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Versechsfachung öffentlicher Investitionen zum Erreichen der Klimaziele notwendig
Energiewende, Infrastruktur, Verkehr: Um die Klimaziele bis 2045 zu erreichen, sind laut einer Erhebung der Förderbank KfW Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von rund 500 Milliarden Euro notwendig. Der Staat müsse "seine Anstrengungen in den kommenden Jahren kontinuierlich und zielgerichtet steigern", erklärte am Dienstag die Chefsvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib. Allein 297 Milliarden Euro müssten demnach in den Energiesektor fließen.
Bundesverband der Verbraucherzentralen verklagt US-Elektroautobauer Tesla
Der Bundesverband der deutschen Verbraucherzentralen hat den US-Elektroautobauer Tesla verklagt: Der Verband begründete die Klagen am Dienstag mit "irreführenden Aussagen" des Autokonzerns zur CO2-Ersparnis durch den Kauf seiner Autos und mit Datenschutzbedenken bei der Nutzung eines so genannten Wächtermodus zur Umgebungsüberwachung. Die Klagen seien beim Landgericht in Berlin eingereicht worden, teilte der Verband in der Hauptstadt mit.
Auftragsbücher im Verarbeitenden Gewerbe so voll wie nie seit Beginn der Datenerhebung
Die Auftragsbücher im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland sind prall gefüllt: Im Mai war der reale Auftragsbestand 0,5 Prozent höher als im Vormonat, im Vorjahresvergleich betrug das Plus deutliche 16,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag erklärte. Der Auftragsbestand erreichte somit einen neuen Höchstwert seit Beginn der Datenerhebung im Jahr 2015. Schwierigkeiten bereiteten den Unternehmen jedoch weiterhin die gestörten Lieferketten.
Bauministerium will Städte mit Förderprogramm besser vor Erderwärmung schützen
Die Bundesregierung will die Lebensräume in den Städten besser gegen die Folgen der Klimaerwärmung wappnen. Der Bund werde dieses Jahr 790 Millionen Euro bereitstellen, um neben der sozialen Entwicklung der Städte gezielt auch ihre Klimaresilienz zu fördern, teilte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in der Nacht zu Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Fahimi fordert drittes Entlastungspaket
Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat sich angesichts der stark gestiegenen Preise für ein drittes Entlastungspaket ausgesprochen. Dieses solle aber nur Beziehern kleinerer Einkommen zugute kommen, sagte Fahimi den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Dienstag. Für sie könnten die kalte Progression ausgesetzt oder direkte Zahlungen eingeführt werden, insbesondere ein Heizkostenzuschuss. "Aber bitte zielgenau und nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie wir das beim Tankrabatt erlebt haben", betonte die DGB-Chefin.
Pilotenstreik bei skandinavischer Fluggesellschaft SAS nach zwei Wochen beendet
Der seit zwei Wochen andauernde Pilotenstreik bei der skandinavischen Fluggesellschaft SAS ist nach einer Einigung zwischen Unternehmensführung und Gewerkschaften beendet. "Nach 15 Tagen des Streiks haben SAS und die Pilotengewerkschaften von SAS Scandinavia ihre Mediation abgeschlossen", erklärte die Fluggesellschaft am frühen Dienstagmorgen. "Der Pilotenstreik ist beendet." Die Flüge sollten nun "so bald wie möglich" gemäß dem regulären Flugplan wieder aufgenommen werden.
Google in Moskau wegen Inhalten zur Ukraine zu 360 Millionen Euro Strafe verurteilt
Der US-Internetkonzern Google ist von einem Moskauer Gericht zu umgerechnet gut 360 Millionen Euro Strafe verurteilt worden, weil er kritische Artikel zur russischen Ukraine-Offensive nicht gelöscht hat. Konkret sei es um Googles Video-Tochter Youtube gegangen, teilte am Montag die russische Medienaufsicht Roskomnadsor mit. Diese habe unter anderem "falsche Informationen" über die Offensive in der Ukraine nicht geblockt.
Einen "Deal" aus Akw-Verlängerung und Tempolimit wird es wohl nicht geben
Einen "Deal" aus längeren Akw-Laufzeiten und einem Tempolimit wird es wohl nicht geben - denn dies lehnen sowohl die Grünen als auch die FDP ab. Es wäre "absolut absurd", Atomkraft und Tempolimit zu verknüpfen, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte bei "Bild TV", beides habe nichts miteinander zu tun.
