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Strafzölle von Trump-Regierung: Deutsche Winzer sehen irreparable Schäden
Die deutschen Winzer sehen irreparable Schäden durch die Zoll-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump. Der Export in die USA habe "enorm gelitten", sagte Christian Schwörer, Generalsekretär des Deutschen Weinbauverbands, der "Welt am Sonntag". Der Markt werde sich davon nicht vollständig erholen.
Günther pocht auf Festhalten an Treibhausgasneutralität bis 2045
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wendet sich gegen Überlegungen einiger Unionspolitiker, die das deutsche Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 infrage stellen. "Ich verstehe diese Diskussion wirklich nicht", sagte Günther dem Portal t-online.de laut Mitteilung vom Sonntag. "Das Klimaziel steht im Koalitionsvertrag und in unserem Wahlprogramm", stellte er klar.
Gewerkschaften machen Front gegen soziale Einschnitte durch Schwarz-Rot
Die Gewerkschaften wenden sich nachdrücklich gegen drohende soziale Einschnitte durch Schwarz-Rot. DGB-Chefin Yasmin Fahimi warf Union und SPD vor, eine Politik zu machen, "die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht". Kritisiert wurden unter anderem Verschärfungen beim bisherigen Bürgergeld und die geplante Abkehr von der Acht-Stunden-Obergrenze für die tägliche Arbeitszeit.
Erste Daten: Stromnetzentgelte für Endkunden sinken zum Jahreswechsel deutlich
Die Stromnetzentgelte dürften auch für Endkunden zum Jahreswechsel spürbar sinken. Eine Auswertung der ersten Preisinformationen der Verteilnetzbetreiber am Freitag durch den Energiedienstleister ene’t zeigt Abschläge von gut 16 bis knapp 29 Prozent für Gewerbetreibende. Auch ein Musterprivathaushalt mit einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr kann demnach mit knapp 18 Prozent weniger Netzkosten rechnen.
VdK: Angehörigen-Pflege stärker anerkennen - Gegen Abschaffung von Pflegegrad 1
Der Sozialverband VdK fordert in der Debatte um Sozialreformen eine stärkere Anerkennung der Pflegeleistungen durch Angehörige. VdK-Präsidentin Verena Bentele bezifferte den Wert dieser unentgeltlichen Pflege am Samstag in Berlin mit rund 206 Milliarden Euro, wenn dieselben Leistungen durch professionelle Kräfte erbracht würden. Eine scharfe Absage erteilte Bentele Überlegungen in der schwarz-roten Koalition für eine Abschaffung des Pflegegrads 1, weil dies besonders die Pflege durch Angehörige treffen würde.
Länder-Vorstoß: Spritpreise sollen nur noch einmal am Tag steigen dürfen
Die Spritpreise in Deutschland sollen nach dem Willen der Länder einem Zeitungsbericht zufolge künftig nur noch einmal am Tag steigen dürfen. Die Bundesländer fordern einem Bericht der "Rheinischen Post" vom Samstag zufolge von der Bundesregierung die Einführung einer Preisbremse nach österreichischem Vorbild. Im Nachbarland ist es Tankstellenbetreibern demnach nur einmal täglich um 12.00 Uhr erlaubt, die Preise zu erhöhen. Preissenkungen dürften dagegen jederzeit vorgenommen werden.
DGB-Chefin Fahimi attackiert Bundesregierung und droht mit Streiks
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der schwarz-roten Bundesregierung eine verfehlte Politik vorgeworfen. "Wir sind mitten in einer der größten wirtschaftlichen Stagnationsphasen seit Dekaden, aber wir diskutieren vor allem über Bürgergeld und Kürzungen im Sozialsystem", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag. Die Bundesregierung setze "einen völlig falschen Fokus" und mache eine Politik, "die an den Bedarfen der Menschen vollständig vorbeigeht".
Trump droht China mit "massiven" Zollerhöhungen - "Kein Grund" für Treffen mit Xi
Als Reaktion auf schärfere chinesische Kontrollen im Zusammenhang mit dem Export von Seltenen Erden hat US-Präsident Donald Trump Peking mit "massiven" Zollerhöhungen gedroht. In seinem Online-Netzwerk Truth Social warf Trump China am Freitag "feindliche" Handelspraktiken vor.
BASF überträgt Lacksparte an US-Unternehmen Carlyle
Der Chemiekonzern BASF überträgt seine Lacksparte mehrheitlich an das US-Unternehmen Carlyle. Wie BASF am Freitag mitteilte, soll der Bereich Coatings mit den Geschäftseinheiten Fahrzeugserienlacke, Autoreparaturlacke und Oberflächentechnik in einem neuen Unternehmen unter dem Dach von Carlyle aufgehen.
Vorerst keine Streiks: Pilotengewerkschaft VC setzt Gespräche mit Lufthansa fort
Trotz eines Votums der Lufthansa-Piloten für Arbeitskampfmaßnahmen dürfte es in den kommenden Tagen zunächst nicht zu Streiks kommen. Sondierungsgespräche über eine mögliche Lösung eines Streits um die betriebliche Altersvorsoge der Pilotinnen und Piloten würden in der kommenden Woche fortgesetzt, sagte eine Sprecherin der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) am Freitag. Die Gewerkschaft halte sich alle Optionen offen, zumindest während die Sondierung noch läuft, werde es aber keinen Streikaufruf geben.
Geschäftsklima im Mittelstand erneut verschlechtert
Die Stimmung im deutschen Mittelstand hat sich im September zum zweiten Mal in Folge eingetrübt. Das Mittelstandsbarometer der Förderbank KfW und des Münchner Ifo-Instituts sank um 2,9 Punkte auf minus 16,1 Zähler, wie die KfW am Freitag in Frankfurt am Main mitteilte. Der Mittelstand starte "leicht verschnupft in den Herbst", erklärte die Förderbank.
Unternehmenschefs sehen in neuen Handelsbarrieren erhebliche finanzielle Belastung
Neue Zoll- und Handelsbarrieren sorgen in den Chefetagen international agierender Unternehmen für erhebliche Sorgenfalten - vor allem in den USA. Einer am Freitag veröffentlichten Umfrage der Unternehmensberatung EY zufolge geben weltweit 77 Prozent der Unternehmenschefinnen und -chefs an, dass höhere Zölle die finanzielle Leistung ihres Unternehmens deutlich schwächen werden. In den USA sagen dies sogar 92 Prozent der befragten CEOs.
China will "spezielle Hafengebühren" für Schiffe aus den USA erheben
China will für Schiffe aus den USA, die chinesische Häfen anlaufen, künftig eine Gebühr erheben. Die "spezielle Hafengebühr" werde ab dem 14. Oktober fällig und betreffe alle Schiffe mit US-Bezug, erklärte das Verkehrsministerium in Peking am Freitag. Dazu zählen den Angaben nach Schiffe unter US-Flagge, in den USA gebaute Schiffe sowie solche im Besitz von oder im Betrieb durch US-Unternehmen und -Bürgern.
Bas verteidigt geplantes Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat das von ihr vorgelegte Tariftreuegesetz gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. "Es geht um transparente und rechtssichere und vor allem aber auch um faire Verfahren" bei öffentlichen Ausschreibungen, sagte Bas am Freitag im Bundestag. "Und zum fairen Wettbewerb gehört auch, dass wir mit Steuergeld kein Lohndumping betreiben."
SPD wehrt sich gegen Sozialabbau-Vorwurf - Bas warnt Union vor Bürgergeld-Bashing
Nach der Koalitions-Einigung auf eine Umgestaltung des bisherigen Bürgergelds wehrt sich die SPD gegen den Vorwurf des sozialen Kahlschlags. Wer als Leistungsempfänger mit dem Job-Center zusammenarbeite, "der hat überhaupt nichts zu befürchten", sagte Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) am Freitag in Berlin. Die SPD-Chefin rief die Union auf, die Menschen nicht mit pauschalen Äußerungen über eine Abschaffung des Bürgergelds zu verunsichern. Solche Äußerungen hätten "vielen Leuten Angst gemacht", kritisierte sie.
Verhandlung zu Sammelklage von Verbraucherschützern nach Facebook-Datenleck beginnt
In Hamburg befasst sich das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) am Freitag erstmals mit einer Sammelklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta. Bei der mündlichen Verhandlung soll es nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst um Fragen zur Zulässigkeit der Klage und der Zuständigkeit des Gerichts gehen. Die Verbraucherschützer wollen im Rahmen einer sogenannten Musterfeststellungsklage erreichen, dass Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook Schadenersatz in Höhe von bis zu 600 Euro geltend machen können. (Az. 11 VKI 1/24)
Deutsche Bahn verzichtet auf Preiserhöhung im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel
Die Deutsche Bahn verzichtet zum diesjährigen Fahrplanwechsel im Fernverkehr erstmals seit sechs Jahren auf Preiserhöhungen. "Die Einstiegspreise für die Spar- und Flexpreise und auch die Preise für die Bahncards werden nicht steigen", sagte Konzern-Sprecher Achim Stauß am Freitag in einer Videobotschaft. Er begründete dies auch mit den Problemen der Bahn und den zahlreichen Störungen im Betrieb.
Keine Quarantäne-Entschädigung ohne Impfung: Selbstständiger scheitert vor Gericht
Ein Selbstständiger bekommt vom Staat für eine Corona-Quarantäne keine Entschädigung, wenn er sich nicht impfen ließ, obwohl er es konnte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab in einem Urteil am Donnerstagnachmittag dem Land Baden-Württemberg recht. Die Klage des selbstständigen Versicherungsmaklers wurde abgewiesen. (Az. 3 C 5.24)
Weinernte in Deutschland besser als im Vorjahr - aber weiter unterdurchschnittlich
Die Weinernte in Deutschland fällt in diesem Jahr voraussichtlich besser aus als im sehr schwachen Vorjahr. Die absehbare Erntemenge liegt bei 8,2 Millionen Hektoliter Weinmost - fünf Prozent höher als 2024, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag in einer ersten Schätzung mitteilte. Allerdings läge die Ernte 2025 damit weiterhin rund drei Prozent unter dem Durchschnitt der Jahre 2019 bis 2024.
500 Nationalgardisten auf Anordnung von Trump in Chicago im Einsatz
Trotz des Widerstands der verantwortlichen Politiker vor Ort befinden sich seit Donnerstag 500 Nationalgardisten auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump in Chicago im US-Bundesstaat Illinois im Einsatz. Entsendet worden seien 200 Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat Texas und 300 aus Illinois, erklärte die US-Armee am Mittwochabend. Eine Anhörung vor der US-Bundesrichterin April Perry zu einer von der Opposition geforderten Blockade des Einsatzes stand noch aus.
Merz: Bürgergeld-Reform spätestens im Frühjahr 2026 in Kraft
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht davon aus, dass die im Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergeldes rasch umgesetzt wird. Er rechne mit einer Befassung im Bundestag noch in diesem Jahr und einem dortigen Beschluss Anfang 2026, sagte Merz am Donnerstagabend im ARD-"Brennpunkt". "Im Frühjahr nächsten Jahres ist das Gesetz spätestens in Kraft", sagte Merz.
Gegen Fachkräftemangel: Bundestag stimmt Gesetz für einheitliche Pflegeausbildung zu
Die Pflegebranche leidet seit Jahren unter Fachkräftemangel - der Bundestag beschloss nun ein Gesetz, das dem mit einer einheitlichen Ausbildung und leichteren Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse entgegenwirken soll. Im Plenum stimmten am Donnerstag Union und SPD der Gesetzesvorlage von Gesundheitsministerin Nina Warken und Familienministerin Karin Prien (beide CDU) zu. AfD, Grüne und Linke enthielten sich. Das Gesetz muss noch vom Bundesrat beschlossen werden.
Autoindustrie fordert Einigung der Bundesregierung bei Verbrenner-Aus
Die Autoindustrie fordert von der Bundesregierung eine Einigung in der Frage, ob sie für Lockerungen der CO2-Regelungen für Neuwagen auf EU-Ebene eintreten will. "Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und dann auch eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel", sagte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, am Donnerstag nach Gesprächen im Bundeskanzleramt. Sie begrüßte, dass es mittlerweile "ein positives Signal" aus der Koalition gebe.
Bau-Turbo soll Wohnungsbau beschleunigen - Bundestag verabschiedet Gesetzesentwurf
Die Schaffung von Wohnraum in Deutschland soll künftig mit dem sogenannten Bau-Turbo deutlich beschleunigt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag den entsprechenden Gesetzesentwurf der schwarz-roten Koalition, der neben schnelleren Planungs- und Genehmigungsprozessen auch ein mögliches Abweichen von Vorschriften etwa zum Lärmschutz vorsieht. Während Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Vorstoß als "mutiges Instrument" bezeichnete, sieht die Baubranche selbst noch weiteren Handlungsbedarf.
Koalition beschließt scharfe Bürgergeld-Sanktionen - Merz: "Mehr Gerechtigkeit"
Jobverweigerer im Bürgergeld müssen bald mit deutlich schärferen Sanktionen rechnen. Die Spitzen der Bundesregierung einigten sich beim Koalitionsgipfel in der Nacht auf Donnerstag unter anderem auf die Streichung aller Bezüge für Arbeitslose, die wiederholt Jobangebote ablehnen. Damit setzt die Union ein zentrales Wahlversprechen um, die SPD stimmt einer teilweisen Rückabwicklung der von ihr damals vorangetriebenen Bürgergeldreform von 2022 zu. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht damit die soziale Gerechtigkeit gestärkt, Grüne, Linke und Sozialverbänden warnten vor einer Politik der sozialen Kälte.
Drohende Streiks: Pilotengewerkschaft VC verhandelt weiter mit Lufthansa
Trotz eines Votums der Mitglieder für Arbeitskampfmaßnahmen hat die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa fortgesetzt. Die zunächst für Donnerstagvormittag angesetzten Gespräche mit dem Unternehmen würden den ganzen Tag fortgesetzt, sagte eine Gewerkschaftssprecherin am Nachmittag der Nachrichtenagentur AFP. "Unsere klare Erwartung ist, dass Lufthansa ein neues, aber vor allem verhandlungsfähiges Angebot zur betrieblichen Altersversorgung vorlegt", erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro.
Dänischer Windkraftkonzern Örsted streicht ein Viertel der Stellen bis 2027
Der dänische Windenergiekonzern Örsted, der derzeit insbesondere in den USA mit Gegenwind kämpft, hat einen weitreichenden Stellenabbau angekündigt. Bis 2027 sollen 2000 Stellen wegfallen, wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Das entspricht einem Viertel der gesamten Belegschaft.
Grüne und Linke kritisieren geplante Bürgergeld-Streichung für Jobverweigerer
Die von der schwarz-roten Koalition geplante Komplett-Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer ist bei Grünen und Linken auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chef Felix Banaszak warf der Bundesregierung am Donnerstag eine Politik "sozialer Kälte" vor. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sprach von "Sündenbock-Politik". Harsche Kritik an den Plänen der Regierung kam auch von der Arbeiterwohlfahrt und vom Kinderhilfswerk.
Drohende Streiks: Pilotengewerkschaft VC spricht mit Lufthansa
Die Tarifkommission der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) führt am Donnerstagvormittag Gespräche mit der Lufthansa - es drohen Streiks. "Unsere klare Erwartung ist, dass Lufthansa ein neues, aber vor allem verhandlungsfähiges Angebot zur betrieblichen Altersversorgung vorlegt", erklärte VC-Präsident Andreas Pinheiro. In einer Urabstimmung hatten sich die Lufthansa-Pilotinnen und -Piloten mit großer Mehrheit für Arbeitskampfmaßnahmen ausgesprochen.
Wohnungsbau: Mieterbund sieht über Bau-Turbo hinaus weiteren Reformbedarf
Der Bundestag befasst sich am Donnerstag abschließend mit dem Gesetzesentwurf zum sogenannten Bau-Turbo, der die Beschaffung von Bauflächen für Wohnraum erleichtern und Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen soll. Im Vorfeld der Abstimmung begrüßte der Deutsche Mieterbund (DMB), dass in der Regelung auch die Verlängerung des Schutzes von Mieterinnen und Mietern vor Wohnungsverlust durch Umwandlung von Miet- in Wohneigentum enthalten sei. Darüber hinaus gebe es aber weiter "dringenden Reformbedarf".
Bas: Bürgergeld-Sanktionen werden nicht viel Geld bringen
Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vor zu hohen Erwartungen an die Einsparungen des Staats durch die geplanten Sanktionen beim bisherigen Bürgergeld gewarnt. "Der Betrag wird sehr klein sein", sagte Bas am Donnerstag zu den finanziellen Folgen der Einigung der Koalitionsspitzen auf die sogenannte neue Grundsicherung. Alleine über Sanktionen und Mitwirkungspflichten der Bezieher der Leistung sei nicht viel zu erreichen.
Noch keine Einigung zu sogenanntem Verbrenner-Verbot - Klingbeil deutet Kompromisse an
Die Spitzen von Union und SPD haben sich vorerst nicht auf eine gemeinsame Position zur Abkehr vom Verbrennungsmotor in Neuwagen ab 2035 verständigt. Allerdings seien die Beteiligten "in der Debatte schon sehr weit gekommen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil nach den Beratungen des Koalitionsausschusses am Donnerstagmorgen in Berlin. CSU-Chef Markus Söder bekräftigte, dass er weiterhin die EU-Vorgabe ablehne, ab 2035 de facto keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zuzulassen.