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Linkspartei warnt "Ampel" vor Festhalten an Politik der Kürzungen und Einschnitte
Die Linkspartei hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, an ihrer Politik der Kürzungen und Einschnitte festzuhalten. Parteichef Martin Schirdewan sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich in diesem Punkt gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchsetzen. "Scholz hat öffentlich versprochen, dass es keinen weiteren Sozialabbau in der Krise geben wird, er muss jetzt endlich liefern", mahnte Schirdewan.
Laschet warnt vor AfD-Regierungsbeteiligung auf Länderebene
Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat nachdrücklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der Bundesländer zu beteiligen. "Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die Macht kommen, könnten vergleichbar sein", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger" und dem Portal Focus Online. Dazu gehörten vor allem Angriffe auf die Gewaltenteilung.
Großbritannien bietet Hilfe bei möglicher Taurus-Lieferung an die Ukraine an
Großbritanniens Außenminister David Cameron hat Deutschland Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen. "Wir sind entschlossen, in dieser wie in allen anderen Fragen engstens mit unseren deutschen Partnern zusammenzuarbeiten, um der Ukraine zu helfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) auf die Frage, ob sein Land bereit wäre, die Probleme zu lösen, die einer Taurus-Lieferung entgegenstehen.
Biden verurteilt Treffen von Trump und Orban in Mar-a-Lago
US-Präsident Joe Biden hat ein Treffen seines Vorgängers und Wahl-Herausforderers Donald Trump mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf kritisiert. "Wisst ihr, wen er heute in Mar-a-Lago trifft?" fragte Biden am Freitag bei einem Wahlkampfauftritt in Philadelphia mit Blick auf Trump und dessen Privatanwesen im Bundesstaat Florida. "Orban aus Ungarn, der erklärt hat, dass er nicht glaubt, dass Demokratie funktioniert, und der eine Diktatur anstrebt."
US-Kongress verhindert erneut Teil-Shutdown
Der US-Kongress hat wenige Stunden vor Ablauf einer Frist erneut eine teilweise Haushaltssperre abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Freitag der Senat für einen 460 Milliarden Dollar (rund 420 Milliarden Euro) umfassenden Haushalt für eine Reihe von Bundesbehörden bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahr Ende September. Für andere Bundesbehörden muss bis zum 22. März ein Kompromiss gefunden werden - sonst droht dort ein sogenannter Shutdown.
Habeck: Deutsche Beteiligung an Seekorridor für Gazastreifen kein Strategiewandel
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat mögliche Vermutungen zurückgewiesen, dass die deutsche Beteiligung an dem geplanten Seekorridor für Hilflieferungen in den Gazastreifen einen Wandel im Umgang mit Israel darstellt. Die Bundesregierung strebe nach wie vor nach Frieden und Schutz für Israel, sagte Habeck am Freitag nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres in New York. "Umgekehrt verändert sich die Situation dauernd und deswegen müssen wir auch unsere Bemühungen permanent anpassen."
UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhe im Sudan während des Ramadan
Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Sudan zu einer Waffenruhe während des muslimischen Fastenmonats Ramadan aufgefordert. Bei einer Sitzung am Freitag in New York stimmten 14 Mitglieder des Sicherheitsrats für eine von Großbritannien eingebrachte entsprechende Resolution, nur Russland enthielt sich. Die Konfliktparteien werden darin zudem aufgefordert, "im Dialog eine dauerhafte Lösung" in der Krise zu finden. Außerdem sollen sie ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen über die Landesgrenzen und Frontlinien ermöglichen.
Erdogan: Kommunalwahlen Ende März werden "meine letzten Wahlen"
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei als seine letzten Wahlen bezeichnet und damit erstmals ein bevorstehendes Ende seiner Regierungszeit thematisiert. "Mit der Autorität, die mir das Gesetz verleiht, werden diese Wahlen meine letzten Wahlen sein", erklärte Erdogan, der die Türkei seit 20 Jahren regiert - erst als Ministerpräsident und seit 2014 als Präsident. Seine jetzige Amtszeit endet im Jahr 2028.
