Journal De Bruxelles - EU-Kommission legt in kommenden Tagen Empfehlung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor

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EU-Kommission legt in kommenden Tagen Empfehlung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor
EU-Kommission legt in kommenden Tagen Empfehlung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP

EU-Kommission legt in kommenden Tagen Empfehlung zu ukrainischen Beitrittsplänen vor

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine eine rasche Antwort auf ihr EU-Beitrittsgesuch zugesichert. Die EU-Kommission werde in den kommenden Tagen ihre Einschätzung zu der Frage vorlegen, ob der Ukraine der Status als Beitrittskandidat gewährt werden soll, sagte sie am Samstag bei einem Besuch in Kiew. Im ostukrainischen Donbass gingen die heftigen Kämpfe weiter. In der Westukraine zerstörte die russische Armee nach eigenen Angaben ein Lager mit von westlichen Staaten gelieferten Waffen.

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Von der Leyen sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine habe "viel für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit getan". Es müssten aber "noch Reformen vorgenommen werden, um beispielsweise die Korruption zu bekämpfen oder diese gut funktionierende Verwaltung zu modernisieren, um Investoren anzuziehen".

Die Ukraine hatte Anfang März einen EU-Beitrittsantrag gestellt. Mehrere EU-Staaten, insbesondere in Osteuropa, unterstützen das ukrainische Beitrittsersuchen. Einige Länder wie die Niederlande, Dänemark und Frankreich stehen dem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich bislang zurückhaltend zu dem Thema.

Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten einen Kandidatenstatus für die Ukraine empfehlen und sollten alle Länder dem zustimmen, könnten die eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen, die Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern können. Über den Beitrittsantrag Kiews werden auch die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am 23. und 24. Juni beraten. Zudem will Bundeskanzler Scholz einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge noch vor Ende Juni gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi nach Kiew reisen.

Selenskyj appellierte erneut an die EU-Mitglieder, seinem Land den Kandidatenstatus zu gewähren. Russland wolle Europa spalten und schwächen. Europa insgesamt sei für Russland ein "Ziel", mahnte er: "Die Ukraine ist nur die erste Phase dieser Aggression."

Heftige Kämpfe gab es am Wochenende erneut vor allem in der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk in der ostukrainischen Donbass-Region. Der Generalstab der ukrainischen Armee sagte am Sonntag, die russischen Truppen führten "erfolglose" Angriffe auf die Stadt aus.

Am Vortag hatte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, den russischen Truppen vorgeworfen, Sjwejerodonezk "ruiniert" zu haben. Die Asot-Chemiefabrik, in deren Schutzräumen sich nach Angaben des Betreibers derzeit rund 800 Zivilisten befinden, sei "über Stunden intensiv bombardiert" worden. In der Stadt würden Straßenkämpfe geführt. Hajdaj warnte vor einer "enormen und schrecklichen" Zahl ziviler Opfer in Sjewjerodonezk.

Die russische Armee meldete am Sonntag die Zerstörung eines Waffenlagers nahe der westukrainischen Stadt Tschortkiw, in dem westliche Waffen deponiert gewesen seien, darunter Panzer- und Luftabwehrsysteme. Den ukrainischen Regionalbehörden zufolge wurden bei russischen Raketenangriffen in Tschortkiw 22 Menschen verletzt, darunter mehrere Zivilisten.

Das Süd-Kommando des ukrainischen Militärs erklärte am Sonntag, die ukrainische Luftwaffe habe bei drei Angriffen binnen 24 Stunden Munitions- und Waffendepots zerstört. Nähere Angaben dazu machte das Kommando nicht.

Zwei zivile Todesopfer und elf Verletzte meldeten die ukrainischen Behörden der Region Donezk. Alle wichtigen Städte im von der Ukraine kontrollierten Teil der Region seien seit Samstag ohne Strom.

Russland händigte derweil in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner aus. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie am Samstag ihre Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Die Region Cherson war zu Beginn der russischen Offensive in der Ukraine fast vollständig von der russischen Armee erobert worden. Kiew prangerte die Passausgabe als illegal und "nichtig" an.

R.Verbruggen--JdB