US-Plan setzt Kiew unter Druck - Europäische Verbündete der Ukraine reagieren besorgt / Foto: TOM BRENNER - AFP/Archiv
US-Plan setzt Kiew unter Druck - Europäische Verbündete der Ukraine reagieren besorgt
Die europäischen Unterstützer der Ukraine haben besorgt auf den US-Plan für eine Beendigung des russischen Angriffskriegs reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj pochte am Freitag nach einem Telefonat mit den europäischen Partnern auf einen "echten und gerechten Frieden". Die Verbündeten der Ukraine betonten, die ukrainische Armee müsse weiterhin zur Verteidigung der Souveränität des Landes imstande sein. Zudem kritisierten sie die in dem US-Plan vorgeschlagenen Gebietsabtretungen.
Der US-Vorstoß verlangt von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse wie die Abtretung großer Gebiete in der Ostukraine an Russland, eine Begrenzung der Truppenstärke und einen Verzicht auf einen Nato-Beitritt.
Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich bei dem 28-Punkte-Plan, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, noch um ein "Arbeitsdokument". Von der Ukraine gab es noch keine offizielle Stellungnahme zum Inhalt des Vorschlags, der ukrainische Chef-Unterhändler Rustem Umerow warnte aber, Kiew werde keinem Plan zustimmen, der die roten Linien des Landes missachte.
In seiner jetzigen Form würde der US-Vorschlag, der entscheidende Forderungen Moskaus aufnimmt, aber praktisch einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen. Zu den entscheidenden Punkten gehören weitreichende Gebietsabtretungen an Russland.
Etwa ein Fünftel der Ukraine ist derzeit von russischen Truppen besetzt. Laut dem US-Entwurf sollen die Regionen Donezk und Luhansk ebenso wie die annektierte Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden". Dabei müsste die Ukraine auch Gebiete aufgeben, die nicht von Russland erobert wurden. So soll sich die ukrainische Armee auch aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, dort soll dann eine Pufferzone geschaffen werden.
Die beiden zum Teil von Russland kontrollierten Regionen Cherson und Saporischschja im Süden der Ukraine würden dem Plan zufolge entsprechend dem aktuellen Frontverlauf aufgeteilt.
Die Nato soll sich verpflichten, keine Truppen in die Ukraine zu entsenden und zudem eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine ausschließen. Für die Ukraine stehe zwar der Weg in die EU offen, heißt es in dem US-Papier. Kiew soll aber den Verzicht auf einen Nato-Beitritt in der Verfassung verankern - damit würde eine der Kernforderungen Russlands erfüllt.
Im Gegenzug soll die Ukraine "zuverlässige Sicherheitsgarantien" erhalten, wie es in dem Plan heißt. Ein US-Regierungsvertreter sagte, es seien Nato-ähnliche Sicherheitsgarantien der USA und ihrer europäischen Verbündeten vorgesehen.
Zwischen Russland, der Ukraine und Europa soll dem US-Vorschlag zufolge ein "umfassendes Nichtangriffsabkommen" geschlossen werden. "Es wird erwartet, dass Russland nicht in Nachbarländer einmarschiert und die Nato nicht weiter expandiert", heißt es darin. Eine weitere zentrale Forderung Moskaus betrifft die ukrainische Innenpolitik: Die Ukraine soll innerhalb von hundert Tagen nach Inkrafttreten des Abkommens Wahlen abhalten, heißt es in dem Plan.
Selenskyj beriet am Freitag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem britischen Premierminister Keir Starmer über den US-Vorstoß. Die vier Staats- und Regierungschefs begrüßten grundsätzlich die Friedensbemühungen der USA, zugleich bekräftigten sie nach Angaben der Bundesregierung aber das Ziel, "vitale europäische und ukrainische Interessen langfristig zu wahren".
Dazu gehöre, "dass die Kontaktlinie Ausgangspunkt einer Verständigung ist, und dass die ukrainischen Streitkräfte imstande bleiben müssen, die Souveränität der Ukraine wirkungsvoll zu verteidigen". Diese beiden Punkte werden durch den von den USA vorgelegten Entwurf in Frage gestellt. So soll sich die ukrainische Armee auch aus dem von ihr kontrollierten Teil der Region Donezk zurückziehen, also von der aktuellen Kontaktlinie zurückweichen.
Ferner sieht der US-Plan vor, dass die Ukraine den geforderten Verzicht auf einen Nato-Beitritt in ihrer Verfassung verankert und die Truppenstärke ihrer Armee auf 600.000 Soldaten begrenzt.
Russland sieht sich durch den US-Vorstoß offenbar bestätigt und drängt die Ukraine zu sofortigen Verhandlungen. "Es ist besser zu verhandeln und zwar jetzt und nicht später", erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Der Spielraum für freie Entscheidungen schrumpft für ihn (Selenskyj), da durch die Offensive der russischen Armee Gebiete verloren gehen", sagte Peskow.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen bezeichnete den US-Plan als "völlig untauglich". Er beinhalte "eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". "Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden."
Der US-Plan sieht eine finanzielle Entschädigung für die USA im Gegenzug für die Gewährung von Sicherheitsgarantien vor. Zudem will Washington von Projekten zum Wiederaufbau der Ukraine profitieren. Russland soll nach den Vorstellungen Washingtons "wieder in die Weltwirtschaft integriert" und erneut in die G8-Staatengruppe aufgenommen werden, aus der es 2014 nach der Annexion der Krim ausgeschlossen worden war.
M.Kohnen--JdB