Trump-Schwiegertochter erhält wichtigen Posten in Republikanischer Partei
Die Führung der US-Republikaner hat Unterstützer von Donald Trump in höchste Posten gewählt, darunter die Schwiegertochter des Ex-Präsidenten. Das Republican National Committee (RNC) wählte den Trump-Getreuen Michael Whatley am Freitag zum Parteivorsitzenden und Trumps Schwiegertochter Lara Trump zu dessen Stellvertreterin.
Gewalt bei Studenten-Demo gegen Hochschulreform in Griechenland
Bei Protesten gegen eine umstrittene Hochschulreform haben sich Demonstranten in Griechenland am Freitag gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Protestteilnehmer warfen Brandsätze und Steine und setzten Müllcontainer in Brand, die Polizei setzte Tränengas und Gummiknüppel ein, um die Studenten vom Parlamentsgebäude in Athen zurückzudrängen. Laut Medienberichten wurden mindestens acht Menschen verletzt und neun weitere festgenommen.
Ukrainischer Außenminister beklagt "tröpfchenweise" Militärhilfe
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Westen vor einer zu knappen Militärhilfe für sein Land gewarnt. "Die Strategie, der Ukraine nur tröpfchenweise Hilfe zu leisten, funktioniert nicht mehr", sagte Kuleba am Freitag bei einem Besuch in Litauen. Nur durch eine "uneingeschränkte und zeitnahe" Versorgung der Ukraine mit Waffen und Munition könne verhindert werden, dass der russische Angriffskrieg auf andere Länder übergreife.
Zahlreiche Länder richten Seekorridor für Gaza-Hilfslieferungen ein
Zahlreiche Länder wollen innerhalb der kommenden Tage einen Seekorridor zur Versorgung des Gazastreifens mit dringend benötigten Hilfslieferungen einrichten. Die EU-Kommission, die USA, Zypern, Großbritannien und die Vereinigten Arabischen Emirate kündigten am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung die Öffnung des Korridors an, an dem sich auch Deutschland, Griechenland, Italien und die Niederlande beteiligen wollen. Laut EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll er möglicherweise bereits am Sonntag den Betrieb aufnehmen.
Habeck in New York: "Ihr seid nicht auf dem Pfad zur Klimaneutralität"
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die USA für ihre bislang schlechte Klimabilanz gescholten. "Ihr seid nicht auf dem Pfad zur Klimaneutralität", sagte Habeck am Freitag bei einer Diskussionsveranstaltung mit Studierenden in der Columbia-Universität in New York. Die USA hätten pro Kopf einen der höchsten CO2-Ausstöße weltweit und, um daran bis 2050 substanziell etwas zu ändern, nicht die nötigen Schritte eingeleitet.
"Spiegel": Bundeswehr prüft Beteiligung an Seekorrridor für den Gazastreifen
Die Bundeswehr prüft einem Medienbericht zufolge, inwieweit sie sich an dem geplanten Seekorridor für den Gazastreifen beteiligen kann. Ob die Marine zum Einsatz komme, sei offen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Die Militärs gingen derzeit davon aus, dass bei der Errichtung eines provisorischen Hafens an der Küste des Gazastreifens zunächst Pioniere und nicht die Marine gefragt seien.
Theresa May tritt bei nächster Wahl in Großbritannien nicht mehr an
Die ehemalige britische Premierministerin Theresa May wird bei der nächsten Parlamentswahl in Großbritannien nicht mehr für ein Abgeordnetenmandat kandidieren. "Es war eine Ehre und ein Privileg, den Menschen im Wahlkreis Maidenhead in den vergangenen 27 Jahren als Abgeordnete zu dienen", sagte die 67-jährige konservative Politikerin der Lokalzeitung "Maidenhead Advertiser" am Freitag.
Baerbock ruft zu Kampf für Frauenrechte auf - Paus warnt vor Geschlechterklischees
Anlässlich des internationalen Frauentags an diesem Freitag haben deutsche Spitzenpolitikerinnen und Sozialverbände zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und zum den Kampf für weltweite Frauenrechte aufgerufen. "Frauenrechte sind weltweit ein Maßstab für den Zustand der Gesellschaften", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in einer am Morgen veröffentlichten Videobotschaft. Frauenministerin Lisa Paus (Grüne) warnte vor einem Rückfall in traditionelle Geschlechterrollen. Pro Asyl mahnte besseren Schutz für geflüchtete Frauen in Deutschland an.
