwa 160 Demonstrationen angemeldet.
USA bleiben vorerst im "Shutdown": Trump-Regierung droht mit Entlassungen
Geschlossene Denkmäler und erwartete Ausfälle im Flugverkehr: In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung bis auf Weiteres bestehen. Im Senat in Washington fiel am Mittwoch ein Antrag der regierenden Republikaner für einen Übergangshaushalt durch, der die Ausgabensperre beendet hätte. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will die Lage für weitere Entlassungen in Bundesbehörden nutzen. Diese stünden "unmittelbar bevor", erklärte das Weiße Haus.
Französisches Militär entert verdächtigen Tanker der russischen Schattenflotte
Französische Soldaten haben einen Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte geentert, der mutmaßlich eine Rolle bei den ungeklärten Drohnenüberflügen über Dänemark gespielt hat. Die Soldaten der französischen Marine seien vor der französischen Küste an Bord des Schiffes gegangenen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Militärkreisen. Die französische Justiz hatte zuvor Ermittlungen gegen den derzeit unter der Flagge Benins fahrenden Tanker eingeleitet.
Dämpfer für Trump: Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook
Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court erklärte am Mittwoch, Cook könne bis mindestens Januar weiter im Amt bleiben. Hintergrund sind Trumps Versuche, die Federal Reserve (Fed) durch den Austausch der Leitungsebene auf seine Linie zu bringen, um eine massive Leitzinssenkung zu erreichen.
Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Fed-Vorständin Cook durch Trump
Juristischer Rückschlag für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. Der Supreme Court gab Cook am Mittwoch vorläufig Recht und erklärte, sie könne mindestens bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben.
Meta will Austausch der Nutzer mit KI-Chatbot für personalisierte Werbung nutzen
Der US-Konzern Meta, Mutter von Facebook, Instagram und Whatsapp, hat angekündigt, den Austausch der Nutzerinnen und Nutzer mit seinem KI-Chatbot für personalisierte Werbung und Inhalte zu nutzen. Die Nutzer würden ab 7. Oktober informiert, am 16. Dezember trete diese Neuerung in Kraft, teilte Meta am Mittwoch mit. In Europa und Großbritannien, wo schärfere Datenschutzregeln gelten, soll sie später kommen.
Bundesarbeitsgericht erschwert Arbeitgebern Rosinenpickerei in Arbeitsverträgen
Für die in Arbeitsverträgen häufigen Verweise auf einen Tarifvertrag hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Arbeitgebern die Rosinenpickerei erschwert. Nach einem am Mittwoch in Erfurt veröffentlichten Urteil unterliegt ein Arbeitsvertrag der vollen gerichtlichen Kontrolle, wenn er nicht den gesamten Tarifvertrag in Bezug nimmt, sondern teils abweichende Regelungen trifft. (Az. 10 AZR 162/24)
Macron will vorerst an deutsch-französischem Kampfjet-Vorhaben FCAS festhalten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will an dem vom Scheitern bedrohten deutsch-französischen Kampfjet-Vorhaben FCAS vorerst festhalten. "Es ist an uns, weiter an Lösungen zu arbeiten und den Kurs zu halten, der im übergeordneten deutsch-französischen Interesse liegt", sagte er in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Verteidigungsminister beider Länder hätten den Auftrag, bis zum Jahresende die gemeinsamen Rüstungsprojekte zu überprüfen.
Orban: Ungarn hat "keine Alternativen" zu russischem Öl
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat einem baldigen Importstopp für russisches Öl in seinem Land eine Absage erteilt. "Wir entscheiden selber über unseren Energiemix", sagte Orban am Mittwoch am Rande eines Treffens der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen. "Wir haben keinerlei Alternativen", fügte er mit Verweis auf Ungarns geografische Lage hinzu.
Deutsch-französische Versammlung für Erhalt von Nachtzug Berlin-Paris
Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."
Frankreichs Haushaltsentwurf fast fertig - Regierung soll am Wochenende ernannt werden
Gut drei Wochen nach der Ernennung eines neuen Premierministers in Frankreich ist der Haushaltsentwurf so gut wie fertig. Er werde wahrscheinlich am Donnerstag dem Rechnungshof vorgelegt, hieß es am Mittwoch in Kreisen des Wirtschaftsministeriums. "Es hätte heute sein sollen, aber es kommt bestimmt morgen", erklärte der Vorsitzende des Rechnungshofs, Pierre Moscovici.
IAEA sieht "keine unmittelbare Gefahr" am vom Stromnetz getrennten Akw Saporischschja
Von dem seit mehr als einer Woche vom Stromnetz getrennten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja geht nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) derzeit "keine unmittelbare Gefahr" aus. Mit Dieselkraftstoff betriebene Notstromgeneratoren hielten das von russischen Truppen besetzte Akw am Laufen, teilte IAEA-Chef Rafael Grossi in der Nacht zum Mittwoch mit. Der russische Betreiber der Anlage versicherte seinerseits einige Stunden später, die Lage an dem Akw sei "unter Kontrolle".
Deutsch-französische Versammlung für Erhalt von Nachtzung Berlin-Paris
Die beiden Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU) und Brigitte Klinkert, haben dazu aufgerufen, die Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris nicht einzustellen. "Die grenzüberschreitende Mobilität ist ein Grundpfeiler der Verbundenheit zwischen Frankreich und Deutschland", erklärten sie am Mittwoch. "Sie steht nicht nur für unsere geografische Nähe, sondern auch für unseren gemeinsamen Willen, die europäische Integration weiter voranzubringen."
