Bundesrechnungshof warnt vor Schulden und fordert Milliarden-Einsparungen
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, hat die Bundesregierung zu einem harten Kurswechsel in der Finanzpolitik aufgefordert. Er warnt vor einer nicht tragbaren Staatsverschuldung und fordert die Abschaffung unwirksamer Steuervergünstigungen sowie eine Reform der Schuldenbremse.
Der Bundesrechnungshof hat die aktuelle Finanzpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und ein Einsparpotenzial in Milliardenhöhe identifiziert. Ansgar Heveling, Präsident der obersten Finanzkontrollbehörde des Bundes, warnte vor einer wachsenden Staatsverschuldung und forderte eine grundlegende Korrektur der Haushaltsführung. Er betonte, dass die aktuelle Situation zwar kurzfristig tragbar sei, aber langfristig nicht aufrechterhalten werden könne.
Ein zentraler Kritikpunkt Hevelings sind staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen, deren Nutzen häufig nicht nachgewiesen ist. Nach Berechnungen der Behörde ließen sich jährlich 17 Milliarden Euro einsparen, wenn unwirksame oder klimaschädliche Steuerermäßigungen gestrichen würden. Heveling bemängelte zudem die mangelnde Kontrolle über Fördermaßnahmen: Oft fehle es an überprüfbaren Zielen, sodass nicht klar sei, ob die Ausgaben den gewünschten Zweck erfüllten.
Neben den ineffiziten Ausgaben sieht der Rechnungshofpräsident auch in der Finanzierungsmethode über Sondervermögen ein Problem. Diese erlaubten zwar zusätzliche Investitionen außerhalb des regulären Haushalts, verschoben die finanziellen Belastungen jedoch in die Zukunft. Heveling warnte: "Diese Sonderschulden können wir uns auf Dauer nicht leisten." Als Lösung hält er eine erneute Reform der Schuldenbremse für notwendig. Die vor Amtsantritt der schwarz-roten Koalition beschlossenen Lockerungen der verfassungsrechtlichen Schuldenregeln müssten überprüft werden.
Die Mahnungen fallen in eine Phase intensiver Haushaltsverhandlungen. Union und SPD wollen am Dienstag im Koalitionsausschuss verbliebene Streitpunkte zum Bundesetat 2027 klären. Zwar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits eine Einigung erzielt, doch wichtige Finanzierungsfragen bleiben ungeklärt. Dazu gehört die angestrebte Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher, für deren Einnahmeausfälle bislang kein Geld vorhanden ist.
E.Carlier--JdB