Proteste gegen Grüne in Biberach: Verdächtiger für Attacke auf Konvoi identifiziert
Nach den gewaltsamen Protesten gegen eine politische Aschermittwochsveranstaltung der Grünen in Biberach in Baden-Württemberg haben Ermittler einen mutmaßlichen Verantwortlichen für einen Angriff auf ein Auto aus dem Konvoi von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) identifiziert. Der 43-Jährige aus dem Landkreis Sigmaringen stehe im Verdacht, eine Scheibe eines der Begleitfahrzeuge mit einem Zollstock eingeworfen zu haben, teilten die Polizei in Ulm und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Freitag mit.
Verdacht der Spionage für China: Analyst von US-Armeegeheimdienst festgenommen
Ein Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes ist unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Feldwebel Korbein Schultz sei auf der Armeebasis Fort Campbell an der Grenze zwischen den US-Bundesstaaten Kentucky und Tennessee in Gewahrsam genommen worden, teilte das Justizministerium in Washington am Donnerstag mit.
Maritimer Korridor soll mehr Hilfe für Gazastreifen ermöglichen
Die USA planen in Zusammenarbeit mit anderen Ländern und der EU-Kommission, in wenigen Tagen einen maritimen Hilfskorridor für den Transport zusätzlicher Hilfsgüter in den Gazastreifen zu öffnen. "Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaka in Zypern. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt.
Medienbericht: Polizei findet Waffen und Gold in Wohnung von RAF-Mitglied Klette
Die mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette soll einem Medienbericht zufolge 1,2 Kilogramm Gold in ihrer Berliner Wohnung gehortet haben. Die Polizei habe dort außerdem 40.000 Euro Bargeld und eine Pistole mit zwei gefüllten Magazinen gefunden, berichtete das Magazin "Der Spiegel" am Freitag. Gegen die 65-jährige Klette wird wegen der Beteiligung an Anschlägen der Rote Armee Fraktion (RAF) und wegen Raubüberfällen ermittelt.
Deutlich mehr politische Straftaten in Hessen in Zusammenhang mit Hamas-Angriffen
Im Zusammenhang mit den Angriffen der radikalislamischen Hamas auf Israel haben die Behörden in Hessen zuletzt einen deutlichen Zuwachs an politischen Straftaten im Bereich ausländischer und religiöser Ideologie beobachtet. 2023 gab es nach Angaben des Innenministeriums in Wiesbaden vom Freitag in diesen Bereichen 803 Taten - nach 413 im Jahr zuvor. Die Zahl der antisemitischen Straftaten stieg zudem um 224 Prozent.
Frankreich besiegelt Verankerung der "Freiheit zur Abtreibung" in der Verfassung
Mit einer historischen Schraubpresse aus dem 19. Jahrhundert hat Frankreich am Internationalen Tag der Frauenrechte die Aufnahme der "Freiheit zur Abtreibung" in die Verfassung feierlich besiegelt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinen Wunsch, diese Freiheit auch in die Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufzunehmen. "In Europa ist heute nichts mehr selbstverständlich und alles zu verteidigen", sagte Macron am Freitag bei einer öffentlichen Zeremonie auf der Place Vendôme vor dem Justizministerium.
Dehoga: Umsatz in der Gastronomie nach Rückkehr zu alter Mehrwertsteuer gesunken
Seit dem Wegfall der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist der Umsatz der Branche nach Verbandsangaben deutlich gesunken. Er schrumpfte im Januar im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10,2 Prozent, wie der "Spiegel" am Freitag aus einer Umfrage des Branchenverbands Dehoga zitierte. Seit Januar werden auf Speisen im Restaurant statt sieben Prozent wieder 19 Prozent fällig.
Freispruch für 51-Jährige in Landshuter Prozess um tödliche Schleusung in Ägäis
Das Landgericht im bayerischen Landshut hat in einem Prozess um eine Schleusung mit mindestens 13 Toten in der Ägäis die Angeklagte freigesprochen. Es sei kein Tatnachweis gegen die 51 Jahre alte Mehnoosh P. zu führen gewesen, urteilte das Gericht nach Angaben eines Sprechers am Freitag.
