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Bundesgesundheitsministerin Warken fordert mehr Nichtraucherschutz von Ländern
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern. "Vapes und E-Zigaretten sind gefährlicher als viele vermuten", sagte Warke den Zeitungen der "Funke"-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Bund habe Vapes und E-Zigaretten deswegen in den Nichtraucherschutz aufgenommen. "Dasselbe muss jetzt auch auf Länderebene passieren", forderte die Gesundheitsministerin anlässlich des Weltnichtrauchertags an diesem Samstag.
Trump kündigt Verdopplung der Importzölle für Stahl auf 50 Prozent an
US-Präsident Donald Trump hat die Verdopplung der Zölle für Stahlimporte auf 50 Prozent angekündigt. "Wir werden die Zölle auf Stahl in die Vereinigten Staaten von Amerika von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöhen, was die Stahlindustrie noch weiter absichern wird", sagte er am Freitag vor Arbeitern eines Werk des Stahlproduzenten US Steel in Pennsylvania. "Niemand wird darum herumkommen", fügte der US-Präsident hinzu.
Trump verabschiedet Musk mit lobenden Worten aus dem Weißen Haus
Tech-Milliardär Elon Musk ist am Freitag mit einer denkwürdigen Veranstaltung aus dem Dienst im Weißen Haus verabschiedet worden. US-Präsident Donald Trump dankte Musk vor Journalisten für dessen "unglaublichen Dienst" als Leiter der von Trump geschaffenen Regierungsabteilung für staatliche Effizienz (Doge) und händigte ihm als Abschiedsgeschenk einen vergoldeten Schlüssel aus. Musk werde aber weiterhin im Weißen Haus "ein uns aus gehen", fügte Trump an.
Inflationsrate verharrt im Mai voraussichtlich bei 2,1 Prozent
Die Teuerung in Deutschland ist im Mai nach vorläufigen Daten konstant geblieben. Die Verbraucherpreise stiegen um 2,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vergleich zum April kletterten die Preise leicht um 0,1 Prozent. Experten gehen davon aus, dass die Inflationsrate auch in den nächsten Monaten um die Zwei-Prozent-Marke schwanken dürfte.
Finanzminister Klingbeil macht Ökonom Südekum zu persönlichem Berater
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Ökonomen Jens Südekum zu seinem persönlichen Berater gemacht. Der 49-Jährige solle Klingbeil in "makroökonomischen Fragen" beraten, teilte das Finanzministerium am Freitag mit. Der Minister und Vizekanzler würdigte Südekum als einen "der führenden Ökonomen in unserem Land". Südekum verbinde "höchste ökonomische Expertise mit praktischer Politik", erklärte Klingbeil. "Als einer der Architekten des 500-Milliarden-Sondervermögens hat Jens Südekum den Weg für massive Investitionen, verbunden mit den notwendigen Strukturreformen, aufgezeigt."
Insolventer Modehersteller Gerry Weber schließt alle rund 40 Geschäfte in Deutschland
Der insolvente ostwestfälische Modehersteller Gerry Weber schließt alle seine gut 40 Geschäfte in Deutschland. Die Rechte an der Marke Gerry Weber würden von der spanischen Victrix-Gruppe übernommen, die einen "Neustart der Damenmodemarke unter Nutzung der eigenen Strukturen" plane, erklärte das Unternehmen in Halle/Westfalen am Freitag. Demnach werden alle Shops und Outlets in Deutschland sowie die bestehenden Läden in anderen europäischen Ländern in den kommenden Monaten geschlossen.
Nach juristischem Hin und Her in den USA: Trumps Zölle vorerst weiter in Kraft
US-Präsident Donald Trump kann seine umstrittene aggressive Zollpolitik gegen zahlreiche Länder vorerst fortführen: Ein Berufungsgericht in den USA gab am Donnerstag im Eilverfahren einem Einspruch der Regierung gegen die Aufhebung der Zölle durch ein vorheriges Gerichtsurteil statt. Die EU stellte am Freitag klar, dass sie im Zollstreit weiterhin auf Gespräche und eine Einigung mit den USA setzt.
Umfrage: Mehrheit der Hausbesitzer für Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Eine große Mehrheit der Hausbesitzer in Deutschland spricht sich einer Umfrage zufolge für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden aus. 78 Prozent der Hausbesitzer halten die Einführung einer solchen Versicherungspflicht für richtig, wie das Vergleichsportal Verivox am Freitag mitteilte. Bei den Mietern seien es 79 Prozent. Die Hausbesitzer wären demnach im Schnitt bereit, jährlich 286 Euro für eine Elementarschadenversicherung auszugeben.
