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Medien: US-Regierung legt Teheran Plan für Beendigung des Iran-Krieges vor

Die US-Regierung hat der iranischen Regierung Medienberichten zufolge einen 15-Punkte-Plan zur Beendigung des Iran-Krieges vorgelegt. Der Vorschlag sei Teheran über die pakistanische Regierung übermittelt worden, die sich als Vermittler angeboten hatte, berichtete die "New York Times" am Dienstag unter Berufung auf zwei anonyme Beamte. Der Plan sieht demnach strikte Beschränkungen für Teherans Atomprogramm und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus vor.

Berlin: Urteil gegen mutmaßliche Mitglieder von Hamas-Untergrundzelle erwartet

Vor dem Berliner Kammergericht wird am Mittwoch (09.15 Uhr) das Urteil gegen vier mutmaßliche Mitglieder einer Untergrundzelle der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erwartet. Die Männer zwischen 34 und 57 Jahren, von denen drei überwiegend in Deutschland und einer in den Niederlanden lebten, müssen sich seit Februar wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verantworten. Einer von ihnen ist zusätzlich wegen Gewalt über Kriegswaffen und Schusswaffenbesitzes angeklagt.

Bundesregierung legt Klimaschutzprogamm vor

Die Bundesregierung will am Mittwoch ihr neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Das Kabinett soll das Programm in seiner Sitzung (ab 10.00 Uhr) beschließen, anschließend will Umweltminister Carsten Schneider (SPD) es vorstellen (12.00 Uhr). Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, bis zum 25. März ein Klimaschutzprogramm vorzulegen, um das Erreichen der Emissionsziele für 2030 sicherzustellen.

Klingbeil hält Grundsatzrede zu Modernisierung Deutschlands

In einer Grundsatzrede will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch seine Vorstellungen für eine Modernisierung Deutschlands präsentieren (14.00 Uhr). Die Rede des Vizekanzlers bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin soll Themen wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft und die soziale Gerechtigkeit behandeln. Erwartet werden Weichenstellungen für die Reformvorhaben, welche die Koalition aus Union und SPD in den kommenden Monaten umsetzen will.

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