Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz" / Foto: Jan Woitas - POOL/AFP
Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".
Mit Rausch war am vergangenen Dienstag zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt auf Anhieb die nötige Mehrheit. Für Rausch stimmten auch neun Abgeordnete von außerhalb seiner eigenen Fraktion - und vier mehr als AfD und BSW gemeinsam Stimmen haben.
"Dass schon ohne zusätzliche Stimmen im Landtag eine Wahl eines Parlamentspräsidenten mit den extremen Rechten möglich war, ist für sich genommen furchtbar", sagte Merz. "Aber dass noch vier weitere Stimmen, woher sie auch immer kamen, das zusätzlich unterstrichen haben, ist etwas, was uns stark beschäftigt."
Es bleibe dabei, dass die CDU "an keiner Stelle in Deutschland Extremisten in Staatsämter oder in Regierungsämter wählen" werde, betonte Merz. Ein Landtagspräsident sei genauso ein Staatsamt wie ein Vizepräsident im Deutschen Bundestag.
Y.Simon--JdB
