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Trump kündigt wegen Grönland Zölle gegen Deutschland und andere europäische Länder an
US-Präsident Donald Trump hat wegen des Streits um Grönland Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder angekündigt. Solange die USA die zu Dänemark gehörende Insel nicht kaufen könnten, sollten Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland ab dem 1. Februar zusätzliche Zölle von zehn Prozent auf alle Einfuhren in die USA zahlen, erklärte Trump am Samstag. Ab dem 1. Juni würden diese Zölle auf 25 Prozent erhöht.
Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Berlin für andere Agrarpolitik
In Berlin haben am Samstag mehrere tausend Menschen für eine andere Landwirtschaft demonstriert. An der "Wir haben es satt"-Großdemonstration nahmen nach Polizeiangaben rund 2800 Menschen teil. Das veranstaltende Bündnis sprach von 8000 Teilnehmenden. Die Kundgebung stand unter dem Motto "Haltung zeigen - für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit." Gefordert wurden unter anderem faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit.
Spahn fordert Abschaffung des Beleidigungsparagrafen zum Schutz von Politikern
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Paragrafen 188 im Strafgesetzbuch zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen abzuschaffen. "Dieser Paragraf könnte abgeschafft werden", sagte Spahn der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Es gebe auch so den Tatbestand der Beleidigung. "Der gilt für alle."
"Wir haben es satt": Erneut Großdemonstration zur Grünen Woche in Berlin
Anlässlich der Landwirtschafts- und Ernährungsmesse Grüne Woche in Berlin ruft das Bündnis "Wir haben es satt" auch in diesem Jahr zu einer Großdemonstration in der Bundeshauptstadt auf. Für Samstagmittag (12.00 Uhr) ist am Brandenburger Tor die Auftaktkundgebung und anschließend ein Demonstrationszug geplant. Das Bündnis will damit faire Erzeugerpreise, eine artgerechte Tierhaltung und Klimagerechtigkeit einfordern.
EU und Mercosur-Staaten unterzeichnen Handelsabkommen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnet am Samstag ab 17.00 Uhr MEZ (13.00 Uhr Ortszeit) in Paraguay das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Neben von der Leyen und Paraguays Präsident Santiago Peña nimmt Uruguays Präsident Yamandú Orsi teil, eine Teilnahme des argentinischen Präsidenten Javier Milei war unklar.
Vor Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen: Von der Leyen trifft Lula in Brasilien
Vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brasilien mit Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zusammengekommen. Sie sagte am Freitag bei dem Treffen in Rio de Janeiro, das Abkommen setze ein starkes Signal "von Partnerschaft und Offenheit". So werde "echter Wohlstand" geschaffen. Lula sagte, das Abkommen sei "sehr gut, vor allem für die demokratische Welt und für den Multilateralismus".
US-Präsident Trump droht Gegnern seiner Grönland-Pläne mit Strafzöllen
US-Präsident Donald Trump hat den Ländern, die seine Übernahmepläne für Grönland ablehnen, mit Strafzöllen gedroht. "Ich werde möglicherweise Zölle gegen Länder verhängen, wenn sie bei Grönland nicht mitziehen", sagte Trump am Freitag im Weißen Haus. Er bekräftigte zudem seine Position, die USA bräuchten die zu Dänemark gehörende Arktis-Insel "für die nationale Sicherheit".
Kanzler Merz spricht auf Weltwirtschaftsforum in Davos
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Mittwoch zum Weltwirtschaftsforum nach Davos in der Schweiz reisen und dort am Donnerstag vor den Teilnehmern sprechen. Das teilte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin mit.
