Journal De Bruxelles - CDU schärft auf Parteitag ihr Profil - und grenzt sich von SPD ab

Der mit einem starken Ergebnis im Amt des Parteivorsitzenden bestätigte Kanzler Merz wertete den Parteitag als "gut, erfolgreich und harmonisch". Von Stuttgart gehe nun das Signal aus, dass die CDU "fest entschlossen" sei, die fünf Landtagswahlen in diesem Jahr zu gewinnen. Dem Berliner Koalitionspartner SPD dürften allerdings viele der Parteitagsbeschlüsse vor den anstehenden Verhandlungen über die Reform der Sozialsysteme nicht gefallen. An diesen Beschlüssen könnte sich neuer Streit entzünden.

So erteilte die CDU der SPD-Forderung nach Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapital und Mieten eine klare Absage. Einstimmig wurde zudem ein Antrag beschlossen, Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft durchzusetzen - die SPD lehnt dies ab. Auch in der Steuerpolitik ging die CDU auf Distanz zur SPD. Bei Themen wie Wehrdienst, Schuldenbremse und telefonischer Krankschreibung setzte sich die CDU ebenfalls klar von Positionen des Koalitionspartners ab.

Mit der Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder bis 14 Jahre fasste die CDU einen Beschluss, der bereits in den Tagen vor dem Parteitag lebhaft diskutiert worden war. "Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen", heißt es in dem Beschluss. Bis zum 16. Lebensjahr solle zudem ein "besondere Schutzbedürfnis" im digitalen Raum berücksichtigt werden.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) begrüßte den Beschluss - und rief dazu auf, sich nicht von möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen aus den USA einschüchtern zu lassen, wo viele der Online-Plattformen ansässig sind. Der Kinder- und Jugendschutz sei von so hoher Bedeutung, dass er auch gegen Widerstand aus den USA durchgesetzt werden müsse, sagte sie dem Deutschlandfunk.

Knapp ein Jahr nach dem Erfolg bei der Bundestagswahl nutzten Rednerinnen und Redner den Parteitag für eine Zwischenbilanz der bisherigen Regierungsarbeit unter Kanzler Merz. "Wir haben diesen Politikwechsel in entscheidenden Politikfeldern eingeleitet", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor den Delegierten. Er nannte dabei die Verteidigungs- und Migrationspolitik sowie die Innere Sicherheit. Spahn räumte aber auch ein, dass vor allem im Wirtschaftsbereich noch viel zu tun sei: "Es reicht noch nicht."

Mit Blick auf die SPD sagte der Unionsfraktionschef, die Zusammenarbeit sei "manchmal unendlich mühsam in dieser Koalition". Die Erfahrung zeige aber auch: "Wenn wir reden, dann finden wir am Ende auch Kompromisse."

Auch der CSU-Vorsitzende Söder zog eine verhalten positive Bilanz. "Wir regieren jetzt in Deutschland ein Jahr viel besser, als manch einer schreibt und denkt", sagte Söder. "Wir werden das gemeinsam fortsetzen." Er sagte Merz seine Unterstützung zu: "Du kannst dich auf uns verlassen: Wir unterstützen dich als Kanzler - gerne auch länger, wenn du willst." Damit spielte Söder offenbar auf Äußerungen von Merz an, die so verstanden wurden, dass er bereits eine zweite Amtszeit in den Blick genommen hat.

In der Außenpolitik bescheinigte Söder dem CDU-Kanzler Führungsstärke. In der Innenpolitik mahnte der CSU-Chef mutige Reformen an - und eine klare Handschrift der Union in der Koalition mit der SPD. "Wer hat die Wahl gewonnen? Wer ist die Nummer eins? Das ist die Union und nicht die SPD - und daraus leitet sich auch ein Führungsanspruch ab", sagte Söder unter starkem Beifall der CDU-Delegierten.

Nicht durchsetzen konnte sich auf dem Parteitag die Nachwuchsorganisation Junge Union mit einem Antrag zu tiefgreifenden Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Die Delegierten nahmen den Antrag nicht an, sondern verwiesen ihn zunächst zur weiteren Beratung an die Bundestagsfraktion. Sozialpolitiker der CDU kritisierten insbesondere die geforderten Einschränkungen bei der Frühverrentung und der Lohnfortzahlung im Krankenheitsfall.

Ebenfalls nicht angenommen wurde ein auf dem Parteitag kontrovers diskutierter Antrag des Landeverbands Schleswig-Holstein, eine Zuckersteuer auf süße Getränke wie etwa Limonaden einzuführen. Die Antragskommission hatte sich gegen die Annahme ausgesprochen: "Eine Zuckersteuer ist keine Gesundheitspolitik, sondern grüne Bevormundungspolitik", sagte die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp.

Y.Callens--JdB