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Mindestlohn: Miersch drängt Kommission zu Anhebung auf 15 Euro
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Mindestlohnkommission der Tarifpartner aufgefordert, sich einer Anhebung auf 15 Euro nicht in den Weg zu stellen. "Wir gehen davon aus, dass sie sich an die Regeln hält", sagte Miersch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die anstehenden Kommissionsberatungen zu dem Thema. Die 15 Euro seien "unsere Erwartungshaltung".
Expertin Kemfert fürchtet nach Regierungswechsel Rückschritte beim Klimaschutz
Die Energieexpertin Claudia Kemfert befürchtet unter der neuen Bundesregierung Rückschritte beim Klimaschutz. Besonders die geplante Abschaffung des Heizungsgesetzes in seiner derzeitigen Form sei "ein großer Fehler", ebenso der geplante massive Ausbau von Gaskraftwerken, sagte die Expertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. "Klimaschutz hat in der neuen Regierung leider keinen hohen Stellenwert."
Trump zum Auftakt seiner Reise durch Golfstaaten in Saudi-Arabien
Bei seiner ersten großen Auslandsreise seit seinem erneuten Amtsantritt ist US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien eingetroffen. Die Präsidentenmaschine landete am Dienstag in Riad, nachdem sie von saudiarabischen Kampfjets eskortiert worden war. Saudi-Arabien ist die erste Station seiner Reise durch die Golfregion, die ihn auch nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emiraten führen wird. Bei den Besuchen soll es nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um Wirtschaftsbeziehungen geht.
Agrargeschäft macht Bayer weiter zu schaffen: Gewinn geht zurück
Der Bayer-Konzern hat vor allem wegen eines schwächelnden Agrargeschäfts im ersten Quartal einen Gewinnrückgang von rund 35 Prozent verzeichnet. Der Nettogewinn der Monate Januar bis März belief sich auf rund 1,3 Milliarden Euro, wie das Pharma- und Agrarunternehmen am Dienstag in Leverkusen mitteilte. Der Umsatz blieb demnach fast unverändert zum Vorjahresquartal bei 13,7 Milliarden Euro.
Trump will US-Medikamentenpreise per Dekret senken
US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret für niedrigere Medikamentenpreise in den Vereinigten Staaten unterzeichnet. Trump sagte am Montag im Weißen Haus, dies könne die Preise für rezeptpflichtige Arzneimittel um mindestens 59 Prozent senken - in manchen Fällen sogar um 80 bis 90 Prozent.
Bericht: Französisches Atom-Endlager in Lothringen wird deutlich teurer als geplant
Das im ostfranzösischen Lothringen geplante Endlager für radioaktiven Atommüll wird einem Bericht zufolge deutlich teurer als geplant. Die Kosten könnten von ursprünglich eingeplanten 25 Milliarden Euro auf bis zu 37,5 Milliarden Euro steigen, teilte die französische Atommüll-Behörde am Montag in Paris mit.
IG Metall ruft für Mittwoch zu Streiks bei Ford in Köln auf
Die Gewerkschaft IG Metall hat die Beschäftigten der Ford-Werke in Köln für Mittwoch zu einem Streik aufgerufen. Der Ausstand soll Mittwochmorgen beginnen und 24 Stunden dauern, wie die IG Metall am Montag erklärte. Ford will im Zuge seines Sparkurses in Deutschland tausende Stellen streichen.
Bayer will Standort in Frankfurt schließen - Einschnitte auch in Dormagen
Der Pharma- und Agrarkonzern Bayer will seinen Standort in Frankfurt mit rund 500 Mitarbeitenden in der Produktion sowie Forschung und Entwicklung von Pflanzenschutzmitteln schließen. Bayer werde "die Aktivitäten in Frankfurt am Main nach Ende 2028 nicht fortführen (...), wobei Teile verkauft werden sollen und andere verlagert werden", erklärte das Unternehmen am Montag. Auch am Standort Dormagen sollen demnach Teile der Produktion gestrichen werden.