Bundesregierung fordert von EU schärfere Auflagen für Tiertransporte
Deutschland und mehrere Nachbarländer wollen sich in der EU für strengere Auflagen bei Tiertransporten einsetzen. Nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums vom Montag fordern sie in einem an die EU-Kommission gerichteten gemeinsamen Positionspapier unter anderem ein Verbot bestimmter Langstreckentransporte in Drittstaaten sowie eine Transporthöchstdauer für Schlachttiere. Neben Deutschland beteiligen sich demnach Dänemark, Belgien, die Niederlande und Schweden an dem Vorstoß.
US-Fluggesellschaft Delta schließt Kaufvertrag über 100 Boeing 737 Max
Die US-Fluggesellschaft Delta hat mit dem Hersteller Boeing einen Vertrag über die Lieferung von 100 Maschinen des neuen Typs 737 MAX abgeschlossen. Außerdem vereinbarten die beiden Unternehmen nach eigenen Angaben vom Montag eine Option über weitere 30 Flugzeuge. Die Kaufsumme beläuft sich demnach auf 13,5 Milliarden Dollar (13,3 Milliarden Euro), die Auslieferung der Maschinen soll ab 2025 beginnen.
Bundesregierung verweist bei längeren Akw-Laufzeiten auf neuen Strom-Stresstest
Mit Blick auf die Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat die Bundesregierung auf einen weiteren Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung im kommenden Winter verwiesen. Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium betonten aber am Montag, es gebe nach bisherigem Stand keine neue Situation zur im März erfolgten Ablehnung des Weiterbetriebs der drei verbliebenen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus.
Uniper ruft komplette Zwei-Milliarden-Euro-Kreditlinie bei Förderbank KfW ab
Der in finanzielle Schwierigkeiten geratene Energiekonzern Uniper hat seinen mit der staatlichen Förderbank KfW vereinbarten Kreditrahmen von zwei Milliarden Euro komplett in Anspruch genommen. Wie das Unternehmen in Düsseldorf am Montag weiter mitteilte, beantragte es zugleich eine Erhöhung seiner allgemein mit der KfW verabredeten Kreditlinie. Grund der Probleme des Konzerns sind die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland.
Stärkerer Anstieg der Mietpreise laut Immobilienportal im zweiten Quartal
Die Mietpreise in Deutschland sind laut dem Portal Immoscout 24 im zweiten Quartal deutlich stärker angestiegen als in den vorangegangenen Quartalen. Für die Neuanmietung von Bestandswohnungen stiegen die Preise um 2,7 Prozent und für neu gebaute Wohnungen um 3,6 Prozent, wie Immoscout am Montag mitteilte. Zwischen Januar und April waren die Preise für Bestandswohnungen noch um 1,8 und für Neubauwohnungen um 1,5 Prozent gestiegen.
Özdemir skeptisch zu russisch-ukrainischen Getreidegesprächen
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rechnet nicht mit einem raschen Erfolg der Verhandlungen über ein Ende der russischen Blockade ukrainischer Getreideausfuhren. "Wer an das Wort von (Wladimir) Putin glaubt, kann auch an den Weihnachtsmann glauben oder an den Osterhasen", sagte Özdemir am Montag in Brüssel über den russischen Staatschef.
Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll künftig stärker geahndet werden
Gewalt gegen Frauen und Homosexuelle soll künftig stärker geahndet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kündigte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag einen Gesetzentwurf an, mit dem geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe einer Tat bei der Strafzumessung besonders berücksichtigt werden sollen. Es geht um Paragraf 46, der die Grundlage der Strafzumessung definiert. Demnach wirken sich bislang antisemitische Motive strafverschärfend aus.
Tourismusverband fordert Eingreifen von Scholz wegen Personalnotstands
Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Personalnotstand in der Branche zur Chefsache zu machen. "Der Personalmangel hat sich in weiten Teilen der deutschen Tourismuswirtschaft bereits zu einem Flächenbrand entwickelt", warnte BTW-Präsident Sören Hartmann am Montag in Berlin. Dringend nötig seien nun "pragmatische, tragfähige und langfristige Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung" - hierfür müssten zügig Gesetze verabschiedet werden.
