Ex-FBI-Direktor Comey wegen mutmaßlicher Bedrohung von Trumps Leben angeklagt
Fünf Monate, nachdem eine erste Klage gegen ihn abgewiesen worden war, ist der frühere FBI-Direktor James Comey erneut angeklagt worden. Ihm werde Bedrohung des Lebens von Präsident Donald Trump vorgeworfen, erklärte US-Justizminister Todd Blanche am Dienstag. Comey ist ein prominenter Kritiker von Trump. Der frühere FBI-Direktor bezeichnete sich selbst als "unschuldig". Die oppositionellen Demokraten verurteilten die Anklage als "haltlos".
Comey hatte im vergangenen Jahr einen mittlerweile gelöschten Beitrag bei Instagram veröffentlicht, der - aus Muscheln gelegt - die Zahlen 86 und 47 zeigt. Trump erklärte daraufhin in einem Interview mit Fox News, dass die Zahl 86 für "töten" stehe und die Zahl 47 darauf hinweise, dass er der 47. Präsident der USA sei. "Das bedeutete Mord, und das kommt laut und deutlich zum Ausdruck", sagte Trump.
Comey hatte damals die Anschuldigungen zurückgewiesen. Er erklärte, er "habe nicht gewusst, dass manche Leute diese Zahlen mit Gewalt in Verbindung bringen". Er sei gegen jegliche Gewalt, fügte er hinzu und löschte den Beitrag.
In der Anklage wird Comey vorgeworfen, die Zahlen 86 und 47 seien "ein ernstzunehmender Ausdruck der Absicht gewesen, dem US-Präsidenten Schaden zuzufügen". Justizminister Blanche zufolge werden dem früheren FBI-Direktor in einem Anklagepunkt die "vorsätzliche Drohung, dem US-Präsidenten das Leben zu nehmen und ihm körperlichen Schaden zuzufügen" und in einem zweiten Anklagepunkt eine bundesstaatenübergreifenden Drohung vorgeworfen. Auf jeden Anklagepunkt steht eine Höchststrafe von zehn Jahren Haft.
Blanche betonte, "dass die Drohung gegen das Leben irgendeiner Person gefährlich und potenziell strafbar ist". Drohungen gegen das Leben des US-Präsidenten würden "vom Justizministerium niemals toleriert" werden, fügte er hinzu.
Comey wies die Anklage zurück und kündigte an, gegen sie vorzugehen. "Diesmal sind sie zurück mit einem Foto von Muscheln an einem Strand in North Carolina vor einem Jahr, und das wird nicht das Ende sein", sagte er in einer in Onlinediensten veröffentlichten Videobotschaft. "Ich bin immer noch unschuldig, ich habe immer noch keine Angst und ich glaube immer noch an eine unabhängige Bundesjustiz, also los geht's."
Die oppositionellen Demokraten verurteilten das Vorgehen des US-Justizministeriums. Der demokratische Senator Dick Durbin bezeichnete die Anklage gegen Comey in einer Erklärung als "haltlos" und "kleinliche Vergeltung". Es handele sich um einen weiteren Fall eines "als Waffe eingesetzten Justizministeriums, das im Namen eines rachsüchtigen Präsidenten ausschlägt".
Im September war bereits eine erste Klage gegen Comey erhoben worden. Damals lautete der Vorwurf, Comey habe falsche Aussagen vor dem Kongress gemacht und ein Kongressverfahren behindert. Die Klage wurde von einer US-Bundesrichterin abgewiesen.
Trump hat sich insbesondere wegen Comeys Rolle bei den Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 auf den damaligen FBI-Direktor eingeschossen. Der 2013 vom damaligen Präsidenten Barack Obama ernannte Comey hatte 2017 zu der Einflussnahme zu Trumps Gunsten ermittelt und war daraufhin vom Präsidenten entlassen worden.
Anfang des Monats hatte Trump Justizministerin Pam Bondi gefeuert. Er war Medienberichten zufolge unter anderem frustriert, weil die Justizministerin nicht hart genug gegen seine Widersacher vorgegangen sei. Trump hatte sie unter anderem zu Verfahren gegen Comey und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James animiert. Seit seinem Amtsantritt ist Trump wiederholt gegen Gegner vorgegangen.
Blanche, der nach Bondis Entlassung zum amtierenden Justizminister ernannt wurde, hatte die Ermittlungen gegen die Gegner des Präsidenten nach seinem Amtsantritt verteidigt. "Es stimmt, dass einige von ihnen Männer, Frauen und Einrichtungen betreffen, mit denen der Präsident in der Vergangenheit Probleme hatte und von denen er glaubt, dass gegen sie ermittelt werden sollte", sagte er bei seiner ersten Pressekonferenz als Justizminister Anfang April. "Das ist sein Recht, und tatsächlich ist es seine Pflicht, dies zu tun."
Ebenfalls am Dienstag entschied ein US-Richter, dass Comeys Tochter Maureen Comey eine Klage gegen die Trump-Regierung trotz Einwänden aus Washington fortführen kann. Die ehemalige Bundesstaatsanwältin macht geltend, dass ihre Entlassung eine Woche nach der Bekanntgabe einer strafrechtlichen Untersuchung gegen ihren Vater politisch motiviert gewesen sei.
F.Dubois--JdB