USA und China einigen sich bei Handelsgesprächen auf deutliche Zollsenkungen
China und die USA haben bei ihren Handelsgesprächen in Genf einen Durchbruch erzielt. Die Unterhändler beider Länder verständigten sich am Montag darauf, ihre gegenseitigen Zölle ab Mittwoch vorerst um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. "Wir haben eine Einigung über eine 90-tägige Pause erzielt", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln, wie auch aus einer gemeinsamen Erklärung mit den Chinesen hervorgeht.
Atempause für Deutschland: Außenhandel begrüßt Zollpause zwischen China und USA
Der Außenhandelsverband BGA hat die Einigung auf eine Absenkung der Zölle für 90 Tage zwischen USA und China begrüßt. "Die angekündigte Zollpause zwischen den USA und China lässt uns alle kurz Zeit zum Luftholen", sagte Außenhandels-Chef Dirk Jandura der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig drängte er auf eine Einigung in den Gesprächen zwischen Europa und den USA.
Umfrage: Bahnkunden fordern pünktliche Züge und saubere Toiletten
Die große Mehrheit der Bahnfahrerinnen und -fahrer in Deutschland wünscht sich einer Umfrage der Bundesnetzagentur zufolge pünktlichere statt mehr Züge. 80 Prozent der Befragten sprachen sich für verlässlichere Verbindungen anstelle einer höheren Zugtaktung aus, wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte. Kritik gab es zudem an der Verfügbarkeit und Sauberkeit von Toiletten in Bahnhöfen und Zügen.
Stromnetzentgelte: Bundesnetzagentur prüft Ausweitung auf Stromproduzenten
Die Bundesnetzagentur prüft die Möglichkeit, künftig auch Stromproduzenten an den Kosten für die Übertragungs- und Verteilnetze zu beteiligen. "Wesentlicher Treiber der Kosten im Netz ist der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung", erklärte die Bonner Behörde am Montag. "Gleichzeitig sind in Deutschland für die Stromeinspeisung keine Netzentgelte zu entrichten." Lediglich der Endverbraucher von elektrischer Energie werde zur Kasse gebeten.
Medienberichte: Autobauer Nissan will weltweit weitere 10.000 Stellen streichen
Der japanische Autobauer Nissan plant laut einem Medienberichten die Streichung von weiteren 10.000 Arbeitsplätzen weltweit. Mit diesen und zuvor angekündigten 9000 weiteren Stellenstreichungen würde Nissan seine Belegschaft insgesamt um etwa 15 Prozent reduzieren, berichtete der japanische Rundfunk NHK am Montag. Auch das Wirtschaftsmedium Nikkei meldete die Pläne. Nissan lehnte eine Stellungnahme ab.
Handelsroute zwischen EU und China: Kasachstan baggert Kaspisches Meer aus
Kasachstan hat angekündigt, Teile des Kaspischen Meers um seinen Haupthafen herum zugunsten des Handels zwischen China und der EU auszubaggern. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden und "die Ladekapazität der Schiffe im Hafen von Aktau und den Transport entlang der transkaspischen Transportroute erhöhen", sagte eine Sprecherin des kasachischen Verkehrsministerium am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Handelsroute ermöglicht den Warenfluss von China nach Europa und umgeht Russland.
Handelsverband: Digitaler Euro darf nicht zu hohen Kosten für Händler führen
Der Handel in Deutschland unterstützt die Entwicklung eines digitalen Euros, warnt gleichzeitig aber vor hohen Kosten auf Seite der Einzelhändlerinnen und -händler. "Aktuelle Diskussionen zeigen eine gravierende Schieflage zulasten des Handels", mahnte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth, am Montag in Berlin. Es dürfe kein "Zwangssystem mit Akzeptanzpflicht" entstehen.
