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Strafe für Kommunistische Partei Frankreichs wegen zu vieler Kandidatinnen
Die Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) ist nach eigenen Angaben dafür abgestraft worden, dass sie bei den Parlamentswahlen 2024 mehr Frauen als Männer aufgestellt hatte. Wie die PCF in einem am Dienstag veröffentlichten Schreiben an das Innenministerium kritisierte, erhielt sie 2,1 Millionen Euro an staatlichen Zuschüsse für politische Parteien. Davon seien jedoch im Namen der Gleichstellung 68.328,70 Euro Strafe abgezogen worden, da die Partei bei der Parlamentswahl 35 Kandidatinnen und 32 Kandidaten aufgestellt hatte.
Mindestens 24 Tote bei russischem Angriff auf Rentenausgabestelle in Ostukraine
Im Osten der Ukraine sind am Dienstag bei einem russischen Angriff auf eine Ausgabestelle für Rentenzahlungen mindestens 24 Menschen getötet worden. Die russische Armee habe eine Lenkbombe auf das Zentrum der Ortschaft Jarowa abgefeuert, die sich in der Region Donezk nur rund zehn Kilometer von der Front entfernt befindet, erklärte Innenminister Ihor Klymenko im Onlinedienst Telegram. 19 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte erneut eine entschlossene internationale Reaktion auf die anhaltenden russischen Attacken.
Nach Israels Luftangriff in Katar: Baerbock spricht von "Eskalation"
Die neue Präsidentin der UN-Generalversammlung und frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den israelischen Luftangriff auf ranghohe Hamas-Mitglieder in Katar verurteilt. "Die Eskalation von heute ist offensichtlich besorgniserregend", sagte Baerbock am Dienstag in New York. "Die Souveränität und territoriale Integrität aller Mitgliedstaaten muss respektiert und darf von keinem Mitgliedstaat verletzt werden", betonte sie.
Polen schließt Grenze zu Belarus wegen Militärmanöver mit Russland
Angesichts eines gemeinsamen Militärmanövers der russischen und belarussischen Streitkräfte hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk die Schließung der Grenze zum Nachbarland Belarus angekündigt. "Aus Gründen der nationalen Sicherheit werden wir die Grenze zu Belarus, einschließlich der Eisenbahnübergänge, im Zusammenhang mit den Sapad-Manövern am Donnerstag um Mitternacht schließen", sagte Tusk am Dienstag vor Journalisten. Die Militärübung Sapad-2025 findet von Freitag bis kommenden Dienstag statt.
Israel verübt Luftangriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar
Israel hat einen Luftangriff auf ranghohe Mitglieder der Hamas im Golfstaat Katar verübt. Nach Explosionen in der katarischen Hauptstadt Doha meldete die Armee am Dienstag "einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas". Das katarische Außenministerium verurteilte daraufhin israelische Angriffe auf Wohngebäude von Mitgliedern des Hamas-Politbüros in Doha. Es war der erste israelische Angriff in dem Golfstaat, der als einer der Vermittler im Gaza-Krieg auftritt.
80. UN-Generalversammlung: Baerbock als Präsidentin vereidigt
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist neue Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung. Die Grünen-Politikerin wurde am Dienstag in New York vereidigt. Zum Auftakt der diesjährigen Generalversammlung will sie gegen 21.00 Uhr MESZ eine Rede halten. Baerbock hat das protokollarische Präsidentenamt für ein Jahr inne.
Pistorius kündigt Initative für Langstreckendrohnen für die Ukraine an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eine Initiative zur Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine angekündigt. Deutschland werde eine neue Initiative für Angriffe mit hoher Reichweite starten, sagte Pistorius am Dienstag bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in London. Deutschland erarbeite dafür derzeit Verträge über die Lieferung mehrerer tausend Langstreckendrohnen ukrainischer Produktion im Wert von 300 Millionen Euro, erläuterte der Minister, der auf Englisch sprach.
Regierungssturz destabilisiert Frankreichs Wirtschaft: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen
Der Regierungssturz in Frankreich beunruhigt die Anleihenmärkte und wirft ein Schlaglicht auf die angespannte Finanzlage der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Am Dienstag stieg der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, auf das Niveau Italiens. Bereits am Freitag könnte eine Herabstufung der Bonität des Landes durch die Ratingagentur Fitch drohen.