Maritimer Hilfskorridor für den Gazastreifen soll am Sonntag öffnen
Der geplante maritime Hilfskorridor von Zypern zum Gazastreifen soll nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möglichst schon am Sonntag öffnen. "Wir stehen kurz davor, diesen Korridor zu öffnen, hoffentlich schon diesen Sonntag", sagte von der Leyen am Freitag im Hafen von Larnaca in Zypern. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für zusätzliche Hilfslieferungen auf dem Seeweg angekündigt.
Grüne und SPD verlangen mehr Finanzierungsspielräume im Haushalt
Grüne und SPD dringen auf mehr Finanzierungsspielräume im Bundeshaushalt. "Der Haushalt muss den enormen Herausforderungen der Zeitenwende gerecht werden", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der "Rheinischen Post" vom Freitag. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch forderte auch auf mehr Mut zur Neuverschuldung.
Pistorius unterstützt Kanzler Scholz in Taurus-Debatte
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat deutschen Taurus-Lieferungen in die Ukraine eine Absage erteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mehrmals erklärt, dass es "eine entscheidende Linie" gebe, "die wir niemals übertreten werden", sagte Pistorius auf Englisch während seines Besuchs bei seinem finnischen Amtskollegen Antti Häkkänen in Helsinki. "Nämlich Kriegspartei zu werden", so Pistorius. "Das ist der Grund, warum Taurus bis jetzt nicht geliefert wurde."
UNO: "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bei Protest-Niederschlagung im Iran
Die gewaltsame Unterdrückung von friedlichen Protesten und die Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Iran hat nach Angaben eines Berichts von UN-Experten zu "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" geführt. Viele dokumentierte Rechtsverstöße "kommen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, insbesondere Mord, Inhaftierung, Folter, Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung, gewaltsames Verschwindenlassen und andere unmenschliche Handlungen", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Bericht einer unabhängigen internationalen Untersuchungsmission zum Iran.
Studie: Kindergrundsicherung hat positive Effekte für Betroffene und Wirtschaft
Die Kindergrundsicherung hat einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge "deutliche positive Effekte" für Kinder und ihre Familien sowie für Gesellschaft und Wirtschaft. "Wenn rund 1,5 Millionen Kinder mehr als bisher ihnen zustehende Leistungen auch wirklich erhalten und sich die finanzielle Lage ihrer Familien verbessert, sinkt die Kinderarmut nach Einführung der Kindergrundsicherung relativ rasch um knapp zwei Prozentpunkte", heißt es in der am Freitag veröffentlichten Studie.
Rede zur Lage der Nation: US-Präsident Biden greift Trump frontal an
US-Präsident Joe Biden hat in einer kämpferischen Rede vor dem Kongress vor Gefahren für die Demokratie bei einem Wiedereinzug seines voraussichtlichen Wahl-Rivalen Donald Trump ins Weiße Haus gewarnt. Er wolle "den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen", sagte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) in seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Er warf Trump vor, Kreml-Chef Wladimir Putin gefügig zu sein.
Biden warnt vor Angriff auf Demokratie - und attackiert Trump
US-Präsident Joe Biden hat in seiner Rede an die Nation vor einem Angriff auf die US-Demokratie gewarnt und dabei - ohne konkret dessen Namen zu nennen - auch immer wieder seinen wahrscheinlichen Konkurrenten bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, Donald Trump, attackiert. Er wollen "den Kongress aufwecken und das amerikanische Volk auf die Gefahr aufmerksam machen", sagte der 81-jährige Biden am Donnerstag (Ortszeit)in der mehr als einstündigen Ansprache vor dem Kongress in Washington.
Biden beauftragt US-Armee mit Bau eines provisorischen Hafens vor dem Gazastreifen
Um zusätzliche Hilfsgüter in den Gazastreifen liefern zu können, hat US-Präsident Joe Biden die Armee damit beauftragt, im Gazastreifen einen temporären Hafen zu errichten. "Heute Abend befehle ich den US-Streitkräften, eine Notfallmission durchzuführen, um an der Küste von Gaza einen provisorischen Hafen einzurichten, der große Schiffe mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften aufnehmen kann", sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington.