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Merz zu Sozialreformen: "Wir schaffen das" - Bovenschulte warnt vor Reform-Übermaß
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass seiner Regierung die Umsetzung erfolgreicher Sozialreformen gelingen werde. "Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir wieder selbst aneinander glauben", sagte Merz am Samstag auf dem Landesparteitag der CDU-Mecklenburg-Vorpommern in Linstow. Vor einem Übermaß an Reformen in zu kurzer Zeit warnte unterdessen der derzeitige Präsident des Bundesrats, Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
JU-Vorsitzender für geringere Rentenerhöhung zugunsten von Bafög und Elterngeld
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen, um finanziellen Spielraum für die Bafög-Erhöhung zu bekommen und das Elterngeld nicht kürzen zu müssen. "Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngeldes sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte Winkel der "Bild am Sonntag".
Vermisster Dreijähriger in Getränkefass gefunden
Ein in Baden-Württemberg vermisster Dreijähriger ist nach längerer Suche im Saftfass eines Getränkemarktes gefunden worden. Wie die Polizei in Metzingen am Samstag mitteilte, erstattete ein Vater am Freitagnachmittag Anzeige bei der Polizei, weil sein Sohn von zuhause weggelaufen war. Bei der daraufhin begonnenen Suchaktion wurde auch eine Hundeführerstaffel eingesetzt.
Kurz vor Börsengang: SpaceX schließt Mega-Deal mit Google
Kurz vor seinem Börsengang hat das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX einen Mega-Deal geschlossen: Der Internetkonzern Google will für den Zugriff auf einen riesigen KI-Chip-Cluster monatlich 920 Millionen Dollar (knapp 800 Millionen Euro) an SpaceX zahlen. Diese am Freitag getroffene Vereinbarung über Rechenleistungen für Künstliche Intelligenz geht aus den Unterlagen für den Börsengang des Konzerns von Tech-Milliardär Elon Musk hervor.
Putin räumt wirtschaftliche Probleme in Russland ein und und lehnt Treffen mit Selenskyj ab
Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg wirtschaftliche Probleme in Russland eingeräumt, zugleich aber westliche Äußerungen dazu zurückgewiesen. "Ja, die wirtschaftliche Dynamik ist derzeit verhalten", sagte Putin am Freitag. Gleichzeitig zeigte er sich überzeugt, dass Russland weiter gestärkt werde. Für ein Ende des Ukraine-Krieges beharrte Putin auf dem Erreichen von Russlands Zielen. Einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj erteilte er eine Absage.
Presse: Flugsicherung registriert Verdopplung der Drohnenvorfälle
Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr einen deutlichen Anstieg von Luftraumgefährdungen durch Drohnen registriert. Nach den jüngsten verfügbaren Zahlen von Januar bis April dieses Jahres seien 108 Behinderungen durch unbemannte Luftfahrzeugsysteme gemeldet worden, berichtete die "Welt" laut Mitteilung vom Freitag. Im vergangenen Jahr wurden demnach im selben Zeitraum lediglich 47 Vorfälle bei der DFS aktenkundig.
USA schaffen im Mai mehr Jobs als erwartet
In den USA haben Unternehmen im Mai mehr Arbeitsplätze geschaffen als von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 172.000, wie das US-Arbeitsministerium am Freitag mitteilte. Die Arbeitslosenquote blieb unverändert bei 4,3 Prozent. Insgesamt waren 7,3 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.
Bonner Autobahnbrücke: Lageeinschätzung binnen der kommenden 14 Tage
Nach der Vollsperrung der maroden Bonner Autobahnbrücke ist unklar, ob die Brücke noch "ertüchtigt" werden kann - oder ob sie "dauerhaft gesperrt bleiben muss". Um mehr dazu sagen zu können, brauche es "jetzt mindestens 14 Tage", sagte der Technische Geschäftsführer der Autobahn GmbH des Bundes, Dirk Brandenburger, am Freitag bei einem Ortstermin. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sicherte schnellstmögliche Abhilfe zu: Anspruch sei, "hier eine Befahrbarkeit so schnell als möglich sicherzustellen".