Durchbruch bei Handelsgesprächen: USA und China senken Zölle deutlich
Die Vertreter der chinesischen und der US-Regierung haben bei ihren Handelsgesprächen in Genf einen Durchbruch erzielt. Die Unterhändler verständigten sich am Montag darauf, ihre gegenseitigen Zölle ab Mittwoch um jeweils 115 Prozentpunkte zu senken. "Wir haben eine Einigung über eine 90-tägige Pause erzielt", sagte US-Finanzminister Scott Bessent. Die Zeit soll genutzt werden, um weiter zu verhandeln, wie auch aus einer gemeinsamen Erklärung mit den Chinesen hervorgeht.
Ifo-Umfrage: Deutsche Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit
Die Industrie in Deutschland verliert einer Erhebung zufolge vor dem Hintergrund der weltweiten Handelsstreitigkeiten im internationalen Vergleich an Schlagkraft. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, berichteten 24,4 Prozent der Unternehmen im April von einer sinkenden Wettbewerbsfähigkeit, im Januar hatte der Anteil 0,5 Prozentpunkte darunter gelegen. Besonders kritisch ist die Lage demnach in der Metallbranche.
USA und China senken gegenseitige Zölle vorerst um 115 Prozentpunkte
Im Handelsstreit wollen die USA und China ihre gegenseitigen Zölle deutlich senken. Die Zollsätze würden ab dem 14. Mai für zunächst 90 Tage um jeweils 115 Punkte gesenkt, sagte US-Finanzminister Scott Bessent am Montag nach Verhandlungen mit der chinesischen Seit in Genf. Die Zölle für die meisten chinesischen Ausfuhren in die USA dürften dann auf 30 Prozent zurückgehen, die Aufschläge auf US-Exporte nach China auf zehn Prozent.
Umfrage: Vertrauen in Medien in Deutschland wieder gewachsen
Das Vertrauen in die Medien ist in Deutschland wieder gewachsen. Das ist das Ergebnis einer am Montag veröffentlichten Umfrage im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Köln. Demnach halten 61 Prozent der Befragten die Informationen durch Medien in Deutschland für glaubwürdig. Das ist eine Steigerung um fünf Prozentpunkte gegenüber der letzten Befragung im Jahr 2023.
Reaktion auf Trump: SAP streicht Programme für Geschlechtervielfalt
Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Unternehmen bestätigte am Sonntag auf Anfrage einen Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatt". Demnach will SAP das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.
Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einbeziehen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Politiker von CDU und CSU wiesen den Vorstoß umgehend zurück.
USA und China setzen Handelsgespräche in der Schweiz fort
Die USA und China haben ihre Handelsgespräche in der Schweiz fortgesetzt. US-Finanzminister Scott Bessent und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer kamen am Sonntag erneut mit dem für Handel zuständigen chinesischen Vize-Regierungschef He Lifeng zusammen, wie die Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete. Wie schon am Samstag fanden die Gespräche in der Residenz des Schweizer UN-Botschafters in Genf statt.
Proteste nach Absage von Muttertags-Familienzusammenführungen an US-Grenze
Dutzende durch die Grenze zwischen den USA und Mexiko getrennte Familien haben zum Muttertag gegen die zunehmende Militarisierung der US-Grenzpolitik demonstriert. Auf der mexikanischen Seite der Grenze ließen sie am Samstag rote Luftballons aufsteigen und schwenkten rote Rosen, um gegen die durch die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump erzwungene Absage einer Muttertags-Familienzusammenführung am Grenzzaun zu protestieren.
Trump spricht von "vollständigem Neustart" in Handelsbeziehungen mit China
Nach Beginn von Handelsgesprächen zwischen den USA und China hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich geäußert. Auf seiner Onlineplattform Truth Social schrieb Trump in der Nacht zum Sonntag von "sehr guten" Gesprächen in Genf und einem "vollständigen Neustart" in den Handelsbeziehungen beider Länder. Experten äußerten sich weitaus zurückhaltender zu den Erfolgsaussichten der Verhandlungen, die am Sonntag fortgesetzt werden sollten.