Ärger um KI-Chatbot Grok: Wildberger sieht möglichen Regelungsbedarf
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat im Zusammenhang mit dem KI-Chatbot Grok eine Nachschärfung von Gesetzen auf nationaler Ebene nicht ausgeschlossen. "Wir haben Gesetze, die gelten natürlich auch im Onlinebereich", sagte Wildberger laut einem Vorabbericht vom Freitag dem Deutschlandfunk. "Wir stellen halt fest, dass es im Onlinebereich immer schwieriger ist, das umzusetzen." Er sehe zudem nicht nur bei sogenannten Deepfakes Handlungsbedarf, sondern auch bei von KI erzeugten Informationen.
Bitkom: Zwei Drittel nutzen Apps beim Lebensmitteleinkauf
Zwei Drittel der Kunden nutzen Apps beim Lebensmitteleinkauf. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom unter 1120 Internetnutzerinnen und -nutzern hervorgeht, verwenden 67 Prozent beim Einkauf mindestens eine App, die etwa Rabatte oder Treuepunkte verspricht.
Bundesregierung einigt sich mit EU im Grundsatz auf Kraftwerksstrategie
Deutschland und die Europäische Union haben sich im Grundsatz zu Ausschreibungen für neue Kraftwerke geeinigt. Die EU-Kommission beabsichtige, "diese Maßnahmen so bald wie möglich zu genehmigen", sobald Deutschland die entsprechenden Gesetzesentwürfe vorgelegt habe, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel und bestätigte die grundsätzliche Einigung. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Übereinkunft am Donnerstag verkündet. Umweltschutzorganisationen kritisierten die Eckpunkte als klimaschädlich.
Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen
Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von Unternehmen beklagt. "Die Bundesregierung bleibt beim Lieferkettengesetz jede echte Entlastung schuldig", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag in Berlin. Der Entwurf liefere "nur kleine Korrekturen". "Das reicht nicht", mahnte Dulger.
Werkstatt und Restaurant: Dienstleistungen treiben Verbraucherpreise weiter an
Dienstleistungen wie die Autoreparatur, Fahrscheine und der Restaurantbesuch haben im vergangenen Jahr erneut besonders für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate lag 2025 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.
In Frankreichs Haushaltsstreit zeichnet sich Misstrauensvotum ab
Im Streit um den Haushalt für das laufende Jahr zeichnet sich in Frankreich das nächste Misstrauensvotum gegen die Regierung ab. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu will sich am Freitagabend äußern, in welcher Form der Haushaltsentwurf verabschiedet werden soll, wie sein Büro mitteilte. Der für die Beziehungen zum Parlament zuständige Minister Laurent Panifous hatte in der Nacht zu Freitag die Haushaltsdebatte in der Nationalversammlung ausgesetzt und eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung in Aussicht gestellt. "Wir haben uns endgültig von einem Kompromiss entfernt, den eine Mehrheit der Abgeordneten unterstützen würde", bemerkte er.
Wohnungbau legt zu: Zahl der Genehmigungen im November erneut gestiegen
Der Wohnungsbau in Deutschland legt weiter zu. Im November stieg die Zahl der erteilten Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12,5 Prozent auf 20.100, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 2200 Baugenehmigungen im Wohnungsbau mehr als im Vergleichsmonat 2024. Bauindustrie und Wohnungswirtschaft sprachen von einer guten Nachricht, sehen aber weiterhin einen immensen Rückstand beim Wohnungsbau.
Dienstleistungen treiben Anstieg der Verbraucherpreise weiterhin an
Dienstleistungen wie die Autoreparatur und der Restaurantbesuch haben im vergangenen Jahr erneut besonders für den Anstieg der Verbraucherpreise gesorgt. Die Inflationsrate lag 2025 bei 2,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte und damit eine erste Schätzung bestätigte. "Die Entwicklung der Verbraucherpreise hat sich damit stabilisiert", erklärte die Präsidentin der Behörde, Ruth Brand.