Hilfe für EU-Industrie: Brüssel will Stahlzölle deutlich ausweiten
Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Gaza: Auch größter niederländischer Pensionsfonds verkauft Caterpillar-Anteile
Auch ein niederländischer Pensionsfonds hat vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts seine Anteile an dem US-Baumaschinenhersteller Caterpillar abgestoßen. ABP, die größte niederländische Pensionskasse, begründete die Entscheidung am Mittwoch nicht im Detail. Es sei jedoch klar, dass die Geschehnisse in Israel und Gaza die Zusammensetzung des Investitionsportfolios beeinflussten. Der norwegische Staatsfonds hatte Ende August wegen des Einsatzes von Planierraupen durch Israel gegen Palästinenser den Verkauf seiner Caterpillar-Anteile bekanntgegeben.
Online-Netze: Beschwerdestelle kritisiert Youtube für mangelnde Zusammenarbeit
Eine unabhängige Beschwerdestelle für Nutzerinnen und Nutzer von Online-Netzwerken hat die Videoplattform Youtube für deren mangelnde Zusammenarbeit kritisiert. "Wir sind besorgt, dass Youtube-Nutzern in der EU der Zugang zu außergerichtlichen Schlichtungsverfahren verwehrt wird", teilte die Beschwerdestelle mit Sitz in Dublin am Mittwoch mit. Das Gremium sprach insgesamt von einer "durchwachsenen" Zusammenarbeit mit den großen Online-Diensten.
Autozulieferer ZF kündigt umfassendes Sparprogramm an - Bündnis mit Arbeitnehmern
Der angeschlagene Autozulieferer ZF in Friedrichshafen am Bodensee hat ein umfassendes Sparprogramm für seine Sparte Elektromobilität angekündigt. Unternehmen und Arbeitnehmer hätten ein Bündnis zur Umstrukturierung der Division E beschlossen, teilte ZF am Mittwoch mit. Bis 2027 soll damit eine halbe Milliarde Euro gespart werden.
Preiserhöhung im Dezember: Bahntickets im Deutschlandtarif werden 5,4 Prozent teurer
Der Deutschlandtarifverbund hat bei den Ticketpreisen im Bahnverkehr vorgelegt: Zum Fahrplanwechsel am 14. Dezember verteuern sich die Fahrkarten im Deutschlandtarif um durchschnittlich 5,4 Prozent, wie der Verbund am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Rund 20 Prozent der Kunden im Eisenbahnnahverkehr in Deutschland sind davon betroffen. Auch die Deutsche Bahn dürfte in den kommenden Tagen Preiserhöhungen mitteilen.
EU-Kommission will Zölle auf Stahl deutlich ausweiten
Die Europäische Kommission will die EU-Zölle auf Stahl nach Aussagen des Industriekommissars Stéphane Séjourné deutlich ausweiten. Séjourné habe bei einer Veranstaltung mit Vertretern der Stahlindustrie und -Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel versprochen, die zollfreie Einfuhrmenge "nahezu zu halbieren", sagten Teilnehmer der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Kommission will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen.
Ärzte und Apotheker aus Ausland sollen einfacher in Deutschland arbeiten können
Ärztinnen und Ärzte mit einem Abschluss aus dem Ausland sollen in Deutschland künftig einfacher in ihrem Beruf arbeiten können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen. Die Vereinfachungen sollen auch für Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apothekerinnen und Apothekern sowie Hebammen aus dem Ausland gelten.
Fußballer Philipp Lahm und Schauspielerin Anna Loos mit Bundesverdienstkreuz geehrt
Vor dem Tag der Deutschen Einheit hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den ehemaligen Fußballnationalspieler Philipp Lahm, die Schauspielerin Anna Loos und 23 weitere Menschen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie alle träten mit ihrer Arbeit, ihrem Engagement und ihrer Kunst für Freiheit und Demokratie ein, sagte Steinmeier laut Redetext am Mittwoch in Berlin.
Strompreis: Übertragungsnetzbetreiber bestätigen deutliche Absenkung der Netzentgelte
Die Strompreise in Deutschland dürften zum Jahreswechsel sinken. Die vier großen Übertragungsnetzbetreiber bestätigten am Mittwoch, dass sie den von der Bundesregierung zugesagten Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro an ihre Kunden weitergeben werden. Das durchschnittliche Netzentgelt auf Höchst- und Umspannungsebene sinkt demnach im kommenden Jahr um 57 Prozent. Die vier Unternehmen mahnten jedoch, dass der Zuschuss noch gesetzlich besiegelt werden müsse.
Einigung "in letzter Minute": Tarifabschluss für nordwestdeutsche Stahlindustrie
Es war eine Einigung "buchstäblich in letzter Minute": Die Tarifparteien der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben sich in der Nacht zum Mittwoch in der vierten Verhandlungsrunde auf einen Abschluss geeinigt, wie beide Seiten mitteilten. Um Mitternacht war die Friedenspflicht in der Branche ausgelaufen - ab Mittwoch wären Warnstreiks möglich gewesen. Der Abschluss dürfte laut IG Metall zeitnah auch in Ostdeutschland übernommen werden.