Umfrage: Sieben von zehn Erwerbstätigen im Sommerurlaub beruflich erreichbar
Sieben von zehn Erwerbstätigen sind im Sommerurlaub beruflich erreichbar. Lediglich ein Viertel (27 Prozent) will in den Ferien nicht mit Anrufen von Vorgesetzten oder anderen dienstlichen Anfragen behelligt werden, wie eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage des Digitalverbandes Bitkom unter mehr als tausend Teilnehmern zeigt.
Indiens Parlament wählt neues Staatsoberhaupt
In Indien hat das Parlament mit der Wahl eines neuen Staatsoberhaupts begonnen. Als Favoritin gilt die Politikerin Droupadi Murmu, die von der hindu-nationalistischen Regierungspartei BJP des Premierministers Narendra Modi nominiert wurde. Im Falle ihrer Wahl wäre Murmu die erste indigene Präsidentin des Landes sowie erst die zweite Frau, die dieses Amt innehat.
Modekette H&M zieht sich ganz aus Russland zurück
Die schwedische Modekette H&M zieht sich vollständig vom russischen Markt zurück. Die Fortführung des 2009 gestarteten Geschäfts in Russland sei "angesichts der aktuellen Lage unmöglich", erklärte Firmenchefin Helena Helmersson am Montag in Stockholm. H&M hatte seine Läden in Russland bereits im März als Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine geschlossen. Sie sollen nun befristet wiedereröffnet werden, um die letzten Bestände zu verkaufen.
Bericht zu Schulmassaker in US-Stadt Uvalde macht Einsatzkräften schwere Vorwürfe
Rund zwei Monate nach dem Schulmassaker in der US-Stadt Uvalde wirft das Parlament des Bundesstaats Texas den örtlichen Sicherheitskräften schweres Versagen vor. Die Situation in der Grundschule in Uvalde sei "chaotisch" gewesen, weil die Einsatzkräfte den Schützen "nur zögerlich" überwältigt hätten, heißt es in einem vorläufigen Bericht zu dem Blutbad, den Abgeordnete des texanischen Repräsentantenhauses am Sonntag vorstellten.
Selenskyj kritisiert Kanada wegen Ausfuhr von Nord-Stream-Turbinen nach Deutschland scharf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung Kanadas, Turbinen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland zurückzuschicken, scharf kritisiert. Die Ukrainer würden "die Entscheidung Kanadas nie akzeptieren", erklärte Selenskyj am Sonntag nach einem Telefongespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in seiner täglichen Botschaft auf der Website des Präsidentenbüros. Es handle sich dabei um eine "Verletzung des Sanktionsregimes" gegen Russland.
Tankrabatt, Tempolimit, Billigtickets: Debatte über Krisenmaßnahmen geht weiter
Angesichts von Inflation und Energiekrise geht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von weiteren Entlastungen im kommenden Jahr aus. Gerade die Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen könnten die höheren Ausgaben ohne Hilfe nicht schultern, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. CSU-Chef Markus Söder legte konkrete Vorschläge vor, etwa eine Verlängerung des Tankrabatts und eine Nachfolge-Regelung für das Neun-Euro-Ticket - und erhielt dafür Unterstützung von der Linkspartei.
Hoher Krankenstand bei Lufthansa: Bis zu 30 Prozent Ausfälle beim Bodenpersonal
In der Hauptferienzeit ist der Krankenstand bei der Lufthansa durch Corona stark angestiegen. Der Krankenstand erreiche aktuell bis zu 30 Prozent - "aufgrund von Corona-Infektionen, aber auch bedingt durch Überlastung", sagte ein Konzernsprecher der "Bild am Sonntag". Vor allem beim Bodenpersonal seien die Krankenstände stark gestiegen. "Beim fliegenden Personal in Cockpit und Kabine ist die Quote deutlich geringer im einstelligen Bereich."
Mehrere Kleinflugzeuge am Wochenende verunglückt
Am Wochenende sind in Deutschland mehrere Kleinflugzeuge verunglückt. In Würselen in Nordrhein-Westfalen starb am Samstag ein 62-jähriger Fluglehrer, als dessen Kleinflugzeug beim Landeanflug einem Hubschrauber auswich und abstürzte, wie die Polizei in Aachen mitteilte. Beim Aufprall erlitten der 62-Jährige tödliche und ein 21-jähriger Flugschüler lebensgefährliche Verletzungen. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht. Die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung untersucht das Unglück.
