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Argentiniens Präsident zur Durchsetzung seiner Reformen "zum Konflikt" bereit
Der argentinische Präsident Javier Milei ist eigenen Angaben zufolge zur Umsetzung seiner Reformvorhaben "zum Konflikt" bereit. Er sei entschlossen, seine Reformen "mit oder ohne politische Unterstützung" voranzutreiben, sagte Milei an das Parlament gerichtet in seiner ersten Rede zur Lage der Nation am Freitag (Ortszeit). Gleichzeitig forderte er die Argentinier auf, angesichts der Sparmaßnahmen "Geduld und Vertrauen" zu haben.
Städtetag: "Flickenteppich" bei Bezahlkarte für Asylbewerber verhindern
Nach dem Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber hat der Deutsche Städtetag an die Bundesländer appelliert, dafür gemeinsame Regelungen zu finden. Andernfalls drohe ein "Flickenteppich", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Helmut Dedy, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Offenbar niedrige Beteiligung bei Wahlen im Iran - Agentur: "Mehr als 40 Prozent"
Bei der Parlamentswahl im Iran hat sich wie erwartet eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet. Die iranische Nachrichtenagentur Fars sprach in der Nacht auf Samstag von einer Wahlbeteiligung von "mehr als 40 Prozent". Rund 25 Millionen Menschen hätten bei der Wahl eines neuen Parlaments und des aus Geistlichen bestehenden sogenannten Expertenrats ihre Stimme abgegeben. Mehr als 61 Millionen der insgesamt 85 Millionen Einwohner des Iran waren zur Stimmabgabe aufgerufen.
Scholz beendet Rom-Besuch mit Papstaudienz und Besuch von SPE-Kongress
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beendet seinen zweitägigen Rom-Besuch am Samstag mit einer Papstaudienz und der Teilnahme am Wahlkongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Scholz soll Papst Franziskus am Vormittag in dessen Privatbibliothek treffen, später ist ein Gespräch mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin geplant. Kurz vor 13.00 Uhr will Scholz vor die Presse treten.
Biden hofft jetzt auf Waffenruhe im Gazastreifen vor Ramadan
US-Präsident Joe Biden hofft jetzt auf eine neue Feuerpause im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "Ich hoffe es, wir arbeiten noch sehr hart daran", sagte Biden am Freitag beim Verlassen des Weißen Hauses auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Wir sind noch nicht so weit." Der Ramadan beginnt in diesem Jahr am 10. oder 11. März.
Prozess gegen Trump wegen Geheimdokumenten dürfte sich verzögern
Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Geheimdokumentenaffäre dürfte später beginnen als von der Staatsanwaltschaft angestrebt. Bundesrichterin Aileen Cannon sagte am Freitag bei einer Anhörung in Fort Pierce im Bundesstaat Florida, der von der Anklage vorgeschlagene 8. Juli sei "unrealistisch". Sie verwies dabei auf die Vielzahl von juristischen Fragen, die vor dem Beginn des Prozesses noch geklärt werden müssen.
Biden kündigt Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen an
Nach dem Tod dutzender Menschen bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen in Gaza hat US-Präsident Joe Biden den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen angekündigt. "Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun", sagte Biden am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. In den kommenden Tagen wollten sich die USA anderen Ländern wie etwa Jordanien anschließen und im Gazastreifen Lebensmittel sowie andere Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.
Tausende trauern bei Beerdigung in Moskau um Nawalny
Trotz Warnungen des Kremls und eines massiven Polizeiaufgebots haben am Freitag in Moskau tausende Menschen von dem in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Abschied genommen. Die Trauernden versammelten sich vor der Kirche im Bezirk Marjino im Südosten Moskaus, wo die Zeremonie für Nawalny stattfand. Danach wurde der prominente Oppositionspolitiker auf dem nahegelegenen Borisowski-Friedhof beigesetzt. Auch in Berlin versammelten sich hunderte Menschen zu Ehren Nawalnys.
Biden kündigt Abwurf von Hilfsgütern über Gazastreifen an
Nach dem Tod dutzender Menschen bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen in Gaza hat US-Präsident Joe Biden den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen angekündigt. "Wir müssen mehr tun, und die Vereinigten Staaten werden mehr tun", sagte Biden am Freitag vor Reportern im Weißen Haus. In den kommenden Tagen wollten sich die USA anderen Ländern wie etwa Jordanien anschließen und im Gazastreifen Lebensmittel sowie andere Hilfsgüter aus der Luft abwerfen.