Bahn-Gewerkschaft: Verkehrsminister muss Wettbewerb im Schienenfernverkehr steuern
Ab 2028 wollen Konkurrenten der Deutschen Bahn (DB) in den Fernverkehr hierzulande einsteigen - der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, warnt davor, dass sie sich "die Rosinen herauspicken" und nur attraktive Schienenverbindungen wie zwischen Berlin und München anbieten werden. Wenn die Politik weiterhin Fernverkehrsanbindungen auch kleinerer Städte wie Norddeich oder Cottbus wolle, dann müsse sie dafür die Rahmenbedingungen schaffen: Er erwarte von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), "dass er die Steuerung übernimmt".
Aquakultur: Muschelproduktion steigt stark um 42,1 Prozent
In Aquakulturbetrieben in Deutschland sind 2025 wesentlich mehr Muscheln erzeugt worden. Die Muschelproduktion stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 42,1 Prozent oder 6700 Tonnen auf insgesamt rund 22.600 Tonnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Solche Schwankungen von Jahr zu Jahr seien bei der Muschelernte aber nicht ungewöhnlich, sie könnten "aufgrund natürlicher Bedingungen" vorkommen.
Anthropic plädiert für Pause bei KI-Entwicklung
Der auf Künstliche Intelligenz spezialisierte US-Konzern Anthropic plädiert für eine weltweite Pause bei der Entwicklung immer leistungsstärkerer KI-Systeme. Eine weltweite Verlangsamung der Spitzenforschung im KI-Bereich wäre "wahrscheinlich sinnvoll", erklärte der in San Francisco beheimatete Konzern am Donnerstag (Ortszeit). Es müssten aber alle KI-Größen in der Welt mitmachen: Sollte ein einzelnes Unternehmen allein pausieren, würden die Konkurrenten einfach an ihm vorbeiziehen.
Brückenvollsperrung in Bonn: Bundesverkehrsminister Schnieder am Freitag vor Ort
Nach der kurzfristigen Vollsperrung der Bonner Autobahnbrücke macht sich Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Freitag (14.00 Uhr) ein Bild von der Lage. Er will "so schnell wie möglich" klären, welche Belastung die Brücke noch aushält und wie das weitere Vorgehen sein kann, um zur "best- und schnellstmöglichen Lösung" zu kommen, hatte er am Donnerstag erklärt.
"Schöne, saubere Kohle": Trump kündigt 700 Millionen Dollar für fossile Energie an
"Schöne, saubere Kohle": Unter diesem Motto hat US-Präsident Donald Trump Investitionen von 700 Millionen Dollar (rund 603 Millionen Euro) für die Kohleindustrie angekündigt. Damit sollen Kraftwerke in den USA modernisiert, Bergwerke ausgebaut und ein für Exporte bestimmter Containerhafen nördlich von San Francisco errichtet werden.
Lufthansa-Boeing fällt am Flughafen Frankfurt auf die Nase - Keine Fluggäste an Bord
Eine Boeing-Dreamliner der Lufthansa ist am Donnerstag am Flughafen Frankfurt auf die Nase gefallen. Auf einer Parkposition sei "unerwartet das Bugfahrwerk des Flugzeugs" eingeklappt, teilte die Lufthansa mit. Zum Zeitpunkt des Vorfalls befanden sich Crew- und Bodenmitarbeitende an Bord, von ihnen wurden mehrere verletzt; sie würden derzeit medizinisch versorgt. Fluggäste waren noch nicht eingestiegen.
Warken legt Pflegereform vor - Kritik an Belastung von Betroffenen und Angehörigen
Einsparungen bei Heimkosten, eine höhere Belastung von Gutverdienern und strengere Maßstäbe bei der Pflegebedürftigkeit - mit einem drastischen Sparpaket will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut ihrem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Gesetzentwurf die Finanzprobleme in der Pflegeversicherung in den Griff bekommen. Bei Sozialverbänden und Gewerkschaften stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik. Sie prangern insbesondere eine einseitige Belastung von Pflegebedürftigen und Angehörigen an.
Vollsperrung der Bonner Autobahnbrücke Bonn: Schnieder kündigt rasche Prüfung an
Nach der Vollsperrung der Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) eine rasche Prüfung angekündigt. Er werde einen Lenkungskreis einberufen und alle Beteiligten an einen Tisch holen, "damit wir ohne Zeitverzug zur best- und schnellstmöglichen Lösung kommen", erklärte Schnieder am Donnerstag. Die Bonner Nordbrücke sei eine "Lebensader für die gesamte Region".
