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Union lobt "sehr gutes" Gespräch von Scholz mit Fraktionsspitzen zu Migration
Die Unionsfraktion hat sich zufrieden mit dem Verlauf des Treffens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik gezeigt. Das Gespräch von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mit dem Kanzler am Freitag sei "sehr gut" gewesen, hieß es danach aus Fraktionskreisen. Die Atmosphäre sei "sachlich und konstruktiv" gewesen.
US-Außenminister Blinken bekräftigt bei Besuch Israels Recht auf Verteidigung
Inmitten intensiver Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken bei einem Besuch in Israel dessen Recht zur Selbstverteidigung bekräftigt. "Israel hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich zu verteidigen", sagte Blinken bei einem Treffen mit Präsident Isaac Herzog in Tel Aviv. Die israelische Armee hatte am Vorabend mitgeteilt, im Zuge ihrer Bodenoffensive Gaza-Stadt umstellt zu haben.
Neuer US-Botschafter Lew trifft mit Blinken in Israel ein
Einen Tag nach seiner Vereidigung ist der neue US-Botschafter in Israel, Jack Lew, im Land eingetroffen. Am Freitag reiste Lew an Bord des Flugzeugs von US-Außenminister Antony Blinken ein, der Israel zu Gesprächen unter anderem mit Regierungschef Benjamin Netanjahu besucht. Der 68-jährige Botschafter Lew soll in den kommenden Tagen seine Akkreditierung durch den israelischen Präsidenten Isaac Herzog erhalten.
Migration: Union fordert konkrete Lösungen und Entgegenkommen des Kanzlers
Die Union fordert vor zwei geplanten Spitzentreffen zur Migrationspolitik konkrete Lösungen und ein Entgegenkommen von Kanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei "keine Zeit mehr für einen weiteren Schlingerkurs", sagte Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Die Grünen werben vor allem für eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten.
Hafturteil nach Messerangriff in ICE in Bayern rechtskräftig
Zwei Jahre nach einem Messerangriff in einem ICE in Bayern ist das Hafturteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München verworfen habe. Dieses hatte den zur Tatzeit 27-Jährigen im Dezember vergangenen Jahres des mehrfachen versuchten Mordes schuldig gesprochen und eine Haftstrafe von 14 Jahren verhängt. (Az. 3 StR 244/23)
Israel beginnt mit Rücksendung palästinensischer Arbeiter in den Gazastreifen
Israel hat palästinensischen Angaben zufolge damit begonnen, Tausende palästinensische Arbeiter in den Gazastreifen zurückzuschicken. "Tausende von Arbeitern, die seit dem 7. Oktober in Israel festsaßen, wurden zurückgebracht", sagte der Leiter der Grenzbehörde des Gazastreifens, Hischam Adwan, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) äußerte sich "zutiefst besorgt" über den Schritt Israels.
Prozess gegen mutmaßlichen PKK-Funktionär in Hamburg begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat am Freitag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Funktionär der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begonnen. Dem 49-Jährigen wird vorgeworfen, zwischen September 2018 und Juni 2020 in Norddeutschland und Nordrhein-Westfalen in Leitungsfunktionen für die PKK gearbeitet zu haben. Als sogenannter Gebiets- oder Regionsverantwortlicher habe er vor allem organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten koordiniert.
Sechs Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen im Westjordanland getötet
Bei einer Reihe von Einsätzen der israelischen Armee im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Palästinenser getötet worden. Drei der Opfer im Alter zwischen 17 und 26 Jahren wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums und der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Freitag in Dschenin getötet. Zwei weitere Palästinenser im Alter von 33 und 36 Jahren wurden demnach bei einer Razzia im Flüchtlingslager Al-Fawwar nahe der Stadt Hebron getötet.