Kanada verteidigt Rückgabe von reparierter Siemens-Turbine für Nord Stream 1
Im Streit um die in Kanada reparierte Siemens-Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 hat die Regierung in Ottawa nochmals ihre Ausfuhrgenehmigung verteidigt. Die Entscheidung darüber sei "sehr schwierig" gewesen, sagte am Samstag Finanzministerin Chrystia Freeland. "Aber es war die richtige Entscheidung."
Nach zweijähriger Corona-Pause wieder Pride Parade in Seoul
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Seoul für mehr Rechte sexueller Minderheiten demonstriert. Bei der ersten Pride Parade nach zweijähriger Corona-Pause schwenkten die Teilnehmer in der südkoreanischen Hauptstadt riesige Regenbogenfahnen und trotzten singend und tanzend dem strömenden Regen. Begleitet wurde der Demonstrationszug von teilweise heftigen Protesten.
Russland feuert nach ukrainischen Angaben von Akw Saporischschja aus Raketen ab
Die russische Armee schießt nach ukrainischen Angaben vom Gelände des Atomkraftwerks Saporischschja aus Raketen auf benachbarte Gebiete ab. Die "russischen Besatzer" griffen von dort aus die benachbarte Region Nikopol an, erklärte am Freitag der Präsident der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom, Petro Kotin, im Online-Dienst Telegram. Die Situation im Kraftwerk Saporischschja sei "extrem angespannt", die Lage verschärfe sich Tag für Tag.
US-Repräsentantenhaus will landesweites Recht auf Abtreibung wieder einführen
Im Abtreibungsstreit in den USA hat das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus am Freitag zwei Gesetzentwürfen zugestimmt, die landesweit die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen wieder verbessern sollen. Mit dem ersten Gesetz soll das Recht auf Abtreibung grundsätzlich wieder eingeführt werden. Der zweite Text soll Frauen schützen, die für Schwangerschaftsabbrüche in einen anderen Bundesstaat reisen müssen. Beide Vorstöße werden aber aller Voraussicht nach im von den oppositionellen Republikanern beherrschten Senat scheitern.
US-Raumfahrtbehörde Nasa kooperiert bei Raumflügen zur ISS wieder mit Russland
Die US-Raumfahrtbehörde Nasa will die Kooperation mit Russland bei Flügen zur Internationalen Raumstation ISS trotz des Ukraine-Krieges wieder aufnehmen. Aus Sicherheitsgründen und um "die US-Präsenz im Weltraum" zu sichern, werde es ab September wieder gemeinsame Flüge von Nasa-Astronauten mit russischen Kosmonauten in russischen Sojus-Raketen geben, teilte die Nasa am Freitag mit. Russische Raumfahrer sollen demnach erstmals auch die im Auftrag der USA fliegenden SpaceX-Raketen nutzen können.
Ermittlungen gegen US-Abtreibungsärztin in Fall von zehnjährigem Vergewaltigungsopfer
Im aufsehenerregenden Fall eines zehnjährigen Mädchens, das nach einer Vergewaltigung für einen Schwangerschaftsabbruch in einen anderen US-Bundesstaat reisen musste, ermitteln die Behörden jetzt gegen die Abtreibungsärztin. Es werde untersucht, ob die Medizinerin die Abtreibung und den vorausgegangenen "Missbrauch" des Mädchens ordnungsgemäß gemeldet habe, erklärte der Generalstaatsanwalt des US-Bundesstaates Indiana. Wenn nicht, drohe der Ärztin der Entzug der Lizenz.
Zahl fertiggestellter Sozialwohnungen im vergangenen Jahr erneut gesunken
In Deutschland sind im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge erneut weniger Sozialwohnungen fertiggestellt worden. Die Zahl sank im Vergleich zum Vorjahr um gut 1600 auf 21.468 Einheiten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Samstagausgabe unter Verweis auf eine Auswertung des Bundesbauministeriums. Der verfügbare bundesweite Bestand an öffentlich geförderten Sozialwohnungen sank demnach im vergangenen Jahr um mehr als 27.000 auf rund 1,1 Millionen.
Verkehrsunternehmen schlagen bundesweites 69-Euro-Ticket für Nahverkehr vor
In der Debatte um die Zukunft des Neun-Euro-Tickets hat sich der Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) mit der Forderung nach einer Anschlusslösung für monatlich 69 Euro zu Wort gemeldet. Es sollte weiterhin eine einheitliche Flatrate für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland geben, erklärte der VDV zu seiner Idee eines sogenannten Klimatickets. Auch aus Reihen von Grünen und SPD kamen Forderungen nach einer Nachfolgeregelung.