Israel meldet Angriff auf ranghohe Hamas-Vertreter in Katar
Nach Explosionen in Doha hat Israel einen Angriff auf ranghohe Vertreter der radikal-islamischen Hamas gemeldet. Die israelischen Streitkräfte und der Inlandsgeheimdienst "haben einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas ausgeführt", erklärte die israelische Armee am Dienstag, ohne nähere Informationen über den Ort des Angriffs zu melden. Das katarische Außenministerium verurteilte daraufhin israelische Angriffe auf Wohngebäude von Hamas-Offiziellen in Doha.
Hunderte pro-palästinensische Demonstranten bei britischer Rüstungsmesse
Bei der Eröffnung der britischen Rüstungsmesse haben hunderte pro-palästinensische Demonstranten gegen die Teilnahme israelischer Waffenproduzenten protestiert. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, versammelten sich rund 300 Demonstrantinnen und Demonstranten vor dem Excel Messegelände in London, schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Plakate hoch mit Forderungen, wie "Stoppt die Bewaffnung Israels. Stoppt den Gaza-Genozid". Großbritannien hatte zuvor israelische Regierungsvertreter von der viertägigen Rüstungsmesse DSEI ausgeschlossen, doch 51 israelische Rüstungsunternehmen dürfen teilnehmen.
Frankreichs Premier Bayrou reicht Rücktritt ein
Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag mit Präsident Emmanuel Macron zusammengetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Bayrou verließ den Elysée nach etwa anderthalb Stunden. Macron hatte zuvor erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch als neuer Regierungschef ist unter anderem der 39-jährige Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
Präsidentin Sandu: Moldau vor "wichtigster Wahl seiner Geschichte"
Die moldauische Präsidentin Maia Sandu hat bei einem Auftritt vor dem EU-Parlament die Bedeutung der bevorstehenden Parlamentswahl in ihrem Land hervorgehoben. Moldau stehe vor "der wichtigsten Wahl seiner Geschichte", sagte Sandu am Dienstag in Straßburg. Das Ergebnis werde darüber entscheiden, "ob wir uns als stabile Demokratie auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft, als zuverlässiger Nachbar" stabilisieren oder "Russland uns zu einer Bedrohung an der südwestlichen Grenze der Ukraine" mache, bekräftigte Sandu.
Mindestens 21 Tote bei russischem Angriff auf Dorf in Ost-Ukraine
Bei einem russischen Angriff auf ein Dorf in der ostukrainischen Region Donezk sind am Dienstag laut den ukrainischen Behörden mindestens 21 Menschen getötet worden. Der Angriff sei in dem Moment erfolgt, als die Menschen ihre Rente ausgehändigt bekamen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Online-Netzwerken. "Brutaler russischer Luftangriff auf die ländliche Siedlung Jarowa in der Region Donezk. Direkt auf die Menschen. Einfache Zivilisten", erklärte Selenskyj.
Frankreichs Premier Bayrou zu offiziellem Rücktritt bei Macron eingetroffen
Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstagmittag im Präsidentenpalast eingetroffen, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.
Nepals Regierungschef tritt zurück - Demonstranten setzen Parlamentsgebäude in Brand
Nach den tödlichen Protesten gegen die Blockade von Onlinediensten in Nepal verschärft sich die Krise in dem Himalaya-Staat. Regierungschef KP Sharma Oli verkündete am Dienstag seinen Rücktritt. Kurze Zeit später stürmten hunderte Demonstranten den Parlamentssitz in der Hauptstadt Kathmandu und setzten das Hauptgebäude in Brand, wie ein Parlamentssprecher mitteilte.
Selenskyj: Mehr als 20 Tote bei russischem Angriff in Ost-Ukraine
Bei einem russischen Angriff auf eine Ortschaft in der ostukrainischen Region Donezk sind am Dienstag laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mehr als 20 Menschen getötet worden. "Brutaler russischer Luftangriff auf die ländliche Siedlung Jarowa in der Region Donezk. Direkt auf die Menschen. Einfache Zivilisten", erklärte Selenskyj in Online-Netzwerken. Dazu veröffentlichte er ein Video, das auf dem Boden liegende Leichen zeigt.
Nepals Regierungschef tritt nach tödlichen Protesten zurück
Nach den tödlichen Protesten gegen die Blockade von Onlinediensten in Nepal hat Regierungschef KP Sharma Oli seinen Rücktritt verkündet. Er habe sein Amt niedergelegt, "damit Maßnahmen für eine politische Lösung und eine Beilegung der Probleme ergriffen werden können", erklärte er am Dienstag in einem Schreiben an den nepalesischen Präsidenten Ram Chandra Paudel.
Regierungssturz in Frankreich: Staat muss Anleihenkäufern mehr zahlen
Der Regierungssturz in Frankreich beunruhigt die Finanzmärkte: Der Zinssatz, den der französische Staat Käufern von zehnjährigen Anleihen zahlt, stieg am Dienstagmorgen auf 3,48 Prozent und überholte damit den Zinssatz für italienische Staatsanleihen in Höhe von 3,47 Prozent.
Prozess um Solinger Anschlag: Auch Verteidigung beantragt lebenslange Haftstrafe
Im Prozess um den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen mit drei Toten vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat auch die Verteidigung eine lebenslange Haftstrafe für den Angeklagten beantragt. Die Verteidigung schloss sich laut Gerichtsangaben am Dienstag dem Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft an - mit Ausnahme der Forderung nach einer Sicherungsverwahrung. Das Urteil soll am Mittwoch fallen.
Aufschrei in den USA: Trump spielt häusliche Gewalt herunter
US-Präsident Donald Trump hat mit Äußerungen über häusliche Gewalt einen Aufschrei der Empörung ausgelöst. "Viele kleinere Dinge, Dinge, die zu Hause stattfinden, nennen sie Straftaten", sagte Trump am Montag mit Blick auf angeblich durch seine Gegner aufgeblähte Kriminalstatistiken. "Wenn ein Mann einen kleinen Streit mit seiner Frau hat, sagen sie, das sei ein Verbrechen."
Regierungssturz in Frankreich: Premierminister Bayrou will Rücktritt einreichen
Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung ist Frankreichs Premierminister François Bayrou am Dienstag im Elysée erwartet worden, um seinen Rücktritt einzureichen. Präsident Emmanuel Macron hatte bereits erklärt, dass er "in ganz wenigen Tagen" einen Nachfolger bestimmen wolle. Im Gespräch ist neben anderen der 39 Jahre alte Verteidigungsminister Sébastien Lecornu. Die Regierung bleibt zunächst geschäftsführend im Amt.
Krise in Frankreich: Laschet warnt vor Reform-Verschleppung in Deutschland
Anlässlich der politischen Krise in Frankreich hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet vor einer Verschleppung von Reformen auch in Deutschland gewarnt. Der Vorgang in Frankreich "sollte uns eine Warnung sein", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Frankreichs Probleme könnten auch Deutschland bevorstehen, betonte Laschet. "Und deshalb kommt es jetzt wirklich darauf an, dass die Reformen rechtzeitig gemacht werden."
Tanzverbot an Karfreitag: Karlsruhe entscheidet nicht über Regeln aus Niedersachsen
Das niedersächsische Tanzverbot an Gründonnerstag und Karfreitag wird nicht zum Fall für das Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe erklärte nach Angaben vom Dienstag eine Richtervorlage des Amtsgerichts Göttingen für unzulässig, das wissen wollte, ob die Regelungen in Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Das Amtsgericht setzte sich demnach nicht genügend damit auseinander, was das Verfassungsgericht bereits zu Tanzverboten entschied. (Az. 1 BvL 2/25)
AfD-Umfragehoch: SPD-Politiker fordern von CDU neuen Umgang mit Linkspartei
Angesichts des Umfragehochs für die AfD haben mehrere SPD-Politiker die CDU zu einem neuen Umgang mit der Linkspartei aufgefordert. "Unvereinbarkeitsbeschlüsse behindern die Bildung stabiler demokratischer Regierungen und erleichtern es der AfD, ihre perfide Strategie der Lähmung parlamentarischer Prozesse umzusetzen", sagte Thüringens Innenminister und SPD-Landeschef Georg Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Dienstag.