Israelische Armee meldet nächtliche Angriffe im Gazastreifen
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Freitag neue Angriffe im Gazastreifen ausgeführt. Es seien "eine Reihe terroristischer Einheiten" bekämpft worden, die Panzerabwehrraketen und Sprengkörper eingesetzt hätten, teilte die israelische Armee mit. Am Freitagmorgen erschütterten neue israelische Angriffe den Gazastreifen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.
Migration: Grünen fordern mehr Hilfe für Kommunen statt Polarisierungen
Die Grünen fordern in der Migrationsdebatte eine stärkere Unterstützung der Kommunen - und warnen gleichzeitig vor Polarisierungen und Scheindebatten. "Lasst uns doch nicht nur darüber reden, was am härtesten klingt – sondern das, was am meisten bringt", sagte Parteichefin Ricarda Lang am Freitag im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Dies seien mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, schnellere Asylverfahren, der Abbau von Bürokratie und vor allem die Aufhebung von Arbeitsverboten
Jüdische Studierende berichten von Antisemitismus an deutschen Universitäten
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland JSUD beobachtet seit dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ein zunehmend israelfeindliches und antisemitisches Klima an deutschen Universitäten. "Viele Kommilitonen wagen es nicht mehr, sich durch einen Davidstern-Anhänger als jüdisch zu erkennen zu geben", sagt JSUD-Vizepräsident Noam Petri dem Magazin "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Eine erhebliche Anzahl hat Angst, überhaupt in die Uni zu gehen."
Zweite Tarifrunde für Länderbeschäftigte fortgesetzt - zunächst keine Ergebnisse
Die Tarifrunde für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen ist am Freitag fortgesetzt worden. Sie wurde am Donnerstagabend in Potsdam zunächst ohne greifbare Ergebnisse vertagt. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr. Die Arbeitgebervereinigung Tarifgemeinschaft deutscher Länder wies die Forderungen vor dem Verhandlungsbeginn am Donnerstag erneut als zu teuer zurück.
Designierter neuseeländischer Regierungschef kündigt Drei-Parteien-Koalition an
Neuseelands designierter Ministerpräsident Christopher Luxon beabsichtigt, eine Regierung aus einer Drei-Parteien-Koalition zu bilden. Der 53-jährige Vorsitzende der konservativen Nationalpartei kündigte am Freitag Koalitionsgespräche mit der liberalen Partei ACT und der populistischen Partei New Zealand First an. "Wir arbeiten konstruktiv mit beiden Parteien. Wir werden zusammenkommen und eine starke, stabile Regierung bilden", sagte Luxon Journalisten in Wellington.
Ukrainischer Außenminister Kuleba bittet um "mehr Vertrauen" in sein Land
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat angesichts der stockenden Gegenoffensive der Ukraine und der anstehenden Wintermonate für "mehr Vertrauen" in sein Land gebeten. "Glauben Sie an uns, unterstützen Sie unseren Kampf und unser Sieg wird auch Ihr Sieg sein", sagte Kuleba am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er zeigte sich überzeugt, dass die Ukraine auch in diesem Winter den russischen Angriffen standhalten wird.
Migration: Grünen-Fraktionsvize will mehr Hilfe für Kommunen statt "Scheindebatten"
In der Migrationsdebatte hat die Vizefraktionschefin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, eine stärkere Unterstützung der Kommunen gefordert. Dies sei aus ihrer Sicht "die wichtigste Aufgabe und das bedeutet dann eben am Ende des Tages auch mehr Geld", sagte Brugger am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor Ort wüssten die Menschen um ihre Probleme und was sie anpacken müssten.
Lindner pocht trotz Kritik auf Einhaltung der Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sein Pochen auf das Einhalten der Schuldenbremse gegen Kritik verteidigt. Neben den Vorgaben in der Verfassung verwies Lindner in einem Gastbeitrag im Magazin "Spiegel" auf den Grundsatz der Generationengerechtigkeit. Zuvor hatte es unter anderem aus SPD und Grünen mit Blick auf die großen aktuellen Herausforderungen Aufrufe gegeben, die Schuldenbremse zu lockern.
