Kürzungen bei „Demokratie leben“: Prien wirft etablierte Träger raus
Die Fördermittel des Programms „Demokratie leben“ werden um rund 20 Millionen Euro gekürzt. Das Bundesfamilienministerium hat die Zu- und Absagen verschickt, wodurch viele etablierte Projekte enden müssen. Initiativen kritisieren den Vorgang als intransparent und politisch motiviert.
Das Bundesfamilienministerium hat die Förderentscheidungen für das Programm „Demokratie leben“ bekanntgegeben, was zu erheblichen Einschnitten in der zivilgesellschaftlichen Landschaft führt. Mit dem Beschluss wurden rund 20 Millionen Euro aus dem Etat gestrichen, sodass das Gesamtvolumen nun bei etwa 170 Millionen Euro liegt. Infolgedessen werden künftig nur noch 150 Trägerorganisationen gefördert, was einer Reduktion von einem Viertel im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Die offizielle Bekanntgabe der Zu- und Absagen erfolgte am Freitag, woraufhin in den betroffenen Initiativen Unruhe aufkam.
Zu den prominentesten Opfern der Kürzungen zählt das Projekt des jüdischen Sozialunternehmers Shai Hoffmann. Bis zum Jahresende ist sein Engagement bereits ausgebucht; er fährt gemeinsam mit seiner palästinensischen Kollegin Jouanna Hassoun an Schulen, um mit Schülerinnen und Schülern über den Nahostkonflikt zu diskutieren und Vorurteile abzubauen. Die beiden haben das Format bereits rund 250 Mal durchgeführt und verzeichnen für das kommende Jahr Hunderte weiterer Anfragen. Dennoch teilte das Ministerium Hoffmann am Freitag mit, dass seine Förderung nicht verlängert wird. Hoffmann bezeichnete dies als „böse Überraschung“ und verwies auf eine Evaluation durch ein unabhängiges Institut, wonach 91 Prozent der befragten Jugendlichen angaben, das Projekt habe ihnen geholfen, das Leid auf israelischer wie palästinensischer Seite zu verstehen. Er kritisierte die Kommunikation des Ministeriums als „völlig intransparent“ und betonte, dass man lediglich eine Standardabsage-Mail erhalten habe. Für ihn wirke es so, als habe das Familienministerium „politisch entschieden und nicht nach Wirkung und Bedarf“.
Besonders betroffen sind Projekte im Bereich der Antisemitismusbekämpfung, obwohl Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) den Kampf gegen Judenhass wiederholt als eine ihrer Prioritäten bezeichnet hatte. Die Koordinierung in diesem Bereich wird künftig vom Zentralrat der Juden übernommen. Während ein Projekt des Anne Frank-Zentrums weiterhin gefördert wird, wurde ein anderes dort abgelehnt. Auch etablierte Organisationen wie die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) oder die Beratungsstelle Ofek erhalten keine Mittel mehr. Ebenso enden Projekte des Fritz Bauer Forums und der New Israel Funds, die darauf abzielten, antisemitische und antimuslimische Vorurteile an Schulen abzubauen. Das Fritz Bauer Forum kritisierte diese Entwicklung scharf: „Dass dieses Projekt und weitere nun enden, halten wir für falsch, und wir halten den Zeitpunkt für fatal.“
Auch im Bereich der Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus fallen wegfallende Förderungen ins Gewicht, ein Thema, das Prien zuvor bereits relativiert hatte. In einem Interview mit der taz erklärte sie zudem, dass Vielfalt kein Förderziel mehr sei. Ein Beispiel dafür ist die Ablehnung eines Projekts der Organisation Claim, die bundesweit antimuslimische Vorfälle dokumentiert. Rima Hanano, Geschäftsführerin von Claim, kritisierte dies als „fatales Signal“ und betonte: „Wer Strukturen gegen antimuslimischen Rassismus abbaut, gefährdet die Sicherheit muslimischer Menschen.“ Sie warf der Bundesregierung vor, den Schutz muslimischer Menschen nicht mehr als Priorität zu betrachten. Dadurch stehen nun auch das bundesweite Monitoring, Aktionswochen gegen antimuslimischen Rassismus sowie Empowermentangebote für Betroffene auf der Kippe.
Gleiches Schicksal ereilt den Verein „Each one teach one“ (EOTO), der sich seit zehn Jahren bundesweit für Schwarze Jugendliche und Erwachsene einsetzt und maßgeblich am Afrozensus beteiligt war. Ein bestehendes Projekt läuft vorzeitig zum Jahresende aus, und die neu geplante „PAD Academy“, die Rassismus entgegenwirken sollte, wurde abgelehnt. Der Verein sprach von einem „Kahlschlag“, der gewachsene Strukturen gefährde, und forderte eine öffentliche Erklärung zu den Förderentscheidungen. Auch Projekte des Bundesverbands Mobile Beratungen, des Antidiskrimierungsverbands, von Transaidency sowie vom Bundesverband Trans* wurden abgelehnt.
Am Freitag berichtete die taz bereits darüber, dass die Leitung des Ministeriums politischen Einfluss auf die Auswahl der Projekte genommen habe. Aus Dokumenten, die der Zeitung vorliegen, geht hervor, dass Staatssekretär Ingo Behnel persönlich ein Projekt des Medienunternehmens Correctiv von der Förderliste streichen ließ. Im Gegensatz dazu erhält ein Projekt der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung für einen „Demokratie Campus“ weiterhin Geld, obwohl unabhängige Gutachter dieses Vorhaben mit einer niedrigen Priorität eingestuft hatten. Ein Ministeriumssprecher erklärte am Montag in Berlin lediglich, die taz berichte über ein „geleaktes Papier“, zu dem man sich nicht äußere. Richtig sei jedoch, dass die Hausleitung „am Ende ein Wort mitzureden hat“.
Florence Wild, Geschäftsführerin von Correctiv, erklärte der taz, sollte sich bestätigen, dass Behnel sich über das externe Gutachterverfahren hinweggesetzt habe, „so halten wir das für ein äußerst fragwürdiges Vorgehen, das einer öffentlichen Erklärung bedarf“. Das Projekt „Brandherd Desinformation“ habe in den letzten zwei Jahren mit Feuerwehrverbänden erfolgreiche Ansätze entwickelt, um Jugendliche und Engagierte im Umgang mit Desinformation zu stärken. Die Schulungen seien „stark nachgefragt“ gewesen, und Prien habe die Bedeutung solcher Kooperationen immer wieder betont. Wild nannte die Entscheidung des Ministeriums daher „umso bemerkenswert“. Ein Sprecher des Familienministeriums versicherte am Montag zwar, dass der Ministerin die Bekämpfung von Antisemitismus wichtig sei und viele weitere Projekte wie die Partnerschaften für Demokratie in den Kommunen und Ländern unverändert weiterliefen, doch die Unruhe unter den Initiativen bleibt groß.
Y.Callens--JdB