80. UN-Generalversammlung: Baerbock wird als Präsidentin vereidigt
Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird am Dienstag als Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung vereidigt (17.00 Uhr MESZ). Die Grünen-Politikerin will im Anschluss vor die Presse treten und zum Auftakt der Generalversammlung eine Rede halten (21.00 Uhr MESZ). Sie hat das protokollarische Amt für ein Jahr inne.
Umstrittener Mega-Staudamm am Nil in Äthiopien wird eingeweiht
In Äthiopien wird am Dienstag das umstrittene Großprojekt eines Nil-Staudamms zur Stromproduktion eingeweiht. Der Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamm (Gerd) am Blauen Nil nahe der sudanesischen Grenze soll mit einer Speicherkapazität von 74 Milliarden Kubikmetern Wasser und einer Leistung von mehr als 5000 Megawatt die bisherige Stromerzeugung Äthiopiens verdoppeln und die Versorgung in dem ostafrikanischen Land verbessern - 45 Prozent der Bevölkerung haben bislang keinen Elektrizitätszugang.
Ukraine-Kontaktgruppe berät in London über weitere Unterstützung der Ukraine
Vor dem Hintergrund der Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine kommen am Dienstag die Verteidigungsminister von rund 50 Ländern zu Beratungen zusammen (16.15 Uhr MESZ). Das Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe (UDCG) findet unter Schirmherrschaft von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und seinem britischen Kollegen John Healey im hybriden Format in London statt. Pistorius wird persönlich in die britische Hauptstadt reisen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP.
Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechtspopulisten stark
Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Links-Block kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 87 Sitze im 169 Sitze großen Osloer Parlament. Das Mitte-Rechts-Bündnis erreichte 82 Sitze. Besonders stark schnitt die rechte Fortschrittspartei ab, die das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielte.
Präsidialamtschef: Moskau nutzte bei Angriff auf Kiewer Regierungssitz Iskander-Rakete
Russland hat ukrainischen Angaben zufolge bei dem Angriff auf den Kiewer Regierungssitz vom Sonntag eine ballistische Rakete eingesetzt. "Erstmals hat der Feind den Sitz der ukrainischen Regierung attackiert - ein Angriff mit einer ballistischen Iskander-Rakete", schrieb der ukrainische Präsidialamtschef Andrij Jermak am Montag im Onlinedienst X. Er habe in einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio über den Angriff und eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen.
Demokraten veröffentlichen mutmaßlichen Trump-Brief an Sexualstraftäter Epstein
US-Präsident Donald Trump ist wegen seiner früheren Freundschaft zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten - Kongressabgeordnete der oppositionellen Demokraten haben nun am Montag einen anzüglichen Brief an Epstein veröffentlicht, der von Trump stammen soll. Der Präsident hatte das Schreiben als "Fälschung" bezeichnet, nachdem das "Wall Street Journal" im Juli erstmals über dessen Existenz berichtet hatte.
Hochrechnungen: Sozialdemokraten gewinnen Parlamentswahl in Norwegen - Rechte stark
Die Sozialdemokraten von Regierungschef Jonas Gahr Störe haben laut Hochrechnungen die Parlamentswahl in Norwegen gewonnen. Wie aus am Montagabend nach Schließung der Wahllokale von den Fernsehsendern TV2 und NRK veröffentlichen Zahlen hervorgeht, dürfte der von Störes Arbeiterpartei angeführte Mitte-Linksblock eine Mehrheit von 87 bis 89 Mandaten im 169 Sitze großen Osloer Parlament erreichen. Dem Mitte-Rechts-Bündnis wurden 81 bis 82 Sitze zugerechnet, besonders stark schnitt demnach die rechte Fortschrittspartei ab.
Kreise: Berlin und Paris sind für Sanktionen gegen russischen Ölriesen Lukoil
Deutschland und Frankreich machen sich nach Angaben von Diplomaten für EU-Sanktionen gegen den russischen Ölriesen Lukoil stark. Berlin und Paris hätten im Rahmen von Vorbereitungen für ein mögliches 19. Sanktionspaket gegen Moskau einen entsprechenden gemeinsamen Vorschlag vorgelegt, hieß es am Montag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Darin werde auch erwogen, die Lukoil-Handelstochter Litasco zu sanktionieren.