Hunderte Menschen gedenken Nawalnys vor russischer Botschaft in Berlin
In Berlin haben sich am Freitagabend hunderte Menschen zu Ehren des wenige Stunden zuvor in Moskau beigesetzten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny versammelt. Die Menschen kamen vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zusammen, viele legten Blumen und Fotos Nawalnys nieder. Die Demonstranten trugen Kerzen, auf Transparenten waren Sprüche wie "Russland wird frei sein" oder "Russland demokratisieren" zu lesen.
Tausende trauern bei Beerdigung von Nawalny in Moskau
Trotz Warnungen des Kremls und eines massiven Polizeiaufgebots haben am Freitag in Moskau tausende Menschen von dem in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Abschied genommen. Die Trauernden versammelten sich vor einer Kirche im Bezirk Marjino im Südosten Moskaus, in der die Zeremonie für Nawalny stattfand. Danach wurde der prominente Oppositionspolitiker auf dem nahegelegenen Borisowski-Friedhof beigesetzt. Eine am Friedhof versammelte Menschenmenge skandierte Slogans wie "Nein zum Krieg" und "Wir werden nicht verzeihen!".
Außenminister Russlands und der Türkei beraten in Antalya über Ukraine-Krieg
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan über die Entwicklungen im Ukraine-Krieg ausgetauscht. Bei einem Treffen am Rande des jährlich stattfindenden diplomatischen Forums im türkischen Antalya am Freitag sagte Fidan zu Lawrow, die Türkei sei bereit, ihr bestes für eine Wiederaufnahme des Dialogs zwischen den beiden Kriegsparteien zu tun, wie die Nachrichtenagentur AFP aus türkischen Diplomatenkreisen erfuhr.
Britischer Premier verteidigt Ruanda-Abschiebeplan: "Lohnende Investition"
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat den umstrittenen Plan seiner konservativen Regierung verteidigt, irregulär eingereiste Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben. Es handele sich um eine "lohnende Investition", betonte Sunak am Freitag nach Kritik des britischen Rechnungshofs, wonach allein die Abschiebung der ersten 300 Asylsuchenden in das ostafrikanische Land deutlich mehr als umgerechnet eine halbe Milliarde Euro kosten würde.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zu Bezahlkarte für Asylsuchende
Die Bundesregierung hat am Freitag den Gesetzentwurf für eine bundesweite Regelung zur Bezahlkarte für Asylsuchende beschlossen. Das teilte eine Sprecherin auf Anfrage in Berlin mit. Der Kabinettsbeschluss erfolgte demnach im Umlaufverfahren.
UNRWA-Chef: Freigabe von EU-Geldern kommt zu einem "kritischen Zeitpunkt"
Der Leiter des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA), Philippe Lazzarini, hat die Freigabe von EU-Hilfsgeldern für seine Organisation begrüßt. Die Freigabe der 50 Millionen Euro komme zu einem "kritischen Zeitpunkt" und werde dabei helfen, "lebensrettende und wichtige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge in der gesamten Region aufrechtzuerhalten", schrieb Lazzarini am Freitag im Onlinedienst X, vormals Twitter.
NGO: Dutzende Festnahmen in Russland am Tag von Nawalnys Beerdigung
Am Tag der Beerdigung von Kreml-Kritiker Sergej Nawalny hat die Polizei in Russland nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info landesweit mehr als 45 Menschen im Zusammenhang mit den Trauerbekundungen festgenommen. Die meisten Festnahmen habe es in Nowosibirsk gegeben, erklärte die Organisation am Freitag im Onlinedienst Telegram. Sechs Menschen wurden demnach in Moskau festgenommen, wo tausende Menschen an den Trauerfeierlichkeiten für Nawalny teilgenommen hatten.
Partei von getötetem Oppositionspolitiker wirft Tschads Armee "Exekution" vor
Der bei einem Einsatz der Armee am Mittwoch getötete Oppositionsführer im Tschad, Yaya Dillo Djerou, ist nach Angaben seiner Partei von den Soldaten exekutiert worden. "Sie schossen aus unmittelbarer Nähe auf ihn", erklärte der Generalsekretär der Sozialistischen Partei ohne Grenzen (PSF), Robert Gamb, am Freitag. Die Hinrichtung sei erfolgt, weil Dillo als "Problem" angesehen worden sei, argumentierte Gamb.