Kreml: Europa braucht wegen Iran-Krieg russisches Öl und Gas zum "Überleben"
Europa braucht nach Darstellung des Kremls angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Iran-Kriegs russisches Gas und Erdöl für sein "Überleben". Die Welt stehe am Rande einer "sehr schweren Energiekrise", sagte der Wirtschaftsbeauftragte des Kremls, Kirill Dmitrijew, am Donnerstag in St. Petersburg. Europa solle daher "Varianten der Partnerschaft mit Russland finden". Russisches Öl und Gas seien für Europa "unverzichtbar", sagte Dmitrijew.
OECD: Subventionen "unterminieren" fairen Wettbewerb im Stahlsektor
Der Stahlsektor bleibt in der Krise: Weltweit steigen die Überkapazitäten, weil die Nachfrage wegen des Iran-Kriegs sinkt und vor allem China den Markt mit stark subventioniertem Stahl flutet. Diese Subventionen "unterminieren" zunehmend den fairen Wettbewerb, wie die Organisation für Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag in ihrem jährlichen Stahlausblick kritisierte. Die steigenden Energiekosten sorgten für weitere Belastungen.
Russische Schattenflotte: Kapitän in Frankreich aus Gewahrsam entlassen
Der Kapitän eines mutmaßlich zur russischen Schattenflotte zählenden Tankers ist in Frankreich aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den russischen Staatsbürger würden jedoch fortgesetzt, erklärte der Staatsanwalt Stéphane Kellenberger am Donnerstag in Brest.
Presse: Reformkommission schlägt bei Schuldenbremse flexibles Modell vor
Nach Berichten über ein Scheitern der Bemühungen zur Reform der Schuldenbremse startet die dafür eingesetzte Expertenkommission nach einem Zeitungsbericht einen letzten Rettungsversuch. Die Kommission habe ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, berichtet das "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Donnerstag. Das Konzept firmiere in der Kommission unter dem Begriff "FinanzpfadPlus" und solle dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt.
Börsengang: SpaceX will 75 Milliarden Dollar einnehmen - Ausgabepreis von 135 Dollar
Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX des US-Tech-Milliardärs Elon Musk will mit seinem Börsengang am 12. Juni 75 Milliarden Dollar rund (64 Milliarden Euro) einsammeln. Die US-Börsenaufsicht SEC bestätigte am Mittwoch entsprechende Medienberichte. Demnach will SpaceX mehr als 555 Millionen Aktien zum Einheitspreis von 135 Dollar ausgeben. Insgesamt wolle SpaceX eine Bewertung von 1,765 Billionen Dollar erzielen, heißt es in den SEC-Dokumenten weiter.
EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt
Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.
Bundesagentur für Arbeit: Defizit könnte 2026 über acht Milliarden Euro erreichen
Angesichts höherer Arbeitslosenzahlen rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) in den kommenden Jahren mit kontinuierlichen Milliardendefiziten. "Es muss damit gerechnet werden, dass das Defizit 2026 bei über acht Milliarden Euro liegen könnte", heißt es in einem turnusmäßigen Finanzbericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der AFP am Mittwoch vorlag. 2027 läge das Defizit aus heutiger Sicht demnach bei 5,2 Milliarden Euro.
SPD will Bafög-Reform ohne Leistungserhöhung "nicht akzeptieren"
Die SPD lehnt im koalitionsinternen Bafög-Streit eine Reform ohne Erhöhung der Förderleistung ab. Es wäre "seit 2009 die erste Wahlperiode, in der es keine Leistungsanpassung beim Bafög geben würde – das könnten wir nicht akzeptieren", sagte der SPD-Forschungspolitiker Oliver Kaczmarek am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, und es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, in ihre Ausbildung zu investieren." Unterstützung für diese Position kommt nun auch aus der Union.
Studie: Ende der "Rente mit 63" entlastet Staat - Linke warnt vor Einschnitten
Eine Abschaffung der "Rente mit 63" würde einer Studie zufolge nicht nur die Staatskasse entlasten, sondern auch rund 125.000 Arbeitskräfte erhalten. Sollte es so kommen, seien aber Ausnahmen nötig, um Härtefälle zu vermeiden, heißt es in einer am Mittwoch vorgestellten Studie des DIW Berlin im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Die Linke warnte vor Einschnitten auf Kosten von Menschen, die besonders lang gearbeitet und in die Rentenkassen eingezahlt haben.