Trump begrüßt "vollständigen Neustart" in Handelsbeziehungen zwischen USA und China
US-Präsident Donald Trump hat in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China einen "vollständigen Neustart" begrüßt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social lobte Trump am Samstag (Ortszeit) die "sehr guten" Gespräche in der Schweiz zwischen Peking und Washington über den Handelskonflikt infolge der von ihm verhängten Zollsätze. "Ein vollständiger Neustart, der in einer freundlichen, aber konstruktiven Art und Weise ausgehandelt wurde", erklärte der US-Präsident und fügte hinzu: "Großen Fortschritt erzielt!"
"Koalition der Hoffnungslosigkeit": Linke stimmt sich auf Oppositionsrolle ein
Mit scharfer Kritik an der künftigen Regierung und einem Aufruf zur Geschlossenheit hat sich die Linke auf ihre Rolle als starke soziale Opposition eingestimmt. Ko-Parteichef Jan van Aken warnte am Samstag auf dem Parteitag in Chemnitz vor einer "abgehobenen" Politik von Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Reiche, Fraktionschef Sören Pellmann sprach von einer "Koalition der Hoffnungslosigkeit". Die Partei betonte auch ihre neuen Stärke im Parlament.
Bas will auch Beamte und Selbstständige in Rentenversicherung einzahlen lassen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat gefordert, künftig auch Beamte und Selbstständige sowie Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Wir müssen mehr Leute an der Finanzierung der Rentenversicherung beteiligen", sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Dies würde die Einnahmen der Rentenkassen erhöhen, argumentierte sie.
Reaktion auf Trump: SAP streicht offenbar Programme für Geschlechtervielfalt
Der deutsche Softwarekonzern SAP streicht mit Rücksicht auf die Politik von US-Präsident Donald Trump offenbar Programme für mehr Geschlechtervielfalt. Das Düsseldorfer "Handelsblatt" berichtete am Samstag unter Berufung auf eine interne Mail des Konzerns, SAP wolle das Ziel nicht mehr fortführen, einen Frauenanteil von 40 Prozent in der Belegschaft zu erreichen. Auch bei der Vergütung des Vorstands solle Geschlechtervielfalt nicht mehr als Bewertungsmaßstab berücksichtigt werden.
Umfrage: Antisemitismus und Israelkritik nehmen in Deutschland zu
Antisemitismus hat in Deutschland einer neuen Umfrage zufolge in den vergangenen Jahren zugenommen. In einer am Freitag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage der Bertelsmann Stiftung stimmten 27 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass Juden auf der Welt zu viel Einfluss hätten. Vor vier Jahren waren es noch 24 Prozent. Auffällig sei der Anstieg bei jungen Männern unter 40 Jahren, von denen 36 Prozent der Aussage zustimmten.
Länder-Finanzminister regeln Verteilung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen
Die Finanzminister der Bundesländer haben die Weichen für die Verteilung des Sondervermögens für Infrastruktur gestellt. Auf einem Treffen in Kiel vereinbarten die Ressortchefs einstimmig, dass die 100 Milliarden Euro nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel auf die einzelnen Länder verteilt werden sollen, wie aus den Beschlüssen am Freitag hervorging. Dieses Vefahren orientiert sich am jeweiligen Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der Bundesländer.
Große Risiken für deutsche Wirtschaft durch Handelskrieg zwischen USA und China
Der Handelskrieg zwischen den USA und China birgt auch für die deutsche Wirtschaft große Risiken: Chinesische Exporte dürften bei einer ausbleibenden Einigung zwischen Washington und Peking zunehmend umgeleitet werden und insbesondere nach Deutschland drängen, wie der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag erklärte. Wegen des verstärkten Wettbewerbs stünden 17.000 bis 25.000 Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe auf dem Spiel.
Zahl der Firmenpleiten im April nur noch um 3,3 Prozent gestiegen
Die Zahl der Firmenpleiten ist im April nur noch geringfügig gestiegen: Sie legte um 3,3 Prozent im Vorjahresvergleich zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Der April ist damit der zweite Monat mit einer nur einstelligen Zuwachsrate. Seit Sommer 2024 hatte die Zahl der Firmenpleiten stets zweistellig zugenommen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer betonte aber, es gebe noch "keine Entwarnung".