Berufungsgericht in den USA setzt Zölle von Trump vorläufig wieder in Kraft
Ein Berufungsgericht in den USA hat die von Präsident Donald Trump verhängten Zölle vorläufig wieder in Kraft gesetzt. In einem Eilverfahren gab das Berufungsericht damit am Donnerstag einem Einspruch der US-Regierung gegen eine vorherige Aufhebung vieler Zölle durch das US-Handelsgericht statt. Das Berufungsgericht will später in der Hauptsache entscheiden. Die Zölle bleiben somit vorerst in Kraft.
Trump wirft US-Notenbankchef Powell bei Treffen erneut "Fehler" vor
US-Präsident Donald Trump ist erstmals in seiner zweiten Amtszeit mit Notenbankchef Jerome Powell zusammengekommen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, der Präsident habe Powell vorgeworfen, "einen Fehler zu machen, weil er die Zinssätze nicht senkt". Powell verteidigte dagegen die Unabhängigkeit der Zentralbank gegen Trumps Kritik, wie die Federal Reserve (Fed) mitteilte.
Rückschlag für Trump: US-Gericht blockiert Zölle - Regierung legt Berufung ein
Rückschlag für Donald Trump: Das Gericht für internationalen Handel in New York hat die Zollpolitik des US-Präsidenten für rechtswidrig erklärt und die meisten von ihm verhängten Aufschläge blockiert. An der New Yorker Wall Street stiegen am Donnerstag teils die Aktienkurse, bei Wirtschaftsexperten fiel die Entscheidung auf ein gemischtes Echo. Die Trump-Regierung sprach von einem "Justizputsch" und will das Urteil anfechten.
Handelsministerium: US-Wirtschaft schrumpft im ersten Quartal um 0,2 Prozent
Die US-Wirtschaft ist unter Präsident Donald Trump in den ersten drei Monaten des Jahres etwas weniger geschrumpft als zunächst berichtet. Wie das US-Handelsministerium am Donnerstag mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen Januar und März um 0,2 Prozent zurück. Eine erste Schätzung hatte Ende April ein Minus von 0,3 Prozent ergeben.
Handelsverband fordert "entschlossenes Zeichen" auf EU-Ebene gegen Temu und Shein
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat ein "entschlossenes Zeichen" auf EU-Ebene gegen die "Paketflut" aus China gefordert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) müsse sich beim geplanten Treffen der EU-Finanzminister am 20. Juni dafür einsetzen, dass Maßnahmen gegen die Online-Billighändler Temu und Shein schneller beschlossen und eingeführt werden, zitierte der "Spiegel" am Donnerstag aus einem Brief des HDE. Die Instrumente dazu lägen auf dem Tisch.
190 Gramm: Milka führt neue Schokoladentafelgröße ein
Zwischen "Klein- und Großtafel": Der Konzern Mondelez führt eine neue Milka-Schokoladengröße im Handel ein. "Milka Extra" richte sich an Konsumenten, die "ein bisschen mehr wollen", erklärte eine Mondelez-Sprecherin am Mittwoch und bestätigte damit einen Bericht der "Lebensmittelzeitung". Die Tafel hat ein Gewicht von 190 Gramm und wird demnach in fünf Sorten angeboten. Laut Sprecherin bedient sie "einen anderen Verwendungsanlass als die klassische Klein- oder Großtafel".
Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht blockiert Zollpolitik - Regierung legt Berufung ein
Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht hat die Zollpolitik von Donald Trump blockiert und fast alle von ihm verhängten Zollaufschläge aufgehoben. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil des US-Handelsgerichts. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Die US-Regierung legte Berufung gegen das Urteil ein.
Herber Rückschlag für Trump: US-Gericht stoppt geplante Zollaufschläge als "verfassungswidrig"
Herber Rückschlag für den US-Präsidenten: Ein Bundesgericht in den USA hat die Donald Trump geplanten Zollaufschläge auf fast alle Importe als "verfassungswidrig" gestoppt. Trump habe mit der Berufung auf ein Notstandsgesetz von 1977 seine Befugnisse überschritten, hieß es in dem am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlichten und von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Urteil. Jede Auslegung des Gesetzes, "die eine unbegrenzte Übertragung von Zollbefugnissen" vorsehe, sei "verfassungswidrig". Das Weiße Haus griff die Richter wegen ihrer Entscheidung scharf an.
Immobilienwirtschaft übt scharfe Kritik an Verlängerung der Mietpreisbremse
Die Immobilienwirtschaft hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Mietpreisbremse scharf kritisiert. "Die Mietpreisbremse ist der Offenbarungseid der gescheiterten Wohnungsbaupolitik", sagte der Präsident des Immobilienwirtschaftsverbands BFW, Dirk Salewski, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen der Eigentümer auch in den Klimaschutz, erschwert einen wirtschaftlichen Betrieb erheblich und betoniert die Ist-Situation am Mietmarkt", sagte Salewski weiter.
Schwarz-Rot will schnell Wirtschaft stärken - Merz: "Geht jetzt Schlag auf Schlag"
Drei Wochen nach dem Amtsantritt hat sich die schwarz-rote Koalition im Bund auf Prioritäten für die kommenden Wochen und Monate verständigt. CDU, CSU und SPD vereinbarten beim ersten Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch ein "Sofortprogramm", in dessen Fokus insbesondere die schnelle Stärkung der Wirtschaft steht. In Angriff nehmen wollen die Koalitionspartner auch eine "große Rentenreform".
Verpflichtendes Tierhaltungskennzeichen für Schweinefleisch wird verschoben
Die Pflicht zur Kennzeichnung von frischem, unverarbeiteten Schweinefleisch aus Deutschland je nach Art der Tierhaltung wird verschoben. Statt wie von der Ampel-Regierung geplant in diesem August soll die Kennzeichnung nun erst im März 2026 starten, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Den Länder, die das Gesetz umsetzen und kontrollieren sollen, und der Lebensmittelwirtschaft werde mehr Zeit eingeräumt, erklärte Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).
Verbraucherschützer fordern strengere Überwachung von Werbung für Nahrungsergänzungsmittel
Verbraucherschützer fordern eine strengere Überwachung von Werbeanzeigen für Nahrungsergänzungsmittel. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten vor falschen Werbeversprechen geschützt werden, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch. Denn viele glauben einer Umfrage des Verbands zufolge, die Mittel seien sicher und gut untersucht - das ist aber nicht der Fall. Sie überschätzen demnach auch die Wirksamkeit der Tabletten, Kapseln oder Tropfen.
Erstmals mehr als eine Million Wohnmobile auf deutschen Straßen
In Deutschland gibt es erstmals mehr als eine Million Wohnmobile. Im April stieg ihre Zahl auf 1.002.562, wie das Kraftfahrtbundesamt am Mittwoch in Flensburg mitteilte. Die Zahl der Wohnmobile hierzulande erhöhte sich demnach seit 2017 um mehr als das Doppelte. Mehr als die Hälfte der Fahrzeuge gehörte Menschen im Alter von 50 bis 69 Jahren.
Gericht: Private Streamingplattform darf Inhalte von ZDF und Arte nicht nutzen
Die private Streamingplattform Joyn darf die Inhalte von ZDF und Arte nicht auf ihrem Portal nutzen. Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten nicht jede Verbreitung durch Dritte hinnehmen, entschied das Landgericht München I am Mittwoch. Die zu ProSiebenSat.1 gehörende Plattform hatte die Inhalte seit Ende Januar auszugsweise angeboten, nahm sie im Verlauf des Rechtsstreits aber schon wieder herunter.
Arbeitslosenzahl im Mai nur leicht gesunken - Sorge um Jobmarkt wächst
Anhaltende Konjunkturschwäche und weltwirtschaftliche Unsicherheiten haben die Frühjahrsbelebung am deutschen Arbeitsmarkt weitgehend abgewürgt. Die Arbeitslosenzahl sank im Mai im Vergleich zum Vormonat nur leicht um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent zurück, im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um rund 197.000 höher.
Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden - aber keine Ausweitung
Die Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden, sie wird aber nicht ausgeweitet. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Regelung um vier Jahre. Hubig hatte zudem vorgeschlagen, dass auch Gebäude, die zwischen 2014 und 2019 gebaut wurden, den Regelungen der Mietpreisbremse unterliegen können. Im Gesetzentwurf bleibt es aber beim 1. Oktober 2014 als Stichtag.
Arbeitslosenzahl im Mai nur leicht gesunken
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat sich angesichts der anhaltenden Konjunkturschwäche im Mai nur leicht verringert. Sie sank im Vergleich zum Vormonat um 12.000 auf 2,919 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Mittwoch mitteilte. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte zurück auf 6,2 Prozent. Im Vergleich zum Mai 2024 lag die Arbeitslosenzahl um 197.000 höher.
Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis
Der Italiener Antonio Filosa wird neuer Chef des Autokonzerns Stellantis. Der Verwaltungsrat habe seine Ernennung einstimmig beschlossen, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Italiener übernimmt damit die Nachfolge von Carlos Tavares, der im Dezember zurückgetreten war. Filosa leitete bisher das Geschäft des Autobauers in Nord- und Südamerika, zu dem Marken wie Peugeot, Jeep, Fiat oder Opel gehören.
Deutsche Bahn dreht Stornierungsbedingungen für Flexpreise wieder zurück
Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, ihre Ende 2024 geänderten Stornierungsbedingungen für Flexpreistickets wieder rückgängig zu machen. Die Stornierung soll ab 15. Juni wieder bis einen Tag vor dem ersten Geltungstag kostenfrei sein, wie die DB am Mittwoch mitteilte. Zwischenzeitlich war die Rückgabe nur bis acht Tage vor Fahrtantritt ohne eine Gebühr möglich. Ab Mitte Juni soll es auch besonders günstige Angebote für jede Zielgruppe geben.
Klimaklage von peruanischem Bauern gegen RWE: Urteil erwartet
Das Oberlandesgericht Hamm verkündet voraussichtlich am Mittwoch sein Urteil im Rechtsstreit um die Klimaklage eines peruanischen Kleinbauern gegen den Energiekonzern RWE (10.00 Uhr). Der Kläger Saúl Luciano Lliuya fordert von dem Unternehmen, sich an Kosten für Schutzmaßnahmen vor der Überflutung seines Hauses in der Stadt Huaraz zu beteiligen. Dort wird befürchtet, dass ein Andensee oberhalb der Stadt wegen einer Gletscherschmelze überlaufen und eine Flutwelle auslösen könnte.
Wadephul fordert vor USA-Reise "ausgewogene Verhandlungslösung" im Zollstreit
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat sich vor seiner Abreise zum Antrittsbesuch in den USA für eine Beilegung des Zollstreits mit Washington ausgesprochen. "Wir unterstützen die EU-Kommission dabei, gemeinsam mit den USA eine ausgewogene Verhandlungslösung zu finden, um unnötige Handelsschranken zwischen unseren Ländern abzubauen und fairen Handel zu fördern", erklärte Wadephul am Dienstag laut dem Auswärtigen Amt kurz vor seinem Abflug am Dienstagabend. Deutschland wolle "keine neuen Zollmauern errichten, sondern stabile Brücken aus Partnerschaft und Vertrauen bauen".
Frankreichs Nationalversammlung macht Weg für Recht auf Sterbehilfe frei
Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe unter strengen Auflagen frei gemacht. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 305 zu 199 Stimmen für den Gesetzentwurf, der anschließend an den Senat geht. Das Recht, seinem Leben ein Ende zu setzen, soll laut dem in erster Lesung verabschiedeten Text sterbenskranken Menschen zustehen, die bei vollem Bewusstsein sind.
US-Verbrauchervertrauen steigt im Mai - bleibt aber auf niedrigem Niveau
Unter anderem die Entspannung im US-Handelsstreit mit China hat das Verbrauchervertrauen in den Vereinigten Staaten wieder steigen lassen. Nach Angaben der gemeinnützigen Organisation The Conference Board vom Dienstag kletterte der Wert im Mai um 12,3 Punkte auf 98,0 und damit stärker als erwartet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher fürchten aber nach wie vor Preissteigerungen infolge der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.
Digitalminister Wildberger will digitale Identität und digitale Geldbörse
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant eine digitale Identität und eine digitale Geldbörse für alle Bürgerinnen und Bürger. Für alle Menschen in Deutschland werde künftig eine digitale Identität vonnöten sein, etwa um sich ausweisen zu können, sagte er laut Meldung von Dienstag auf einer Veranstaltung des "Handelsblatts". Zudem arbeite sein Ministerium an einer digitalen Geldbörse, einem sogenannten Wallet.