Kaufprämie sorgt für kräftigen Anstieg der E-Auto-Neuzulassungen
Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben für einen kräftigen Anstieg der Neuzulassungen von Elektroautos im Mai gesorgt: Sie legten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 39,3 Prozent auf knapp 60.000 zu, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Mittwoch mitteilte. Insgesamt blieben die Neuzulassungen demnach stabil - es waren 239.448 und damit 0,1 Prozent mehr.
Neuverschuldung: Deutschland entgeht wegen Verteidigungsausgaben EU-Defizitverfahren
Deutschland entgeht trotz einer Neuverschuldung von voraussichtlich 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einem Defizitverfahren der EU. Nach Abzug der Verteidigungsausgaben ergebe sich eine Neuverschuldung von lediglich 2,9 Prozent des BIP, teilte ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch anlässlich der Veröffentlichung der haushaltspolitischen Empfehlungen der EU-Kommission an die Mitgliedstaaten mit. Damit liegt Deutschland unter der Schwelle für die zulässige Neuverschuldung von drei Prozent des BIP.
Kuwait: Ein Toter durch iranische Angriffe - Schäden an diplomatischen Vertretungen
Durch die jüngsten iranischen Angriffe auf Kuwait ist nach Angaben des Außenministeriums des Golfstaates mindestens ein Mensch getötet worden. Das Ministerium verurteilte die Angriffe vom Mittwoch mit mehreren Verletzten, bei denen "erneut wichtige und zivile Infrastruktur" wie der internationale Flughafen von Kuwait beschädigt worden seien. Die Angriffe hätten auch Schäden an diplomatische Vertretungen verursacht.
Bahnstrecke Hamburg-Berlin wird wiedereröffnet - Fernzüge zunächst langsamer
Die Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin steht vor dem Abschluss - Fernzüge der Deutschen Bahn werden in den ersten zwei Wochen nach der Wiedereröffnung am 14. Juni aber etwas langsamer fahren. Grund seien die Abnahme der neuen Signal- und Stellwerkstechnik sowie Belastungs- und Abnahmefahrten, teilte die Bahn am Mittwoch mit. Abschnittsweise seien daher Geschwindigkeitseinschränkungen erforderlich. Es handle sich um Anpassungen "im Minutenbereich".
OECD rechnet wegen Iran-Kriegs mit gebremstem Weltwirtschaftswachstum
Angesichts der Auswirkungen des Iran-Kriegs hat die OECD ihren Wirtschaftsausblick für die globale Konjunktur gesenkt. Im Fall einer zeitlich begrenzten Störung durch den Konflikt in der Golfregion rechnet die OECD mit einer Verlangsamung des Weltwirtschaftswachstums von 3,4 Prozent im vergangenen Jahr auf 2,8 Prozent im Jahr 2026. Für Deutschland erwartet die OECD ein Wachstum von 0,7 Prozent, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Wirtschaftsausblick hervorgeht. 2025 war die Wirtschaft in Deutschland nach OECD-Angaben um 0,3 Prozent gewachsen.
Urteil zu schärferen EU-Wettbewerbsregeln: Meta muss sich mit Messenger daran halten
Der US-Digitalkonzern Meta muss sich mit seinem Kommunikationsdienst Messenger an die schärferen Wettbewerbsregeln nach dem Gesetz für digitale Märkte halten. Das EU-Gericht in Luxemburg bestätigte am Mittwoch die Aufnahme von Messenger auf die Liste. In Bezug auf den digitalen Marktplatz Marketplace hatte Metas Klage dagegen Erfolg - dieser war allerdings schon vor einem Jahr von der Liste gestrichen worden. (Az. T-1078/23)
Kritik an Teilnahme von deutschen Unternehmern an Wirtschaftsforum in Russland
Die Teilnahme deutscher Unternehmer am Wirtschaftsforum in St. Petersburg stößt bei CDU und SPD auf Kritik. "Deutsche Unternehmen, die in St. Petersburg einen Kriegsverbrecher hofieren, konterkarieren unsere nationalen Sicherheitsinteressen und beschädigen Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit", sagte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Ein "katastrophales Zeichen" nannte der SPD-Politiker Sebastian Roloff die Teilnahme.