Haßelmann mahnt zu schnelleren Waffenhilfen für die Ukraine
Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, dringt auf mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es muss allen klar sein: Die Ukraine braucht mehr Munition und weitreichendere Waffen. Die müssen jetzt von allen europäischen Partnern geliefert werden, das erfordert die aktuelle Lage", sagte Haßelmann am Freitag dem Sender Welt. Die endgültige Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stehe noch aus, betonte Haßelmann.
Tausende Trauernde nehmen trotz Kreml-Warnungen Abschied von Nawalny
Trotz Warnungen des Kremls haben am Freitag tausende Menschen von dem in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Abschied genommen. Die Trauernden versammelten sich vor einer Kirche im Bezirk Marjino im Südosten Moskaus, in der die Zeremonie für den prominenten Oppositionellen stattfand. Im Beisein einiger seiner Angehörigen wurde Nawalny danach auf dem nahegelegenen Borisowski-Friedhof beigesetzt, wie AFP-Reporter berichteten. Eine in der Nähe des Friedhofs versammelte Menschenmenge skandierte Slogans wie "Nein zum Krieg".
Kenia und Haiti unterzeichen Abkommen zu Polizei-Einsätzen in dem Karibikstaat
Kenia und Haiti haben ein Abkommen über den Einsatz von Polizeikräften des ostafrikanischen Landes in dem krisengebeutelten Karibikstaat unterzeichnet. Kenias Präsident William Ruto und Haitis Regierungschef Ariel Henry wohnten der Unterzeichnungszeremonie am Freitag in Nairobi bei, wie Ruto erklärte. Beide hätten die "nächsten Schritte diskutiert, um die Beschleunigung der Entsendung zu ermöglichen", erläuterte der kenianische Präsident.
Marsalek laut Medienberichten offenbar jahrelang für russische Geheimdienste aktiv
Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll Medienberichten zufolge jahrelang für russische Geheimdienste aktiv gewesen sein. Wie der "Spiegel", das ZDF, der österreichische "Standard" und die russische Plattform The Insider am Freitag unter anderem unter Berufung auf westliche Geheimdienstinformationen berichten, soll der abgetauchte Ex-Manager über einen Vertrauten von 2014 an enge Kontakte zum russischen Militärnachrichtendienst GRU und zu Abgeordneten der Duma geknüpft haben. Anschließend soll er auch für Russlands Inlandsgeheimdienst FSB gearbeitet haben.
Iraner wählen neues Parlament - niedrige Beteiligung erwartet
In Erwartung einer niedrigen Wahlbeteiligung und einer weiteren Machtzunahme für die konservativen Kräfte im Land ist im Iran ein neues Parlament und der aus Geistlichen bestehende sogenannte Expertenrat gewählt worden. Als erster gab der politische und religiöse Führer Ajatollah Ali Chamenei am Freitag seine Stimme ab, wie das Staatsfernsehen berichtete. Unterdessen wurde bekannt, dass ein iranischer Popsänger wegen "Aufwiegelung" während der Massenproteste nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.
Politiker weltweit fordern Aufklärung nach Tod Dutzender bei Ankunft von Hilfsgütern in Gaza
Nach dem Tod von zahlreichen Menschen bei der Ankunft von Lebensmittelhilfen in der Stadt Gaza haben Politiker weltweit Aufklärung von Israel gefordert und ihr Entsetzen geäußert. "Wie es zu der Massenpanik und den Schüssen kommen konnte, muss die israelische Armee lückenlos aufklären", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag im Onlinedienst X, früher Twitter. Frankreich drang auf eine "unabhängige Untersuchung", auch die USA pochten auf "Antworten".
Nach zweieinhalb Jahren: Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2021 liegt vor
Knapp zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2021 liegt ein endgültiges Ergebnis vor. Der Bundeswahlausschuss stellte das Ergebnis am Freitag abschließend fest, wie Bundeswahlleiterin Ruth Brand mitteilte. In dem Endergebnis sind auch die Stimmen der Wiederholungswahl in Teilen Berlins im Februar 2024 berücksichtigt. Die Prozentwerte im endgültigen Ergebnis entsprechen genau dem vorläufigen amtlichen Endergebnis, das Brand direkt nach der Teilwiederholung bekanntgab. Lediglich die Zahl der gültigen Zweitstimmen liegt nun um 49 höher.