Baerbock ruft zur Beilegung von Konflikt um Bergkarabach auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an Armenien und Aserbaidschan appelliert, ihren jahrzehntelangen Konflikt um die Region Bergkarabach beizulegen. Es komme darauf an, "dass alle, in deren Händen die Schlüssel zum Frieden liegen, über ihren Schatten springen und den Weg des gegenseitigen Vertrauens einschlagen", erklärte Baerbock am Freitag vor einer Reise in die beiden Kaukasusrepubliken. Deutschland und die EU wollten dazu einen Beitrag leisten, betonte die Außenministerin.
US-Außenminister Blinken zu erneuten Gesprächen in Israel eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist zu erneuten Gesprächen in Israel eingetroffen. Er landete am Freitagmorgen in Tel Aviv, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Blinken will sich bei seinem Besuch für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen. Geplant sind einem Blinken begleitenden AFP-Journalisten zufolge Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und die Teilnahme an einer Sitzung des Sicherheitskabinetts.
US-Außenminister Blinken erneut zu Gesprächen in Israel
US-Außenminister Antony Blinken besucht am Freitag erneut Israel. Bei seinen Gesprächen mit israelischen Regierungsvertretern in Tel Aviv will Blinken dem Land nicht nur erneut die Unterstützung der USA im Krieg gegen die radikalislamische Hamas zusichern, sondern sich auch für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen. Dabei dürfte es auch um eine Ausweitung der Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet gehen. Von Israel aus wird Blinken nach Jordanien weiterreisen.
Gericht suspendiert erneut Partei von Guatemalas künftigem Präsidenten
Zum zweiten Mal hat das Wahlgericht in Guatemala die Partei des siegreichen Präsidentschaftskandidaten Bernardo Arévalo wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Registrierung suspendiert. Damit sei der sozialdemokratischen Semilla-Partei jegliche Aktivität wie Wahlkampf, die Registrierung neuer Mitglieder oder die Annahme von Parteispenden verboten, sagte Wahlgerichts-Sprecher Luis Gerardo Ramírez am Donnerstag.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Milliardenhilfen für Israel
Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus hat für neue Hilfen in Höhe von 14,3 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) für Israel im Krieg gegen die radikalislamische Hamas gestimmt. Der von der Republikanischen Partei vorgelegte Gesetzestext passierte die Kongresskammer am Donnerstag mit Hilfe der republikanischen Mehrheit und den Stimmen einer Handvoll Demokraten. Allerdings hat der Gesetzestext wegen darin fehlender Ukraine-Hilfen und fehlender humanitärer Hilfen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen keine Chance, den von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierten Senat zu passieren.
Admiralin Lisa Franchetti als erste Frau an Spitze von US-Marine bestätigt
Der US-Senat hat die Admiralin Lisa Franchetti als erste Frau an der Spitze der Marine und damit zugleich als erste Frau im US-Generalstab bestätigt. Die Kongresskammer votierte am Donnerstag nach monatelanger Blockade durch einen republikanischen Senatoren mit einer Mehrheit von 95 Stimmen bei einer Gegenstimme für die 59-Jährige.
Zweite Tarifrunde für Beschäftigte der Länder ergebnislos vertagt
Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen sind am Donnerstagabend ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Die Verhandlungen in zweiter Runde würden voraussichtlich am Freitagvormittag (11.00 Uhr) fortgesetzt, teilte ein Verdi-Sprecher in Potsdam mit. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Einkommen. Die Arbeitgeber-Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) weist die Forderungen als zu hoch zurück.
Israelische Armee meldet Umzingelung von Gaza-Stadt
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umzingelt. "Die Umzingelung der Stadt Gaza" sei erfolgt, erklärte am Donnerstagabend Militärsprecher Daniel Hagari. Israel hatte in den vergangenen Tagen seine Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt und auch immer mehr Bodentruppen in das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet eindringen lassen.
Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausstieg aus Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests
Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, hatte während der parlamentarischen Anhörung betont, die Aufkündigung des Vertrages sei eine Reaktion auf den "Zynismus" der USA im Hinblick auf Atomwaffen. Die USA kritisierten die Entscheidung als "bedeutenden Schritt in die falsche Richtung".
Türkische Journalisten protestieren nach Festnahme von renommiertem Reporter
Journalisten und Aktivisten in der Türkei haben am Donnerstag gegen die Festnahme eines bekannten Investigativ-Journalisten nach einem Bericht über Korruption protestiert. Der Journalist Tolga Sardan war am Mittwochabend auf Grundlage eines umstrittenen Gesetzes zu "Desinformation" festgenommen worden, nachdem er über einen angeblichen Bericht des türkischen Geheimdienstes MIT an die Staatsführung über Ermittlungen zu Korruption innerhalb der Justiz berichtet hatte.
Heftige Gefechte zwischen Israel und libanesischer Hisbollah
Die israelische Armee und die libanesische Hisbollah haben sich am Donnerstag heftige Gefechte geliefert: Israel meldete einen "breiten Angriff" auf Stellungen der Schiitenmiliz im Nachbarland, die Hisbollah attackierte nach eigenen Angaben "zeitgleich 19 israelische Stellungen".
Guterres fordert "geeinte Strategie" im Umgang mit Künstlicher Intelligenz
Bei einem Gipfeltreffen zur Künstlichen Intelligenz (KI) hat UN-Generalsekretär António Guterres eine "geeinte, nachhaltige und globale" Strategie im Umgang mit der Technologie gefordert. Es müssten "neue Lösungen" her, um die Lücke zwischen KI und deren Regulierung zu schließen, sagte Guterres am Donnerstag im britischen Bletchley Park. Basis für ein KI-Regelwerk müssten die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sein.
Breite Zustimmung für Habecks Rede zu Antisemitismus in Deutschland
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat für seine Rede zu wachsendem Antisemitismus in Deutschland breite Zustimmung erhalten. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach am Donnerstag von "richtigen Worten zur richtigen Zeit", die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien von einem "starken, notwendigen Auftritt". Habecks Wirtschaftsministerium hatte die Videobotschaft des Ministers am Mittwochabend auf der Plattform X (vormals Twitter) veröffentlicht.
Fünf Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt vor Kölner Landgericht
Fünf Polizeibeamte müssen sich seit Donnerstag vor dem Kölner Landgericht wegen mutmaßlich übermäßiger Gewalt im Einsatz verantworten. Den Beamten im Alter zwischen 26 und 42 Jahren wird vorgeworfen, bei einem Polizeieinsatz im April 2021 einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger ohne Rechtfertigung getreten und geschlagen zu haben. Zum Auftakt wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen.
Rund 300 Textilfabriken in Bangladesch wegen Protesten geschlossen
Angesichts der Massenproteste von Beschäftigten der Textilindustrie in Bangladesch sind mehr als 300 Betriebe im Land vorerst geschlossen. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag waren es in Gazipur mehr als 250 Unternehmen, in Ashulia mindestens 50 "sehr große Fabriken" mit insgesamt mehr als 15.000 Beschäftigten. Bei den seit Montag andauernden, teils gewaltsamen Protesten für höhere Löhne sind bereits mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen.
Islamische Gemeinschaft beklagt "sprunghaften Anstieg" von Anfeindungen
Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat eine wachsende Zahl von Anfeindungen in Deutschland beklagt. "Seit dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verzeichnet die Islamische Gemeinschaft einen sprunghaften Anstieg islamfeindlich motivierter Straftaten in Deutschland", erklärte Milli-Görüs-Generalsekretär Ali Mete am Donnerstag in Berlin. Er forderte eine "lückenlose Aufklärung dieser Übergriffe".