Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen soll "nach und nach steigen" / Foto: Tobias Schwarz - AFP
Dobrindt: Zahl der Zurückweisungen soll "nach und nach steigen"
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verschärfte Kontrollen und mehr Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die Zahl der Zurückweisungen solle "nach und nach steigen", sagte Dobrindt am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Schritt für Schritt" solle auch die Polizeipräsenz an den Grenzen erhöht werden. Er werde noch am Mittwoch einen Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière (CDU) aus dem September 2015 zurücknehmen, wonach Asylsuchende an den Grenzen nicht zurückgewiesen werden.
Damit solle einer "Überforderung der Systeme" entgegengewirkt werden, sagte Dobrindt. Die Flüchtlingszahlen seien trotz der zuletzt sinkenden Tendenz noch zu hoch. Dobrindt sagte weiter, dass daher in der Migrationspolitik wieder "Klarheit, Konsequenz und Kontrolle" einkehren sollten. Die obersten Prinzipien seien zudem "Humanität und Ordnung", ergänzte der neue Minister. "Wir legen Wert darauf, dass das Element Ordnung mehr gewichtet und gestärkt wird als das in der Vergangenheit möglicherweise zu sehen war."
Der CSU-Politiker war am Dienstag ernannt worden und übernahm am Mittwoch die Amtsgeschäfte von seiner Vorgängerin Nancy Faeser (SPD). Dobrindt hatte bereits in den vergangenen Tagen eine Verschärfung der Grenzkontrollen sowie mehr Zurückweisungen angekündigt. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Zurückweisungen auch von Asylbewerbern in Abstimmung mit den Nachbarländern vorzunehmen.
Dobrindt betonte nun aber, dass besonders verletzliche Gruppen von den Zurückweisungen ausgenommen werden sollen. Er nannte etwa Kinder und Schwangere. Zudem sollten die Zurückweisungen nicht zu einer "Überforderung unserer Nachbarn" führen. "Wir werden keine Grenzschließungen vornehmen", stellte Dobrindt klar. "Wir wollen, dass ein Europa der offenen Grenzen wieder möglich wird." Wenn wieder mehr Ordnung herrsche, könne es auch wieder zu einer "Reduzierung der Grenzkontrollen kommen."
T.Moens--JdB