Kabinettsbeschluss zu Bezahlkarte steht offenbar kurz bevor
Ein Kabinettsbeschluss über ein Bundesgesetz zur Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylsuchende steht offensichtlich kurz bevor. Dieser werde "sehr zeitnah" erfolgen, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Noch allerdings sei das dafür erforderliche Umlaufverfahren im Kabinett nicht abgeschlossen, sagte er am Mittag weiter.
Mecklenburg-Vorpommern plant für Einheitstag Bürgerfest und Lichtinszenierung
Für den diesjährigen Tag der Deutschen Einheit plant Mecklenburg-Vorpommern als Vorsitzland im Bundesrat ein großes Bürgerfest in der Landeshauptstadt Schwerin. Die Planungen für die Feiern rund um den Einheitstag vom 2. bis zum 4. Oktober sehen eine Meile der Bundesländer vorbei am Schweriner Schloss, eine Lichtinszenierung des Landtagssitzes, eine Konzertbühne und Orte der Begegnung vor, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Oberbürgermeister Rico Badenschier (beide SPD) am Freitag in Schwerin mitteilten.
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Im Prozess um den Tod eines Manns nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist ein Polizeibeamter zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim verhängte gegen den Angeklagten am Freitag wegen Körperverletzung im Amt eine Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro. Ein weiterer Beamter, der wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt war, wurde freigesprochen.
Ehemaliger Labour-Abgeordneter gewinnt von Gaza-Krieg bestimmte Nachwahl in England
Der streitbare linke Politiker George Galloway ist bei einer Nachwahl in England ins britische Unterhaus gewählt worden. Der 69-jährige ehemalige Labour-Abgeordnete holte am Freitag im Wahlkreis Rochdale im Nordwesten Englands knapp 40 Prozent der Stimmen. Die Labour-Partei hatte ihren Kandidaten Azhar Ali aus dem Rennen genommen, nach dem dieser mit einer Verschwörungstheorie zum Krieg im Nahen Osten für Aufsehen gesorgt hatte.
Entwurf zum Sportfördergesetz: DOSB übt scharfe Kritik
Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat den Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) für ein Sportfördergesetz und die daraus resultierenden Gründung einer unabhängigen Sportagentur scharf kritisiert. Für den Dachverband enthält der Entwurf, der am Freitag in die Ressort-Abstimmung gegeben wurde, "deutliche Umsetzungsschwächen bei den Themen 'Unabhängigkeit der Agentur', 'Kooperation zwischen Politik und Sport auf Augenhöhe' sowie Bürokratieabbau". Das teilte der DOSB in einer Stellungnahme mit.
Bericht: Bundeswehr-Teilnahme an Nato-Großmanöver kostet knapp 90 Millionen Euro
Die Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Großmanöver "Steadfast Defender" (Standhafter Verteidiger) kostet den Bund einem Medienbericht zufolge knapp 90 Millionen Euro. Mit 50 Millionen Euro falle davon mehr als die Hälfte für Transportkosten an, zitiert das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Freitag aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Zaklin Nastic. Acht Millionen Euro kosten demnach Mieten und Pachten, 5,5 Millionen Euro entfallen auf Dienstreisen, 23,5 Millionen Euro sind "sonstige Übungskosten".
Tausende Menschen versammeln sich zu Trauerfeier für Nawalny vor Kirche in Moskau
Tausende Menschen haben sich am Freitag trotz Warnungen des Kremls zur Trauerfeier für den in einem Straflager gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny in Moskau versammelt. Nahe einer Kirche im Südosten der russischen Hauptstadt, in der Nawalnys Sarg aufgebahrt werden sollte, bildete sich eine lange Schlange, wie AFP-Journalisten beobachteten. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, auf dem Platz vor der Kirche waren Absperrungen aus Metall aufgebaut.
Prozess um Kindesmissbrauch gegen Angestellten aus öffentlichem Dienst in Hamburg
Vor dem Landgericht Hamburg hat am Freitag ein Prozess um sexuellen Kindesmissbrauch gegen einen Angestellten des öffentlichen Diensts begonnen. Angeklagt ist der Mann wegen wiederholten Missbrauchs, Nötigung und der Herstellung von Kinderpornografie. Zwischen März 2022 und April 2023 soll er zwei zum Tatzeitpunkt neun bis elf Jahre alte Brüder an mehreren Tagen in seinem Auto und bei Reisen nach Frankfurt am Main sexuell missbraucht haben. Davon soll er Bilder gemacht haben.