USA senken Zollsatz für Taiwan auf 15 Prozent - China lehnt Einigung "entschieden" ab
Die USA haben in einer Handelseinigung mit Taiwan die Zölle für den Inselstaat auf 15 Prozent gesenkt. Taiwan habe im Gegenzug "neue Direktinvestitionen von insgesamt mindestens 250 Milliarden Dollar" (rund 215 Milliarden Euro) in den USA zugesagt, erklärte das US-Handelsministerium am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Taiwan verkündete am Freitag, es werde der "weltweit wichtigste" Chip-Hersteller bleiben. China lehnte die Zolleinigung zwischen den USA und dem selbstverwalteten Taiwan entschieden ab.
Behörden genehmigen im November erneut mehr Wohnungen
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im November erneut gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat legten sie um 12,5 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Insgesamt wurde im November der Bau von 20.100 Wohnungen genehmigt, das waren 2200 mehr als im Vergleichsmonat 2024.
Social-Media-Verbot unter 16: Fast fünf Millionen Konten in Australien blockiert
Infolge des weltweit ersten Social-Media-Verbots für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren sind in Australien nach Behördenangaben 4,7 Millionen Onlinedienst-Konten blockiert worden. Die "regulatorischen Leitlinien" der australischen Behörden sowie die Zusammenarbeit mit den Plattformen führten bereits zu "bedeutenden Ergebnissen", erklärte die Leiterin der australischen Behörde für Sicherheit im Internet, Julie Inman Grant, am Freitag.
Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz
Der Bundestag befasst sich am Freitag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes. Dieses wollen Union und SPD stark abschwächen. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden.
Proteste: Trump droht Minnesota mit Militäreinsatz
Angesichts der Proteste im Bundesstaat Minnesota gegen die Einwanderungspolizei ICE hat US-Präsident Donald Trump mit einem Militäreinsatz gedroht. Er erwäge, dafür das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) zu nutzen, schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das Gesetz von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um "bewaffnete Rebellionen" oder "innere Gewalt" zu unterdrücken. Minnesotas demokratischer Gouverneur Tim Walz rief die Bürger seines Bundesstaats zu friedlichen Protesten auf.
Pflicht zur Kennzeichung der Haltungsform bei Schweinefleisch kommt später
Die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung der Haltungsform beim Verkauf von Schweinefleisch aus Deutschland ist um zehn Monate auf Anfang 2027 verschoben worden. Der Bundestag in Berlin stimmte am Donnerstag für die von der Regierungskoalition aus Union und SPD eingebrachte entsprechende Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Darin war bislang der 1. März 2026 als Starttag festgelegt, nun ist es der 1. Januar 2027.
Neuer Rekord: Spanien zählt 2025 rund 97 Millionen ausländische Touristen
Eine Rekordzahl von rund 97 Millionen ausländischen Touristen hat einer ersten Schätzung zufolge im vergangenen Jahr Spanien besucht. Damit stieg die Besucherzahl gegenüber 2024 um 3,5 Prozent, wie Tourismusminister Jordi Hereu am Donnerstag in Madrid mitteilte. "Dies ist ein gemeinsamer Erfolg des ganzen Landes, der die enorme Attraktivität Spaniens perfekt verdeutlicht, denn Spanien ist ein Land, das die Welt verführt."
Bitkom: Immer mehr ältere Menschen nutzen Internet
Immer mehr ältere Menschen in Deutschland sind online und stehen digitalen Technologien aufgeschlossen gegenüber. Rund 74 Prozent der Menschen ab 65 Jahren nutzen das Internet, wie eine am Donnerstag in Berlin veröffentlichte Studie des Digitalverbands Bitkom und des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zeigt. Vor fünf Jahren waren es nur 48 Prozent gewesen.
Verbraucher sollen bald "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte bekommen
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein "Recht auf Reparatur" für elektronische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränke bekommen. Ein am Donnerstag veröffentlichter Gesetzentwurf von Bundesverbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) soll die Hersteller verpflichten, die "Produkte mehrere Jahre zu einem angemessenen Preis zu reparieren" und dafür Ersatzteile vorrätig zu halten, wie Hubigs Ministerium mitteilte.
Bahn-Chefin Palla: 2026 wird erneut "schwieriges Jahr bei der Pünktlichkeit"
Bahn-Chefin Evelyn Palla geht für dieses Jahr von weiter anhaltenden Problemen bei den Verspätungen im Fernverkehr aus. "2026 wird noch mal ein schwieriges Jahr bei der Pünktlichkeit", sagt sie der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung von Donnerstag. Es gehe im laufenden Jahr "erst einmal darum, dass es nicht noch schlimmer wird, dass wir uns auf diesem Niveau stabilisieren, so schmerzhaft das auch klingt".
Harte Bundestags-Debatte zu Bürgergeldreform: Bas verteidigt Verschärfung
In einem scharfen Schlagabtausch hat der Bundestag am Donnerstag über die Koalitionspläne für eine Reform der sozialen Sicherung debattiert. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigte die Verschärfungen bei der neuen Grundsicherung: "Wir setzen künftig auf mehr Verbindlichkeit, Eigenverantwortung und Mitwirkung." CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: "Wir kehren zum System des Förderns und Forderns zurück." Grüne und Linke sprachen hingegen von einem Angriff auf den Sozialstaat. Auch von Sozialverbänden und Gewerkschaften kam Kritik.
Nach zwei Rezessionsjahren: Deutsche Wirtschaft 2025 wieder leicht gewachsen
Gestützt von privaten und staatlichen Konsumausgaben in die deutsche Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren wieder gewachsen - allerdings nur leicht: 2025 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vorjahresvergleich um preisbereinigt 0,2 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Für die deutsche Exportwirtschaft, vor allem in der gewichtigen Automobil- und Chemieindustrie, blieb die Lage aber weiter schwierig.
KI-Chatbot Grok soll Menschen nicht mehr "entkleiden" können
Nachdem er wegen mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern unter Druck geraten ist, will der Onlinedienst X das "Entkleiden" von Menschen durch seinen Chatbot Grok künftig verhindern. Es seien entsprechende "technische Maßnahmen" ergriffen worden, erklärte der Konzern von US-Milliardär Elon Musk. Die EU-Kommission will die Änderungen nun "sorgfältig prüfen" und drohte im Falle weiterer Rechtsverstöße mit der Sperrung von X in Europa.
Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie: Nur 13 Prozent erwarten sinkende Preise
Nur eine Minderheit von 13 Prozent glaubt einer Umfrage zufolge an sinkende Preise durch die rund zwei Wochen geltende Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Das geht aus einer Studie des Nürnberg Institut für Marktentscheidungen (NIM) hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
Immobilienskandal in Südfrankreich: Sieben Jahre Haft für Hauptangeklagte
In einem der größten Immobilienskandale Frankreichs hat ein Gericht in Marseille die beiden Hauptangeklagten am Donnerstag zu einer Haftstrafe von je sieben Jahren ohne Bewährung verurteilt. Jean und Viviane Badache, ein Ehepaar im Alter von 71 und 69 Jahren, wurde schuldig befunden, durch die Vermittlung von Krediten zu fragwürdigen Bedingungen zahlreiche Kunden in die Verschuldung getrieben zu haben. Der Gesamtschaden wird auf 1,2 Milliarden Euro beziffert.
Harte Debatte im Bundestag zu Bürgergeldreform - Grüne und Linke üben Kritik
Der Gesetzentwurf der Koalition für eine Reform des Bürgergelds hat zu einem scharfen Schlagabtausch im Bundestag geführt. Abgeordnete der Linken und der Grünen kritisierten die Pläne am Donnerstag als sozialpolitisch schäbig und warfen der Union vor, die Bürgerinnen und Bürger bewusst über die Einspareffekte der Reform belogen zu haben. Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnete die Pläne in der Debatte als "Startschuss für den größten Angriff, den der Sozialstaat jemals erlebt hat".